US-News

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Ich bin gespannt
Trumps Steuerunterlagen vor Veröffentlichung
Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag teilweise geschwärzte Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump veröffentlichen. Das teilte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses gestern mit. Es wird erwartet, dass die Unterlagen den Zeitraum von 2015 bis 2021 abdecken, also die Präsidentschaft des Republikaners und den Wahlkampf davor.

Eine Stellungnahme von Trump lag nicht vor. Der noch bis Jahresende von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte die Veröffentlichung angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen.

Der Ausschuss hatte seinen Bericht zu den Unterlagen vergangene Woche vorgelegt und darin befunden, dass die Bundessteuerbehörde IRS vorschriftswidrig Trumps Erklärungen in drei seiner vier Jahre dauernden Präsidentschaft gar nicht geprüft hatte.

Trumps Steuerunterlagen vor Veröffentlichung

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Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Kraftwerke befürchtet
Nach dem Angriff auf vier Kraftwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom.

Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, zufolge hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.

Vorfall wird untersucht

Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Kraftwerke befürchtet

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Verbindungen zu Neonazi-Gruppen
Anfang Dezember waren im US-Bundesstaat North Carolina 45.000 Haushalte und Unternehmen ohne Strom, nachdem zwei Umspannwerke durch ein Gewehr beschädigt worden waren. Im Februar hatten drei Männer mit Verbindungen in die Neonazi-Szene im Bundesstaat Ohio Pläne gestanden, mit Gewehren und Sprengstoff an verschiedenen Orten Kraftwerke beschädigen zu wollen.

Im vergangenen Jahr waren in North Carolina fünf Männer beschuldigt worden, Anschläge auf Kraftwerke geplant zu haben. Sie sollen Neonazi-Gruppen angehört haben.

Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Kraftwerke befürchtet

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Ausschuss veröffentlicht Steuerunterlagen Trumps
Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte heute Steuerdokumente Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz.

Wie der Ausschuss bereits im Voraus bekanntgab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.

Trump scheiterte vor oberstem Gericht

Ausschuss veröffentlicht Steuerunterlagen Trumps

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Ich würde Trumps Steuerleistung eine Schande nennen.
Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht
Ein von Demokraten kontrollierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Freitag in einem außergewöhnlichen Schritt Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wie der Ausschuss vorab bekanntgab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hat. Trump nannte die Offenlegung der Steuerunterlagen „eine Schande“.

Der Ausschuss hatte im Voraus bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Originalsteuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020 zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung markiert den Abschluss eines fast vierjährigen Rechtsstreits, den die Demokraten des Repräsentantenhauses gegen den ehemaligen Präsidenten führten.

Es handelt sich um gewaltige Datenmengen. Der Bericht des Ausschusses enthält eine Analyse der Zahlen aus jeder der sechs Trump-Steuererklärungen durch das unparteiische Joint Committee on Taxation (JCT). Das JCT kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass Trumps Steuerzahlungen stark schwankten: So zahlte er in den Jahren 2018 und 2019 zusammen 1,1 Millionen Dollar (etwa eine Mio. Euro) an Bundeseinkommensteuern, 2017 nur 750 Dollar und 2020 gar keine.
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Keine ordnungsgemäße Überprüfung?
In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.

Große Neuigkeiten waren im Vergleich zu den vorab veröffentlichten Inhalten zunächst nicht zu erkennen. Allerdings können die Dokumente jetzt von Steuerexperten und Journalisten eingehend studiert werden.

Auch wenn die Unterlagen keinen Aufschluss über Trumps Nettovermögen oder das gesamte Ausmaß seiner Finanzgeschäfte geben könnten, würden sie zudem einen Einblick in die Gewinne und Verluste seiner Unternehmen gewähren und Aufschluss darüber geben, ob und wo er ausländische Bankkonten hat oder ob er Steuern an ausländische Regierungen gezahlt habe, so der Sender CNN.

Nach langem Rechtsstreit: Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht

Ein von Demokraten kontrollierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Freitag in einem außergewöhnlichen Schritt Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wie der Ausschuss vorab bekanntgab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere...

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Ich stehe dem negativ gegenüber
Südkorea und USA überlegen Manöver mit Atomwaffen
Südkorea und die Vereinigten Staaten erwägen, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nordkorea ihre gemeinsamen militärischen Übungen um US-Atomwaffen zu erweitern. „Die Nuklearwaffen gehören den Vereinigten Staaten, aber Planung, Informationsaustausch, Übungen und Ausbildung sollten von Südkorea und den Vereinigten Staaten gemeinsam durchgeführt werden“, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol. Washington stehe dieser Idee „sehr positiv“ gegenüber.

Südkorea und USA überlegen Manöver mit Atomwaffen

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Extremismushintergrund bei Machetenangriff in New York
Gegen jenen Mann, der in der Silvesternacht in der Nähe des New Yorker Times Square drei Polizisten mit einer Machete angegriffen hat, wird laut Behörden wegen des Verdachts des islamischen Extremismus ermittelt.

Der 19-Jährige sei aus dem US-Bundesstaat Maine vermutlich für eine solche Tat nach New York gereist, sagte ein nicht namentlich genannter Ermittler gestern der „New York Times“. Gegen den Mann werde wegen zweifachen versuchten Mordes und zweifacher versuchter Körperverletzung ermittelt.

Bei dem Angriff in der Silvesternacht hatte einer der drei Polizisten dem mutmaßlichen Täter in die Schulter geschossen. Einer von ihnen und der 19-Jährige befänden sich weiter im Krankenhaus, aber in stabilem Zustand, berichtete die Zeitung weiter. Der Verdächtige sei vor wenigen Monaten zum Islam konvertiert und habe in einem möglichen Abschiedsbrief seiner Mutter fehlenden Glauben vorgeworfen.

Extremismushintergrund bei Machetenangriff in New York

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Na schau, nicht nur in Europa werden Lebensläufe geschönt
US-Abgeordneter im Visier der Justiz
Erst im November hat George Santos bei den „Midterms“ im US-Bundesstaat New York für die Republikaner einen Sitz im Repräsentantenhaus erobert. Und zuletzt erlangte der erst 34-jährige Politiker gar internationale Bekanntheit: So wurde publik, dass er seinen Lebenslauf mit einer Reihe falscher Angaben gespickt hatte – zerknirscht musste der Jungkonservative die haarsträubenden Fälschungen zu Beginn der Woche schließlich eingestehen. Jetzt laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Die entsprechende Erklärung der zuständigen Staatsanwältin Anne Donnelly – sie ist wie Santos Republikanerin – zur Causa hatte es in sich: Die „Lügen und Ungereimtheiten“, die mit Santos in Verbindung gebracht werden, seien „schlichtweg atemberaubend“, hieß es. Die Auszüge aus der Erklärung nahmen bei mehreren bedeutenden US-Medien, darunter „New York Times“ und „Washington Post“, einen prominenten Platz ein.

Jobs und Uniabschluss erfunden

Lebenslauf gefälscht: US-Abgeordneter im Visier der Justiz

Erst im November hat George Santos bei den „Midterms“ im US-Bundesstaat New York für die Republikaner einen Sitz im Repräsentantenhaus erobert. Und zuletzt erlangte der erst 34-jährige Politiker gar internationale Bekanntheit: So wurde publik, dass er seinen Lebenslauf mit einer Reihe falscher...

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Die Republikaner reisst es momentan hin und her

SPEAKER-WAHL IM KONGRESS
Historische Schlappen für McCarthy
Üblicherweise ist die erste Sitzung des US-Kongresses eine feierliche Angelegenheit mit viel förmlichem Prozedere. Die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses sorgte am Dienstag hingegen für eine Sensation. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, war in drei Wahlgängen am Widerstand von Parteikollegen aus dem ultrarechten Flügel gescheitert. Die Wahl wurde daraufhin vertagt.

Weitergehen soll es daher am Mittwochmittag (Ortszeit). Es war offen, wie viele Abstimmungen noch notwendig sein werden, um einen neuen Vorsitzenden für die Parlamentskammer zu wählen. Im ersten und zweiten Wahlgang lehnten sich 19 Parteikollegen gegen McCarthy auf, verweigerten ihm die Unterstützung und gaben anderen Kandidaten ihre Stimme. Im dritten Wahlgang wuchs die Zahl der Abweichler sogar auf 20 an.

Für die Vorsitzendenwahl ist im einfachsten Szenario eine Mehrheit von 218 Stimmen nötig – falls alle 434 neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend sind und einem Kandidaten ihre Stimme geben. Wenn sich einige von ihnen enthalten, ist die nötige Mehrheit kleiner.

Speaker-Wahl im Kongress: Historische Schlappen für McCarthy

Üblicherweise ist die erste Sitzung des US-Kongresses eine feierliche Angelegenheit mit viel förmlichem Prozedere. Die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses sorgte am Dienstag hingegen für eine Sensation. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, war in drei Wahlgängen am...

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McCarthy holte gegen parteiinterne Widersacher aus
Vor den Abstimmungen sagte McCarthy, dass es seinen Gegnern allein um persönliches Fortkommen, nicht um das Land gehe. Er legte offen, am Montag sei ihm gesagt worden, er werde nur die nötigen Stimmen bekommen, wenn er bestimmte Mitglieder der Fraktion mit bestimmten Ämtern und Etats versorge. Einer seiner Gegner, der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, habe sogar unverblümt gesagt, ihm sei es egal, wenn im Zweifel der Kandidat der Demokraten gewinne, sagte McCarthy weiter.

„Ich werde immer dafür kämpfen, dass das amerikanische Volk an erster Stelle steht – nicht ein paar einzelne, die etwas für sich selbst durchsetzen wollen.“ Es werde deshalb vielleicht eine „Schlacht“ im Plenum der Kammer geben, aber dabei gehe es um die gesamte Fraktion und das Land, „und das ist okay für mich“, sagte der 57-Jährige am Dienstag vor Sitzungsbeginn. „Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum“, sagte McCarthy. Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus.

Speaker-Wahl im Kongress: Historische Schlappen für McCarthy

Üblicherweise ist die erste Sitzung des US-Kongresses eine feierliche Angelegenheit mit viel förmlichem Prozedere. Die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses sorgte am Dienstag hingegen für eine Sensation. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, war in drei Wahlgängen am...

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