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Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
  • Erstellt am Erstellt am
24.01.2005


Sicherheitskräfte verhaften Zarqawi-Getreue
Der Beteiligung an Terroranschlag auf Bagdader UN-Hauptquartier verdächtigt
Bagdad - Im Irak sind zwei Anführer der Untergrundgruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Zarqawi festgenommen worden. Einer der Männer sei ein Iraker, der Anschläge auf Wahllokale organisieren sollte, teilten die irakischen Behörden am Montag in Bagdad mit. Er sei zudem in das Attentat auf das Bagdader UNO-Hauptquartier vom August 2003 verwickelt. Dabei waren 22 Menschen einschließlich des brasilianischen UNO-Sonderbeauftragten Sergio Vieira de Mello umgekommen.

Anfang des Monats hatten die US-geführten Truppen im Irak die Festnahme eines führenden Zarqawi-Anhängers bekannt gegeben. Der Mann sei für mehrere "terroristische Operationen" verantwortlich gewesen. Die irakischen Sicherheitskräfte halten bereits seit sieben Wochen einen der wichtigsten Gefolgsmänner des jordanischen Top-Terroristen in Gewahrsam. Das wurde am Montag in Bagdad bekannt. Sami Mohammed Said al-Jaf, genannt Abu Omar al-Kurdi, sei am 15. Dezember festgenommen worden, bestätigte ein irakischer Regierungssprecher. Er habe in Polizeiverhören seine Beteiligung an mindestens 32 schweren Bombenanschlägen im Irak gestanden. (APA/dpa/AFP)
 
24.01.2005


Kurdistan: Abschied vom Ministaat im Norden
Statt Unabhängigkeit Konsolidierung der Autonomie
Wien/Erbil – Ihr politisches Nachkriegsdrama hatten die Kurden vor recht genau einem Jahr: Zweimal innerhalb von 72 Stunden reiste Paul Bremer, der damalige US-Zivilverwalter im Irak, zum Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach Salahuddin im Norden des Landes, um den Kurden einen Kompromiss über den künftigen föderalen Aufbau des Irak abzuringen. Seither läuft im irakischen Kurdistan die politische Entwicklung auf vergleichsweise geordneten Gleisen.

Am 30. Jänner wählen die Kurden neben den Abgeordneten zur Nationalversammlung eine neue Regionalversammlung und drei regionale Regierungen in den Bezirken Suleimaniya, Dohuk und Erbil. "Die Zeit des Ministaats ist vorbei", erklärte Nowshirwan Mustafa, Vordenker der anderen großen kurdischen Partei PUK (Patriotische Union Kurdistans).

Seit dem ersten Golfkrieg 1991 hatten Jalal Talabanis PUK und die KPD von Massud Barzani einen de facto unabhängigen Staat im Norden des Irak eingerichtet, vor Saddam Hussein geschützt durch die Flugverbotszone der Alliierten und wirtschaftlich alimentiert durch den Transit von Öl in die Türkei. Die zwei Parteiführer zerstritten sich mehrfach, innerkurdische Kämpfe brachen Mitte der 90er-Jahre aus, heute aber bemühen sie sich zumindest nach außen Einigkeit zu zeigen. Talabani führt die gemeinsame Liste der Kurden bei den Wahlen zur Nationalversammlung an, Barzani soll der Regierungschef der kurdischen Provinz mit Sitz in Erbil werden.

Der politische Druck der USA und aller umliegenden Nachbarstaaten – allen voran der Türkei – hat die Kurdenführer auf die Forderung eines unabhängigen Staates verzichten lassen; die Ölstadt Kirkuk soll zudem einen Sonderstatus erhalten, dessen Form erst mit der neuen irakischen Verfassung festgelegt wird. Der kurdischen Bevölkerung haben sie dies alles gleichwohl noch nicht so deutlich gesagt. Gegen den Widerstand der Schiiten konsolidieren die Kurden nun dafür ihre Autonomie. Und die künftige Verfassung können sie immer noch ablehnen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2005)
 
25.01.2005


Sechs US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen
Schützenpanzer in Kanal gestürzt
Bagdad - Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ist ein US-Schützenpanzer während einer Patrouille in einen Kanal gerollt. Nach Militärangaben vom Dienstag kamen dabei fünf Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden verwundet. Der Zwischenfall ereignete sich am Montagabend in der Nähe der Ortschaft Khan Bani Saad. Die Unglücksursache war zunächst nicht bekannt.

Ein weiterer US-Soldat erlag in Bagdad den Verletzungen, die er bei einem Bombenanschlag erlitten hatte. Der Soldat gehörte nach Armeeangaben vom Dienstag einer Patrouille an, die im Westen der irakischen Hauptstadt von der Bombe getroffen wurde. Er starb am späten Montagabend. (APA/AP)
 
25.01.2005


Irakischer Richter vor seinem Haus erschossen
Zusammen mit seinem Sohn
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Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungBagdad - Irakische Aufständische haben am Dienstag in Bagdad nach Angaben aus Polizeikreisen einen Richter erschossen. Der Mann sei zusammen mit seinem Sohn umgebracht worden, als sie ihr Haus im Osten der Hauptstadt verließen, hieß es. Seit Monaten verüben "Aufständische" fast täglich Anschläge auf Organe und Institutionen der Übergangsregierung und auf Angehörige der Sicherheitskräfte, um auch die für Ende des Monats geplanten Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung zu stören. Dabei sind in den vergangenen Wochen unter anderen der Provinz-Gouverneur von Bagdad und der Vize-Polizeichef der Hauptstadt getötet worden. (APA/Reuters/red)
 
25.01.2005


Annan: Wahlhilfe im Irak rein "technisch"
6.000 Iraker in Sachen Organisation geschult - "Wir arbeiten ohne Fanfaren"
New York - Im Diplomaten-Jargon ist sie "technisch", für Washington aber unzureichend: Die Wahlhilfe der UNO im Irak ist ein weiterer Störfaktor in den Beziehungen zwischen der Weltorganisation und dem Weißen Haus. "Wir arbeiten ohne Fanfaren", verteidigt Generalsekretär Kofi Annan den UN-Einsatz vor den Wahlen - "leise, aber reell". Tatsächlich hat der Chef der Vereinten Nationen unter Hinweis auf das Sicherheitsrisiko lediglich 35 Experten in den Irak entsandt.


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bezahlte EinschaltungDas Team hat seinen Angaben zufolge mehr als 6.000 Iraker zu Organisatoren ausgebildet und die Weichen für die Stimmabgabe am 30. Jänner gestellt. Außerdem habe es sich bei der Schulung von 130.000 örtlichen Helfern für den Wahltag verdient gemacht. Über diese rein technische Vorbereitung hinaus aber lehnt Annan jede Verantwortung ab. Über Termin, Ablauf und weitere Details müsse die unabhängige Wahlkommission des Landes entscheiden.

Annans politischer Berater, der Brite Kieran Prendergast, zog kürzlich einen bildlichen Vergleich heran, um den häufig als "mager" bemängelten UN-Einsatz zu rechtfertigen. Die Wahlhilfe sei "wie Hefe", von der nur wenige Krümel ausreichen, um einen Teig aufgehen zu lassen, beschied der Unter-Generalsekretär den Zweiflern. Wer das Engagement der Vereinten Nationen im Irak an der Größe des Teams messe, mache es sich zu leicht.

Von Annan erfordert das Mandat eine Gratwanderung. Er hat durch den Skandal um das UN-Programm "Öl für Lebensmittel", die Sexvergehen seiner Blauhelme in Kongo und Verfahren im eigenen Haus schwere Blessuren erlitten. Er braucht Washington, um die UN-Reform durchzuboxen, und kann sich kaum leisten, US-Präsident George W. Bush nach seiner Kritik am "völkerrechtswidrigen" Irak-Krieg erneut zu reizen.

Dass Bush sich die UN-Hilfe massiver gewünscht hätte, um die Chancen für ein Gelingen der Wahl zu verbessern, steht außer Frage. US-Medien spekulierten, dass sich der Präsident bei der Erfüllung seiner Irak-Pläne einmal mehr von der UNO im Stich gelassen sehe. Dass ihm die Weltorganisation bei einem Scheitern der Wahl als Sündenbock gelegen käme, ist zu vermuten. Dem hat Annan nun vorgebaut.

Derweil wächst auch im UN-Hauptquartier die Sorge um die Wahlbeteiligung. Der angekündigte Boykott der Sunnis könnte ein Drittel der Stimmen kosten. Die Angst vor Terroranschlägen dürfte auch andere Iraker zurückhalten. Ein nicht repräsentatives Wahlergebnis aber droht, weitere Gewalt und schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zu schüren.

"Ich ermutige alle Iraker, ihr demokratisches Stimmrecht zu nutzen", appelliert Annan deshalb immer wieder. Er wisse, dass die Bedingungen "alles andere als ideal" sind. Aber "wenn die Wahl den politischen Übergang des Landes fördern soll, muss sie so umfassend wie möglich sein", mahnt der UN-Chef.

Bei erfolgreichem Ausgang der Wahl kann sich die Nationalversammlung bald an die Ausarbeitung einer Verfassung machen. Über ihren Entwurf wird nach dem Zeitplan der Vereinten Nationen am 15. Oktober abgestimmt. Wird die Verfassung mehrheitlich angenommen, findet bis zum 15. Dezember der nächste landesweite Urnengang im Irak statt, aus dem die erste verfassungsrechtlich gewählte Regierung des Irak hervorgehen soll. (dpa)
 
25.01.2005


Bagdad: Elf Polizisten bei Kämpfen getötet
US-Soldaten in Gefechte verwickelt
Bagdad - Bei heftigen Kämpfen mit irakischen Rebellen sind am Dienstag in Bagdad mindestens elf Polizisten ums Leben gekommen. Auslöser der Zusammenstöße war nach Angaben eines Behördensprechers ein Polizeieinsatz gegen Aufständische, die im östlichen Stadtteil Rashad Flugblätter verteilten, auf denen zum Boykott der am Sonntag stattfindenden allgemeinen Wahlen aufgerufen wurde. Bewaffnete lockten die Polizisten in eine Falle und eröffneten das Feuer. Außerdem zündeten die Rebellen einen Sprengsatz vor einer Schule und lieferten sich danach ein Gefecht mit irakischen Polizisten und amerikanischen Soldaten. (APA/AP)
 
25.01.2005


Zarqawi droht Wählern erneut mit gezielten Anschlägen
"Al-Qaeda im Zweistromland" überfällt zwei Polizeiposten nahe Al Dour
Samarra - Sechs Tage vor den Wahlen im Irak hat der mutmaßliche Terroristenführer Abu Musab al-Zarqawi erneut mit gezielten Mordanschlägen auf Wähler gedroht. Seine Scharfschützen stünden bereit, "die Abtrünnigen zu erschießen, die sich in die Wahl-Unterschlüpfe wagen", hieß es auf Flugblättern von Zarqawis Organisation "Al-Qaeda im Zweistromland", die am Montag in der Stadt Al Dour 150 Kilometer nördlich von Bagdad auftauchten. Die nächsten Tage würden die schlimmsten werden für jeden, der mit den Wahlen in Verbindung stehe, "die die Prinzipien der Abtrünnigen im Land des Islam verbreiten".

Zarqawis Organisation bekannte sich zu zwei Überfällen auf Polizeiposten, bei denen am Montag in der Region von Al Dour nach Polizeiangaben mindestens ein Polizist getötet und vier weitere verletzt wurden. Die Polizeiposten von Abu Dolf und Al Qadisiyah wurden von Bewaffneten gestürmt. Sämtliche Polizisten wurden entwaffnet und die Gebäude gesprengt. Am Sonntag hatte Zarqawi einen "erbitterten Krieg" gegen die Wahlen im Irak angekündigt. (APA)
 
25.01.2005


Video: Verzweifelte Hilferufe von entführtem US-Bürger
"Ich bin von einer Widerstandsgruppe festgenommen worden"
Bagdad - Im Irak ist ein "Rebellen"-Video aufgetaucht, auf dem ein vermutlich verschleppter US-Bürger unter vorgehaltener Waffe um sein Leben fleht. Das etwa eine Minute lange Video, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, zeigt einen Mann, der sich als der US-Bürger Roy Hallams ausgibt. Er sitzt mit gekreuzten Beinen vor einem schwarzen Hintergrund und reibt ängstlich seine Hände. "Ich bin von einer Widerstandsgruppe im Irak festgenommen worden", sagte der Mann. "Ich bitte um Hilfe, weil mein Leben in Gefahr ist, weil ich mit den US-Truppen zusammengearbeitet habe." Die Authentizität des Videos konnte zunächst nicht geprüft werden. (APA/Reuters/red)
 
25.01.2005


"Die Wahlen sind nur der Anfang"
Tariq Aqrawi, Iraks Botschafter in Wien, rechnet im STANDARD-Gespräch mit hoher Beteiligung an den Wahlen

50 bis 60 Prozent Wahlbeteiligung wären schön: Tariq Aqrawi, Botschafter des Irak in Österreich.Das Gespräch führte Gudrun Harrer
Die in Österreich lebenden Iraker und Irakerinnen müssen zum Wählen – und zuvor zum Registrieren – nach München fahren. Der irakische Botschafter in Wien, Tariq Aqrawi, rechnet trotzdem mit einer hohen Beteiligung.


***


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Jeder Bezirk hat seine Stadtgeschichten
bezahlte EinschaltungWien – "Wenn es hier funktioniert, warum sollte es nicht auch im Irak funktionieren?" So verweist der Botschafter des Irak in Österreich auf seine in jeder Hinsicht gut gemischte Belegschaft: drei Frauen, zwei Männer, verschiedene Ethnien und Konfessionen. Der seit Mitte November akkreditierte Tariq Aqrawi selbst ist Kurde und spricht, in den Exiljahren gelernt, deutsch.

Zwei Dinge streicht Aqrawi im STANDARD-Gespräch als ihm besonders wichtig heraus: erstens die Qualität der Beziehungen zwischen dem Irak und Österreich, zweitens, dass er ein Botschafter für alle Iraker – gemeint ist: nicht etwa nur die Kurden – sei.

Aqrawi glaubt an die Zukunft eines vereinten Irak und an eine nationale Versöhnung. Nach der Rehabilitierungspolitik von Premier Iyad Allawi gefragt, der auch Exbaathisten wieder ins öffentliche Leben zurückholt, spricht sich Aqrawi gegen eine Kriminalisierung aus: Viele Iraker wären nur aus pragmatischen Gründen bei der Baath-Partei gewesen.

Alle Iraker in Österreich hatte der Botschafter zu einer Wahlinformationsveranstaltung eingeladen: Sie müssen ja sowohl zur Registrierung als auch zum Wählen nach München fahren – eine Entscheidung, die nicht in Wien und nicht in Bagdad, sondern allein von den UNO-Organisatoren gefällt wurde, wie er betont.

Trotz dieser Erschwernisse glaubt er an eine hohe Beteiligung. So seien bereits sieben Busse mit Irakern nach München gefahren, viele reisen aber auch individuell an, auch aus den anderen Bundesländern. Registrieren kann man sich bis heute, Dienstag, gewählt wird vom 28. bis 30.

Die Richtlinien für den Nachweis, dass man Iraker ist, sind offensichtlich nicht sehr verbindlich: ein Dokument, das auf die Herkunft aus dem Irak verweist. Aqrawi sagt dazu, es sei "nicht kompliziert", sich registrieren zu lassen.

Zu den Wahlen selbst meint der Botschafter, es sei wichtig zu verstehen, dass sie nur der Beginn eines Prozesses seien: "Diese Wahlen sind nur der Anfang. Große Veränderungen brauchen einen Anfang." Eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent wäre ein schöner Erfolg – nicht schlechter als? in manchen alteingesessenen Demokratien.

Er hofft auf eine Beteiligung der sunnitischen arabischen Bevölkerung, sie sollte nicht den gleichen Fehler machen wie die irakischen Schiiten 1920, als sie sich selbst vom politischen Prozess ausschlossen.

Aber die Gewählten würden auch so etwa 80 Prozent der Iraker vertreten: Die kurdische und schiitische Beteiligung werde hoch sein. Für ^Aqrawi sind die Wahlen ein bewegender Moment: "Unser Leben lang haben wir auf diese Gelegenheit gewartet, Änderungen im Irak und im Mittleren Osten herbeizuführen. Die irakischen Wahlen werden Vorbildwirkung haben." (DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2005)
 
25.01.2005


Iraks Botschafter in Wien rechnet mit hoher Wahlbeteiligung
Tariq Aqrawi im STANDARD-Gespräch: "Die Wahlen sind nur der Anfang"

50 bis 60 Prozent Wahlbeteiligung wären schön: Tariq Aqrawi, Botschafter des Irak in Österreich.Das Gespräch führte Gudrun Harrer
Die in Österreich lebenden Iraker und Irakerinnen müssen zum Wählen – und zuvor zum Registrieren – nach München fahren. Der irakische Botschafter in Wien, Tariq Aqrawi, rechnet trotzdem mit einer hohen Beteiligung.


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Zwei Dinge streicht Aqrawi im STANDARD-Gespräch als ihm besonders wichtig heraus: erstens die Qualität der Beziehungen zwischen dem Irak und Österreich, zweitens, dass er ein Botschafter für alle Iraker – gemeint ist: nicht etwa nur die Kurden – sei.

Aqrawi glaubt an die Zukunft eines vereinten Irak und an eine nationale Versöhnung. Nach der Rehabilitierungspolitik von Premier Iyad Allawi gefragt, der auch Exbaathisten wieder ins öffentliche Leben zurückholt, spricht sich Aqrawi gegen eine Kriminalisierung aus: Viele Iraker wären nur aus pragmatischen Gründen bei der Baath-Partei gewesen.

Alle Iraker in Österreich hatte der Botschafter zu einer Wahlinformationsveranstaltung eingeladen: Sie müssen ja sowohl zur Registrierung als auch zum Wählen nach München fahren – eine Entscheidung, die nicht in Wien und nicht in Bagdad, sondern allein von den UNO-Organisatoren gefällt wurde, wie er betont.

Trotz dieser Erschwernisse glaubt er an eine hohe Beteiligung. So seien bereits sieben Busse mit Irakern nach München gefahren, viele reisen aber auch individuell an, auch aus den anderen Bundesländern. Registrieren kann man sich bis heute, Dienstag, gewählt wird vom 28. bis 30.

Die Richtlinien für den Nachweis, dass man Iraker ist, sind offensichtlich nicht sehr verbindlich: ein Dokument, das auf die Herkunft aus dem Irak verweist. Aqrawi sagt dazu, es sei "nicht kompliziert", sich registrieren zu lassen.

Zu den Wahlen selbst meint der Botschafter, es sei wichtig zu verstehen, dass sie nur der Beginn eines Prozesses seien: "Diese Wahlen sind nur der Anfang. Große Veränderungen brauchen einen Anfang." Eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent wäre ein schöner Erfolg – nicht schlechter als? in manchen alteingesessenen Demokratien.

Er hofft auf eine Beteiligung der sunnitischen arabischen Bevölkerung, sie sollte nicht den gleichen Fehler machen wie die irakischen Schiiten 1920, als sie sich selbst vom politischen Prozess ausschlossen.

Aber die Gewählten würden auch so etwa 80 Prozent der Iraker vertreten: Die kurdische und schiitische Beteiligung werde hoch sein. Für ^Aqrawi sind die Wahlen ein bewegender Moment: "Unser Leben lang haben wir auf diese Gelegenheit gewartet, Änderungen im Irak und im Mittleren Osten herbeizuführen. Die irakischen Wahlen werden Vorbildwirkung haben." (DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2005)
 
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