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US-News

Nicht doch, er hat nicht in böser Absicht gehandelt.
Vier Monate Haft und Geldstrafe für Bannon
Steve Bannon, der langjährige Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump, ist von einem Gericht in Washington am Freitag zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich der Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 widersetzt und die Übergabe von Dokumenten verweigert hatte.

Nach Angaben des Richters kann Bannon die Verbüßung seiner Haftstrafe bis zur Berufung gegen sein Urteil auf freiem Fuß bleiben. Im Rahmen des Urteils wurde aber auch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar (über 6.600 Euro) verhängt. Der US-Bezirksrichter Carl Nichols verhängte das Urteil, nachdem er erklärt hatte, das Gesetz sei eindeutig, dass die Missachtung des Kongresses mit einer Mindeststrafe von mindestens einem Monat hinter Gittern geahndet wird.

 
Banker, Breitbart und Hass auf Clintons
Der U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“. Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Bis zu seiner Kündigung im August 2017 gab er die ideologische Richtung der Trump-Regierung vor, geprägt durch wütende Attacken auf Medien. Bannon galt als strammer Ideologe gegen „das Establishment“.

In seiner Zeit als Banker bei Goldman Sachs gelangte er zu Reichtum, später wurde er Chef der rechtspopulistischen Website Breitbart, auf der zahlreiche Verschwörungstheorien kursieren. Die Publikation kämpfte jahrelang erbittert gegen Hillary und Bill Clinton. Das „Bloomberg Magazine“ schrieb Bannon für das Erstarken und Ausformen der ultrakonservativen Bewegung eine zentrale Rolle zu.

 
Bericht: Trump bewahrte Geheimdokumente zum Iran auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem Privatanwesen einem Medienbericht zufolge auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf informierte Kreise.

Andere Dokumente würden „hoch vertrauliche Geheimdienstarbeit“ über China beschreiben. Demzufolge geben die Unterlagen Einblicke in Geheimdienstmethoden, welche die USA vor dem Rest der Welt geheim halten wollen.

11.000 Dokumente beschlagnahmt
FBI-Ermittler hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt. Darunter waren mehr als hundert Geheimdokumente, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft waren.

 
Machen das Zeitungen wirklich so offen? Ich merke ja meist am Framing, wen verschiedene Zeitungen unterstützen, aber dass das so offen kommuniziert wird, habe ich noch nicht gesehen:


 
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