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US-News

Ivo2

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Croatia
Kapitol-Sturm: Schritte gegen Trump in Prüfung
Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol prüft Schritte gegen Donald Trump, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht gezogen ist. Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern. Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.

Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war für gestern eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten die Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongressvorladungen gefolgt.

Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.

 

BlackJack

Jackass of the Week
ach du Scheiße wie oft denn noch, der lacht sich doch schlapp über diese Nieten. Am geilsten ist es wenn deutschsprachige Medien darunter leiden dass ihm nix passiert, hoffentlich wird er nochmal Präsident (y)
 

Ivo2

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Ringen um Führungsposten bei US-Republikanern
Nachdem die US-Republikaner deutlich schwächer als erwartet bei der Parlamentswahl abgeschnitten haben, werden in der Partei bisherige Spitzenpolitiker in Frage gestellt. Insbesondere im Abgeordnetenhaus, wo sich nur eine schmale Mehrheit für die Republikaner abzeichnet, könnte es einen Kampf um den Vorsitz der Kammer geben.

Republikaner vor nur knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten seit 2021 knappe Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Bei der Wahl vor einer Woche gelang es ihnen, die Kontrolle über den Senat zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stehen die Republikaner dagegen kurz davor, die Mehrheit zu übernehmen. TV-Sender sehen sie nur noch wenige Sitze von den nötigen 218 Mandaten entfernt, nach Rechnung der Nachrichtenagentur AP fehlt sogar nur noch eine Stimme.

Die sich abzeichnende knappe Mehrheit macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger, die Demokratin Nancy Pelosi auf den Chefposten der Kammer abzulösen. Denn er ist darauf angewiesen, Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump zu bekommen.

Innerparteiliches Match

 

Ivo2

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Trump reicht Unterlagen für Präsidentschaftskandidatur ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde gestern (Ortszeit) bei der US-Wahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.

 

Sokrates

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Greece
Da du von diesen Dingen 0 Ahnung hast muss man dich weitestgehend ignorieren, das kennst du ja schon von Tinder
Was ist Tinder?
Reicht nicht schon der eine Wahnsinnige? Plutin nennt man ihn und jetzt moechte der andere Wahnsinnige, nennt man Trumpel, auch mitmischen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, es sind so Wixxer wie Trumpel die ein Land spalten. Denk darueber nach
 

Ivo2

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Homosexuellenehe soll in USA gesetzlich verankert werden
Die bisher durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Ehe gleichgeschlechtlicher Paare soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam gestern bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch zwölf Republikaner für den Text.

Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung. Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben.

Republikaner blockierten Gesetz

 

Ivo2

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Croatia
Liebe Republikaner, schickt ihn in die Wüste, oder hinter Gittern würde er sich auch gut machen
Trumps größte Hürden für Weißes Haus
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist offiziell ins Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen. Die Kandidatur seiner Republikaner ist ihm aber noch nicht sicher. Noch ist er nicht der offizielle Kandidat der Republikaner, die parteiinternen Vorwahlen sind zu schlagen, und das könnte sich für den durch die Midterms angeschlagenen Trump als äußerst mühsam erweisen. Auch mehrere weitere Gründe könnten verhindern, dass der Ex-Präsident der republikanische Kandidat fürs Weiße Haus wird.

Der Schritt Trumps, eine dritte Kandidatur – noch dazu nach einer Niederlage gegen Joe Biden bei der zweiten – anzukündigen, gilt als ungewöhnlich, wie die BBC schreibt. Die Ankündigung komme in einem Moment, wo durch die Midterm-Wahlen Trump politisch angeschlagen ist, so die „Washington Post“.

 

Ivo2

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Croatia
Russen tarnten sich als US-Softwarefirma
In Tausenden Apps der Onlinestores von Apple und Google findet sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Code der Firma Pushwoosh, die sich als US-Unternehmen ausgibt, aber in Russland beheimatet ist. Pushwoosh bietet Softwareentwicklern Unterstützung bei der Code- und Datenverarbeitung an. Sie können damit Profile von Onlineaktivitäten der Nutzer erstellen und so maßgeschneiderte Benachrichtigungen senden.

Zu den Kunden gehörte unter anderem das US-Militär, das jedoch im März die Nutzung aus Sicherheitsgründen einstellte. Die US-Seuchenbehörde CDC entfernte den Pushwoosh-Code aus ihren Apps, nachdem Reuters auf die Russland-Verbindung hinwies. „Die CDC ging davon aus, dass Pushwoosh ein Unternehmen mit Sitz im Raum Washington DC ist“, erklärte eine Sprecherin.

Tatsächlich gibt sich das Unternehmen in den USA in offiziellen Dokumenten und auf sozialen Netzwerken als amerikanische Firma aus, die zu verschiedenen Zeiten ihren Sitz in Kalifornien, Maryland oder dem Regierungsbezirk Washington haben soll. Wie allerdings aus öffentlich zugänglichen Unterlagen in Russland hervorgeht, liegt der Hauptsitz in Nowosibirsk. Dort sind etwa 40 Menschen beschäftigt, der Umsatz im vergangenen Jahr betrug umgerechnet 2,4 Millionen Dollar (2,31 Mio. Euro).

Pushwoosh ist bei den russischen Behörden registriert und zahlt in Russland Steuern. In der Vergangenheit haben offizielle Stellen in Russland einheimische Unternehmen gezwungen, Nutzerdaten an die Geheimdienste zu übergeben. Hinweise auf einen Missbrauch der von Pushwoosh gesammelten Daten lagen nicht vor. Google und Apple lehnten Stellungnahmen spezifisch zu Pushwoosh ab.

 

Mortimer

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Vatican-City
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Ivo2

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Croatia
Ohje, sieht nicht gut aus
Kongressausschuss erhält Trumps Steuerunterlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritikerinnen und Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

 
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