Damien
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Krim-Parlamentschef: Kein Weg führt die Krim zurück in die Ukraine
Die Autonome Krim-Republik wird nicht mehr zu den früheren Bedingungen im Bestand der Ukraine bleiben, selbst wenn der vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch wieder an die Macht kommen sollte, betonte Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments, am Dienstag.
„Das Land, in dem wir gelebt haben, gibt es nicht mehr. Wir gehen unseren Weg und wollen diesen Weg möglichst schnell zurücklegen“, so Konstantinow.
Von Journalisten darauf angesprochen, ob eine Rückkehr der Krim unter den früheren Bedingungen möglich wäre, antwortete Konstantinow: „Ausgeschlossen. Diese Periode ist schon vorbei, jetzt ist es nicht mehr möglich, wir sind bereits weiter gegangen.“
Am Dienstag nahm das Krim-Parlament eine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Erklärung über die Absicht, der Russischen Föderation beizutreten, an.
Das Dokument wurde vom Stadtrat der Hafenstadt Sewastopol unterstützt.
Darin wird betont, dass das Krim-Parlament und der Stadtrat von Sewastopol diesen Beschluss „ausgehend von der Uno-Charta und einer Reihe anderer internationaler Dokumente angenommen haben, die das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verankern, sowie unter Berücksichtigung der Bestätigung des Internationalen Uno-Gerichts in Bezug auf die Provinz Kosovo vom 22. Juli 2010 für den Fakt, dass eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung des Teils eines Staates nicht gegen die Völkerrechtsnormen verstößt“.
Krim-Parlamentschef: Kein Weg führt die Krim zurück in die Ukraine | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Krim verbietet nationalistische Partei „Swoboda“ und „Rechten Sektor“
© RIA Novosti. Valery Melnikov
Im Streit mit der neuen Regierung in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei „Swoboda“ aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.
Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russisch Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.
Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.
http://de.ria.ru/politics/20140311/268017261.html
Die Autonome Krim-Republik wird nicht mehr zu den früheren Bedingungen im Bestand der Ukraine bleiben, selbst wenn der vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch wieder an die Macht kommen sollte, betonte Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments, am Dienstag.
„Das Land, in dem wir gelebt haben, gibt es nicht mehr. Wir gehen unseren Weg und wollen diesen Weg möglichst schnell zurücklegen“, so Konstantinow.
Von Journalisten darauf angesprochen, ob eine Rückkehr der Krim unter den früheren Bedingungen möglich wäre, antwortete Konstantinow: „Ausgeschlossen. Diese Periode ist schon vorbei, jetzt ist es nicht mehr möglich, wir sind bereits weiter gegangen.“
Am Dienstag nahm das Krim-Parlament eine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Erklärung über die Absicht, der Russischen Föderation beizutreten, an.
Das Dokument wurde vom Stadtrat der Hafenstadt Sewastopol unterstützt.
Darin wird betont, dass das Krim-Parlament und der Stadtrat von Sewastopol diesen Beschluss „ausgehend von der Uno-Charta und einer Reihe anderer internationaler Dokumente angenommen haben, die das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verankern, sowie unter Berücksichtigung der Bestätigung des Internationalen Uno-Gerichts in Bezug auf die Provinz Kosovo vom 22. Juli 2010 für den Fakt, dass eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung des Teils eines Staates nicht gegen die Völkerrechtsnormen verstößt“.
Krim-Parlamentschef: Kein Weg führt die Krim zurück in die Ukraine | Politik | RIA Novosti
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Krim verbietet nationalistische Partei „Swoboda“ und „Rechten Sektor“
© RIA Novosti. Valery Melnikov
Im Streit mit der neuen Regierung in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei „Swoboda“ aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.
Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russisch Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.
Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.
http://de.ria.ru/politics/20140311/268017261.html
