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Syrien

„Syrien ist ein Rechtsstaat“ - Machthaber Scharaa verspricht nach Massakern an Minderheiten Gerechtigkeit
Hunderte Alawiten wurden in Syrien bei Racheaktionen getötet. Zuvor kam es zu Zusammenstößen zwischen ehemaligen Assad-Anhängern und staatlichen Behörden.

In Syrien kam es zu blutigen Racheaktionen gegen die religiöse Minderheit der Alawiten. Der aus dem Land geflohene Diktator Baschar al-Assad gehört ihr an. Hunderte Menschen kamen ums Leben. Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa versprach laut „Reuters“, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen: „Syrien ist ein Rechtsstaat. Das Gesetz wird für alle gelten“. Scharaa erklärte zudem, die Alawiten schützen zu wollen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Blut ungerecht vergossen wird, oder dass dies ohne Strafe und Rechenschaft bleibt, selbst unter denen, die uns nahestehen".

Der Machthaber hat laut „Reuters“ eine Kommission eingerichtet, um die Verantwortlichen zu finden. Ob auch Kämpfer seiner eigenen Miliz an den Massakern beteiligt waren, müsse laut Scharaa erst ermittelt werden. Vieles deutet jedoch darauf hin. Er machte zuvor laut „Reuters“ verbliebene Assad-Anhänger und eine nicht näher beschriebene ausländische Macht für den Ausbruch des Blutvergießens verantwortlich, gab aber zu, dass es zu Racheaktionen gekommen sei.

Alawiten flüchten vor der Gewalt
Laut dem Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) wurden seit Donnerstag bis zu 973 Alawiten getötet, nachdem frühere Assad-Verbündete mit staatlichen Behörden zusammengestoßen waren. Viele andere flüchteten in Bergdörfer oder in den Libanon. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, und der UN-Menschenrechtschef, Volker Türk, riefen zu transparenten und unparteiischen Untersuchungen auf.

 
Die Furcht der religiösen Minderheiten
Der Erzbischof von Homs warnt vor den islamistischen Plänen der neuen Machthaber in Syrien.

Als Befreiung, als Traum, der endlich in Erfüllung geht, habe das syrische Volk den Sturz von Diktator Baschar al-Assad erlebt, sagt Jacques Mourad, der syrisch-katholische Erzbischof von Homs. Doch drei Monate nach der Machtübernahme der Übergangsregierung ist die anfängliche Freude der Angst gewichen, besonders unter den religiösen Minderheiten. Berichte über Massaker an den Alawiten haben international Entsetzen ausgelöst. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von inzwischen mehr als 1400 Toten.

„Wie groß war unsere Freude, als Häftlinge befreit wurden und die Gefängnisse sich leerten“, sagt Mourad. „Doch die Tage vergingen und die Gefängnisse haben sich wieder gefüllt, vor allem mit Alawiten.“ Im Zuge von Schnellverfahren seien Menschen willkürlich ohne Recht auf Verteidigung festgenommen und manchmal sogar hingerichtet worden. Von einem „schrecklichen Verbrechen“ an den Alawiten spricht der Bischof – und von der wachsenden Angst auch unter den Christen in Syrien.

„Leider besteht eine große Kluft zwischen der offiziellen Rhetorik und der Realität vor Ort.“
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In der derzeitigen Führungsschicht in Syrien sei der große Wunsch nach einem rein islamischen Land zu spüren, sagte Mourad. Dies werde der Vielfalt des Landes aber nicht gerecht. „Leider besteht eine große Kluft zwischen der offiziellen Rhetorik der derzeitigen Machthaber und der Realität vor Ort“, sagt Mourad. Sie versuchten, die Scharia als Grundlage für die neue Gesetzgebung durchzusetzen.

 
Aktivisten: Alawiten suchen Schutz auf russischer Militärbasis
Nach einer beispiellosen Welle der Gewalt und mutmaßlichen Massakern im Westen Syriens haben Tausende Angehörige der alawitischen Minderheit Schutz auf einer russischen Militärbasis gesucht.

„Tausende von alawitischen Zivilisten sind vor den Massakern in der Stadt Dschabla und den umliegenden Dörfern geflohen und haben in und um den Militärstützpunkt Hmeimim Zuflucht gesucht“, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, Rami Abdel Rahman, gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt über 1.200 Zivilisten getötet
Nach jüngsten Angaben der Beobachtungsstelle wurden seit Beginn der Gewalt am Donnerstag 1.225 Zivilisten getötet, die meisten davon Alawiten. 658 von ihnen seien in der Provinz Latakia, 384 in der Provinz Tartus, 171 in der Provinz Hama und zwölf in der Provinz Homs getötet worden.

 
Israelischer Luftangriff auf Damaskus
Die israelischen Luftstreitkräfte haben in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Getroffen worden sei ein Wohngebäude, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, dass zwei Raketen eingeschlagen seien. Das getroffene Gebäude sowie angrenzende Häuser hätten daraufhin Feuer gefangen. Ob es Opfer gab, ist nicht klar.

Dem israelischen Armeeradio zufolge soll der Angriff das Hauptquartier der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) getroffen haben.

 
Aktivisten: Kurden greifen protürkische Miliz mit Drohnen an
Die Gewalt in Nordsyrien eskaliert weiter. Bei einem Drohnenangriff der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf Stellungen der protürkischen Milizen in der Gegend um Aleppo wurden zwei Kämpfer getötet, drei weitere verletzt und ein Militärfahrzeug zerstört. Das berichtete gestern die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR).

Die SDF kontrolliert weite Teile Nordsyriens, nachdem sie im Bürgerkrieg mit Unterstützung der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten etablierte die SDF eine eigene Selbstverwaltung. Die Türkei betrachtet die SDF jedoch als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, stuft sie als Terrororganisation ein und führt regelmäßig militärische Operationen gegen sie durch.

Wackelige politische Einigung
Eine politische Einigung auf Auflösung der SDF-Truppen und Eingliederung in die staatlichen syrischen Strukturen hängt derzeit noch in der Luft. Denn die politische Führung der SDF lehnt den vom sunnitischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa vorgelegten Verfassungsentwurf ab.

 
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