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Sind die Russen grade dabei die Krim zu annektieren ?

Sind die Russen grade dabei die Krim zu annektieren ?


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Vor Referendum über Russland-Beitritt: Krim erklärt sich formell für unabhängig

REUTERS
Marinesoldat der Schwarzmeerflotte bei einer Kundgebung in Simferopol: Parlament schafft Fakten



In fünf Tagen sollen die Krim-Bewohner über die Zukunft ihrer Halbinsel entscheiden, das Regionalparlament schafft bereits Tatsachen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Loslösung von der Ukraine. Moskau bereitet den Beitritt vor.

Simferopol - Dem Parlament auf der Krim kann es mit der Loslösung von der Ukraine gar nicht schnell genug gehen. Schon bevor die Bewohner der Halbinsel am Sonntag abstimmen, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Dienstag eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" angenommen.

78 von 81 anwesenden Parlamentariern stimmten dafür. 19 Abgeordnete waren der Sitzung ferngeblieben. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am Sonntag schaffen. Die nun erklärte Unabhängigkeit soll in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht."Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russischen Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten", sagte ein Parlamentssprecher in Simferopol.

Steinmeier warnt Russland vor Krim-Annexion


Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Dagegen unterstützt Russland die Pläne der Krim-Regierung.

Das russische Parlament will kommende Woche über Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte das Gesetz binnen einer Woche geändert werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderteRussland auf, einzulenken und die letzten Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Andernfalls werde es "ein schlichtes Weiter-so" in den Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht geben können. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan von Sanktionen gegen beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht.EU-

Länder sollen weniger Gas importieren


In London trafen sich Vertreter von EU-Ländern und weiteren westlichen Staaten zu einem Austausch über mögliche Sanktionspläne gegen Russland. Das Treffen finde auf Beamtenebene statt, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums.
Laut einem Entwurf werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel am Montag verstärkte Anstrengungen von den Mitgliedsstaaten fordern, die Abhängigkeit von Gasimporten zu senken. Die EU-Staaten beziehen etwa ein Drittel ihrer Energielieferungen von Russland.

syd/fab/AFP/dpa/Reuters

Ukraine-Krise: Krim-Parlament erklärt Unabhängigkeit - SPIEGEL ONLINE
 
Zum thema Pressefreiheit im Westen.

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Wenn man nicht die Medien direckt verbieten kann dann stopft man eben den Informationsquellen der Medien den mund.

McChrystal-Interviewer: US-Journalist Hastings stirbt bei Autounfall


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Mit einem Interview brachte er US-General Stanley McChystal zu Fall: Der US-Journalist Michael Hastings ist im Alter von nur 33 Jahren ums Leben gekommen. Der Reporter, der aus dem Irak und Afghanistan berichtete, starb bei einem Autounfall in seiner Heimat.

Los Angeles - Der amerikanische Journalist, dessen Berichte zur Entlassung des US-Generals Stanley McChrystal führten, ist tot. Michael Hastings starb bei einem Autounfall in Los Angeles, wie seine Arbeitgeber am Mittwoch mitteilten. Der 33-Jährige saß Medienberichten zufolge alleine im Auto, als er aus zunächst unbekannter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, die Leitplanke durchbrach und gegen einen Baum raste.

Hastings habe die Wahrheiten ausgesprochen, die niemand anderes habe aussprechen wollen, würdigte ihn die "Washington Post".
"Er hat sein Notizbuch aufgelassen, wenn andere es wahrscheinlich geschlossen haben,
er hat es abgelehnt, nach den unausgesprochenen Regeln zu spielen - ein angenehmer Ungehorsam, von dem wir alle profitiert haben."


McChrystal-Interviewer Michael Hastings stirbt bei Autounfall - SPIEGEL ONLINE

Bestraft Menschen die auf unrecht aufmerksam gemacht haben

Collateral Murder - Wikileaks - Iraq - YouTube

U.S. soldier Manning gets 35 years for passing documents to WikiLeaks

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U.S. soldier Manning gets 35 years for passing documents to WikiLeaks | Reuters

Greift platformen an die diese unrecht bekannt machen.

Wachsender Druck: Paypal stoppt Geldfluss an WikiLeaks

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Wachsender Druck: Paypal stoppt Geldfluss an WikiLeaks - SPIEGEL ONLINE

Rätsel um Hacker-Angriff auf Wikileaks

Geheimdokumente - Rätsel um Hacker-Angriff auf Wikileaks - Digital - Süddeutsche.de

Oder verfolgt Menschen die diese unrecht bekannt machen.

Vergewaltigung auf Schwedisch – Der Fall Assange

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Wikileaks-Gründer : Vergewaltigung auf Schwedisch

Wikileaks-Gründer flüchtet in Botschaft von Ecuador

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Julian Assange : Wikileaks-Gründer flüchtet in Botschaft von Ecuador - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

USA erlassen Haftbefehl gegen Edvard Snowden

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Prism-Whistleblower: USA erlassen Haftbefehl gegen Edvard Snowden - International - Politik - Handelsblatt

Britisches Parlament lädt "Guardian"-Chefredakteur vor

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Guardian-Chefredakteur wegen Snowden-Enthüllungen vorgeladen - Medien - Süddeutsche.de

Geheimdienst zwang "Guardian", Snowden-Daten zu löschen

Regierung zwang Guardian, Snowden-Daten zu löschen - Politik - Süddeutsche.de


NSA-Reporter Glenn Greenwald: Hetzjagd auf Snowdens Mittelsmann

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Hetzjagd auf "Guardian"-Reporter Glenn Greenwald - SPIEGEL ONLINE

stimmt ihr seit ja so viel "besser", glaubt ihr eigentlich die scheiße selbst die ihr so von euch gebt?

Wir können auch gerne die Menschenrechte in Europa und den USA diskutieren da habe ich auch einiges im angebot.
Genau wie Korruption in Europa
usw....
 
Zum thema Pressefreiheit im Westen.
Kiew sperrt russisches Fernsehprogramm:
Die prowestliche Regierung in Kiew verbannt russische Fernsehsender landesweit aus dem ukrainischen Netz. Im Programm aus Moskau seien Berichte zu sehen, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilt der Rundfunkrat mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, heißt es. Mit dem Verbot reagiert die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaut die Bevölkerung bislang bevorzugt russischsprachige TV-Sender.
Ukraine soll zollfreien Zugang zu EU-Binnenmarkt bekommen - Politik - Süddeutsche.de
 
[h=1]Dačić: Schröders Erklärung ist eine Bestätigung, dass die Bombenangriffe eine Aggression waren[/h] 11. 03 2014. - 19:10 -- MRS



Der Premier Serbiens Ivica Dačić hat bewertet, dass die Erklärung des einstigen deutschen Bundeskanzlers, dass man mit den Bombenangriffen auf Jugoslawien 1999 gegen das Völkerrecht verstoßen habe für Serbien jetzt keinen rechtlichen Wert hat, dass es aber eine Bestätigung dessen ist, was Serbien schon immer behauptet hat: dass die NATO-Angriffe eine Aggression und keine Friedensoperation waren. Er sagte, dass die aktuelle Situation in der Ukraine, bzw. auf Krim zur Analogie mit dem Kosovo führt.
 
Lustig diese polnische "Drohung" gegenüber Russland:

Poland Proposes Tax Breaks for Shale Gas Industry

Poland Proposes Tax Breaks for Shale Gas Industry - WSJ.com

Die polnischen Politiker heulten wie Kleinkinder als sich Russland und Deutschland wegen der Pipeline zusammengetan hat, bzw. und die Polen im Geschäft nicht involviert haben. Später sprachen sie von einer "Wiederbelebung" des ehemaligen "Stalin-Hitler" Paktes. Aber ja, wir kennen ja bereits die Effekte solcher Drohungen. Man erinnere sich nur an das OPEC Oil Embargo von 1973: damit löste man genau das Gegenteil des erwarteten aus. Die Polen sind in dieser Geschichte unbedeutend.
 
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