Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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05.02.2005

Irakwahl: 75 Prozent für Schiitenliste
Zehn Prozent der Stimmen in sechs von 18 Provinzen ausgezählt - Allawi-Liste an zweiter Stelle - Türkei überlegt Wende in Irakpolitik
Bagdad/Ankara - Von über drei Millionen Stimmen, die in neun mehrheitlich schiitischen Provinzen und in Teilen Bagdads abgegeben wurden, entfielen 2,2 Millionen auf die vom schiitischen Klerus unterstützte Vereinigte Irakische Allianz (UIA). Das teilte die Unabhängige Wahlkommission am Freitag in Bagdad mit. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die überkonfessionelle Irakische Liste von Übergangspremier Allawi, auf die knapp 580.000 Stimmen entfielen.


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bezahlte EinschaltungAndere Parteien erzielten in diesen Landesteilen keine nennenswerten Ergebnisse. Die vorgelegten Zahlen beruhten auf der Auszählung von 35 Prozent der Wahllokale. Das vorläufige Endergebnis der Parlaments- und Regionalwahlen vom letzten Sonntag soll erst in ein paar Tagen vorliegen.

Türkei überdenkt Kurden-Politik

Indes erwägt die Türkei laut der türkischen Zeitung Milliyet eine Wende in ihrer Irak-Politik. Ankara habe beschlossen, dass die Übernahme hoher irakischer Staatsämter durch Kurden im Interesse der Türkei liege. Bisher hatte Ankara jegliches politische Erstarken der irakischen Kurden mit Misstrauen betrachtet. Aufständische haben im Irak einen Militärkonvoi überfallen und sechs Soldaten getötet. In Bagdad wurde eine italienische Journalistin entführt. Giuliana Sgrena wurde in einem Wagen verschleppt. (Bloomberg, AFP)

 

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05.02.2005

Vier Tote nach Bombenexplosion in Basra
Drei US-Soldaten im Norden ums Leben gekommen
Basra/Bagdad - Bei der Explosion eines mit Sprengstoff präparierten Motorrads sind am Samstag in der südirakischen Metropole Basra vier irakische Soldaten getötet worden. Ihre Patrouille fuhr an dem Sprengsatz vorbei, als dieser in die Luft ging, wie ein Armeesprecher mitteilte. Das Fahrzeug der Soldaten sei durch die Wucht der Detonation zerstört worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Stadtviertel Hai al-Rissala beim dortigen Krankenhaus.

Die Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe hat unterdessen im Nordirak drei US-Soldaten das Leben gekostet. Wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten, wurde der Sprengsatz am Freitagabend in der Nähe der Stadt Beji gezündet, als eine US-Patrouille vorbeifuhr. Fünf Soldaten wurden verletzt. Wenige Stunden zuvor war bei einem ähnlichen Anschlag in der Region ein US-Soldat ums Leben gekommen. (APA/AFP/AP)

 

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05.02.2005

Irak auch nach Wahlen im Würgegriff der Gewalt
Italienische Journalistin entführt - Aufständische intensivieren Angriffe - Rumsfeld hofft auf Umdenken in Bevölkerung

Zeitungsreporterin Giuliana Sgrena wurde von vier Männern in einem Wagen verschleppt. Sie arbeitet für die linke Zeitung "Il Manifesto".
Im Norden von Bagdad stürmten sunnitische Extremisten eine schiitische Moschee und brachten einen Sprengsatz zur Explosion. Es entstand Sachschaden. Das Gebet fand im Freien statt.Sorge um entführte italienische Journalistin
Bagdad - Auch nach den allgemeinen Wahlen im Irak vom 30. Jänner hält die Gewalt gegen die ausländischen Truppen und deren Verbündete unvermindert an. Aufständische haben am Freitagmorgen nördlich von Diwaniya einen Konvoi irakischer Soldaten überfallen und dabei sechs von ihnen getötet. Das bestätigte die Polizei. In Mossul im Norden wurde bei einem Bombenanschlag auf einen amerikanischen Konvoi abermals ein US-Soldat getötet, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten,in weiterer Soldat wurde verletzt. Auch in Bagdad detonierte ein Sprengsatz neben einem Militärkonvoi, doch gab es keine Opfer. Am Vortag hatten Anschläge im mehreren Landesteilen Dutzende von Opfern gefordert.

Journalistin entführt


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bezahlte EinschaltungDie Soldaten in Diwaniya waren auf dem Weg in die Hauptstadt Bagdad, um dort an einer Fortbildung teilzunehmen. In einem ähnlichen Hinterhalt hatten die Rebellen am Vortag in Abu Ghraib zwei irakische Polizisten getötet und neun weitere verschleppt. Das bestätigte die Polizei am Freitag. Mehrere Polizisten seien bei dem Feuergefecht verletzt worden, zehn konnten fliehen. In Bagdad ist eine italienische Journalistin entführt worden, das bestätigte ein italienischer Diplomat am Freitag. Nach Angaben der irakischen Polizei wurde die Zeitungsreporterin Giuliana Sgrena von vier Männern in einem Wagen verschleppt. Sie arbeitet für die linke Zeitung "Il Manifesto".

Moschee gestürmt

Ein irakischer Bauunternehmer, der für die US-Streitkräfte ein Straßenprojekt am Bagdader Flughafen leitete, wurde am Freitag erschossen. Die Täter seien neben sein Auto gefahren und hätten dann die tödlichen Schüsse abgegeben, teilte die Polizei mit. Im Norden von Bagdad stürmten sunnitische Extremisten eine schiitische Moschee und brachten einen Sprengsatz zur Explosion. Es entstand Sachschaden.

Nach den Wahlen hofft US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einen Wendepunkt im Verhalten der irakischen Bevölkerung gegenüber den Koalitionstruppen. "Ich erwarte, dass Gewalt und Aufstand auf diesem Niveau weitergehen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Zugleich könnten aber auch mehr Iraker sich nun ermutigt fühlen, Informationen an die Sicherheitskräfte weiterzugeben. Mit der Zeit werde auch die Unterstützung für die irakische Regierung zunehmen.

Al-Hakim: "Große Fehler" der Besatzungstruppen

Der führende Schiitenpolitiker Abdulaziz al-Hakim, Vorsitzender des "Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) warf unterdessen der Übergangsregierung von Premier Iyad Allawi und den Besatzungstruppen "große Fehler" vor. Sie hätten die aktuellen Sicherheitsprobleme mit verschuldet, sagte der SCIRI-Chef dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus". Die Iraker wollten, dass die Besatzer das Land verließen, sobald genügend Armee-, Polizei- und Sicherheitskräfte ausgebildet seien. "Kein stolzer Bürger will ausländische Soldaten in seinem Land sehen."

Bei der Einnahme der irakischen Stadt Falluja haben die US-Truppen im November vorigen Jahres nach Informationen der konservativen französischen Tageszeitung "Le Figaro" drei französische moslemische Kämpfer gefangen genommen. Unter ihnen seien ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger aus Paris, die im Frühjahr 2004 über Syrien in den Irak gezogen seien, berichtet die Pariser Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Die beiden gehörten zu einer radikalen Moslemgruppe, die vergangene Woche in Paris ausgehoben worden sei. Laut "Figaro" sind im Frühjahr des Vorjahres neun Franzosen - Nachkommen nordafrikanischer Einwanderer - in den Irak gezogen, um in Falluja gegen die US-Armee zu kämpfen. Fünf seien bei der Belagerung der Stadt umgekommen, darunter drei 19-Jährige aus der Pariser Gruppe. (APA/dpa/AP/AFP)

 

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05.02.2005

Drei Franzosen von US-Truppen gefangen
Mitglieder einer radikalen Moslemgruppe zogen von Paris nach Falluja um gegen die US-Armee zu kämpfen
Paris - Bei der Einnahme der irakischen Stadt Falluja haben die US-Truppen im November vorigen Jahres nach Informationen der konservativen französischen Tageszeitung "Le Figaro" drei französische moslemische Kämpfer gefangen genommen. Unter ihnen seien ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger aus Paris, die im Frühjahr 2004 über Syrien in den Irak gezogen seien, berichtet die Pariser Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Die beiden gehörten zu einer radikalen Moslemgruppe, die vergangene Woche in Paris ausgehoben worden sei.


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bezahlte EinschaltungLaut "Figaro" sind im Frühjahr des Vorjahres neun Franzosen - Nachkommen nordafrikanischer Einwanderer - in den Irak gezogen, um in Falluja gegen die US-Armee zu kämpfen. Fünf seien bei der Belagerung der Stadt umgekommen, darunter drei 19-Jährige aus der Pariser Gruppe.

Am kommenden Dienstag kommt die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Paris. Dann könnte auch das Schicksal der drei Gefangenen aus Falluja sowie der drei noch im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) von den US-Truppen festgehaltenen Franzosen angesprochen werden. Auf dem US-Militärstützpunkt werden rund 550 Terrorverdächtige aus mehr als 20 Ländern gefangen gehalten, viele von ihnen bereits seit mehr als drei Jahren. Ihnen werden der Kriegsgefangenenstatus und der Schutz durch die Genfer Konventionen verweigert. Unter den Gefangenen sind auch Jugendliche unter 16 Jahren, wie das US-Militär bestätigte. Der britische Kronanwalt Lord (Peter) Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Guantánamo-Häftlinge vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. (APA/dpa)

 

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05.02.2005

"Schockierter" Annan will hart durchgreifen
Die schweren Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Leiter des Irak-Hilfsprogramms setzen UNO-Generalsekretär Kofi Annan unter Zugzwang

Es geht in der Affäre auch um Annans eigene Zukunft. Seine Rolle bleibt vorerst ungeklärt. Kopf des Tages
Benon Sevan, Leiter des UN-Irak-Hilfsprogramms
New York - "Schockiert" zeigte sich UNO-Generalsekretär Kofi Annan über den am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht einer Untersuchungskommission zum Irak-Hilfsprogramm "Oil for food" (Öl gegen Lebensmittel). Aufgrund der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Leiter des Programms, Benon Sevan, ordnete Annan ein hartes Durchgreifen an. Gegen Sevan - UNO-Untergeneralsekretär im Ruhestand - und einen anderen hohen UNO-Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen", stellt Annan in einer Erklärung fest. Er versprach auch, "im Interesse des Rechts" die diplomatische Immunität von UNO-Beamten aufzuheben, wenn gegen sie behördliche Ermittlungen eingeleitet werden.

"Nicht einen Penny"

Die vom früheren US-Notenbankchef Paul Volcker geleitete unabhängige Kommission zur Untersuchung des Oil-for-food-Programms hat unter anderem die Bevorzugung einer ominösen Ölexportfirma durch Sevan aufgedeckt. Dieser wies erneut alle Vorwürfe zurück. Er habe "nicht einen Penny" vom Irak-Hilfsprogramm für sich abgezweigt, ließ der aus Zypern stammende UNO-Beamte über seinen Anwalt mitteilen.

Außer Sevan soll auf Weisung Annans auch der UNO-Direktor für Angelegenheiten des Sicherheitsrates, Joseph Stephanides, gemaßregelt werden. Ihm wirft die Ermittlergruppe eine regelwidrige Einflussnahme auf die Auswahl von Vertragspartnern für das Irak-Programm vor.

Sevan hat laut Bericht vom Saddam-Regime Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen bei der Freigabe von Geldern durch die UNO verschafft. Das Öl sei über die in Panama registrierte Minifirma African Middle East Petroleum Company, die in Monaco ein Büro mit drei Mitarbeitern betreibe, auf den Weltmarkt gebracht worden.

1,5 Mio. Dollar Profit

Die Firma habe 1,5 Millionen Dollar Profit gemacht. Ob Sevan daran beteiligt war, konnte die Volcker-Kommission allerdings nicht eindeutig klären. Klar sei, dass der UNO-Beamte "einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen" habe, sagte Volcker. "Sein Verhalten war ethisch unzulässig, und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert."

Unklar bleiben weiterhin Annans eigene Rolle und die seines Sohnes Kojo in der Affäre. Dabei geht es um die Beschäftigung von Kojo Annan durch die Schweizer Firma Cotecna Inspection SA. Diese hatte einen UN-Auftrag, Geschäfte im Rahmen des Oil-for-food-Programms zu beglaubigen. Dieses Thema will die Volcker-Kommission in einem weiteren Bericht behandeln. Annan selbst bestreitet kategorisch jede Verwicklung in die Affäre. Rückhaltlose Aufklärung fordern vor allem die USA. Kommentatoren vermuten dahinter eine Art Revancheaktion der Regierung Bush für Annans Widerstand gegen ein UN-Mandat für die Invasion des Irak. (DER STANDARD, dpa, AP, red, Printausgabe, 5./6.2.2005)

 

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05.02.2005

Sunnitische Parteien wollen an neuer Verfassung mitarbeiten
Trotz Wahlboykotts - Zusammenarbeit mit Nationalversammlung noch unklar
Bagdad - Die sunnitischen Parteien im Irak wollen trotz ihres Wahlboykotts am Entwurf der künftigen Verfassung mitarbeiten. Das teilten die Vertreter der verschiedenen Gruppen am Samstag nach einem Treffen mit. Offen blieb, in welcher Form sie an der Ausarbeitung der Verfassung mitwirken wollen, die in den Händen der am vergangenen Sonntag gewählten Nationalversammlung liegt. Die meisten sunnitischen Parteien werden in der Versammlung nicht vertreten sein, weil sie für die Wahl keine Kandidaten aufgestellt hatten.

Organisiert wurde das Treffen allerdings von einem Sunniten, der sich um einen Parlamentssitz beworben hat: Adnan Pachachi, einem früheren Mitglied des Irakischen Verwaltungsrats, der mit dem Antritt der amtierenden Übergangsregierung im vergangenen Juni aufgelöst worden war. Pachachi bemüht sich offenbar um eine Zusammenarbeit der übrigen sunnitischen Parteien mit der Nationalversammlung. Die am Samstag veröffentlichte Erklärung ist von seiner "Versammlung Unabhängiger Demokraten" und zwölf weiteren Gruppen unterzeichnet. (APA/AP)

 

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05.02.2005

Entführte Italienerin: Zweifel an Echtheit des Bekennerschreiben
Forderung nach italienischem Truppenabzug binnen 72 Stunden - Fahrer und Dolmetscher der Italienerin verhaftet

Zeitungsreporterin Giuliana Sgrena arbeitet für die linke Zeitung "Il Manifesto".
Rom - Nach der Nachricht von der Entführung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena durch irakische Extremisten mischt sich in Italien in die Besorgnis auch Zweifel an der Echtheit des Bekennerschreibens. Ein Sprecher der Hilfsorganisation "Un ponte per..." sagte am Samstag, der im Bekennerschreiben vom Freitag genannte Name "Organisation des islamischen Dschihad" sage nichts aus. "Das identifiziert keine bestimmte Gruppe." Eine Kollegin Sgrenas erhielt indes einen Anruf von deren Handy.

Fahrer und Dolmetscher der Italienerin verhaftet

Indes wurden der Fahrer und der Dolmetscher der Entführten am Samstag in der irakischen Hauptstadt festgenommen. Die beiden Iraker wurden von den US-amerikanischen und irakischen Behörden zu den Hintergründen der Entführung vernommen, wie das italienische Staatsfernsehen RAI berichtete. Der Dolmetscher wurde nach einigen Stunden freigelassen.

Dolmetscher und Fahrer befanden sich bei der Reporterin der linken Tageszeitung "Il Manifesto", als die Journalistin entführt wurde. Sie berichteten, sie hätten fliehen können. Die Behörden vermuten, dass sie in die Geiselnahme verwickelt sein könnten.

Truppenabzug gefordert

Die wenig bekannte Fundamentalistengruppe hatte die Entführung Sgrenas als Botschaft an die italienische Regierung bezeichnet. "Kein Italiener wird sicher sein, solange sich ein einziger italienischer Soldat auf irakischem Boden befinden wird", hieß es in der Botschaft nach Angaben italienischer Medien. Italien solle seine Streitkräfte binnen 72 Stunden aus dem Irak abziehen, hieß es in der Erklärung weiter.

Ein ähnliches Bekennungsschreiben war nach der Entführung der beiden freiwilligen Helferinnen Simona Torretta und Simona Pari im September im Irak veröffentlicht worden. Nach eigenen Angaben gehörten ihre Entführer keiner politischen Gruppe an. Damals waren zwei Bekennerschreiben einer Gruppe "Islamischer Dschihad im Irak" aufgetaucht, die von der Regierung in Rom jedoch als wenig glaubhaft eingestuft wurden. Die beiden Italienerinnen waren nach einer dreiwöchigen Gefangenschaft freigelassen worden.

Schießerei

Die 56-jährige Giuliana Sgrena, Reporterin der kommunistischen Tageszeitung "Il Manifesto", war in der Nähe der Universität in der irakischen Hauptstadt von einem bewaffneten Kommando gekidnappt worden, während sie zu einer sunnitischen Moschee fuhr. Zeugenberichten zufolge kam es zu einer Schießerei, als die Täter die Journalistin in ein Fahrzeug zerrten.

Die italienische Reporterin Barbara Schiavulli von der römischen Rundfunkstation GRT berichtete, sie habe am Samstagvormittag einen Anruf vom Mobilfunktelefon der entführten Journalistin erhalten. "Niemand hat gesprochen, doch im Hintergrund habe ich arabische Musik gehört", berichtete Schiavulli, die mit Sgrena ein Zimmer in einem Hotel in Bagdad teilte und den Überfall auf ihre Kollegin über Handy mitverfolgen konnte.

Innenministerium will verhandeln

Innenminister Giuseppe Pisanu versprach den vollen Einsatz der Regierung zur Befreiung der Reporterin. "Wenn es sich um eine politische Entführung handelt, werden die Kidnapper bald erfahren, dass sich Sgrena für die Rechte der irakischen Frauen einsetzte und dass sie dem irakischen Volk sehr nahe steht. Wenn es sich um Kriminelle handelt, könnten die Verhandlungen langwieriger sein", sagte der Innenminister.

Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte sich über die Entführung bestürzt und versprach seinen vollen Einsatz zur Befreiung der Reporterin. Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, kündigte für den heutigen Samstag eine Solidaritätskundgebung mit Sgrena, einer angesehenen Schriftstellerin und Islamexpertin, vor dem römischen Rathaus.

Die Entführung Sgrenas ist ein neuer Schock für Italien, sechs Monate nach dem Mord am Journalisten Enzo Baldoni im Irak. Seit einem Monat sind dort auch die französische Journalistin Florence Aubenas ("Liberation") und ihr irakischer Mitarbeiter verschollen. (APA)

 

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05.02.2005

Sunnitischer Rat verlangt Zeitplan für Truppenabzug
Religionsgelehrte konferierten mit UNO-Emissär - Konsens mit allen irakischen Parteien gesucht

Der UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Ashraf Qazi (links), bei seinem Treffen mit dem sunnitischen Geistlichen Abdul Salam al-Kubasi (rechts). Bagdad - Der oberste Rat der sunnitischen Geistlichen im Irak hat einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land verlangt. Ziel sei ein Konsens mit allen Parteien über ein Ende der Besatzung, sagte ein Sprecher des Ulema-Rats am Samstag nach einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten für den Irak, Ashraf Qazi, in Bagdad. "Danach werden die Weisen des Landes den Aufständischen sagen: 'Es gibt keinen Grund für weiteres Blutvergießen." Der Ulema-Rat beriet mit Qazi über eine Einbeziehung der Sunniten in den politischen Prozess und die Ausarbeitung der neuen Verfassung.

Der Ulema-Rat hatte wie alle anderen wichtigen sunnitischen Körperschaften und politischen Vereinigungen die Wahlen im Irak am vergangenen Sonntag boykottiert. Anschließend hatte das Gremium den Urnengang für unrechtmäßig erklärt. Der UNO-Gesandte Qazi hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle bei den Sunniten dafür werben, sich an der Ausarbeitung der Verfassung zu beteiligen.

Vier irakische Soldaten sind bei einem Bombenanschlag in der südirakischen Stadt Basra getötet worden. Wie das dort stationierte britische Militär am Samstag mitteilte, explodierte der in einem Motorrad versteckte Sprengsatz nahe einer Brücke in der Innenstadt. Die Zahl der Toten habe sich von zunächst drei auf vier erhöht, hieß es. Ein fünfter irakischer Soldat sei schwer verletzt worden und befinde sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. (APA)

 

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05.02.2005

Extremisten töteten nach eigenen Angaben zehn Polizisten
Im Internet Videos mit gefangen genommenen Angehörigen der Sicherheitskräfte veröffentlicht
Dubai - Moslem-Extremisten haben nach eigenen Angaben zehn Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet, die sie kürzlich bei einem Überfall gefangen genommen haben sollen. Die Extremistengruppe Armee von Ansar al-Sunna veröffentlichte am Samstag auf ihrer Internetseite eine Videoaufzeichnung, auf der die Erschießung von sieben Nationalgardisten zu sehen war. Die Gruppe Islamische Armee im Irak erklärte ebenfalls im Internet, drei Polizisten getötet zu haben, die bei dem Hinterhalt nahe der Hauptstadt Bagdad verschleppt worden seien.


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bezahlte EinschaltungBei dem Überfall auf eine 50 Mann umfassende Polizeitruppe waren am Donnerstag zwei Polizisten getötet und 14 verletzt worden. Mindestens 16 Polizisten galten als vermisst. Am Freitag hatte es in einer mit "Armee von Ansar al-Sunna" unterzeichneten Erklärung, die im Internet veröffentlicht worden war, geheißen, Aufständische hätten 29 irakische Soldaten getötet und sieben gefangen genommen.

Video zeigt Befragung von Gefangenen

Das am Samstag veröffentlichte Video von Ansar al-Sunna stammte offenbar vom Freitag und zeigte die Befragung von sieben Gefangenen, die mit hinter dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden saßen. Später wurden die Männer erschossen, während sie mit verbundenen Augen niederknieten. "Du sollst nicht mit der neuen irakischen Regierung zusammenarbeiten", sagte einer der Männer in der Aufzeichnung.

Das Video der Islamischen Armee im Irak wurde ebenfalls auf einer islamistischen Internetseite veröffentlicht. Es waren drei Gefangene und Polizeiausweise zu sehen. Die Tötungen wurden nicht gezeigt. "Nachdem sie zugegeben haben, mit den Besatzungstruppen zusammengearbeitet zu haben, wurde Gottes gerechtes Urteil an ihnen vollstreckt", hieß es in einer Erklärung der Gruppe.

Die beiden Extremistengruppen sind an dem Aufstand gegen die irakische Regierung und die diese unterstützenden US-Truppen beteiligt. Dabei sind irakische Sicherheitskräfte häufig das Ziel von Angriffen und Anschlägen. Die Rebellen werfen ihnen die Zusammenarbeit mit den von den USA geführten internationalen Truppen in dem Golfstaat vor. (APA/Reuters)

 

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07.02.2005

Schweiz Drehscheibe von Zahlungen im "Öl-für-Lebensmittel"-Skandal?
Strafrechtler Pieth: Ölhandelsgesellschaften bezahlten in der Eidgenossenschaft "Aufpreise"
Bern - Im Skandal um Unregelmäßigkeiten bei dem UNO-Programm "Öl für Lebensmittel" für den Irak könnte die Schweiz eine bedeutende Rolle als Drehscheibe für illegale Zahlungen gespielt haben. "Wir wissen, dass in der Schweiz vor allem Ölhandelsgesellschaften 'Aufpreise' bezahlt haben", sagte der Basler Strafrechtler Mark Pieth gegenüber der "NZZ am Sonntag". Pieth ist Mitglied der Volcker-Kommission zur Untersuchung von möglicher Korruption bei dem humanitären UNO-Programm. Die Zahlungen wurden unter Verletzung des Sanktionsregimes an die irakische Zentralbank geleistet.

Der andere heikle Bereich neben dem Ölsektor sei der Finanzsektor. "Es besteht der Verdacht, dass in der Schweiz nicht nur illegale Zahlungen strukturiert und in den Irak weitergeleitet, sondern umgekehrt in der Schweiz Bestechungsgelder an irakische Privatpersonen deponiert wurden", führte Pieth aus. Auch so genannte Retro-Kommissionen spielten eine Rolle - Gelder, die beispielsweise für Firmenangehörige auf Schweizer Bankkonten zurückflossen. Der Schweiz komme bei der Affäre damit eine "beträchtliche Bedeutung" zu, sagte Pieth.

Risikofaktor

Da die Schweiz eine sehr hohe Konzentration an Ölhändlern in dem UNO-Programm habe, liege der Risikofaktor für das Land sehr hoch, sagte Pieth in der "SonntagsZeitung". Einzelheiten würden in dem vollständigen Untersuchungsbericht im Sommer publiziert. Der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker untersucht Vorwürfe über grobes Missmanagement in dem UNO-Programm.

Zum Ausmaß von "Aufpreis- oder Bestechungszahlungen" sagte Pieth gegenüber der "NZZ am Sonntag", die Summe dürfte zwischen 1,8 und 2,5 Milliarden Dollar (1,389 - 1,93 Mrd. Euro) liegen. Zur Umgehung der Vergaberegeln der UNO sagte Pieth, der Kern der Problematik sei, dass die "tonangebenden Staaten im Sicherheitsrat bei der Vergabepraxis mitmischten - letztlich also ein transparentes Verfahren verpolitisiert" wurde. Er ging davon aus, dass der Volcker-Bericht zu einer Reorganisation der Vereinten Nationen beitragen werde. (APA/dpa)