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US-News

STORMY DANIELS ZU TRUMP
„Der König ist entthront“
Erstmals seit der Anklageerhebung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich die Pornodarstellerin Stormy Daniels geäußert. In einem Interview – ausgerechnet mit Trumps langjährigem Haus-TV-Sender Fox News – sagte die 44-Jährige, der Trump Schweigegeld gezahlt hat, zu der Anklageverlesung in New York: „Der König ist entthront worden.“

Trump sei nach der Vorführung im New Yorker Strafgericht „nicht länger unangreifbar“. Sie ergänzte: „Niemand sollte unangreifbar sein, egal welchen Beruf man hat – ob man etwa der Präsident ist. Man sollte jedenfalls für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.“

 
Trumps Freunde
Luxusreisen belasten US-Höchstrichter
Ein erzkonservativer Richter am obersten Gericht der USA steht in der Kritik: Clarence Thomas soll einem Bericht zufolge über Jahre Luxusreisen von einem Milliardär angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist. Thomas, dessen Äußerungen immer wieder für Aufregung sorgen, ist sich keiner Schuld bewusst. Ihm sei gesagt worden, er sei nicht verpflichtet, solcherlei Reisen zu melden.

„Zu Beginn meiner Amtszeit am Gericht habe ich mich bei meinen Kollegen und anderen Richtern erkundigt und wurde darauf hingewiesen, dass diese Art der persönlichen Freigiebigkeit durch enge Freunde, die nicht am Gericht zu tun haben, nicht meldepflichtig ist“, sagte Supreme-Court-Richter Thomas. „Ich habe mich während meiner gesamten Amtszeit bemüht, diesen Rat zu befolgen und die Offenlegungsrichtlinien einzuhalten.“ Thomas nannte keine Namen der anderen Richter oder derjenigen in der Justiz, mit denen er sich beraten hatte.

Die Erklärung des Richters erfolgte, nachdem die Investigativplattform ProPublica aufgedeckt hatte, dass der 74-Jährige und seine Frau auf Einladung des Immobilienmilliardärs Harlan Crow mit einem Privatjet und einer Jacht gereist war und in seinem privaten Resort in den New Yorker Adirondack Mountains gewohnt hatten. Zu den Reisen, die sich über fast zwei Jahrzehnte erstreckten, gehörte auch eine nach Indonesien im Jahr 2019, die dem Bericht zufolge regulär etwa 500.000 Dollar (460.000 Euro) gekostet hätte.
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Trump-treue Ehefrau
Ginni Thomas soll nach Medienberichten nach der Niederlage Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Nach der Offenlegung von SMS und E-Mails, die Ginni Thomas im Rahmen von Trumps Kampagne verschickt hatte, hatten die Demokraten von einem Interessenkonflikt gesprochen und ihren Mann aufgefordert, sich bei allen Wahlkampffragen zurückzuziehen. Auch sein Rücktritt wurde gefordert – dem kam Thomas nicht nach.


 
USA: Zulassung für Abtreibungspille aufgehoben
Inmitten des Kampfes um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat ein Bundesrichter in Texas die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Der konservative Richter Matthew Kacsmaryk erklärte zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben. Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Bundesrichter gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger warfen der FDA vor, „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein „gefährliches“ Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

 
Die Abtreibungspolitik der USA ist noch verrückter geworden
Während erzkonservative Abgeordnete und Richter das Recht der Frauen einschränken, hilft das Thema den Demokraten an der Wahlurne. Nun droht sogar das Verbot einer populären Abtreibungspille

Rund 50 Jahre folgten die Regelungen und die Politik rund um Schwangerschaftsabbrüche in den USA einem klaren Drehbuch: Die Justiz sorgte dafür, dass Abtreibungen legal bleiben. Gleichzeitig half das kontroverse Thema den Republikanern, christliche und konservative Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, und brachte ihnen vor allem im Süden und Westen zahlreiche Wahlsiege und Mehrheiten im Kongress.

Seitdem der Oberste Gerichtshof im Sommer 2022 das Grundsatzurteil Roe vs. Wade zur Legalisierung der Abtreibung aufgehoben hat, ist diese politische Dynamik ins Gegenteil gekippt: Die Parlamente gewisser Bundesstaaten erlassen immer strengere Abtreibungsverbote und werden dabei von einzelnen Richtern mit skandalösen Urteilen unterstützt. Aber wo immer das Thema in einem Wahlkampf eine Rolle spielt, mobilisieren die Demokraten Frauen und jüngere Wählerschichten, während die Republikaner abstürzen.

Eine deutliche Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner will, dass Schwangerschaftsabbrüche in vielen Fällen erlaubt bleibt. Nur unter den republikanischen Wählern überwiegen die radikalen Abtreibungsgegner.

 
Fünf Tote nach Schüssen in Kentucky
In der Stadt Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind am Montag fünf Menschen durch Schüsse getötet worden. Unter den Toten ist auch der Schütze. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun weitere Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht, darunter zwei Polizisten. Der Angriff ereignete sich in einer Bank im Stadtzentrum.

Der Tatort liegt unweit des Baseball-Stadions Slugger Field. Der stellvertretende Polizeichef Paul Humphrey sagte, Beamte seien bereits wenige Minuten nach dem Notruf am Tatort angekommen und seien dort auf den mutmaßlichen Schützen getroffen, der zu dem Zeitpunkt noch um sich gefeuert habe, und die Tat live ins Internet übertragen hat.

Bei dem Schusswechsel mit ihm seien die zwei Beamten verletzt worden. Die Polizisten hätten das Feuer erwidert und den 23-Jährigen erschossen, sagte Polizeichefin Jacquelyn Gwinn-Villaroel. Bisherigen Ermittlungen nach habe der Mann eine Verbindung zu der Bank gehabt und sei ein Angestellter gewesen.

 
Das Waffenrecht ist in den USA ein höchst umstrittenes Thema. In dem Land, in dem das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert ist, gibt es Schätzungen zufolge mehr als 393 Millionen Schusswaffen im Besitz der Bevölkerung. Damit kommen auf 100 Einwohner 120 Schusswaffen. Laut der spezialisierten Website Gun Violence Archive wurden im vergangenen Jahr mehr als 20.200 Menschen durch Schusswaffen getötet, Suizide nicht eingeschlossen.

 
Weniger woke
New College Florida. Unsere Stimmung in einem Wort: Trauer
Ein kleines College in Florida soll weniger „woke“ werden. Die Belegschaft bekommt es mit der Angst zu tun.

Derek Black wuchs als Rassist auf. Von klein auf war er von weißen Nationalisten und Mitgliedern des „Ku Klux Klan“ umgeben. Es war eine hermetisch abgeschlossene Welt, in der er sich wohl fühlen konnte, erzählt er, weil niemand ihn herausforderte und alle dieselben Lügen glaubten. Black wohnte in West Palm Beach in Florida, sein Vater war früher ein „Grand Wizard“ des „Klan“. David Duke, einer der Anführer der rassistischen Terrororganisation, war Blacks Pate. Er habe Duke bewundert, der einmal mit seiner Mutter verheiratet gewesen war und oft zu Besuch kam, sagt er. Doch als der rechte Teenager sein Interesse an mittelalterlicher Geschichte entdeckte, veränderte sich sein Leben für immer. Black schrieb sich an einer kleinen Hochschule an der Westküste Floridas ein – und dort, am New College, begann seine Wandlung. Die Ausbildung habe ihn kritisches Denken gelehrt und die anderen Studenten hätten ihn für seine Ideologie zur Verantwortung gezogen. Eine Gruppe jüdischer Kommilitonen habe ihn immer wieder zum Schabbat eingeladen, ohne ihn umerziehen zu wollen – sein Antisemitismus brach in sich zusammen.

 
Trump bittet wegen Medienhetze um Vertagung von Verleumdungsprozess
Anwälte fordern "Abkühlungsphase".

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert im Verleumdungsprozess im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung Aufschub. Der für den 25. April angesetzte Prozesses soll um vier Wochen verschoben werden, baten Trumps Anwälte in einem Schreiben vom Dienstag.

Trumps Recht auf einen fairen Prozess erfordere eine "Abkühlungsphase" nach der jüngsten "Flut von vorurteilsbehafteter Medienberichterstattung", argumentierten sie.

 
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