Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

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13.03.2005

Mindestens acht Tote bei Anschlägen
Autobombenanschlag in Bagdad, Bombenexplosion in Hilla
Bagdad - Im Irak sind bei Angriffen und Anschlägen seit Samstagnachmittag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Autobombenanschlag in der im Norden von Bagdad gelegenen Stadt Tschorgat starben am Samstagabend vier Menschen, unter ihen zwei Polizisten, wie die örtliche Polizei mitteilte.


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bezahlte EinschaltungZwei US-Staatsbürger, Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater, wurden bei der Explosion einer Bombe an der Straße in die südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Hilla getötet, wie die US-Botschaft am Sonntag mitteilte.

Ein Polizist wurde laut Innenministerium am Samstag in der östlich von Bagdad gelegenen Stadt Maamel erschossen. Ein Unbekannter erschoss demnach außerdem einen ranghohen Angestellten des Bagdader Flughafens in seinem Haus in der Hauptstadt. (APA)

 

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14.03.2005

Regierungsbildung vorerst gescheitert
Schiiten und Kurden einigen sich nicht
Bagdad - In Bagdad sind offensichtlich sechs Wochen nach den Wahlen die Gespräche zu einer Regierungsbildung zusammengebrochen. Vizepräsident Rowsch Shways sagte am Sonntag, die schiitische und die kurdische Liste würden jedoch ihre Verhandlungen fortsetzen, nachdem am Mittwoch zum ersten Mal die Ende Jänner gewählte Nationalversammlung zusammengetreten sei. Noch sei man zu weit voneinander entfernt, sagte Shways. Die Versuche des säkularen Schiitenpolitikers Ahmad Chalabi, am Samstag bei Gesprächen in Kurdistan doch noch eine Wende herbeizuführen, sind nach Angaben seines Sprechers gescheitert.


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bezahlte EinschaltungAm Freitag hatte es noch geheißen, dass die siegreiche schiitische Sammelliste UIA (United Iraqi Alliance) mit dem zweitgereihten Kurdenblock am Mittwoch zumindest eine prinzipielle Einigung auf eine Regierungsbildung verkünden würde. Diese Einigung wäre allerdings nur zustande gekommen, indem man die umstrittenen Themen - allen voran den Status der Stadt Kirkuk, die die Kurden für sich beanspruchen - ausgeklammert hätte. Diese Fragen hätten dann im Rahmen der Erstellung eines Verfassungsentwurfs gelöst werden sollen.

Ganzes Paket offen

Meldungen zufolge konnten sich die Blöcke bis jetzt aber noch nicht einmal auf die Verteilung der Regierungsposten einigen. Es galt bereits als sicher, dass der Kurde Jalal Talabani Präsident und der Parteichef der schiitischen Dawa-Partei, Ibrahim al-Jafari, Ministerpräsident werden sollte. Die Nationalversammlung bestellt den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten mit Zweidrittelmehrheit, diese ernennen die Regierung, die vom Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt werden muss.

Auch am Wochenende kamen im Irak wieder einige Menschen bei Anschlägen und Gewalttaten um, darunter auch zwei US-Bürger. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2005)

 

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16.03.2005

Bagdad: Bombenanschlag auf Zeitungsbüro
Mehrere Opfer befürchtet - Bekennerschreiben im Internet
Bagdad - Die Büros einer Wochenzeitung in Bagdad sind am Mittwoch von einer Explosion erschüttert worden. Augenzeugen zufolge sind einige Opfer zu befürchten. Krankenwagen rasten zum Ort der Explosion nahe des Nationaltheaters der irakischen Hauptstadt. In der Nähe befinden sich auch einige von Ausländern bewohnte Hotels.

Auf der östlichen Seite des Tigris in Bagdad hat sich eine heftige Explosion ereignet. Augenzeugen sahen Rauchwolken in der Nähe des Stadtzentrums aufsteigen.

Kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments waren in der Umgebung des Konferenzpalastes mehrere kleinere Explosionen zu hören gewesen. Mindestens drei Tote sind zu beklagen. In einer Erklärung von Extremisten, die am Mittag in einem Islamisten-Internetforum auftauchte, hieß es, "Gotteskrieger" hätten Katjuscha-Raketen und Mörsergranaten auf das Gelände abgefeuert. Die Echtheit des Bekennerschreibens konnte nicht überprüft werden. (APA/Reuters/dpa)

 

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16.03.2005

Opposition: "Logische Konsequenz einer falschen Entscheidung"
Kritik an Ankündigung des Abzugs in einer Fernseh-Talk-Show - Kommunisten: Berlusconi hat Stimmung im Land verstanden
Rom - In Italien schlägt die Ankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ab September die Truppen aus dem Irak abziehen zu wollen, hohe Wellen. Mit Unverständnis reagierten einige Oppositionspolitiker und Kommentatoren darauf, dass Berlusconi den Rückzug des Kontingents am Dienstagabend in einer Fernseh-Talk-Show ankündigte. Es sei ein "grober Schnitzer" des Regierungschefs, den Abzug der Truppen im TV zu verkünden, "während die Abgeordnetenkammer gerade über die weitere Finanzierung der Mission abstimmt", erklärte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.


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bezahlte Einschaltung"Das ist die logische Konsequenz einer falschen Entscheidung", erklärte Oppositionsführer Romano Prodi am Mittwoch in der Zeitung "La Repubblica". Der kommunistische Politiker Fausto Bertinotti sagte, Berlusconi habe die Stimmung im Land verstanden.

Nach dem irrtümlichen Beschuss der freigelassenen italienischen Geisel Giuliana Sgrena und dem Tod des Geheimdienstbeamten Nicola Calipari geriet die Regierung unter massiven Druck, ihre Irak-Politik zu revidieren. Italien hat über 3000 Soldaten im Irak stationiert. Die meisten Italiener sind allerdings gegen die Mission. Die Mitte-Links-Opposition hatte seit längerem den Rückzug der Truppen gefordert, war aber immer auf den Widerstand der Regierungskoalition gestoßen.

Weiterer Rückschlag für USA

Für die von den USA geführte Koalition ist dies ein weiterer Rückschlag: Die Ukraine hat in dieser Woche mit dem Abzug ihrer 1.650 Soldaten begonnen. Auch die Niederlande beenden ihre Truppenpräsenz in diesem Monat, und Polen will im Juli mit dem Abzug beginnen. Bereits im vergangenen Jahr hat Spanien seine Truppen abgezogen. (APA/dpa/AP)

 

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16.03.2005

Premiere für das irakische Parlament
Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung im Zeichen von Parteienstreit und Granatenangriff

Der Kurde Jalal Talabani, aller Voraussicht nach der nächste irakische Präsident, spricht zur zum ersten Mal zusammengetretenen Nationalversammlung in Bagdad. Vor der Sitzung wurde das Gebäude in der schwer gesicherten Green Zone mit Granaten angegriffen. Kurz vor der ersten Sitzung des Ende Jänner gewählten Parlaments fand ein Granatenangriff auf das Gebäude statt, und auch die Regierungsbildung blieb weiter offen: Trotzdem überwogen am Mittwoch die optimistischen Töne.


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bezahlte EinschaltungBagdad - Das irakische Parlament hat sich am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung seit der Wahl vor sechs Wochen nicht auf eine neue Regierung einigen können. Auch ein Parlamentspräsident wurde noch nicht gewählt. Ursprünglich hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung gehofft, noch vor der feierlichen Eröffnung ein Kabinett vorstellen zu können. Streit gab es jedoch weiter über Forderungen der Kurden nach einer Ausweitung ihres autonomen Gebiets und die Zukunft der kurdischen Milizen. Auch gibt es keine Einigungen über die Postenaufteilung. Ein schiitischer Politiker bezeichnete die jüngsten politischen Auseinandersetzungen als "Debatte unter Gehörlosen".

Wenige Minuten vor dem Beginn der Sitzung gingen zahlreiche Granaten in der stark befestigten Grünen Zone, wo sich das Parlamentsgebäude befindet, nieder. Im Parlament selbst bebten die Fensterscheiben und das Licht flackerte, während draußen Sirenen heulten. Es gab keine Berichte über Verletzte. Zu dem Angriff bekannte sich der irakische Arm der Al-Kaida.

Trotzdem überwog am Mittwoch der Optimismus. "Wir sind ein Teil der Geschichte", sagte der Schiitenpolitiker Ibrahim Bahr al-Ulum, der als Kandidat für das Amt des Ölministers gilt. "Dieses Gremium muss die Grundlage für ein demokratisches, geeintes Irak schaffen." Die Sitzung wurde mit Lesungen aus dem Koran begonnen und nach kurzer Beratung beendet.

Sechs Wochen nach der historischen Wahl ist die irakische Bevölkerung zunehmend verärgert über die Unfähigkeit des Parlaments, eine Regierung aufzustellen. Acht Millionen Iraker hatten Ende Januar den beinahe täglichen Anschlägen von Extremisten getrotzt und waren zu den Urnen gegangen. "Wir sind genervt von diesen vielen leeren Worten, die zu keinem Ergebnis führen", sagte ein Mann in Bagdad zu dem Streit über die Regierungsbildung.

Allgemein wird erwartet, dass der Schiit Ibrahim Jafari Ministerpräsident, der Kurde Jalal Talabani Präsident und ein Sunnit Parlamentspräsident werden wird. Jafari sagte eine Einigung innerhalb der kommenden Tage voraus. "Innerhalb von zwei Wochen werden Sie die Geburt einer neuen Regierung sehen", sagte er Journalisten. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 17.3.2005)

 

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16.03.2005

Anschlag in irakischer Stadt Baiji: Vier Tote
Drei Mitarbeiter der US-Armee ermordet
Samarra - Bei einem Anschlag in der irakischen Stadt Baiji sind am Mittwoch vier Menschen ums Leben gekommen. Der Sprengsatz explodierte, als ein Lehrer und drei Schüler in einem Auto das Öl-Institut der 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt verließen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Nahe der rund 70 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Balad wurden drei Leichen entdeckt, die nach Krankenhausangaben mit Kopfschüssen ermordet worden waren. Dabei handelte es sich um einen Übersetzer, einen Chauffeur und einen Geschäftsmann, die für die US-Truppen im Irak gearbeitet hatten. (APA)

 

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16.03.2005

Berlusconi relativiert Ankündigung von Truppenabzug aus Irak
Regierungschef schwächt Ton nach Rücksprache mit Alliierten ab - Bush sieht keine Änderung der italienischen Politik

Italien will einen Teil der Truppen aus dem Irak abziehenZum Thema
Der "Fall Sgrena"

Link

Italy Planning to Start Pullout of Iraq Troops

in der "New York Times"
(Gratisregistrierung erforderlich)


Rom/Washington - Nach Rücksprache mit seinen Verbündeten hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Ankündigung eines Truppenrückzug aus dem Irak relativiert. Der Rückzug sei lediglich "ein Wunsch", sagte er am Mittwochabend. Alles müsse mit den Alliierten abgestimmt werden. "Wenn es nicht geht, dann geht es nicht", es habe "noch nie ein festes Datum gegeben", sagte Berlusconi. In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush hatte er zuvor aber nochmals den grundsätzlichen Willen für den Abzug betont. Der Abzug solle "so schnell wie möglich", möglichst schon im September, eingeleitet werden, sagte er laut seinem Büro. Bush betonte, Italien habe seinen politischen Kurs nicht geändert.


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bezahlte EinschaltungenDer Rückzug der gut 3000 italienischen Soldaten im Irak solle "abgestuft und schrittweise" erfolgen, gab Berlusconis Büro nach dem Telefonat mit Bush bekannt. Dieses Telefonat sei "lange und freundschaftlich" gewesen. Die Entscheidung hänge gleichwohl von der "wachsenden Fähigkeit" der irakischen Regierung ab, selbst für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen zu können. Alle Verbündeten und die Regierung in Bagdad würden dazu konsultiert. Eine Mehrheit der Italiener ist gegen den Einsatz der Truppen im Irak. Dort sind 21 italienische Soldaten ums Leben gekommen.

Bush sagte am Nachmittag vor Journalisten in Washington, der italienische Ministerpräsident habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er seine Politik nicht geändert habe. Die US-Truppen würden erst dann zurückgerufen, wenn die irakische Regierung für die Sicherheit ihrer Bürger selbst sorgen könne.

Kein Missverständnis

Den Vorwurf der britischen Regierung, wonach die Ankündigung Berlusconis vom Dienstag lediglich missverstanden worden sei, wies der italienische Regierungschef deutlich zurück. Über die Reduzierung habe es in der Kommunikation mit der britischen Regierung "keinerlei Missverständnis" gegeben, sagte er. Der britische Premierminister Tony Blair habe seine Position "sehr gut" verstanden.

Ein Sprecher von Blair hatte zuvor gesagt, es sei "klar", dass Berlusconis Ankündigung von Dienstagabend "missverstanden" worden sei. Berlusconi habe die Truppenreduzierung von der Fähigkeit der irakischen Regierung abhängig gemacht, angemessene Sicherheitsstrukturen zu schaffen.

Blair selbst sagte vor dem britischen Unterhaus, weder die italienische noch seine Regierung hätten eine Frist für einen Rückzug festgesetzt. Der September sei nur genannt worden, weil die Hoffnung auf eine verbesserte Sicherheitslage bis dahin bestehe. Er und Berlusconi hätten "exakt" dieselbe Position dazu. "Wir werden uns zurückziehen, wenn die Arbeit getan ist, nicht vorher."

Der australische Regierungschef John Howard sagte, derzeit gebe es zwar keine Pläne für eine Aufstockung des australischen Kontingents. Er könne aber Änderungen nicht ausschließen. Japan zeigte sich vom Erhalt der multinationalen Streitkräfte im Irak überzeugt. Aus Sicht Tokios habe sich die italienische Irak-Politik nicht grundlegend geändert, sagte ein Regierungssprecher. (APA/Reuters)

 

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16.03.2005

Bei Wiederaufbau droht "weltgrößter Korruptionsskandal"
Transparency International fordert wirksamen Schutz vor milliardenschwerer "Geldverschwendung" - Österreichische Firma Alpine ebenfalls erwähnt - mit Grafik
Zum VergrößernLink
www.transparency.org




London/Berlin/Wien - Beim milliardenschweren Wiederaufbau-Programm für den Irak droht nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) der weltgrößte Korruptionsskandal. Ein großer Teil der erwarteten Gelder für den Wiederaufbau im Irak sei noch nicht ausgegeben worden. "Wenn jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, droht der Irak zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden", heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Welt-Korruptions-Bericht 2005 der Organisation.

Erwähnung Österreichs


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bezahlte EinschaltungenÖsterreich wird in dem Bericht in Zusammenhang mit der Bestechungsskandal rund um den Bau des neuen Münchener Fußballstadions genannt. Der österreichische Baukonzern Alpine soll 2,58 Mio. Euro für vertrauliche Informationen über Konkurrenz-Angebote an den deutschen Fußballmanager Karl-Heinz Wildmoser bezahlt haben, die zum Sieg im Ausschreibungsverfahren führten.

Wirksamer Schutz gefordert

Die für den Wiederaufbau sowohl im Irak zugesagten Mittel müssten wirksam vor Korruption geschützt werden, forderte TI-Präsident Peter Eigen. Der aktuelle Skandal um das UNO-Programm Öl für Lebensmittel ("oil for food") zeige, wie dringend Regelungen für Interessenskonflikte und transparente Ausschreibungsverfahren seien. Auch bei den "zugesagten hohen Geldsummen für den Wiederaufbau in Asien nach der Tsunami-Katastrophe" müsse "Transparenz die Parole" sein.

Durch korrupte Vergabeprozesse bleiben den Entwicklungsländern eine minderwertige Infrastruktur und hohe Schulden zurück", sagte Eigen. Korruption im Bausektor treffe aber auch Industriestaaten. Wenn die Höhe der Bestechungsgelder wichtiger werde als die Leistung, habe dies "Pfusch und schlechtes Management" zur Folge. Somit sei Korruption nicht nur Geldverschwendung, sondern führe zum "Ruin von Staaten" und zum "Tod von Menschen", sagte der TI-Vorsitzende.

300 Milliarden Dollar jährlicher Verlust

Der Umfang der Korruption im Bausektor sei bereits durch den "immensen Gesamtumfang" der Branche von weltweit rund 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) bedeutsam, heißt es in dem TI-Bericht weiter. Die Organisation schätzt die durch Korruption bei öffentlichen Aufträgen entstehenden Verluste auf etwa zehn Prozent des Vertragsvolumens, was jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar (225 Milliarden Euro) entspreche.

Der Jahresbericht 2005 der Organisation enthält Fallstudien zu "Denkmälern der Korruption". Dazu zählt TI etwa das 2 Mrd. Dollar teure Bataan-Kraftwerk auf den Philippinen, bei dem der Bauträger Westinghouse zugab, 17 Mio. Dollar an Freunde des ehemaligen Präsidenten Marcos bezahlt zu haben. Beim Yacyretá-Wasserkraftprojekt an der Grenze zwischen Argentinien und Paraguay - Baukosten: 1,87 Mrd. Dollar - fehlt bis heute "jegliche verwaltungsrechtliche Grundlage", ähnlich wie beim Bakun-Damm in Malaysien bis heute Stromkunden für das vom Freund des örtlichen Gouverneurs errichteten Projekts gesucht werden. Aufgelistet wird aber auch der Skandal um den Bau der rund 400 Millionen Euro teuren Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA), bei dem in den 90-er Jahren rund elf Mio. Euro Schmiergelder geflossen sein sollen.

Mindeststandards

Zusammen mit dem "Global Corruption Report" veröffentlichte TI eine Liste mit Empfehlungen zu Mindeststandards für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu gehörten die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex, aber auch das Einführen einer schwarzen Liste korrupter Unternehmen sowie harte Sanktionen. (APA)

 

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16.03.2005

Immer mehr Rückzieher im Irak
Neben Italien verlässt auch Polen und Bulgarien in nächster Zeit das Land - Insgesamt waren 22 Länder im Irak präsentiert
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US-Verbündete im Irak Hamburg - Die etwa 150.000 Amerikaner und 8900 Briten im Irak werden noch von mehr als 16.000 Soldaten aus über 20 anderen Ländern unterstützt. Die "Koalition der Willigen" schrumpft schon seit dem vorigen Jahr. Jetzt wollen sich auch Italien und andere Verbündete zurückziehen:

Italien, das gut 3000 Mann im Süden des Irak stationiert hat, will seine Soldaten ab September 2005 heimholen. Polen, das wie Großbritannien und die USA für eine eigene Zone zuständig ist, plant den Abzug seiner 1700 Mann bis Ende des Jahres, Bulgarien (450 Soldaten) ebenfalls. Die Ukraine hat bereits in dieser Woche mit dem Abzug ihres 1600 Mann starken Kontingents begonnen. Ende Oktober wird Kiew nur noch mit Ausbildern und Zivilkräften im Irak vertreten sein.

Die Niederlande haben ihren Einsatz von einst 1400 Soldaten (nun 800) am 7. März offiziell beendet und das Kommando in Samawa (Provinz Al-Muthanna) an die Briten übergeben. Bis auf ein kleines Kontingent zur Ausbildung irakischer Soldaten sollen alle Niederländer bis Ende Mai abgezogen werden.

Nicaragua startete mit Abzug

Begonnen hatte der Abzug im Februar 2004. Damals zog Nicaragua aus Geldmangel seine 230 Mann ab. Spanien, das rund 1300 Soldaten in Najaf stationiert hatte, erklärte die Mission Ende April nach dem Wahlsieg der Sozialisten für beendet. Im Mai zogen die Dominikanische Republik und Honduras (je über 300) nach. Die Philippinen (50) beugten sich im Juli der Forderung von Kidnappern. Ungarn (300) zog sich im Dezember zurück, will aber im Zuge des NATO-Hilfsprogramms demnächst Ausbilder für die neue irakische Armee entsenden. Die 120 Mann starke portugiesische Polizeitruppe beendete ihren Einsatz im vorigen Monat.

Zu den Ländern, die ihre Truppen aufstocken, zählt Australien. Statt etwa 900 Soldaten sollen demnächst 1400 in der Region Dienst tun. Auch Albanien will sein Kontingent von jetzt 70 auf 120 Mann fast verdoppeln. (APA/dpa/Reuters)

 

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17.03.2005


US-Hauptmann wegen Übergriffen auf Iraker verurteilt
Strafmaß wird ab Donnerstag beraten
Fort Carson/USA - Ein Hauptmann der US-Armee ist in Colorado wegen an drei Irakern begangener Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Mehrere weitere Vorwürfe wie Behinderung der Justiz und Angriff auf einen seiner eigenen Soldaten verwarf das Gericht.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft herrschte Shawn Martin in Ar Rutba in der westirakischen Wüste wie ein Kleinstadtsheriff mit einen Baseballschläger und einer Pistole. Zeugen sagten aus, er habe irakische Zivilpersonen geschlagen und getreten und ihnen mit der Erschießung gedroht.

Dem Hauptmann drohen insgesamt mehr als neun Jahre Haft. Die Jury wollte ab (dem heutigen) Donnerstag über das Strafmaß beraten. (APA/AP)