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US-News

Historische Regelung in USA für Rüstungslieferungen
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss in der Nacht auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

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Teil der „Beatles“: IS-Mitglied zu lebenslanger Haft veurteilt
Ein berüchtigtes britisches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist in den USA wegen der Beteiligung an Geiselnahmen und Tötungen von US-Bürgern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Strafmaß von Alexanda Kotey wurde übereinstimmenden Medienberichten gestern von einem US-Gericht in Alexandria (Virginia) verkündet. Kotey plädierte im vergangenen Jahr auf schuldig. Er gehörte der Anklage zufolge zu einer IS-Terrorzelle, die wegen der Herkunft und des Akzents der Mitglieder als „The Beatles“ bekannt wurde.

Die Zelle hatte nach Angaben des US-Außenministeriums mehr als zwei Dutzend Geiseln enthauptet und viele weitere gefoltert. Zu ihren Opfern zählten demnach auch die US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff sowie die Entwicklungshelfer Peter Kassig und Kayla Mueller. Videos von Enthauptungen, bei denen Gefangene in orangefarbene Overalls gekleidet waren, hatten 2014 weltweit Entsetzen ausgelöst.

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Teil der „Beatles“: IS-Mitglied zu lebenslanger Haft veurteilt

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Supreme-Court-Leak lässt Wogen hochgehen
Nachdem am Montag ein Urteilsentwurf des Supreme Court geleakt worden ist, mit dem das US-Abtreibungsgesetz gekippt werden könnte, ist mittlerweile die Echtheit des Dokuments bestätigt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, kündigte eine umfassende Untersuchung des „ungeheuerlichen Geheimnisverrats“ an. Die Wogen angesichts des geplanten Supreme-Court-Entscheids gingen unterdessen hoch – US-Präsident Joe Biden kündigte an, gegen eine Einschränkung des Abtreibungsrechts in die Offensive zu gehen.

Dem vom Nachrichtenmagazin „Politico“ veröffentlichten Dokument zufolge könnte die konservative Gerichtsmehrheit das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 kippen. Dann gäbe es kein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen mehr und konservative Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder erheblich einschränken.

Biden erklärte am Dienstag, es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident heute. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz „verabschiedet und unterzeichnet“ werde.

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US-Abtreibungsrecht: Supreme-Court-Leak lässt Wogen hochgehen

Nachdem am Montag ein Urteilsentwurf des Supreme Court geleakt worden ist, mit dem das US-Abtreibungsgesetz gekippt werden könnte, ist mittlerweile die Echtheit des Dokuments bestätigt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, kündigte eine umfassende Untersuchung des...
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Fed mit größtem Zinssprung seit 20 Jahren
Die anhaltend hohe Inflation hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) unter Druck gesetzt. Im Kampf gegen die Teuerung reagierte die Notenbank nun und erhöhte den Leitzins so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Einstimmig wurde am Mittwoch eine Erhöhung um einen halben Prozentpunkt beschlossen.

Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte hatte es zuletzt vor 22 Jahren gegeben. Im Mai 2000 war der Zinssatz auf 6,5 Prozent gestiegen – kurz vor dem Platzen der „Internetblase“, deren Folgen ab 2001 zu einer Reihe von Absenkungen des Leitzinses führten. Normalerweise hebt die Fed den Leitzins in Schritten von 0,25 Prozentpunkten an. Die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell wechselten mit dem großen Zinssprung nun auf die neue Spanne von 0,75 bis 1,00 Prozent. Experten hatten mit diesem aggressiven Schritt gerechnet, nachdem die Notenbank die Zinswende im März mit einer Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt eingeleitet hatte.

Für die kommenden Monate erwarten Experten eine Serie weiterer kräftiger Anhebungen. Denn aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den erwarteten Problemen bei globalen Lieferketten durch die CoV-Lockdowns in China wird eine weitere Belastung der Konjunktur und Inflationsdruck erwartet.

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Kampf gegen Inflation: Fed mit größtem Zinssprung seit 20 Jahren

Die anhaltend hohe Inflation hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) unter Druck gesetzt. Im Kampf gegen die Teuerung reagierte die Notenbank nun und erhöhte den Leitzins so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Einstimmig wurde am Mittwoch eine Erhöhung um einen halben Prozentpunkt...
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Nach den jüngsten Daten des Bureau of Economic Analysis und des US Census Bureau ist das Defizit im Waren- und Dienstleistungshandel der USA im März sprunghaft auf 109,8 Mrd. $ gestiegen. Dies war ein stärkerer Anstieg als erwartet, nämlich von 89,8 Mrd. $ im Februar auf 107 Mrd. $.

Das Defizit im Warenhandel belief sich im März auf 128,14 Mrd. $, während der Überschuss bei den Dienstleistungen 18,34 Mrd. $ betrug. Die Exporte stiegen im März im Monatsvergleich um 5,6% auf 241,72 Mrd. $ von 228,82 Mrd. $ im Vormonat, während die Importe um 10,3% auf 351,52 Mrd. $ von 318,62 Mrd. $ im Vormonat anstiegen.

USA: Defizit im Waren- und Dienstleistungshandel springt im März auf 109,8 Milliarden Dollar

Nach den jüngsten Daten des Bureau of Economic Analysis und des US Census Bureau ist das Defizit im Waren- und Dienstleistungshandel der USA im März s
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Vielleicht hat Musk dann ein Erbarmen
Trump scheitert mit Klage auf Freigabe seines Twitter-Kontos
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer Klage auf Freigabe seines Nutzerkontos beim Online-Mitteilungsdienst Twitter gescheitert. Ein Bundesrichter in Kalifornien wies gestern Trumps in der Klage vorgebrachtes Argument zurück, die Twitter-Sperre stelle eine „Zensur“ dar und verstoße damit gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Twitters Nutzungsbedingungen erlaubten dem Unternehmen vielmehr, jedes beliebige Nutzerkonto oder jeden beliebigen Inhalt ohne Angabe von Gründen zu sperren, urteilte der Richter.

Twitter hatte Trumps Nutzerkonto zwei Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch von einer Trump-Rede aufgepeitschte Fans des abgewählten Präsidenten am 6. Jänner 2021 gesperrt. Als Grund für die Sperre gab der Onlinedienst das Risiko „weiterer Anstachelung zur Gewalt“ durch Tweets des Ex-Präsidenten an.

Derzeit ist Hightech-Unternehmer Elon Musk dabei, Twitter zu übernehmen. Es gibt Spekulationen, dass Musk Trump eine Rückkehr auf die Plattform erlauben könnte.

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Trump scheitert mit Klage auf Freigabe seines Twitter-Kontos

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Kapitolsturmberichte: Pulitzer-Preis für „Washington Post“
Die Zeitung „Washington Post“ hat für ihre Berichterstattung über den Angriff auf das US-Kapitol im Jänner 2021 den Pulitzer-Preis gewonnen. Das Blatt habe die Auszeichnung in der Kategorie „Dienst an der Öffentlichkeit“ für seine „überzeugend erzählten und anschaulich präsentierten Berichte über den Angriff auf Washington“ erhalten.

Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger von US-Präsident Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben.

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Kapitolsturmberichte: Pulitzer-Preis für „Washington Post“

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BlackJack schrieb:
Wenn Trump Präsident ist wird er ihnen bestimmt den Pullitzerpreis aberkennen (y)
Zum Vergrößern anklicken....
Es ist mit immer eine Freude, wenn du deine Unwissenheit dokumentierst, mal abgesehen davon, man schreibt Pulitzer so wie ich schreibe. Benannt nach dem Verleger und Preisgedldspender Joseph Pulitzer.
Als nächstes kommst du mit Putin der den Pulitzerpreis für ukrainische Journalisten aberkennen wird.
 
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