Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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23.01.2005

Aufbruchsstimmung unter Frauen
Wahlgesetz und Interimsverfassung unterstützen weibliche Kandidaten

Diskreter Wahlkampf: Shirouk al-Abayachi.Von Gudrun Harrer
Bagdad/Wien - Die Frauen sind diejenige Gruppe im Irak, die das "Nie wieder" zum Motto des Wiederaufbaus der Gesellschaft gemacht haben, sagt Shirouk al-Abayachi zum STANDARD. Die Männer seien viel zu verstrickt in alle möglichen Vorgänge. Trotz der Situation im Irak, die Abayachi als sehr schlecht beschreibt, könnten sich die Frauen nun ausdrücken: Und sie wollten "etwas Neues", auch diejenigen, die unter Saddam Hussein systemerhaltend waren.


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bezahlte EinschaltungAbayachi (46), aus kommunistischer schiitischer Familie, bis 2003 im Exil in Wien, ist Fünftgereihte auf der Wahlliste "Watani" ("national"), manchmal auch "Hanna"-Liste genannt, nach der erstgereihten Hanna Adwar. Die irakische Christin ist Leiterin der Organisation al-Amal, die sich um humanitäre und zivilgesellschaftliche Projekte kümmert. Abayachi arbeitet mit ihr zusammen und für das Irakische Frauennetzwerk, eine Dachorganisation für 90 Frauen-NGOs.

Ein Viertel der Sitze

Den Frauen wird in der neuen Nationalversammlung laut Interimsverfassung ein Viertel der Sitze zugestanden, um das zu erreichen, sollten ein Drittel aller Listenplätze von Frauen besetzt sein. Auf der Watani-Liste ist das der Fall, sie ist auch sonst sehr durchmischt: nach Konfessionen, politischen und beruflichen Hintergründen der Kandidaten, nach Regionen. Dass eine Liste von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) wegen zu geringer Frauenquote beanstandet wurde, ist nicht bekannt, was nicht viel aussagt: Das Vertrauen in die IEC hält sich in Grenzen, sie wird von Exbaathisten dominiert, so Abayachi.

Die politischen Positionen der kritisch realistischen, aber gleichzeitig immer optimistischen Shirouk al-Abayachi haben sich in den vergangenen Monaten gewandelt, und das erscheint typisch für das, was im Irak passiert ist: Im Sommer unterstützte sie noch das harte Vorgehen von Ministerpräsident Iyad Allawi gegen die Sadr-Rebellen in Najaf und war gegen einen sofortigen Abzug der US-Truppen. Heute ist der erste Punkt ihres Wahlprogramms ein "Zeitplan für den Abzug" - Watani war laut ihrer Aussage die erste Liste mit dieser Forderung.

Distanzierung nach Falluja-Offensive

Von Allawi hat sie sich distanziert, die Folgen der Falluja-Offensive - 350.000 Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen in Lagern - haben den Irak schwer erschüttert. Allawi konnte kein eigenes Profil den USA gegenüber gewinnen, sagt Abayachi. Trotzdem, und das gehört zu den irakischen Paradoxa, hofft sie irgendwie, dass seine Regierung bleibt: damit nicht die religiösen Schiiten die Macht übernehmen.

Wobei für sie die Ausbreitung des Kopftuches im Irak nichts mit politischen Tendenzen zu tun hat: "Viele Kopftuchträgerinnen wollen ein säkulares System." Die schiitischen Frauen erlebt sie als besonders aktiv, in Najaf gebe es heute gut tausend Polizeibeamtinnen.

Wahlkampf über Printmedien

Der Wahlkampf, berichtet Abayachi, findet aus Sicherheitsgründen in geschlossenen Räumen statt, ihre Gruppe habe sich der Printmedien bedient, um die Profile der Kandidaten und ihr politisches Programm - 1. Zeitplan für US-Abzug, 2. gegen Korruption, 3. gegen Konfessionalismus und Ethnisierung, 4. gegen extreme Gewalt und kollektive Bestrafung (wie in Falluja, Anm.) - unter die Leute zu bringen. In den Straßen geklebte Plakate und Fotos sind nur etwas für die Mutigen, offene Versammlungen gibt es nicht. Das Fernsehen wird von den großen Listen dominiert. Zur Sicherheitslage sagt Abayachi noch: "Wir haben nicht nur vor den Terroristen Angst, sondern auch vor den Amerikanern." (DER STANDARD, Printausgabe 24. 1. 2005)

 

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23.01.2005


Brand in irakischem Krankenhaus - Mindestens 14 Tote
Behörden: Offenbar kein Anschlag - Bei Attentat auf US-Konvoi drei Iraker getötet
Rom/Najaf - Bei einem Brand in einem Krankenhaus in der südirakischen Region Nassiriya sind am Sonntag einer Agenturmeldung zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Weitere 75 Personen seien verletzt worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Ambulanzfahrzeuge der italienischen Armee seien an der Evakuierung der Menschen aus dem Hospital beteiligt. Im Gebiet Nassiriya sind mehrere tausend italienische Soldaten stationiert.

Bei den Opfern handele es sich um Iraker; Italiener seien nicht zu Schaden gekommen, berichtete die Agentur. Die Ursache des Brandes sei noch nicht bekannt. Die irakischen Behörden sähen bisher aber keinen Grund für die Annahme, dass es sich um einen Anschlag von Extremisten gehandelt habe. Einige Reporter am Ort des Geschehens spekulierten, ein Kurzschluss in der Elektro-Anlage des Krankenhauses könnte das Feuer ausgelöst haben.

Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen amerikanischen Militärkonvoi sind unterdessen am Sonntag drei Angehörige einer irakischen Familie getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, explodierte der Sprengsatz auf der Schnellstraße zwischen Hilla und der schiitischen Pilgerstadt Najaf. US-Soldaten wurden bei dem Angriff nicht verletzt. Die Explosion traf stattdessen das Auto der Familie, die direkt hinter dem Konvoi fuhr. (APA/Reuters)

 

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23.01.2005


Allawi gegen baldigen Abzug der US-Truppen
Diskussion sei verfrüht - Bisher nur 131.635 Auslands-Iraker für Wahlen registriert
London - Der irakische Übergangsministerpräsident Iyad Allawi hat Diskussionen über einen Abzug der US-geführten Koalitionstruppen nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag für verfrüht erklärt.

Zwar wünschten die Iraker, eines Tages aus eigener Kraft die Sicherheitsprobleme in ihrem Land lösen zu können, sagte Allawi am Sonntag in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Einen Termin für den Abzug der ausländischen Streitkräfte wolle er aber nicht festlegen. "Wir hätten gerne, dass die multinationale Truppe uns hilft und sowohl unsere Streitkräfte als auch die Polizei trainiert und mit aufbaut", erklärte Allawi.

"Terrorismus die Stirn bieten"

Die Wahlen werden nach Ansicht Allawis jedenfalls dazu beitragen, die Gewalt im Land zu beenden. Die Abstimmung sei der Moment, "unsere Entschlossenheit zu erneuern, der Tyrannei und dem Terrorismus die Stirn zu bieten". Die Wahlen "werden unseren Feinden die Niederlage bringen, im Irak und in der ganzen Region". Die Iraker wollten Demokratie und Freiheit, eine Zukunft für ihre Kinder und Stabilität in ihrem Land und der Region, sagte Allawi weiter. Und die Regierung sei entschlossen, der Gewalt ein Ende zu setzen. Bis zur Abstimmung am kommenden Sonntag werde die Gewalt noch zunehmen, die Regierung habe die Bevölkerung davor gewarnt, räumte der Interimspremier ein.

Auch der UN-Wahlberater Carlos Valenzuela rechnete mit Gewalttaten vor und während der Wahl; dies werde aber wohl nicht dazu führen, dass die Abstimmung ungültig werde. Auch wenn die Bedingungen für den Urnengang nicht ideal seien, sei es wichtig, "dass die Wähler rausgehen und wählen".

Wenige wollen wählen

Von den im Ausland lebenden Irakern wollen am kommenden Wochenende indes sehr viel weniger wählen als bisher erwartet. Bisher hätten sich nur 131.635 Auslands-Iraker zu den Wahlen angemeldet, das sei "etwa ein Zehntel" der ursprünglich angenommenen Teilnehmer, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Trotzdem sei es "eine traumhafte Gelegenheit" für die Iraker, über die Zukunft ihrer Heimat mitbestimmen zu können, betonte IOM-Mitarbeiter Bernie Hogan. "Ich kann sie nur aufrufen, sich einzuschreiben und zu wählen."

Die Organisation hatte am Samstag die Registrierungsfrist um zwei Tage verlängert; im Ausland lebende Iraker können sich noch bis Dienstag in die Wählerlisten eintragen lassen. Die Stimmabgabe ist in 14 Ländern vom 28. bis zum 30. Jänner möglich. In Österreich lebende Iraker können dies in Deutschland, u.a. in München, tun. Im Irak selbst findet der Urnengang nur an einem einzigen Tag, dem 30. Jänner, statt. (APA)

 

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23.01.2005


Zarqawi kündigt "erbitterten Krieg" gegen Wahlen an
Gerüchte über Gefangennahme des Terrorführers - Verteidigungsminister will Chalabi festnehmen lassen - Dieser beschuldigt ihn der Korruption

Fahndungsplakat des Al-Kaida-Extremisten Abu Musab al-Zarqawi in Bagdad
Gefügiges Publikum: Premier Allawi hielt in der Marine-Akademie in Umm Qasr im Südirak eine Wahlrede. Nicht alle Anschläge könnten am Wahltag abgewehrt werden, sagt er.
Bin Ladens "Emir" im Irak, der jordanische Extremist al-Zarqawi, kündigte eine Woche vor dem Urnengang im Irak neue Anschläge an. Verteidigungsminister Shaalan will indes den früheren US-Liebling Chalabi festnehmen lassen.


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bezahlte EinschaltungenBagdad - "Wir haben diesem schändlichen Vorgang einen erbitterten Krieg erklärt", heißt es in einer Tonaufnahme, die am Sonntag im Internet veröffentlicht und dem im Irak gesuchten Extremistenführer Abu Mussab al-Zarqawi zugeschrieben wurde. Eine "abscheuliche Falle" seien die Wahlen, erklärte der Al-Kaida-Terrorist. Am 30. Jänner wählen die Iraker eine Nationalversammlung und Regionalregierungen. Gleichzeitig tat die irakische Übergangsregierung aber nichts, um Spekulationen über eine Gefangennahme des aus Jordanien stammenden Islamisten zu entkräften.

Gerüchte

So verweigerte etwa Innenminister Falah al-Naqib am Samstag jegliche direkte Stellungnahme zu den seit Tagen kursierenden Gerüchten. "Ich möchte das im Moment nicht kommentieren. Mal sehen, vielleicht werden wir in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen", sagte Naqib bei einer Pressekonferenz. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass sich Zarqawi in Haft befinde, wiederholte der Minister nur: "Kein Kommentar." Im Irak geht schon seit Tagen das Gerücht um, die irakischen Behörden hätten Zarqawi in Gewahrsam genommen, wollten dies aber erst kurz vor der Parlamentswahl am 30. Jänner bekannt geben.

Innenpolitisch eskalierte am Wochenende der erbitterte Streit zwischen dem irakischen Verteidigungsminister Hasim Shaalan und seinem politischen Rivalen Ahmed Chalabi. Bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman kündigte Shaalan an, er wolle Chalabi festnehmen lassen und an Jordanien ausliefern. Der arabischen Zeitung Al-Sharq Al-Awsat sagte er: "Er ist in die Stadt Basra (im Südirak) geflohen und lässt sich dort vom Gouverneur beschützen, der den Badr-Brigaden (der Miliz der Schiiten-Partei SCIRI) angehört." Korruptionsvorwürfe

Chalabi, ein früherer Günstling des Pentagons, war in Jordanien Anfang der 90er-Jahre wegen Bankbetrugs in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Jordanische Verantwortliche, die namentlich nicht zitiert werden wollten, begrüßten seine mögliche Auslieferung. Chalabi wiederum hatte Shaalan vergangene Woche öffentlich der Korruption beschuldigt. Der Minister will ihn nun wegen Diffamierung vor Gericht stellen. (AP, APA, DER STANDARD, Printausgabe 24. 1. 2005)

 

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23.01.2005


Video zeigt Ermordung ägyptischer Geisel
Leiche war am 16. Januar in Ramadi gefunden worden

Dubai - Irakische Rebellen haben am Sonntag im Internet ein Video veröffentlicht, auf dem die Hinrichtung einer ägyptischen Geisel zu sehen ist. Der Ägypter wird auf dem Band auf offener Straße von maskierten Mitgliedern der Al-Kaida-Gruppe des Moslemextremisten Abu Mussab al Zarqawi erschossen. Die Leiche des Kraftfahrers war am 16. Jänner von der Polizei in der Stadt Ramadi gefunden worden. Vor seiner Ermordung warnt der Ägypter auf dem Video seinen kuwaitischen Arbeitgeber und ausländische Fahrer davor, in den Irak zu kommen. Er habe Nachschub für US-Streitkräfte geliefert, als er entführt worden sei.


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bezahlte EinschaltungAl Zarqawi hat den demokratischen Kräften in dem Golfstaat den Krieg erklärt, um die Wahl am 30. Jänner zu verhindern. Über das Internet forderte er am Sonntag die sunnitischen Moslems auf, sich gegen die Abstimmung zu stellen. Diese sei eine Verschwörung der USA und der schiitischen Moslems. (APA/Reuters)

 

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24.01.2005


50.000 Kurden nachträglich für Wahl in Kirkuk registriert
Unter Saddam Hussein aus ihren Wohngebieten vertrieben
Kirkuk - In der zwischen den ethnischen Gruppen umstrittenen nordirakischen Provinz Tamim mit der Hauptstadt Kirkuk sind für die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung am 30. Jänner nachträglich 50.000 Kurden registriert worden, die unter dem Regime des früheren Staatschefs Saddam Hussein von dort vertrieben worden waren. Dies bestätigte der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission, Nehad Seinal, am Montag in Kirkuk.

Das ölreiche Gebiet um Kirkuk ist zwischen sunnitischen Arabern, Kurden und Turkmenen heftig umstritten. Unter dem Baath-Regime Saddam Husseins waren Zehntausende von Kurden von dort vertrieben und eine ähnliche Zahl von Arabern angesiedelt worden. Nach dem US-Einmarsch kehrte nur ein kleiner Teil der Vertriebenen zurück. Die Kurden-Parteien hatten damit gedroht, die Provinzwahlen zu boykottieren, wenn nicht alle vertriebenen Kurden - auch die noch nicht zurückgekehrten - das Recht bekommen, sich an der Wahl des Regionalparlaments zu beteiligen. (APA/dpa)

 

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24.01.2005


Negroponte: Wahl für die meisten Iraker sicher
"Ausgeklügelte Sicherheitspläne" - Diplomat erwartet hohe Beteiligung im Norden und Süden des Landes
Washington/Mosul - Die Iraker können sich bei der Wahl kommende Woche nach den Worten von US-Botschafter John Negroponte in weiten Teilen des Landes sicher fühlen. Es gebe "ausgeklügelte Sicherheitspläne" der US-geführten und der irakischen Streitkräfte, sagte Negroponte gegenüber dem US-Sender "Fox News" am Sonntag, ohne Einzelheiten zu nennen. Er gehe davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Norden und Süden des Landes stark sein werde. "Es wird einige problematische Gebiete geben, besonders in der Mitte und dem sunnitischen Dreieck", dem Zentrum des Widerstandes gegen die US-Truppen im Irak.

Gegenüber dem Sender "ABC" sagte Negroponte, die Beteiligung der Sunniten an der Wahl am 30. Jänner dürfe nicht zum Gratmesser für deren Legitimation werden. Das Maß für eine erfolgreiche Wahl sei "die schlichte Tatsache, dass die Wahl stattfindet".

Auch die irakische Übergangsregierung hat massive Sicherheitsanstrengungen für die Wahl angekündigt. So sollen die Grenzen abgeriegelt, der Flughafen von Bagdad am 29. und 30. Jänner geschlossen und die nächtlichen Ausgangssperren in verschiedenen Städten verlängert werden. Mit strengen Verkehrskontrollen will die Regierung zudem verhindern, dass Selbstmordanschläge auf Wahllokale verübt werden.

Der jordanische Extremist Abu Musab al-Zarqawi kündigte am Sonntag verstärkte Anschläge an, um die Wahlen zu stören und die Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten. Die sunnitischen Moslems forderte er auf, sich gegen die Abstimmung zu stellen. Diese sei eine Verschwörung der USA und der schiitischen Moslems.

In der nordirakischen Provinz Ninive konnten nach offiziellen Angaben bisher erst weniger als die Hälfte der benötigten Wahlhelfer rekrutiert werden. Bisher hätten sich nur rund 350 Iraker als Helfer gemeldet, sagte ein Vertreter der regionalen Wahlkommission in Mosul. Für den ordentlichen Betrieb aller 80 Wahllokale in der Provinz am kommenden Sonntag würden jedoch insgesamt 800 Mitarbeiter benötigt. Ursprünglich seien sogar 384 Wahllokale vorgesehen gewesen, sagte der Vertreter weiter. Allerdings sei lediglich für 80 Wahlbüros ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden.(APA/Reuters)

 

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24.01.2005


US-General empfiehlt Entsendung tausender US-Ausbilder in den Irak
Italien will Kampfhubschrauber einsetzen
Washington/Rom - Die US-Armee muss nach Ansicht eines ihrer ehemaligen Generäle mehrere tausend Ausbilder zusätzlich in den Irak entsenden. Der Vier-Sterne-General im Ruhestand, Gary Luck, empfehle gemeinsam mit den US-Kommandanten im Irak die Militärstrategie nach den Wahlen am 30. Jänner umzustellen, berichtete die "New York Times" am Sonntag. Das US-Militär solle sich demnach stärker um eine raschere Ausbildung der irakischen Streitkräfte kümmern und sich zunehmend aus dem Kampf gegen Aufständische zurückziehen.


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bezahlte EinschaltungDafür müsse die Zahl der Ausbilder verdoppelt oder gar verdreifacht werden, hieß es in dem Bericht weiter. Luck habe zwar keine Zahl genannt, aber es handele sich um bis zu 10.000 Ausbilder. Diese sollten in den gefährlichsten Regionen im Irak mit den irakischen Soldaten zusammenarbeiten.

Italien will einem Pressebericht zufolge seine Mangusta-Kampfhubschrauber in den Irak entsenden. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage werde dieser Schritt schon seit längerer Zeit erwogen, sagte der für die italienische Irak-Mission zuständige General Filiberto Cicci. Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, die Helikopter würden innerhalb der kommenden Tage entstandt. In Italien wird dieser Schritt mit Misstrauen betrachtet; die Bevölkerung steht Kampfeinsätzen im Irak ablehnend gegenüber. (APA)

 

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24.01.2005


Sicherheitskräfte verhaften Zarqawi-Getreue
Der Beteiligung an Terroranschlag auf Bagdader UN-Hauptquartier verdächtigt
Bagdad - Im Irak sind zwei Anführer der Untergrundgruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Zarqawi festgenommen worden. Einer der Männer sei ein Iraker, der Anschläge auf Wahllokale organisieren sollte, teilten die irakischen Behörden am Montag in Bagdad mit. Er sei zudem in das Attentat auf das Bagdader UNO-Hauptquartier vom August 2003 verwickelt. Dabei waren 22 Menschen einschließlich des brasilianischen UNO-Sonderbeauftragten Sergio Vieira de Mello umgekommen.

Anfang des Monats hatten die US-geführten Truppen im Irak die Festnahme eines führenden Zarqawi-Anhängers bekannt gegeben. Der Mann sei für mehrere "terroristische Operationen" verantwortlich gewesen. Die irakischen Sicherheitskräfte halten bereits seit sieben Wochen einen der wichtigsten Gefolgsmänner des jordanischen Top-Terroristen in Gewahrsam. Das wurde am Montag in Bagdad bekannt. Sami Mohammed Said al-Jaf, genannt Abu Omar al-Kurdi, sei am 15. Dezember festgenommen worden, bestätigte ein irakischer Regierungssprecher. Er habe in Polizeiverhören seine Beteiligung an mindestens 32 schweren Bombenanschlägen im Irak gestanden. (APA/dpa/AFP)

 

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24.01.2005


Selbstmordanschlag nahe Parteizentrale des Ministerpräsidenten
Autobombe detonierte am Rande von Regierungsviertel - Zwei Tote und zehn Verletzte
Bagdad - Ein Selbstmordattentäter hat am Montagmorgen am Rande des Regierungsviertels von Bagdad eine gewaltige Autobombe gezündet. Bei der Explosion wurden laut Polizei mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt, darunter acht Polizisten. Die Explosion ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der Partei von Ministerpräsident Iyad Allawi. Auf die Parteizentrale war bereits am 3. Jänner ein Selbstmordanschlag verübt worden, bei dem vier Menschen ums Leben und etwa 25 wurden. Das Gebäude befindet sich unweit der schwer bewachten "Grünen Zone", des Regierungs- und Diplomatenviertels von Bagdad, wo auch die US-Streitkräfte ihr Hauptquartier haben.
Gelände abgeriegelt

Ein Polizist teilte mit, der Selbstmordattentäter sei in einem Auto auf den Polizei-Kontrollposten am Eingang der Straße zugerast, die zum Sitz der Partei der Nationalen Verständigung führt. An dem Kontrollposten habe er sich in die Luft gesprengt. Die Polizei riegelte das Gelände ab.

Weiterer Selbstmordanschlag in Bagdad

Bei einem Autobombenanschlag auf einen Polizeikontrollposten im Westen von Bagdad sind am Montag zudem mindestens zwei Menschen getötet worden. Zehn weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt, als ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug am Anfang der Straße explodierte, die zum Sitz der Partei "Irakische Nationale Eintracht" von Übergangs-Premier Iyad Allawi führt. Ob sich unter den Toten auch der Selbstmordattentäter befand, war zunächst unklar. Unter den Verletzten seien sieben Polizisten und drei Zivilisten, sagte ein Krankenhausmitarbeiter.

Zu dem Selbstmordanschlag bekannte sich die Gruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Zarqawi in einer ihr zugeschriebenen Botschaft, die auf einer islamistischen Website veröffentlicht wurde.


Botschafter: "Gelegenheit für neue Demokratie"

Der irakische Botschafter in Österreich, Tariq Aqrawi, erklärte in einem Gespräch mit der APA, der bewaffnete Konflikt sei "keine Auseinandersetzung zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen", sondern "eine Auseinandersetzung zwischen demokratisch denkenden und anti-demokratisch denkenden Kräften". Ein Hinauszögern der Wahl wegen der Zunahme der Gewalt hätte die Probleme nur vermehrt, ist der Kurde Aqrawi überzeugt. "Je näher wir zu den Wahlen kommen, zu diesem Wandel, zu dieser Gelegenheit für eine neue irakische Demokratie, umso mehr Anschläge gibt es", so der Diplomat. Über die Dauer der US-Militärpräsenz lasse sich keine Voraussage machen. Nach 2005 werde es Sache der neuen Bagdader Regierung sein, "in Verhandlungen (mit den USA) einen Weg zu finden, wie man diesen souveränen irakischen Staat wirklich souverän machen kann und wie lange dann die Amerikaner bleiben". (APA/AP)