Regierungskrise in Slowenien: Eine zweite Revolution
Kommentar | Adelheid Wölfl, 15. Jänner 2013, 18:58
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Slowenien, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt und rasch den Bankensektor sanieren muss, hat eigentlich weder die Zeit noch das Geld, nach den letzten Wahlen im Dezember 2011 schon wieder die Bürger an die Urnen zu bitten. Doch es sieht danach aus, dass die Regierung zerbricht, weil sich Premier Janez Janša, der unter Korruptionsverdacht steht, weigert zurückzutreten.
Dabei geht es nicht nur um Verantwortung angesichts der ernsten wirtschaftlichen Situation, sondern vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat. Die Antikorruptionsbehörde hat Janša Unregelmäßigkeiten bei seinen Einkünften nachgewiesen. Ihr Chef Goran Klemencic will neue Standards einzuführen: Sobald durch Vorwürfe gegen Politiker oder Beamte die Integrität des öffentlichen Amtes leidet, das sie bekleiden, sollten sie dieses nicht mehr ausüben.
Dieser Meinung sind auch die meisten Slowenen. Laut einer Umfrage der Wirtschaftszeitung Finance fordern 86 Prozent den Rücktritt des Premiers, 90 Prozent den Rücktritt des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic. In Slowenien führt die Krise offensichtlich zu einer Reform der politischen Kultur, die auch von Demonstranten getragen wird. Auch wenn zurzeit viele Slowenen jammern, in welch schrecklichem Zustand ihr Land sei, so hat sich das öffentliche Bewusstsein bereits wirkungsmächtig verändert. Das erinnert an den Beginn der 1990er-Jahre, als auch Slowenen vorbildhaft für die Demokratisierung kämpften. (DER STANDARD, 16.1.2013)
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