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US-News

Ivo2

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Mal gespannt was dabei rauskommt
US-Ministerium liefert Trumps Steuerunterlagen
Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. „Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

 

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Sieht immer schlechte für Trump aus.
Regierungsdokumente: Weitere Niederlage für Trump
Im Rechtsstreit über die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied in einem gestern (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung jener Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt wurden.

Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es zur Begründung. Das ist ein Erfolg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.

 

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Er ist pleite, jetzt nicht Trump, vielleicht auch der, aber der Verschwörunhstheoretiker Alex Jones
Verschwörungstheoretiker Alex Jones beantragt Insolvenz
Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones hat angesichts von Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe Insolvenz beantragt. Der 48-Jährige stellte gestern den Antrag für Gläubigerschutz bei einem Insolvenzgericht im US-Bundesstaat Texas.

Daraus geht hervor, dass Jones Verbindlichkeiten in Höhe von einer bis zehn Milliarden US-Dollar bei 50 bis 99 Gläubigern habe. Das Vermögen von Jones ist mit einer bis zehn Millionen US-Dollar angegeben.

Zu Schadenersatzzahlungen verurteilt
Jones war zuletzt in mehreren Verfahren wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Volksschule zur Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,4 Mrd. Euro) Schadenersatz verurteilt worden.

Der Gründer der rechten Website Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen.

 

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Trump sorgt mit Äußerung auf Social Media für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

„Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen“, schrieb Trump.

 

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„Faschistich“ und „verrückt“
Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. „Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden“, erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. „Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als „antiamerikanisch und faschistisch“ zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit „offen zum Feind der Verfassung erklärt“.

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als „verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.

 

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Läuft nicht bei den Republikanern und erst recht nicht bei den Trump-Anhängern
USA: Demokrat Warnock siegt in Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia hat der demokratische Senator Raphael Warnock die Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker gewonnen. Das meldeten die Fernsehsender CNN, NBC und andere US-Medien am Abend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden bauen damit ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus. Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA wurde in Georgia der letzte offene Sitz im Senat vergeben.

Die Demokraten hatten sich bei den Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz – und eine etwas komfortablere Mehrheit als bisher.


US-Demokrat Raphael Warnock gewinnt Stichwahl um Senatssitz in Georgia
Die Demokraten bauen ihre Kontrolle über den Senat aus. Sie kontrollieren 51 der 100 Sitze. Für Donald Trump ist die Niederlage seines Kandidaten Herschel Walker ein weiterer Schlag

 

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US-Kongress verständigte sich auf Verteidigungsbudget
Das US-Repräsentantenhaus und der -Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar (rund 816 Mrd. Euro) verständigt. Der neue „National Defense Authorization Act“ (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres.

Der Gesetzesentwurf stärkt auch die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum mit 11,5 Milliarden Dollar an neuen Investitionen. Außerdem wird der „Taiwan Enhanced Resilience Act of 2022“ genehmigt, ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan mit Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Dollar über fünf Jahre.

Der NDAA regelt jährlich viele verteidigungspolitische Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist die vergangenen sechs Jahrzehnte in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien breite Unterstützung genießen. Es wird erwartet, dass der NDAA für das Haushaltsjahr 2023 noch in diesem Monat vom Senat und dem Repräsentantenhaus abgesegnet wird.

 

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Ja, ein Freund durfte hier den Kopf hinhalten
Steuerbetrug: Trump-Immobilienunternehmen verurteilt
Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Eine Jury sah das Unternehmen nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten als schuldig an, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, gestern mitteilte. Das Strafmaß soll am 13. Jänner 2023 verkündet werden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt.

Neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen war auch der langjähriger Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, angeklagt, der sich schuldig bekannt hatte. Er hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten.

Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung.

 

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Medien: Weitere Geheimdokumente bei Trump gefunden
Bei der Durchsuchung eines vom früheren US-Präsidenten Donald Trump genutzten Lagerraums im Bundesstaat Florida sind Medienberichten zufolge mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Ein von Trump selbst engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten die „Washington Post“ und der US-Sender CNN gestern unter Berufung auf mit der Sache vertraute Informanten. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien der Bundespolizei FBI übergeben worden.

Trumps Team habe den Lagerraum im Rahmen einer größer angelegten Durchsuchung mehrerer Liegenschaften des Republikaners unter die Lupe genommen, hieß es weiter. Trump war zuvor zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob er dem FBI alle als vertraulich, geheim bzw. streng geheim eingestuften Dokumente übergeben habe.

Vorwurf der Behinderung der Justiz

 

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Gefordert haben es etliche Präsidenten, nur wirklich durchgebracht hat es keiner
Biden fordert schärfere Waffengesetze
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington gestern, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die „Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt“, sagte Biden.

Biden betonte, dass er den Kongress in diesem Jahr dazu gebracht habe, das „bedeutendste Waffengesetz seit 30 Jahren“ zu verabschieden, „aber es ist immer noch nicht genug“.

Minimale Verschärfung

 
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