Sammelthread und Infothread Krieg im Irak

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005

NATO gegen raschen Truppenabzug
Negroponte verabschiedet sich aus Bagdad
Rom - Nach der Ankündigung eines italienischen Truppenabzugs aus dem Irak hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Bündnisstaaten aufgerufen, die Bemühungen zur Stabilisierung des Landes fortzusetzen. "Niemand hatte jemals irgendwelche Illusionen, dass eine endgültige Lösung einfach gefunden werden kann", sagte De Hoop Scheffer am Donnerstag der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".


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bezahlte Einschaltungen"Es gibt Leute, die nicht wollen, dass sich der Irak auf seinem Weg zur Demokratie zu einem sicheren und stabilen Land entwickelt", sagte der NATO-Generalsekretär. Je schneller der Irak aber von der ausländischen Militärpräsenz unabhängig werde, desto besser für Regierung und Bevölkerung des Landes. "Deshalb bilden wir die irakischen Streitkräfte aus."

Rasmussen auf Überraschungsbesuch

Als einer der engsten europäischen Verbündeten der USA im Irak flog am Donnerstag der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zu einem überraschenden Besuch nach Bagdad. Der Kopenhagener Regierungschef wollte unter anderem mit schiitischen Politikern sprechen, die maßgeblich an der bevorstehenden Regierungsbildung beteiligt sind. Dänemark hat in Basra 501 Soldaten stationiert. Über die Verlängerung ihres Mandats entscheidet das Parlament im Juni.

Der scheidende US-Botschafter im Irak, John Negroponte, sagte bei einem Abschiedsessen in Bagdad, dass die Aufgabe noch lange nicht erfüllt sei. Die Parlamentswahl vom 30. Jänner sei aber der Anfang zu einer guten Entwicklung, sagte Negroponte nach Angaben der US-Botschaft vom Donnerstag. Negroponte wurde von US-Präsident George W. Bush zum nationalen Geheimdienstdirektor berufen. Seine Nachfolge in Bagdad wird wahrscheinlich der bisherige Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, antreten.

Nach mehrwöchiger Geiselhaft wurde unterdessen ein im Irak geborener spanischer Geschäftsmann freigelassen, wie die Madrider Zeitung "El Pais" am Donnerstag berichtete. Dabei wurde nach Informationen der Zeitung ein Lösegeld bezahlt. Eine weitere Geisel wurde am Mittwochabend bei Beidschi, 250 Kilometer nördlich von Bagdad, von US-Soldaten befreit, wie ein Militärsprecher mitteilte. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005

Rumäniens Soldaten bleiben im Irak
Außenminister Ungureanu: "Werden Truppen dort belassen"
Bukarest - Die rumänische Regierung hat sich zum militärischen Engagement im Irak an der Seite der von den USA geführten Koalition bekannt. Rumänien werde seine Soldaten im Irak belassen und so zu den Bemühungen um die innere Sicherheit beitragen, erklärte Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu am Mittwoch in Bukarest. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor angekündigt, die Truppen seines Landes teilweise abziehen zu wollen.


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bezahlte Einschaltung"Wir stehen zu unseren Alliierten", sagte Ungureanu. Rumänien beteilige sich im Irak nicht nur durch Präsenz an Krisenschauplätzen, sondern auch bei der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte und finanziell auch beim Wiederaufbau des Landes. Im Irak sind zwischen 700 und 800 rumänische Soldaten stationiert. (APA/Rompres)

 

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005

Bush: Koalition der Willigen zerfällt nicht
"Es ist das Gegenteil der Fall"
Washington/Rom - Nach Rückzugsplänen des engen Verbündeten Italien hat US-Präsident George W. Bush am Mittwoch den Zusammenhalt der US-geführten Irak-Koalition betont. Die Koalition falle nicht auseinander, sagte Bush in Washington. "Es ist das Gegenteil der Fall. Ich bin überzeugt, die Koalition wird vom Mut des irakischen Volkes zusammengehalten."


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bezahlte EinschaltungDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor Aussagen vom Vortag revidiert und erklärt, es gebe nach wie vor kein festes Datum für den Abzug der 3.000 italienischen Soldaten aus dem Golfstaat. Bush sagte, er habe mit Berlusconi gesprochen, und der Regierungschef habe ihm zugesagt, dass "jeder Abzug in Absprache mit den Verbündeten" geschehen werde. Am Dienstag hatte Berlusconi gesagt, Italien werde seine Soldaten ab September nach Hause holen.

"Das war nur meine Hoffnung"

"Es hat noch nie ein festes Datum gegeben", sagte Berlusconi nun. "Das war nur meine Hoffnung." Dann fügte er hinzu: "Wenn es nicht möglich ist, ist es nicht möglich. Man muss sich mit den Verbündeten auf eine Lösung verständigen." Experten sagten, Berlusconi habe am Vortag vermutlich versucht, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine Mehrheit der Italiener gegen den Irak-Einsatz ist. Der Tod eines Geheimdienstmitarbeiters im Irak am Rande der Befreiung einer italienischen Geisel hatte die Stimmung gegen den Einsatz in Italien jüngst noch verstärkt.

Bush sagte weiters, ein Abzug der internationalen Truppen hänge von der Fähigkeit der Iraker ab, sich selbst zu verteidigen. Er nannte keinen zeitlichen Rahmen dafür. (APA/Reuters)

 

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005


"Mehrheit der Parteien will keine islamische Verfassung"
Kulturminister al-Jazairi von der Kommunistischen Partei macht ehtnische und religiöse Motive für den Misserfolg seiner Partei bei den Wahlen verantwortlich

Mufid Mohammed al-Jazairi ist Kulturminister der irakischen Übergangsregierung.Link
Das vollständige Interview auf www.jungle-world.com

www.wadinet.at

Die Kommunistische Partei des Irak war die einzige nicht-religiöse und nicht-ethnische Partei, der bei den Wahlen zum Übergangsparlament Chancen auf Erfolg eingeräumt wurden. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen - umgerechnet zwei Mandate - musste sich die älteste Partei des Irak dann allerdings zufrieden geben. Kulturminister Mufid Mohammed al-Jazairi macht religiöse und ethnische Motive der WählerInnen für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.


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bezahlte Einschaltungen"Der wichtigste Grund war wohl, dass die Iraker nach Jahrzehnten der panarabischen ba’athistischen Diktatur ein Bekenntnis zur eigenen ethnischen oder religiösen Gruppe für wichtiger hielten als die Wahl einer Partei mit einer politischen Orientierung", erklärt er in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift "Jungle World". "Eine weder ethnisch noch religiös orientierte Partei wie die kommunistische kam dabei unter die Räder."

Der "Vereinigten Irakischen Allianz", die aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorging, wirft Jazairi vor, mit dem Namen des religiösen Führers Ayatollah als-Sistani geworben und religiöse Symbole missbraucht zu haben. Die Partei des bisherigen Premiers Iyad Allawi wiederum habe "immer wieder staatliche Institutionen für die eigene Werbung" eingesetzt. "Wir als kleine Partei mit weniger Geld konnten mit solchen Propagandamaschinen einfach nicht konkurrieren." Islamischer Staat "ausgeschlossen"

Die Befürchtungen, der Irak könne durch den Wahlsieg der Schiiten zu einem islamischen Staat werden, teilt er nicht: "Ich halte eine solche Entwicklung für ausgeschlossen." Einerseits hätten sich alle Parteien der "Vereinigten Irakischen Allianz" zur Demokratie bekannt, andererseits würden die Islamisten nicht über über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, die für eine Änderung der Verfassung nötig sei. "Sie müssen also einen Kompromiss mit den anderen politischen Kräften finden, die keine islamische Verfassung, sondern einen säkulären Staat wollen."

Die KP wurde im Jahr 1934 gegründet, nach der Machtübernahme von Saddam Hussein im Jahr 1979 wurden die AnhängerInnen der Partei brutal verfolgt. Die meisten Anhänger hat die Partei bei den Schiiten im Süden des Landes. (red)

 

[Albanesi]

Immer mehr Rückzieher im Irak

http://derstandard.at/

Bulgarien will Truppenkontingent reduzieren

Immer mehr Rückzieher im Irak:

Neben Italien verlässt auch Polen und Bulgarien in nächster Zeit das Land Zum Vergrößern US-Verbündete im Irak

Sofia/Hamburg - Bulgarien will sein Truppenkontingent im Irak reduzieren und erwägt sogar einen vollständigen Abzug seiner Soldaten. Die Truppenstärke solle bis Ende Juni von derzeit 462 Soldaten auf 370 verringert werden, teilte der bulgarische Verteidigungsminister Nikolas Swinarow am Donnerstag in Sofia mit. Zudem werde die Regierung noch vor Ende des Monats über einen möglichen Abzug sämtlicher Soldaten beraten. Ein Datum für einen eventuellen Rückzug nannte Swinarow nicht.

Mehr als 20 Länder hatten Truppenkontingente im Irak

Die etwa 150.000 Amerikaner und 8900 Briten im Irak werden noch von mehr als 16.000 Soldaten aus über 20 anderen Ländern unterstützt. Die "Koalition der Willigen" schrumpft schon seit dem vorigen Jahr. Jetzt wollen sich auch Italien und andere Verbündete zurückziehen:

Italien, das gut 3000 Mann im Süden des Irak stationiert hat, will seine Soldaten ab September 2005 heimholen. Polen, das wie Großbritannien und die USA für eine eigene Zone zuständig ist, plant den Abzug seiner 1700 Mann bis Ende des Jahres, Bulgarien (450 Soldaten) ebenfalls. Die Ukraine hat bereits in dieser Woche mit dem Abzug ihres 1600 Mann starken Kontingents begonnen. Ende Oktober wird Kiew nur noch mit Ausbildern und Zivilkräften im Irak vertreten sein.

Die Niederlande haben ihren Einsatz von einst 1400 Soldaten (nun 800) am 7. März offiziell beendet und das Kommando in Samawa (Provinz Al-Muthanna) an die Briten übergeben. Bis auf ein kleines Kontingent zur Ausbildung irakischer Soldaten sollen alle Niederländer bis Ende Mai abgezogen werden.

Nicaragua startete mit Abzug

Begonnen hatte der Abzug im Februar 2004. Damals zog Nicaragua aus Geldmangel seine 230 Mann ab. Spanien, das rund 1300 Soldaten in Najaf stationiert hatte, erklärte die Mission Ende April nach dem Wahlsieg der Sozialisten für beendet. Im Mai zogen die Dominikanische Republik und Honduras (je über 300) nach. Die Philippinen (50) beugten sich im Juli der Forderung von Kidnappern. Ungarn (300) zog sich im Dezember zurück, will aber im Zuge des NATO-Hilfsprogramms demnächst Ausbilder für die neue irakische Armee entsenden. Die 120 Mann starke portugiesische Polizeitruppe beendete ihren Einsatz im vorigen Monat.

Zu den Ländern, die ihre Truppen aufstocken, zählt Australien. Statt etwa 900 Soldaten sollen demnächst 1400 in der Region Dienst tun. Auch Albanien will sein Kontingent von jetzt 70 auf 120 Mann fast verdoppeln. (APA/dpa/Reuters)

 

[lupo-de-mare]

Die Ukraine und die Italiener verlassen noch 2005 den Irak!

 

[lupo-de-mare]

Die UN und deren kriminelle Geschäfte im Irak

Whistle-blower: 'Gaping holes' in oil-for-food
Former monitor says U.N. fired him for reporting corruption

From Phil Hirschkorn
CNN

Thursday, March 17, 2005 Posted: 9:28 PM EST (0228 GMT)

Mullick: "It became amply evident that there were gaping holes in U.N.'s efforts to meet [its] objectives."



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(CNN) -- A former United Nations monitor of the organization's oil-for-food program in Iraq told a congressional committee Thursday that the program had "gaping holes" and that large amounts of aid never reached the Iraqi people.

Rehan Mullick testified that by his estimate more than 20 percent of the shipments to Iraq, worth $1 billion a year, were not distributed properly, with many goods pilfered by the Iraqi military.

"A fourth or fifth of the supplies were not distributed," he said.

Mullick, 39, an American sociologist of Pakistani origin, appeared before the House International Relations Subcommittee on Permanent Investigations in Washington.

The subcommittee is one of a half-dozen congressional panels probing the program, which ran from 1996 to 2003, until the U.S.-backed invasion deposed the regime of Iraqi dictator Saddam Hussein.

Mullick worked for two years in Iraq as a data analyst for the program designed to permit Iraq, while under international economic sanctions stemming from its invasion of Kuwait in 1990, to export a limited amount of its crude oil reserves and import food, medicine and supplies screened by the United Nations.

"Soon after I started my job, it became amply evident that there were gaping holes in U.N.'s efforts to meet [its] objectives," Mullick told the committee in his written statement, though he read aloud only parts of it.

Mullick said in his statement that a database to track the humanitarian shipments was "muddled beyond repair," that survey techniques "were at best amateurish," and that statistics quoted by the United Nations were "misleading."

Over seven years in the program, Iraq sold 3.4 billion barrels of oil for $64.2 billion, which was deposited by buyers in a U.N.-controlled bank account.

More than two-thirds of the money was earmarked to buy goods, while the balance paid for program costs, weapons inspectors and reparations to Kuwait.

The United Nations would routinely send contract information for approved imports to Baghdad, and U.N. staff in Iraq were expected to ensure the goods reached their destination. But Mullick said "Saddam loyalists" with jobs at the U.N. mission corrupted the program's data.

"A lot of items that were held back or redirected by the government of Iraq were never observed," Mullick's statement said.

Mullick said Saddam stole supplies from the program to rebuild his military.

"The Iraqi military rebuilt its logistics by diverting thousands of trucks, pickups, 4-by-4s, et cetera that were delivered to Iraq under the oil-for-food program," he said. "It was common knowledge in Iraq that thousands of Toyota Camrys and Avalons imported under the program were promptly gifted to the functionaries of Iraqi intelligence and the Baath Party."
Whistle-blower says he was rebuffed

Mullick told the subcommittee that he repeatedly alerted U.N. officials of problems he observed but was rebuffed.

"Each suggestion resulted in my supervisors reducing my job responsibilities," Mullick said. "This continued to occur until my only job was to run the slide projector at staff meetings."

Mullick said he eventually submitted a 10-page report to U.N. headquarters in 2002 reporting that 22 percent of supplies imported under the program never reached Iraq's 27 million people.

"I heard nothing," Mullick said. "Finally I was contacted and told my contract was not being renewed."

Mullick received a doctorate from Iowa State University and is married to an American woman. He currently lives with his wife and daughter in Islamabad. Pakistan.

"The U.N. did nothing to act on his warnings, and they essentially fired him for his honesty," said California Rep. Dana Rohrabacher, the subcommittee chairman. "Doctor Mullick did the right thing and was treated as an outcast."

Besides the congressional probes, oil-for-food participants are also being investigated by the Justice Department, the Securities and Exchange Commission and an independent panel led by former U.S. Federal Reserve Chairman Paul Volcker.

Investigators have estimated Saddam extorted approximately $2 billion to $4.5 billion by imposing surcharges on the oil sales and kickbacks on the goods Iraq bought. In addition, Iraq earned an estimated $4 billion to $6 billion in oil sales outside the program to neighboring Jordan, Turkey and Syria, according to the U.S. Government Accountability Office. (Full story)

The U.N. said in February that the longtime head of the program, Benon Sevan, had been suspended from any remaining duties. (Full story)

Still, the United Nations found the program to be a success, saying, for example, that food delivered reduced the malnutrition rate among Iraqi children by 50 percent.

Mullick described the United Nations as having "old mafia-style management."

He added in his statement, "Had the U.N. chosen to listen to and offer protection to those who blow the whistle on bureaucratic injustice and corruption, a program like oil for food would have worked more in the interest of the impoverished Iraqi people rather than their detractors."

http://www.cnn.com/2005/ALLPOLITICS/03/17/oil.for.food/index.html

 

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005

Pressestimmen: "Bald nur noch amerikanische Truppen übrig"
Europäische Medien zum angekündigten italienischen Irak-Rückzug - "Basler Zeitung": Populist Berlusconi zieht vor Regionalwahlen Notbremse"
La Repubblica

La Croix

Basler Zeitung

Iswestija

London Times

ABC, Madrid


Paris/Genf/Rom/London/Moskau - Sowohl die Tageszeitungen in Italien als auch jene in anderen europäischen Staaten beschäftigen sich am Donnerstag mit der Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die im Irak stationierten Truppen seines Landes teilweise abzuziehen. Im Folgenden einige Auszüge im Wortlaut:

"La Repubblica" (Rom):


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bezahlte Einschaltung"Die Waghalsigkeit Berlusconis hat gestern zu einem beispielhaften Tag geführt, wobei die Regierung von morgens bis abends in dem Dreieck Rom-Washington-London gefangen war. (US-Präsident George) Bush und (Großbritanniens Premierminister Tony) Blair waren gezwungen, den italienischen Ministerpräsidenten zu berichtigen. Der italienische Außenminister versuchte eine Rettung, indem er sagte, es werde sich politisch nichts ändern, und der Staatspräsident (Carlo Azeglio Ciampi; Anm.) wurde ausgerechnet während eines Staatsbesuchs in Großbritannien von der Nachricht überrascht.

Die katholische französische Tageszeitung "La Croix":

"Bald werden im Irak nur noch amerikanische Truppen übrig bleiben, um die 'Aufgabe' zu vollenden, die George W. Bush vor etwa zwei Jahren beschlossen hat. Berlusconi hat nun zwei Wochen vor Regionalwahlen seine Eile gezeigt, seine irakische Beteiligung zu beenden. Tony Blair findet sich sechs Wochen vor Wahlen in Großbritannien immer isolierter in Europa."

"Basler Zeitung":

"Zweieinhalb Wochen vor den Regionalwahlen hat der Populist nun die Notbremse gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie der Truppenabzug abläuft. Es ist unwahrscheinlich, dass Berlusconi einen offenen Bruch mit den USA in Kauf nimmt; mit der Einschränkung, dass der Umfang des Rückzugs von der Sicherheitslage im Irak abhängen wird, hält sich der Premier ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor offen."

"Iswestija" (Moskau):

"Bisher konnten die USA auf die 3.000 im Irak stationierten Italiener zählen wie auf eigene Leute. Berlusconi wurde in Washington als der zuverlässigste Verbündete gesehen. Dieses Verhältnis gehört nun der Vergangenheit an. Der jüngste Zwischenfall im Irak, als US-Soldaten das Auto einer aus Geiselhaft befreiten italienischen Journalistin beschossen und einen italienischen Agenten töteten, hat für viele Italiener das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Massenproteste auf Italiens Straßen und der Zorn an die Adresse von Bush und Berlusconi haben ihr übriges zu der Entscheidung des italienischen Regierungschefs beigetragen."

"The Times" (London):

"Die Ankündigung aus Rom ist ein Schlag. Italien hat mit 3.000 Soldaten das viertgrößte Kontingent im Irak. Es hat eine wichtige Rolle gespielt, nicht nur, indem es in dem Gebiet nördlich der britischen Zone patrouillierte, sondern in dem es gegenüber anderen Europäern Solidarität mit Washington bekundete. Großbritannien, Amerika und Australien haben klargemacht, dass sie nicht gehen werden, bevor der Irak nicht stabil ist. Das ist richtig so. Doch der italienische Rückzug macht ihre Entscheidung nicht leichter."

Die konservative Madrider "ABC":

"Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verhielt sich stets loyal zu den Alliierten - anders als sein spanischer Amtskollege Jose Luis Rodriguez Zapatero, der im vorigen Jahr die spanischen Soldaten im Schnellverfahren aus dem Irak zurückgezogen hatte. Italien ist der Beweis, dass Madrid es hätte besser machen können. Italien trug dazu bei, dass im Irak Wahlen stattfinden konnten, Zapatero nicht." (APA/dpa)

 

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17.03.2005


Umfrage: Iraker lehnen islamisches Scharia-Recht ab
Aber 48 Prozent meinen, dass die Religion eine Rolle bei der Staatsführung spielen sollte
Bagdad - Die Iraker legen einer Umfrage zufolge zwar Wert auf ihre moslemische Identität, lehnen aber mehrheitlich die Anwendung des Scharia-Rechts ab. Von der noch zu erarbeitenden irakischen Verfassung wünschten sich nur vier Prozent in erster Linie die Festschreibung der Scharia als verbindliches Rechtssystem, geht aus der Erhebung eines US-Instituts hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Ein Fünftel der Befragten gab als ersten Wunsch an die Verfassung an, dass diese der Bewahrung der moslemischen Kultur dienen müsse. Knapp 14 Prozent nannten die Garantie der Menschenrechte als erste Priorität in der Verfassung.


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Ein Studium an der Fachhochschule bfi Wien?
bezahlte EinschaltungDer Umfrage zufolge meinen 48 Prozent der Iraker, dass die Religion eine Rolle bei der Staatsführung spielen sollte, rund 44 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Demnach glauben zudem rund 46 Prozent der Iraker, dass die geistlichen Vertreter den wichtigsten Beitrag zur neuen Verfassung leisten könnten, weit mehr als Politiker oder der Regierungschef (jeweils 15,5 Prozent). Für die Erhebung befragte das International Republican Institute knapp 2.000 Iraker in 15 der 18 Provinzen des Landes. Das Institut steht der Republikanischen Partei in den USA nahe. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

18.03.2005

Premiers-Kandidat will Scharia einführen
Jaafari: Irak soll ein islamischer Staat werden - Kein Kopftuch-Zwang für Frauen

Ibrahim al-Jaafari will die Scharia im Irak einführen Hamburg - Der Favorit für das Amt des Regierungschefs im Irak, Ibrahim al-Jaafari, will einen islamischen Staat, dabei aber einen Einfluss des Iran oder Saudiarabiens verhindern. Der neue Irak solle "ein islamischer Staat werden, aber weder der Iran noch Saudiarabien werden dabei Pate stehen", sagte der Schiiten-Politiker dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Scharia, das islamische Rechtssystem, solle eingeführt werden, jedoch "nur als eine von mehreren Quellen der Rechtsprechung". Einen Schleierzwang für Frauen werde es nicht geben.


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Weltsprache Englisch

Fragen
Windows vs. Linux: Fakten, Studien & Analysen
bezahlte EinschaltungenMit harter Hand will der schiitische Premiers-Kandidat gegen den Terror vorgehen. "Wenn das demokratische Experiment und der Aufbau des neuen Irak gelingen sollen, müssen diese täglichen Blutbäder aufhören", sagte der Schiitenführer. "Es darf keine Milde für Mörder geben."

"Sunnitische Brüder" einbinden

Um das zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten zerrissene Land zu befrieden, will Jafari den Kurden weitgehende Autonomie zugestehen. Im Rahmen einer nationalen Versöhnung will er auch die "sunnitischen Brüder" einbinden und sie "bewegen, mit uns die neue Verfassung auszuarbeiten".

Nach der konstituierenden Sitzung des irakischen Parlaments dauern die Beratungen in Bagdad über die Besetzung der politischen Spitzenämter noch an. Vertreter der wichtigsten schiitischen und kurdischen Parteien sprachen am Freitag von einer Einigung in grundsätzlichen Fragen, ohne jedoch Angaben zur geplanten Besetzung der Ämter zu machen. (APA/dpa)