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Syrien

Syriens Sharaa verleiht sich für fünf Jahre alle Macht im Staat
Alle Fäden des Systems, mit dem Syrien bis zu Wahlen regiert werden soll, laufen beim Präsidenten zusammen. Die Minderheiten sind enttäuscht

Der Jubel in den syrischen Kurdengebieten von vor nur einer Woche ist in Proteste umgeschlagen, in mehreren Städten im Nordosten wurde am Wochenende demonstriert. Vor allem der politische Arm der kurdisch geführten SDF (Syrian Democratic Forces) meldete sich lautstark gegen das Interims-Verfassungsdokument zu Wort, das der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa vergangenen Donnerstag herausgegeben hat. Nur wenige Tage vorher hatte Sharaa gemeinsam mit SDF-Kommandant Mazlum Abdi eine Vereinbarung unterschrieben, die zwar nicht die Forderung nach kurdischer Autonomie, aber doch alle kurdischen Volksgruppenrechte anzuerkennen schien.

In der neuen syrischen Verfassungserklärung klingt das schon wieder etwas anders. Viele Details in dem 53-Artikel-Dokument stoßen den Kurden – und mit ihnen anderen ethnischen und religiösen Gruppen – auf, aber das Grundproblem betrifft alle Syrer und Syrerinnen: Der syrische Präsident – der von einem Rat seiner siegreichen Milizen "gewählte" Ahmed al-Sharaa – wird von der Interimsverfassung mit einer großen Machtfülle ausgestattet. Wenn er sie einsetzen will, dann ist die im Dokument vorgesehene Gewaltenteilung Augenauswischerei. Der Text wurde von einem von Sharaa ernannten Juristenkomitee geschrieben und soll die Ergebnisse der kurzen Nationalen-Dialog-Konferenz vom 25. Februar reflektieren. Auch hier waren nur von Sharaa eingeladene Gruppen und Individuen versammelt, so waren damals etwa noch keine Kurdenvertreter dabei.

www.derstandard.at

Syriens Sharaa verleiht sich für fünf Jahre alle Macht im Staat

Alle Fäden des Systems, mit dem Syrien bis zu Wahlen regiert werden soll, laufen beim Präsidenten zusammen. Die Minderheiten sind enttäuscht
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Tja, das wars dann.
 
Nächste Diktatur in ihren Anfängen. Wer wirklich denkt, dass dieser Typ nach 5 Jahren Platz für Neuwahlen machen wird, dem ist nicht mehr zu helfen :D
 
LigmaballZ schrieb:
Nächste Diktatur in ihren Anfängen. Wer wirklich denkt, dass dieser Typ nach 5 Jahren Platz für Neuwahlen machen wird, dem ist nicht mehr zu helfen :D
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Das ist das blöde, alle wollen Macht bis sie die Macht bekommen, dann sind sie Schweine, nur die wenigsten sind erfolgreich. Natürlich alles auf Kosten des Volkes.
 
Neue Fronten
Kämpfe an Grenze Syrien – Libanon
Nach der Entführung syrischer Soldaten durch die Hisbollah-Miliz sind entlang der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien Kämpfe ausgebrochen. Das syrische Verteidigungsministerium schickte Truppen in die Grenzregion. Währenddessen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für das Bürgerkriegsland statt.

Auch nach dem Sturz des Regimes von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad kehrt in Syrien nicht der erhoffte Frieden ein. Hatte es zunächst Übergriffe von islamistischen Milizen auf die Volksgruppe der Alawiten gegeben, führte nun die Entführung syrischer Soldaten durch die Hisbollah-Miliz zu Kämpfen entlang der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien.

Orte im nördlichen Libanon würden aus Syrien beschossen, teilte die libanesische Armee am Montag mit. Deren Einheiten hätten das Feuer erwidert. Sieben Menschen wurden libanesischen Angaben zufolge bei bewaffneten Zusammenstößen getötet. Das syrische Verteidigungsministerium schickte Armeekreisen zufolge Truppen sowie Raketenwerfer und Drohnen in die Grenzregion. Die Truppen hätten ein Waffendepot der Hisbollah zerstört.

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Neue Fronten: Kämpfe an Grenze Syrien – Libanon

Nach der Entführung syrischer Soldaten durch die Hisbollah-Miliz sind entlang der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien Kämpfe ausgebrochen. Das syrische Verteidigungsministerium schickte Truppen in die Grenzregion. Währenddessen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für das...
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Nach 5 Jahren wird es Demokratische Neuwahlen geben.

Es gibt Landteile in Syrien wo momentan kein Gesetz herrscht, das will die neue Übergangsregierung ändern. Jeder hat sich an die Gesetzte des Landes zu halten.
 
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Politische Lage in Syrien - Außenministerin Baerbock: Deutschland gibt 300 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe

Nach den Massakern an alawitischen Zivilisten in Syrien hat Bundesaußenministerin Baerbock die Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen.
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Der Parlamentarische Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Annen, sieht die syrische Übergangsregierung nach den jüngsten Geschehnissen unter Druck. Das Vertrauen, das man Präsident al-Scharaa im Voraus entgegengebracht habe, sei verlorengegangen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Zum Vergrößern anklicken....

Das Vertrauen ist zwar verloren gegangen, die 300 Millionen will man aber trotzdem schenken.
 
Erdogan bekommt Konkurrenz
Putin bietet Syrien Zusammenarbeit an
Der russische Präsident Wladimir Putin bietet dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Land an.

Russland sei bereit, „praktisch zusammenzuarbeiten“, um die traditionell freundschaftlichen russisch-syrischen Beziehungen zu stärken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

Peskow: Zusammenarbeit bei Vielzahl an Fragen
Putin sagte Scharaa den Angaben zufolge, er unterstütze „die Bemühungen, die Lage in dem Land so schnell wie möglich zu stabilisieren, um seine Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität zu gewährleisten“.

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Putin bietet Syrien Zusammenarbeit an

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