Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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31.01.2005

EU gratuliert und sorgt sich um Sunniten
EU-Außenminister stellen 200-Millionen-Euro-Paket für den Wiederaufbau in Aussicht - Ausbildung von Polizisten geplant

Der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Eva Linsinger aus Brüssel Mit einer Mischung aus Erleichterung und Sorge hat die EU die Wahlen im Irak aufgenommen. "Ich gratuliere den Wählern zu ihrem Mut. Die Wahlen sind ein sehr starkes Signal für die Region, für alle in der Welt, die für Demokratie und Freiheit kämpfen", würdigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die hohe Wahlbeteiligung als Bekenntnis zur Demokratie.


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bezahlte EinschaltungAllerdings sorgten sich der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, und EU-Chefdiplomat Javier Solana über die geringe Wahlbeteiligung der Sunniten. Das sei "ein sehr bedeutendes Problem". Solana forderte: "Alle unterschiedlichen Gruppen sollten am Entwurf der Verfassung teilnehmen."

Bei der Erarbeitung der Verfassung will die EU mithelfen. Sie hat weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Irak angekündigt, ein Teil davon ist der Arbeit an der Verfassung gewidmet. Die Wahlen selbst hat die EU mit 31,5 Millionen Euro unterstützt. Die Gesamthilfe der EU für das zerstörte Land beträgt damit 520 Millionen Euro.

Neben der Finanzhilfe wird die EU noch die Ausbildung von rund 800 hochrangigen irakischen Polizisten und Verwaltungsbeamten beschließen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer pochte allerdings am Montag in Brüssel darauf, dass diese Ausbildung nicht im Irak selbst, sondern in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Die Ausbildung dort habe sich aus Sicherheitsgründen als "viel effizienter" erwiesen.

Kein Vergleich mit USA Dieser Beschluss für die Ausbildung soll noch vor der Europareise von US-Präsident George W. Bush fallen. Bush besucht am 22. Februar Brüssel, schon im Vorfeld bemüht sich die EU, den Streit zwischen mit den USA über den Irakkrieg beizulegen. In diesem Sinne verglich auch kein EU-Spitzenrepräsentant die Wahlbeteiligung im Irak mit der bei US-Wahlen - sondern nur mit Europa-Wahlen.

 

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01.02.2005


Ayatollah Sistani durfte nicht wählen
Der Schiitenführer ist Iraner - aber bei der irakischen Verfassung wird er mitreden
Bagdad/Wien - Er hat alle Iraker und Irakerinnen an die Urnen gerufen, und zumindest seine Schiiten sind ihm gefolgt: Ayatollah Ali Sistani ist ganz gewiss einer der Väter dieser Wahlen; nicht nur die USA, auch er ist immer ganz stark gegen eine Verschiebung aufgetreten. Den Schiiten im Irak sollte endlich im politischen Prozess diejenige Rolle zukommen, die ihnen jahrzehntelang vorenthalten wurde. In den Zwanzigerjahren hatten sie wesentlich den Aufstand gegen die Briten mitgetragen, wurden dann aber - zum Teil durch Selbstausschluss, aus Protest gegen die panarabische Ausrichtung der irakischen Führung - ins politische Abseits gedrängt.

Unter Saddam Hussein wurde zwar bestimmt niemand nur deshalb verfolgt, weil er schiitische Eltern hatte - Schiiten saßen in hohen Positionen und waren genauso wie alle anderen in der Baath-Partei -, aber sie wurden als Gruppe kollektiv verdächtigt, Sympathien für den politischen Islam iranischen Zuschnitts zu hegen. Viele iranischstämmige irakische Schiiten wurden deportiert, charismatische schiitisch-religiöse Führerfiguren systematisch umgebracht.

Mitanwärter ermordet

Sistani hat zwar unter Saddam Hussein lange in Hausarrest gelebt, war aber sonst unauffällig: Selbst Experten waren nach dem Fall Saddams eher überrascht, als er sich als unbestrittener geistlicher Führer herausstellte. Zwei starke Mitanwärter - Mohammed Bakr al-Hakim und Abdul Majid al-Khoei - wurden allerdings im Sommer 2003 ermordet, beide waren aber im Exil gewesen und hätten nicht diese Verwurzelung gehabt.

Übrig blieb Sistani, 1930 im iranischen Mashhad geboren, seit 1952 in Najaf lebend. Die Wahlen am Sonntag haben nun auch das Rätsel gelöst, das sich DER STANDARD stellte, als er im Jänner vor einem Jahr den Ayatollah zum ersten Mal zum "Kopf des Tages" machte: Hat der vielleicht mächtigste Mann des Irak, zumindest der mit dem größten Mobilisierungspotenzial, nun eigentlich einen irakischen oder einen iranischen Pass? Oder beide? Am Sonntag hat Sistani die Frage beantwortet, als er den Irakern gratulierte und sein Bedauern ausdrückte, dass er wegen seiner iranischen Staatsbürgerschaft selbst nicht an den Wahlen teilnehmen konnte.

Nichts könnte verkehrter sein, als deshalb Sistani quasi als iranisches U-Boot zu sehen. Gut eindreiviertel Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kann man getrost behaupten, dass Sistani in manchen Kreisen im Iran sogar ziemlich unbeliebt ist. Er hat den herrschenden Konservativen den Tort getan, dass er das Staatsmodell Ayatollah Khomeinis, den vom höchsten islamischen Rechtsgelehrten regierten islamischen Staat (velayat-e faqih), für den Irak ablehnt.

Einfluss auf Verfassung

Noch immer ist dabei nicht klar, wie viel Islam sich Sistani für den irakischen Staat wünscht, gesellschaftspolitisch ist er zweifellos ein Konservativer. Dass er die UIA (United Iraqi Alliance, die Schiiten-Sammelliste) im Wahlkampf ziemlich offen unterstützte, interpretiert Juan Cole von der Universität Michigan so, dass er sich damit einen Einfluss auf die höchstwahrscheinlich siegreiche Liste sichern wollte: das heißt, einen Einfluss darauf, wie die nächste irakische Verfassung aussehen wird. Säkulare Iraker - und Christen - haben die Sorge, dass die Islamisierung nicht aufzuhalten sein wird, auch wenn der Klerus den Irak nicht regieren wird. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

 

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01.02.2005


US-Regierung: "Iraker haben sich befreit"
In den USA bemühten sich diverse Repräsentanten der Regierung Bush, die historische Bedeutung der Irakwahl hervorzustreichen
Von Susi Schneider aus New York
"Die Welt hört die Stimme der Freiheit aus dem Zentrum des Nahen Ostens", erklärte ein strahlender George W. Bush vier Stunden nach dem Schließen der Wahllokale im Irak. Die Wahlen seien ein "überwältigender Erfolg".


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bezahlte EinschaltungenDas Glitzern des Triumphes im Auge des amerikanischen Präsidenten spiegelte sich in Editorials und in den Reaktionen vieler Amerikaner wider: "Eine Stimme für die Ausdauer" titelte etwa die Washington Post einen Leitartikel - endlich hätten die Amerikaner gesehen, wofür sie kämpften, und eine "Antwort auf die Frage erhalten, ob die Mission im Irak eine gerechte Sache sei". Die New York Times sieht die Wahlen als "Botschaft aus dem Irak": "Wenigstens für den Augenblick werden die vielen politischen Fehlschläge im Vorfeld der Wahlen durch einen bemerkenswert erfolgreichen Wahltag in den Schatten gestellt."

Die erst Freitag als neue Außenministerin angelobte Condoleezza Rice sah den Wahltag im Irak, auch wenn dieser "nicht perfekt" gewesen sei, für die Iraker als einen "riesigen Schritt vorwärts. Aber sie haben noch viel harte Arbeit vor sich."

Der konservative Kolumnist und Weblogger Andrew Sullivan, der den Krieg selbst befürwortet, dessen Durchführung im Einzelnen jedoch kritisiert hatte, fühlt sich bestätigt: "Vor zwei Jahren hat der Westen den Irak befreit, Sonntag haben die Iraker sich selbst befreit."

Die Unkenrufe waren spärlich gesät und kamen, wie erwartet, aus der linken Reichshälfte. So meinte zum Beispiel der glücklose demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry: "Es ist schwer zu sagen, dass etwas gültig ist, wenn ein großer Teil des Landes nicht wählen kann und nicht gewählt hat." Darüber hinaus sei "die Welt heute weniger sicher als vor zweieinhalb Jahren". Der Doyen der Demokraten, Edward Kennedy, wiederholte seine Forderungen, die USA sollten sobald wie möglich einen Teil der Truppen abziehen und einen Zeitplan für einen endgültig Abzug ausarbeiten.

Andere Demokraten, darunter Kerry selbst und der Außenpolitiker Joseph Biden, halten einen Truppenabzug jedoch für verfrüht. Senator Evan Bayh, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2008 gehandelt wird, stimmt ihm zu: "Wir müssen jetzt erfolgreich sein und leider erfordert das unsere Anwesenheit für einige Zeit." Auch der altgediente demokratische Senator Carl Levin aus Michigan ist der Ansicht, nun sei nicht die Zeit, von Truppenabzügen zu reden: Das hieße "das Pferd beim Schwanz aufzäumen".

Sollte die Wahlbeteiligung tatsächlich bei etwa 60 Prozent liegen, führt die kanadische Zeitung Globe and Mail aus, so wäre das etwa das Äquivalent einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung in den USA und Kanada. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

 

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01.02.2005


Angriffe auf US-Zivilisten im Irak enorm gestiegen
Pro Woche durchschnittlich 22 Anschläge auf US-Projekte
Washington - Im Irak sind im letzten Quartal 2004 mehr amerikanische Zivilisten, die als Angestellte von Privatunternehmen arbeiten, getötet worden als in den vorangegangenen Quartalen. Die Zahl der seit der Invasion im März 2003 bis Ende Dezember 2004 im Irak getöteten US-Zivilisten belief sich auf 232. Insgesamt stieg durch das blutigere letzte Quartal die Gesamtzahl der getöteten amerikanischen Zivilisten um 93 Prozent.

Im Durchschnitt wurden im vierten Quartal 2004 pro Woche 22 Angriffe auf von amerikanischen Zivilisten durchgeführte Projekte im Wiederaufbau oder im Militärsektor im Irak verübt. "Die schwierige Sicherheitslage stellt weiterhin ein großes Risiko für die US-Vertragspartner und ihre Angestellten im Irak dar", heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Bericht des "Special Inspector General for Iraq Reconstruction". Ein großer Teil der im Irak tätigen US-Zivilisten arbeitet für Sicherheitsfirmen. (APA)

 

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01.02.2005


Zarqawi will Terrorkampagne fortsetzen
"Lasst Bush und Blair wissen, dass wir die Feinde der Demokratie sind"
Beirut - Die irakische Terror-Gruppe des Jordaniers Abu Musab al Zarqawi hat nach der Parlamentswahl die Fortsetzung ihres Terrorfeldzuges im Irak angekündigt. In einer am Montag im Internet verbreiteten Erklärung sagte die Gruppe, die Wahl vom Sonntag würde den Kampf des Terrornetzwerks Al Kaida nicht stoppen, sondern nur noch ihre Stärke und Beharrungsvermögen steigern. Der "Heilige Krieg" werde fortgesetzt.


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bezahlte Einschaltung"Lasst (US-Präsident George W.) Bush und (den britischen Premierminister Tony) Blair wissen, dass wir die Feinde der Demokratie sind", hieß es weiter. (APA/AP)

 

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01.02.2005


Zarqawi will Terrorkampagne fortsetzen
"Lasst Bush und Blair wissen, dass wir die Feinde der Demokratie sind"
Beirut - Die irakische Terror-Gruppe des Jordaniers Abu Musab al Zarqawi hat nach der Parlamentswahl die Fortsetzung ihres Terrorfeldzuges im Irak angekündigt. In einer am Montag im Internet verbreiteten Erklärung sagte die Gruppe, die Wahl vom Sonntag würde den Kampf des Terrornetzwerks Al Kaida nicht stoppen, sondern nur noch ihre Stärke und Beharrungsvermögen steigern. Der "Heilige Krieg" werde fortgesetzt.


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01.02.2005


Ethnische und konfessionelle Spaltung des Landes wirft ihre Schatten voraus
Ein Gefühl der Erlösung herrscht am Tag nach der Wahl, doch die Gräben sind tief
Von Gregor Mayer und Astrid Frefel
Bagdad/Erbil - Schwerfällig erwachte die irakische Hauptstadt am Montag in der Früh aus der Lähmung der massiven Sicherheitsmaßnahmen, die ihr wegen der Wahlen am Vortag auferlegt worden waren. Nur wenige Autos waren nach dem Fahrverbot am Wahltag auf den Straßen zu sehen, Geschäfte und Restaurants hielten weiter geschlossen. Auch die Brücken über den Tigris, der mitten durch die Stadt fließt, blieben für den Verkehr gesperrt.

Die Übergangsregierung des Irak hatte ohnehin die Zeit bis einschließlich Montag zur arbeitsfreien Feiertagsperiode erklärt. Schulen und Universitäten haben noch bis zum Samstag verlängerte Semesterferien. Doch unter den Bürgern der Stadt herrschte große Erleichterung, dass der Wahltag ohne große, blutige Anschläge über die Bühne ging. "Vielleicht ist dieser Albtraum jetzt überhaupt zu Ende", meinte ein Geschäftsbesitzer im Innenstadt-Viertel Karrade.

Auch der Zeitungsherausgeber Ismail Sayer, der auf der Liste des Übergangspräsidenten Ghazi al-Yawir kandidierte, glaubt, dass nun der Bann gebrochen wäre. "Dass so viele Menschen wählen gingen, bedeutet doch, dass sie sich von den Terroristen nicht mehr einschüchtern lassen."

Mut bei der Wahl

Tatsächlich erforderte die Stimmabgabe am Sonntag Mut: Zum einen konnte man nicht wissen, was einen erwartet, zum anderen töteten Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürteln im Umkreis der streng bewachten Wahllokale immer noch mehr als 30 Menschen. "Die Lokomotive der Demokratie ist abgefahren, und zwar in die richtige Richtung", fügte Sayer enthusiastisch hinzu.

Doch die Beteiligung an den Wahlen entlang ethnischer und konfessioneller Linien, wie sie sich am Sonntag abzeichnete, wirft einen Schatten auf den für die Region ungewöhnlich demokratischen Wahlablauf. "Die Gräben (in der irakischen Gesellschaft) sind so markant und tief, dass diese Wahlen, anstatt die Menschen zueinander zu bringen, sie sehr wohl auseinander reißen könnten", warnte das US-Meinungsforschungsinstitut Zogby. 53 Prozent der befragten Schiiten, so heißt es dort auch, erachteten Angriffe auf fremde Truppen im Irak für rechtens.

Kurden enttäuscht

In Erbil, der Hauptstadt der Kurden im Irak, rauchten indes am Tag nach der Wahl erst einmal die Köpfe. Die überraschend hohe Wahlbeteiligung von vielleicht 60 Prozent im ganzen Land - in Kurdistan wurden rund 80 Prozent geschätzt - hat die Prognosen der Kurden über den Haufen geworfen. Sie hatten mit 75 bis 85 Sitze in der 275-köpfigen Nationalversammlung gerechnet und werden sich nun wohl mit deutlich weniger begnügen müssen. In stundenlangen Sitzungen wurde deshalb erst einmal über die neue Ausgangslage beraten, denn bereits in wenigen Tagen beginnt das Tauziehen um die Posten im künftigen Staatspräsidium und in der Regierung.

Die Auszählung der Stimmen, die in den einzelnen Wahlbüros gleich nach Wahlschluss begonnen hatte, verlaufe im ganzen Irak ohne Probleme, erklärte am Montag der Sprecher der Wahlkommission Farid Ayar. Und er kündigte an, dass im Laufe der nächsten Tage auch Einzelergebnisse veröffentlicht würden. Bis ein klares Bild entsteht, dürfte es allerdings mindestens eine Woche dauern, und bis offizielle Resultate publik gemacht werden können, werden mindestens zehn Tage verstreichen. Während sieben Tage läuft zudem die Beschwerdefrist. Das genaue Prozedere der Auszählung ist allerdings nicht bekannt gegeben worden - aus Sicherheitsgründen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

 

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01.02.2005


Erdogan weist Barzanis Äußerungen über Kurdenstaat im Irak zurück
Türkischer Premier: Ankara verfolgt Entwicklungen im Norden des Landes mit Sorge
Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bestrebungen kurdischer Politiker, im Nordirak einen kurdischen Staat zu etablieren, erneut eine Absage erteilt. Ankara verfolge einige Entwicklungen im Norden des Irak mit Sorge, sagte der Regierungschef am Dienstag in Ankara. Er reagierte damit auf Äußerungen des kurdischen Politikers Massud Barzani. Der Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) hatte am Wochenende gesagt, dass die Kurden "eines Tages" einen unabhängigen Staat im Nordirak gründen werden.

Barzanis Partei ist eine der beiden großen kurdischen Parteien im Nordirak. Ankara befürchtet, dass die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates im Nachbarland die kurdische Minderheit in der Türkei dazu veranlassen könnte, größere Autonomie oder ebenfalls die Unabhängigkeit zu fordern. (APA/dpa)

 

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01.02.2005


Bisher 18 Beschwerden im Irak und 100 im Ausland
Unzulässige Wahlpropaganda und unqualifizierte Kandidaten wurden bemängelt
Bagdad - Zwei Tage nach den Parlaments- und Regionalwahlen hat die irakische Wahlkommission aus dem Inland 18 Wahlbeschwerden erhalten. Im Zusammenhang mit der Abstimmung der Auslandsiraker in 14 Ländern seien 100 Beschwerden eingetroffen, erklärte eine Vertreterin der Unabhängige Wahlkommission (IEC) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad.

Die Beanstandungen bezogen sich unter anderem auf unzulässige Wahlpropaganda in Wahllokalen und die in Zweifel gezogene formale Qualifikation von Kandidaten. Nach der irakischen Wahlordnung müssen Kandidaten mindestens 30 Jahre alt sein, zumindest über einen Schulabschluss mit Matura verfügen und dürfen nicht der Machtelite des Saddam-Regimes angehört haben.

Wahlbeschwerden werden in erster Instanz von der IEC behandelt. Gegen Beschlüsse der Kommission kann Berufung eingelegt werden, über die dann ein besonderer Richtersenat entscheidet, den der Oberste Justizrat des Irak einsetzt.

Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen gewesen, ein verfassungsgebendes Übergangsparlament zu wählen. Außerdem sollte die Zusammensetzung von 18 Provinzversammlungen und eines kurdischen Regionalparlaments bestimmt werden. Aussagekräftige Ergebnisse sollen wegen der logistischen Schwierigkeiten in dem krisengeplagten Land erst in einigen Tagen vorliegen. (APA/dpa)

 

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01.02.2005


Atempause im Irak: Warten auf Ergebnis der Wahlen
Stimmenauszählung begann mit Verspätung - Übergangs­präsident gegen raschen Abzug der Truppen - Vier Tote bei Revolte in US-Gefängnis
Bagdad - Zwei Tage nach den Parlaments- und Regionalwahlen im Irak hat die Wahlkommission am Dienstag mit der Auswertung der Stimmzettel begonnen. Ein erstes inoffizielles Wahlergebnis verlautete aus Polizeiquellen in der nordirakischen Vielvölkerstadt Kirkuk. Demnach soll das kurdische Wahlbündnis "Kirkuk-Liste" bei der Regionalwahl in Kirkuk mit 70 Prozent die absolute Mehrheit erreicht haben. Unterdessen herrschte im Land vergleichsweise Atempause. Es gab am Dienstag eine Bombenexplosion. Vier Menschen starben bei einer Revolte in einem US-Gefängnis im Südirak.

Eine Sprecherin der Wahlkommission erklärte am Dienstag vor der Presse in Bagdad, 28 der insgesamt 5244 Wahllokale landesweit seien bei dem Urnengang am vergangenen Sonntag aus Gründen der Sicherheit geschlossen geblieben. Aus dem Inland habe die Wahlkommission bisher 18 Wahlbeschwerden erhalten. Im Zusammenhang mit der Abstimmung der Auslandsiraker in 14 Ländern seien 100 Beschwerden eingetroffen. Die Beanstandungen bezogen sich unter anderem auf unzulässige Propaganda in Wahllokalen und die in Zweifel gezogene formale Qualifikation von Kandidaten. Nach der irakischen Wahlordnung mussten Kandidaten mindestens 30 Jahre alt sein, zumindest über einen Schulabschluss mit Matura verfügen und durften nicht dem Saddam-Regime nahe gestanden sein.

Übergangspräsident will Wahlboykotteure einbeziehen

Der irakische Übergangspräsident Ghazi al-Yawar erklärte unterdessen, der radikale Schiiten-Prediger Moktada al-Sadr und sunnitische Wahlboykotteure sollten an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beteiligt werden. Yawar sagte vor Journalisten in Bagdad: "Wir rufen alle, die Gewalt abgelehnt haben, auf, sich an der Erarbeitung der Verfassung zu beteiligen. Ein herzliches Willkommen auch an die Adresse des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten und der Sadr-Bewegung." Der Rat sympathisiert mit den Aufständischen und hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Einen Abzug der ausländischen Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Yawar indes kategorisch ab. "Es wäre völliger Unsinn, die Truppen zu bitten, in diesem Chaos und diesem Machtvakuum zu gehen", sagte er. Allerdings sei eine Reduzierung der Truppenstärke bis zum Jahresende denkbar. Er bestätigte außerdem, dass am Sonntag zehntausende Iraker wegen fehlender Stimmzettel nicht wählen konnten.

Grenzen wieder geöffnet

Zwei Tage nach der Wahl öffnete die irakische Regierung die Grenzen wieder und hob die Sperre des Flughafens von Bagdad auf. Wie das Innenministerium in Bagdad am Dienstag mitteilte, gelte die landesweite Ausgangssperre nun von 23.00 Uhr bis 04.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr bis 02.00 Uhr MEZ), nicht mehr wie zuvor von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Aus Angst vor Anschlägen Aufständischer hatten die irakischen Behörden strikte Sicherheitsvorkehrungen für die Wahlen getroffen.

Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen, ein verfassungsgebendes Übergangsparlament sowie die Mitglieder von 18 Provinzversammlungen und ein kurdisches Regionalparlament zu wählen. Aussagekräftige Ergebnisse sollen erst in einigen Tagen vorliegen.

Zwei Polizisten in Kurden-Metropole Erbil durch Sprengsatz getötet

Auch am zweiten Tag nach den Wahlen blieb es im Irak relativ ruhig. In der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Erbil kamen zwei Polizisten ums Leben, als sie versuchten, eine Bombe zu entschärfen. In Mossul (Mosul) wurde ein Mensch bei Gefechten zwischen Aufständischen und Nationalgardisten getötet. Im Gefängnis Camp Bucca im Südirak töteten US-Soldaten vier revoltierende Häftlinge. (APA/dpa/AP)