Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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25.01.2005


Entführter US-Bürger fleht auf Videoband um sein Leben
Roy Hallums seit November verschleppt - Appell an Gaddafi
Bagdad - Im Irak ist am Dienstag ein Videoband aufgetaucht, in dem ein im November entführter US-Bürger um sein Leben fleht. Der 56-jährige Roy Hallums appelliert darin an den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi, sich für sein Leben einzusetzen. Während eine Waffe auf seinen Kopf gerichtet ist, nennt Hallums seinen Namen und sagt: "Ich habe für die amerikanischen Truppen gearbeitet."

Der 56-Jährige wurde am 1. November gemeinsam mit einem Filipino in Bagdad verschleppt. Beide arbeiteten für eine saudiarabische Firma, die die irakische Armee beliefert. Er wende sich an Gaddafi, weil dieser dafür bekannt sei, sich für Leidende einzusetzen, sagte Hallums in langsamen Worten. Von US-Präsident George W. Bush erwarte er keine Hilfe. "Ich bitte meine Familie um Hilfe, denn meine Gesundheit ist sehr schlecht", sagte er weiter. (APA/AP)

 

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25.01.2005


2006 wahrscheinlich noch 120.000 US-Soldaten
Aktueller Truppenstand würde damit kaum verringert
Washington - Auch nach den Wahlen im Irak ist ein umfangreicher Abzug von US-Truppen kurzfristig nicht in Sicht. Die "wahrscheinlichste Option" sei, dass bis Ende nächsten Jahres noch rund 120.000 US-Soldaten im Irak stationiert blieben, zitierten die US-Tageszeitungen "Washington Post" und "New York Times" am Dienstag den Pentagon-General James Lovelace.

Die Planungen liegen damit nur unwesentlich unter dem aktuellen Truppenstand im Irak von 150.000 Soldaten. Die endgültige Entscheidung werde von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Absprache mit den Kommandanten vor Ort getroffen, präzisierte Lovelace. (APA)

 

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25.01.2005

Irakische Truppen können bald mehr Verantwortung übernehmen
Übergangs-Regierungschef Allawi: Multinationale Truppe gibt Aufgaben ab - Wichtigste Sunnitenpartei will an Landesverfassung mitarbeiten
Bagdad - Die irakischen Sicherheitskräfte sollen nach den Plänen von Übergangs-Regierungschef Iyad Allawi schon bald in mehreren Regionen des Landes die Verantwortung von den multinationalen Truppen übernehmen. Im Falle seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag werde er sich "auf die Entwicklung der nationalen Sicherheit konzentrieren", sagte Allawi am Dienstag in Bagdad. Mehrere Regionen des Landes seien sicher. Dort trügen die einheimischen Truppen bereits jetzt weitgehende Verantwortung, "und sie werden bald bereit sein, die vollständige Verantwortung zu übernehmen".

Dann könnte die Zahl der multinationalen Truppen im Irak reduziert werden, so Allawi. Fernziel sei es, die irakischen Sicherheitskräfte so sehr zu stärken, dass sie den Herausforderungen im Land die Stirn bieten "und wir die multinationalen Truppen bitten können, abzuziehen". Laut einer UN-Resolution vom Juni 2004 sollen die multinationalen Truppen spätestens im Dezember dieses Jahres aus dem Land abziehen. Auf Bitten der irakischen Regierung ist jedoch auch ein früherer Abzug möglich.

Wichtigste Sunnitenpartei will an Landesverfassung mitarbeiten

Die wichtigste Sunniten-Partei des Irak will trotz ihres Wahlboykotts an der Ausarbeitung der Landesverfassung mitarbeiten und ist auch zur Übernahme von Regierungsposten bereit. Das sagte Ayad Samarrai von der Islamischen Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle sich an der Erarbeitung der Verfassung beteiligen und sei auch offen dafür, Mitglieder oder anerkannte Sunniten-Vertreter in die Regierung zu entsenden. Die Islamische Partei hatte im Dezember unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage einen Boykott der Wahlen bekannt gegeben. Schiitenvertreter hatten daraufhin erklärt, trotzdem sollten Sunniten an der nächsten Regierung beteiligt werden. (APA)

 

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25.01.2005


Wahl-Endergebnis wird nach zehn Tage veröffentlicht
Vorläufige Resultate etwa sechs Tage nach Urnengang erwartet
Bagdad - Die unabhängige irakische Wahlkommission wird das amtliche Endergebnis zehn Tage nach der Parlamentswahl am 30. Jänner bekanntgeben. Das sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission in Bagdad.

Vorläufige Ergebnisse der Wahlen, in denen eine Konstituierende Nationalversammlung gewählt werden soll, sind nach seinen Angaben sechs oder sieben Tage nach dem Votum zu erwarten. (APA)

 

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25.01.2005


Die Iraker wollen keine Turbane in Ministerien
Schiitisch-religiöse Politiker haben bekannt gemacht, dass sie nichts davon halten, dass Mullahs die Führung übernehmen

Ein Wahlhelfer klebt Wahlplakate in Bagdad.Von Gudrun Harrer
Bagdad - Im irakischen Wahlkampf gibt es auch positive Überraschungen. Ziemlich respektlos haben schiitisch-religiöse Politiker bekannt gemacht, dass sie nichts davon halten, dass Mullahs die Führung des Landes übernehmen. "Es wird keine Turbane in der (neuen irakischen) Regierung geben", zitiert die New York Times Adnan Ali, ein hochrangiges Mitglied der Dawa-Partei.


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bezahlte EinschaltungenDas sind schlechte Nachrichten für den Sciri, den Höchsten Rat der Islamischen Revolution im Irak: Ihr Führer, Turbanträger Abdelaziz al-Hakim, der in jeder Beziehung kleinere Bruder des im August 2003 ermordeten Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim, wurde weithin als der kommende Ministerpräsident des Irak gehandelt, steht er doch auf Platz eins der starken schiitischen Sammelliste UIA (United Iraqi Alliance). "Hakim spielt die Partie zwischen den USA und Iran ganz gut", die Amerikaner könnten wahrscheinlich mit ihm leben, meint Irak-Experte Ibrahim al-Marashi zum STANDARD.

Sonst sei der Zweitplatzierte, Dawa-Chef Ibrahim al-Jaafari, ein heißer Tipp, während der Atomwissenschafter Hussein Shahristani, der, bevor Iyad Allawi den Premierposten im Juni übernahm, ja schon einmal als Kandidat im Gespräch war, eher "zu weich" für den Job sei, so Marashi. (Marashi, in Istanbul lehrender Politologe, ist übrigens derjenige ehemalige Doktorand, von dessen Dissertation der britische Geheimdienst sein berüchtigtes Dossier über die irakischen Massenvernichtungswaffen teilweise abgeschrieben hatte.) Ebenfalls genannt wird Adil Abdul Mahdi, jetzt Finanzminister und vom Sciri, der dann den ihm nach eigener Meinung zustehenden Posten doch noch bekommen würde.

"Er ist total unpopulär"

Daran, ob die Schiitenliste aber wirklich so gut abschneiden wird, wie allgemein erwartet, äußert ein anderer Experte Zweifel, und "Hakim auf die erste Stelle zu setzen, war der größte Fehler der Schiiten. Er ist total unpopulär." Der prominente Iraker und Autor eines berühmtes Buches über Saddams Irak, der mit dem STANDARD nur unter der Bedingung sprach, nicht zitiert zu werden, war als Unterstützer der Irak-Invasion eines der Aushängeschilder der US-Regierung. Jetzt äußert er die Befürchtung, dass "die Baathisten nach den Wahlen in der einen oder anderen Form zurückkehren werden". Umso mehr müssen die Schiiten kämpfen. Die UIA-Ansage, dass es keine Regierung des Klerus geben werde, sieht er als Reaktion auf "Druck von unten". Ähnlich drückte sich auch die irakische Politikerin Shirouk al-Abayachi am Montag im STANDARD aus: Selbst die religiösen Iraker wollen keinen islamischen Staat.

Zum zweiten Mal ist Ayatollah Ali Sistani zuletzt der Schiitenliste zu Hilfe gekommen, diesmal, indem er sie "segnete" – vielleicht, weil er ja auch schon glaubt, dass sie es nötig hat. Und Shahristani, der als Sistani sehr nahe stehend gilt, betonte, dass es sich beim irakisch schiitischen Regierungskonzept im Vergleich mit dem im Iran um ein "völlig anderes" handelt.

Das deckt sich mit der Einschätzung, dass Sistani, trotz seines Einschreitens in der Auseinandersetzung zwischen US-Truppen und irakischer Regierung einerseits und dem Schiitenrebellen Muktada al-Sadr andererseits in Najaf, seiner quietistischen Auffassung treu geblieben ist: Die Religion ist eine wichtige gesellschaftliche Macht, und der Staat darf sich nicht von ihr lossagen. Aber der Klerus gehört in die Moscheen und hohen Schulen und nicht in die Ministerien. Die Nachricht wird in Teheran mit Interesse vernommen werden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2005)

 

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26.01.2005

Annan offiziell zu UN-Hilfsprogramm im Irak befragt
Auskunft über Rolle bei "Öl für Lebensmittel"
New York - UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am Dienstag offiziell zu seiner Rolle beim Irakprogramm "Öl für Lebensmittel" befragt worden. Nach UN-Angaben stand Annan der von ihm eingesetzten Untersuchungskommission 95 Minuten lang Rede und Antwort. Das Treffen am späten Abend in New York war bereits das dritte, bei dem Annan dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker Hintergründe des in Mißkredit geratenen Hilfsprogramms erläuterte.


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bezahlte EinschaltungKonservative US-Abgeordnete hatten den UN-Chef wegen des Verdachts auf Korruption bei dem Irak-Programm zum Rücktritt aufgefordert. Das Programm war 1996 eingeführt worden. Es sorgte dafür, dass der Irak trotz internationaler Sanktionen Öl verkaufen und aus den Einnahmen unter Kontrolle der UN Güter zur Versorgung der Bevölkerung importieren konnte.

"Der Generalsekretär (...) wird genauso befragt wie jeder andere, der im UN-System mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm zu tun hatte", erläuterte UN-Sprecher Fred Eckhard. Die erste offizielle Fragestunde mit dem Leiter der Ermittlungen, Volcker, hatte am 9. November und das zweite am 3. Dezember - jeweils in Annans Büro - stattgefunden.

Die unabhängige Ermittlungskommission veröffentlichte kürzlich Berichte von UN-Buchprüfern, die keine Beweise für Korruption lieferten. Vielmehr ließen sie schwere Mängel bei der Kontrolle des Irak-Hilfsprogramms erkennen. Annan selbst war durch seinen Sohn Kojo in Bedrängnis geraten.

Kojo Annan hatte für eine Schweizer Firma gearbeitet, die sich einen lukrativen Vertrag bei der Abwicklung des Irakprogramms sichern konnte. Daraufhin kündigte der jüngere Annan zwar, erhielt aber eine - nach dem Schweizer Gesetz nicht unübliche - monatliche Zahlung von dem Unternehmen. (APA/dpa)

 

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26.01.2005


Angriffe auf Parteibüros
Polizist getötet - Vier Wachleute verletzt
Bakuba - "Aufständische" haben am Mittwoch im irakischen Bakuba die Büros dreier Parteien angegriffen, die bei den Parlamentswahlen am 30. Jänner antreten wollen. Nach Polizeiangaben beschossen die Angreifer die Gebäude mit Maschinengewehren. Bei den Angriffen wurde offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Polizist getötet, vier Wachleute erlitten Verletzungen. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Aufständische versuchen seit Monaten, die Wahlen am Sonntag mit Anschlägen zu sabotieren. Die Rebellenhochburg Bakuba liegt 65 Kilometer nördlich von Bagdad. (APA/Reuters/AP/red)

 

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26.01.2005


Blair: Nach Wahlen sollen Iraker selbst für ihre Sicherheit sorgen
Übernahme von Kontrolle in stabilen Regionen geplant
Link
Financial Times

London - Irakische Sicherheitskräfte könnten nach Ansicht des britischen Premierministers Tony Blair nach den Wahlen im Irak in weiten Teilen des Landes Schritt für Schritt die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Blair sagte der "Financial Times" (Mittwochausgabe), die britischen und US-Streitkräfte würden sich mit der neuen irakischen Regierung über eine "Zeitachse" verständigen, nach der die Übertragung der Sicherheitsbefugnisse in friedlichen Regionen vollzogen werden solle. Das sei für 14 von 18 irakischen Provinzen, in denen die Lage "relativ friedlich und stabil" sei, denkbar.


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bezahlte EinschaltungEin Datum für einen Abzug der britischen Truppen nannte Blair nicht. Allerdings sähen seine Regierung und Washington in dieser Frage nach den Wahlen am Sonntag voraussichtlich klarer. "Wir beide und die Iraker wollen, dass wir so bald wie möglich gehen. Die Frage ist, was heißt 'so bald wie möglich', sagte Blair. "Die Antwort lautet: Wenn die irakischen Truppen in der Lage sind, den Job zu machen." Die US-Bodentruppen im Irak zählen derzeit rund 150.000 Soldaten. (APA)

 

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26.01.2005


Wahl-Endergebnis wird nach zehn Tagen veröffentlicht
Vorläufige Resultate etwa sechs Tage nach Urnengang erwartet
Bagdad - Die unabhängige irakische Wahlkommission wird das amtliche Endergebnis zehn Tage nach der Parlamentswahl am 30. Jänner bekanntgeben. Das sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission in Bagdad.

Vorläufige Ergebnisse der Wahlen, in denen eine Konstituierende Nationalversammlung gewählt werden soll, sind nach seinen Angaben sechs oder sieben Tage nach dem Votum zu erwarten. (APA)

 

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26.01.2005


Sunniten könnten trotz Wahlboykotts "gewinnen"
Antiamerikanische Haltung stärkt Ansehen der Sunniten - Washington versucht Minderheit einzubinden

Viele sunnitische Führer boykottieren die Wahlen im Irak und entziehen sich damit dem von den USA beeinflussten politischen ProzessVon Hamza Hendawi/AP
Bagdad - In Asamiya hängen keine Wahlplakate. Als jüngst ein Plakat mit Parolen einer sunnitisch geführten Partei auftauchte, rissen es Jugendliche in der nördlichen Vorstadt von Bagdad gleich wieder herunter. Während die schiitische Mehrheit die Wahl am 30. Jänner begrüßt, die ihren neuen Status als politisch einflussreichste Gruppe im Irak bestätigen dürfte, verlangen viele sunnitische Führer eine Verschiebung. Militante Geistliche rufen zum Boykott auf. Doch deutet vieles darauf hin, dass diese Haltung den langfristigen Interessen der Sunniten nicht schaden muss.

"Es wird keine Wahl geben"


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bezahlte Einschaltungen"Die Wahl wird völlig wertlos", sagt der in Asamiya geborene Mohamed Yehia vor der Imam-Abu-Hanifa-Moschee. "Es wird keine Wahl in Asamiya geben." Auf den ersten Blick schaden sich die arabischen Sunniten mit dem Boykott selbst. Denn sie werden im Übergangsparlament weniger stark vertreten sein. Dieses hat die Grundzüge einer irakischen Verfassung auszuarbeiten, mit der lang andauernde Differenzen innerhalb der Bevölkerung beigelegt werden sollen. Es scheint so, als überließen die Sunniten die Zukunft des Landes den Schiiten und den Kurden.

Schwache Regierung erwartet

Doch könnten die sunnitischen Führer im Gegenteil an Ansehen gewinnen, indem sie sich einem von vielen Irakern als von den USA beeinflussten politischen Prozess entziehen. "Eine Wahl, die unter den derzeitigen Umständen und zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, wird eine schwache Regierung hervorbringen, die sich dem Diktat der Vereinigten Staaten beugt", sagt Scheich Omar Ragheb. Er ist Sprecher der Vereinigung muslimischer Gelehrter, einer einflussreichen sunnitischen Gruppierung an der Spitze der Boykottbewegung. "Wir sind derzeit nicht an einem Stück vom irakischen Kuchen interessiert. Es ist ein vergifteter Kuchen."

Militante Sunniten gegen Wahlhelfer

Sunnitische Araber haben das Land seit Generationen auf Kosten der Schiiten und Kurden dominiert. Der vor zwei Jahren gestürzte Saddam Hussein war der bisher letzte einer langen Reihe von sunnitischen Führern, die bis in die Zeit des Osmanischen Reichs und der britischen Kolonialzeit zurückreichen. Militante Sunniten führen auch eine Rebellion an, die die Wahl am Sonntag stoppen will, und sich Kandidaten, Wahlhelfer und Wähler als Ziele sucht.

Macht zur Blockade

Trotz einer möglicherweise sehr geringen Vertretung der Sunniten in der Nationalversammlung könnten sie ebenso wie die kurdische Minderheit den von den USA gesteuerten politischen Prozess blockieren. Denn die derzeit gültige Übergangsverfassung räumt ihnen eine Art Vetorecht bei der Verabschiedung der noch auszuarbeitenden Verfassung ein. Stimmen nur drei der 18 irakischen Provinzen in einem bis Mitte Oktober vorgesehenen Referendum gegen den Verfassungsentwurf, muss die Nationalversammlung den Text erneut beraten und verändern. Erst dann kann er den Irakern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.

Suche nach sunnitischen Verbündeten

Überdies mehren sich Hinweise, dass Washington auf eine Einbindung der gemäßigten Sunniten setzt. Diplomaten der US-Botschaft trafen am 8. Jänner mit Vertretern der Vereinigung moslemischer Gelehrter zusammen, um sie von ihrer Strategie des Wahlboykotts abzubringen. "Das läuft auf eine offizielle Anerkennung für den großen Einfluss der Vereinigung in den Straßen des Irak heraus", sagt Scheich Ragheb. "Das Treffen brachte der Vereinigung, die der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt wurde, zusätzliche Achtung."

Nächste Wahl im Dezember

Phebe Marr, Forscherin am Washingtoner Friedensinstitut und Autorin eines Buch über die Geschichte des Irak, meint, die Frage der sunnitischen Wahlbeteiligung werde überschätzt. Es gebe viele Möglichkeiten einer Kompensierung. Zudem verweist sie darauf, dass in elf Monaten bereits wieder eine Wahl bevorsteht.

Diese neue Wahl hat auch Mohamed Yehia aus Asamiya im Blick: "Im Dezember wird wieder gewählt, und nichts wird die nächste Regierung daran hindern, eine Verfassung in Stücke zu reißen und eine andere auszuarbeiten." (AP)