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US-News

Ivo2

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Sieht nicht gut aus für Trump
Vergewaltigungsvorwurf: Neue Klage gegen Trump
Die US-Autorin Jean Carroll ist mit einer neuen Klage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor ein New Yorker Gericht gezogen. Die 78-Jährige wirft dem Republikaner vor, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Wegen Körperverletzung und Rufschädigung verlangt Carroll nun unter anderem Schadenersatz, wie aus einer von ihren Anwälten gestern eingereichten Klageschrift hervorgeht.

Trump hat den Vorwurf der Vergewaltigung mehrfach zurückgewiesen. Bisher hatte Carroll Trump nicht wegen des Vergewaltigungsvorwurfes selbst angeklagt, sondern lediglich wegen Verleumdung. Denn die Frist für die Erhebung von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe in den 1990er Jahren war längst abgelaufen.

 

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Trump im Clinch mit Kanye West
Rapper Kanye West und Ex-US-Präsident Donald Trump streiten sich in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist ein Abendessen, das am Dienstag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida stattgefunden haben soll. Daran soll West zufolge auch der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes teilgenommen haben.

Trump reagierte nun auf entsprechende Berichte: West, der sich mittlerweile Ye nennt, habe ihn wegen eines Abendessens angerufen, schrieb der Ex-Präsident auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. „Kurz darauf tauchte er unerwartet mit drei seiner Freunde auf, von denen ich nichts wusste.“ Das Essen sei dann im Beisein vieler anderer „schnell und ereignislos“ gewesen.

 

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West schlägt Trump Kandidatur als Vize an
West hatte zuvor ein Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht, in dem er behauptete, Trump sei „beeindruckt“ von Fuentes gewesen. West – 2016 einer der wenigen Stars, die Trump öffentlich unterstützten –, sagte darin außerdem, er habe Trump vorgeschlagen, dass dieser 2024 als sein Vize antreten könne. Trump habe ihn am Tisch angeschrien und ihm zu verstehen gegeben, dass er denke, dass West verlieren werde.

Trump (76) hat vor gut einer Woche erklärt, 2024 für die Republikaner noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen.

West (45) hat bereits 2020 angedeutet, bei der Abstimmung 2024 noch einmal ins Rennen gehen zu wollen. Zuletzt postete er auf Twitter Videos mit den Worten „Ye 24“. 2020 hatte sich West für das Amt des US-Präsidenten beworben – wegen verpasster Anmeldefristen schaffte er es jedoch in den meisten Staaten nicht auf den Stimmzettel.

 

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Houston wir haben ein Problem
US-Metropole tagelang ohne Trinkwasser
In der nach New York, Los Angeles und Chicago viertgrößten Stadt der USA, Houston, haben von Sonntag bis Dienstag Millionen Bewohnerinnen und Bewohner kein Trinkwasser gehabt. Sie mussten das Wasser abkochen oder abgefülltes Wasser verwenden. Erst im Vorjahr hatte ein schwerer Stromausfall die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Infrastruktur in Texas, dem zweitgrößten Bundesstaat der USA, gelenkt.

Dass die Infrastruktur, gerade was die Trinkwasserversorgung betrifft, in vielen Teilen der USA veraltet ist, ist bekannt. Oft sind es noch in Betrieb befindliche Bleirohre, die das Wasser in vielen Teilen des Landes belasten oder gar untrinkbar machen. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, die seit 2014 mit Bleivergiftungen und der Reparatur des Trinkwassernetzes kämpft.

 

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McConnell: Kein Platz für Antisemitismus bei Republikanern
Der führende Republikaner Mitch McConnell hat nach Donald Trumps Abendessen mit Rapper Kanye West indirekt Kritik an dem Ex-Präsidenten geübt. In der republikanischen Partei sei kein Platz für Antisemitismus und Rassismus, sagte der republikanische Minderheitsführer im US-Senat gestern. „Und jeder, der sich mit Leuten trifft, die einen solchen Standpunkt vertreten, wird meines Erachtens höchstwahrscheinlich nie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden“, so McConnell weiter – ohne Trump explizit zu nennen. Bei der Frage, ob er Trump unterstützen würde, sollte dieser das parteiinterne Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gewinnen, wich McConnell aus und blieb eine klare Antwort schuldig.

 

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Trump traf Rechtsextremen
Trump hatte vergangene Woche Rapper West, der sich jetzt Ye nennt, zum Essen in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen. Mit dabei war der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes. West und Fuentes sind bekannt dafür, Verschwörungserzählungen und antisemitische Parolen zu verbreiten. Trump hatte anschließend bestritten, Fuentes vorher gekannt zu haben.

McConnell hatte Trump in der Zeit nach dem 6. Jänner 2021 für die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhängerinnen und Anhänger verantwortlich gemacht – aber dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt. McConnell hatte zwar danach immer wieder Kritik an Trump geübt, aber nie mit ihm gebrochen. Noch vor einigen Monaten hatte der 80-Jährige gesagt, er würde Trump unterstützen, sollte er Präsidentschaftskandidat für seine Partei werden. Trump greift McConnell in seinen Reden häufig an.

 

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Kapitol-Sturm: US-Milizgründer der Verschwörung schuldig
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in der US-Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen gestern wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Dem Anführer der Miliz drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Rhodes, ein an der Yale Law School ausgebildeter ehemaliger Fallschirmjäger der Armee und nicht zugelassener Anwalt, wurde von der Staatsanwaltschaft in einem achtwöchigen Prozess beschuldigt, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um den Kongress mit Gewalt daran zu hindern, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über Trump zu bestätigen.

 

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Weiterer Schuldspruch, drei Freisprüche
Er war der bekannteste der fünf Angeklagten im bedeutendsten der zahlreichen Prozesse im Zusammenhang mit dem tödlichen Aufstand im Kapitol am 6. Jänner 2021. Ein Mitangeklagter, Kelly Meggs, wurde ebenfalls der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden, während drei andere – Kenneth Harrelson, Jessica Watkins und Thomas Caldwell – von dieser Anklage freigesprochen wurden.

Der US-Bezirksrichter Amit Mehta führte den Vorsitz in dem Verfahren. Die Geschworenen berieten sich drei Tage lang. Rhodes, der eine Augenklappe trägt, nachdem er sich versehentlich mit seiner eigenen Waffe ins Gesicht geschossen hatte, ist einer der prominentesten Angeklagten unter den rund 900, die bisher im Zusammenhang mit dem Anschlag angeklagt sind.

Schwer bewaffnet bei Protesten

 

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US-Senat für Homo-Ehe im Gesetz
Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Mit der „parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes“ werde bald eine „grundlegende Wahrheit“ bekräftigt, erklärte Biden nach der Abstimmung. „Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben.“ Zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten für das Gesetz.

Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte.

 

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Sachen gibt es
San Francisco erlaubt Polizei Roboter zum Töten
In San Francisco darf die Polizei künftig in Notsituationen tödliche ferngesteuerte Roboter einsetzen. In einer Abstimmung des zuständigen Aufsichtsorgans wurde ein entsprechender Antrag der Polizei, der verlangt hatte, auch in potenziell tödlichen Situationen ferngesteuerte Roboter einsetzen zu dürfen, gestern mit acht zu drei Stimmen genehmigt.

Gegner der Vorlage wandten ein, die Erlaubnis führe zu einer weiteren Militarisierung der Polizei, die oft ohnehin schon zu aggressiv vorgehe. Die Befürworter verteidigten die Idee und gaben an, zum Töten fähige Roboter würden nur eingesetzt, wenn alle anderen Mittel versagten und das Leben der Beamten in Gefahr sei.

Nur unter extremen Umständen

 
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