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US-News

Der ehemalige britische Geheimdienstchef meinte gerade, wenn Trump sage, er könne den Krieg in 24h beenden dann habe er recht. indem er die Unterstützung einstellt zwingt er die Ukraine zum Aufgeben.

Als ob er das tun würde. Russland ist neben China der Hauptgegner der USA. Da ist zweitrangig, wer gerade Präsident ist.
 
Als ob er das tun würde. Russland ist neben China der Hauptgegner der USA. Da ist zweitrangig, wer gerade Präsident ist.
Er würde auf Widerstand stoßen. Auch enge Parteifreunde von ihm wie Senator Lindsey Graham sind für die Ukraine Unterstützung.

Aber als Präsident hat er das letzte Wort. Er hat aufälligerweise nie etwas schlechtes über Putin gesagt, alle anderen Staatschef haben dagegen immer wieder mal was abbekommen.

Seine Firma hat auch diese wirtschaftlichen Verknüpfungen nach Russland. Vielleicht ist das mit ein Grund.

Jedenfalls ist die MAGA Fraktion unter den Republikanern zu einem großen Teil gegen die Unterstützung der Ukraine. Es gibt sogar welche darunter die auf ihren Social Media Kanälen Merchandize mit dem „Z“ oder Wagner Symbolen verticken.
 
Schau an. Die Amerikanerin Tara Reade hatte Joe Biden mal vorgeworfen, sie vor ca. 30 vergewaltigt zu haben. Praktischerweise kam sie damit ein paar Monate vor der Wahl 2020 raus. Es liessen sich aber wohl keine Beweise finden.

Jedenfalls hat sich Tara gerade in Russland einbürgern lassen:

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Südchinesisches Meer: Zwischenfall zwischen USA und China
Über dem Südchinesischen Meer ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem chinesischen Kampfjet und einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug gekommen. Das US-Pazifikkommando warf gestern einem chinesischen Piloten ein „unnötig aggressives“ Abfangmanöver vor. Der Vorfall habe sich bereits am vergangenen Freitag ereignet. Das US-Flugzeug vom Typ RC-135 habe einen „sicheren und routinemäßigen Einsatz über dem Südchinesischen Meer im internationalen Luftraum“ durchgeführt, so das US-Pazifikkommando.

Der chinesische Pilot sei mit seinem Kampfjet direkt vor der Nase des US-Flugzeugs geflogen und habe es gezwungen, durch die Wirbelschleppe des chinesischen Jets zu fliegen. Dabei handelt es sich um unsichtbare Turbulenzen, die für nachfolgende Flugzeuge gefährlich werden können. „Wir erwarten von allen Ländern in der indopazifischen Region, dass sie den internationalen Luftraum sicher und im Einklang mit dem Völkerrecht nutzen“, hieß es weiter. Die USA veröffentlichten auch ein Video des Vorfalls.

China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Allerdings beanspruchen dort auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil aber.

 
Bericht: Christie erwägt Einstieg in US-Präsidentschaftsrennen
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will Medienberichten zufolge kommende Woche in das Präsidentschaftsrennen einsteigen. Der 60-jährige Republikaner werde seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei am Dienstag bei einem Bürgergespräch in New Jersey verkünden, berichtete heute zunächst das Nachrichtenportal Axios. Auch CNN berichtete von einer anstehenden Bewerbung des Kritikers von Ex-Präsident Donald Trump.

Christie hatte sich bereits bei den Vorwahlen 2016 um die Kandidatur der Republikaner beworben. Er stieg aber früh aus dem Rennen aus und schloss sich dem späteren Vorwahlsieger Trump an. Nach Trumps Sieg gegen die Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl vom November 2016 leitete Christie vorübergehend das Übergangsteam, das den Machtwechsel vorbereiten sollte.

Er war auch für ein Ministeramt im Gespräch, bekam letztlich aber keinen Posten in der Trump-Regierung. Ein Grund dafür war möglicherweise ein Skandal über die Schließung einer Brücke in seiner Zeit als Gouverneur (2010 bis 2018), mit der er angeblich einen mit ihm verfeindeten Bürgermeister bestrafen wollte.

Wachsendes Bewerberfeld

 
Insider: Pence will für Präsidentschaft kandidieren
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will Insidern zufolge am Mittwoch kommender Woche seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bekanntgeben. Der ehemalige Regierungsgefährte von Ex-Präsident Donald Trump werde seinen Einstieg in das Rennen mit einem Video und einer Rede im Bundesstaat Iowa einleiten, sagten heute zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme von Pence liegt noch nicht vor.

 
Deal im US-Schuldenstreit nimmt formale Hürde im Kongress
Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige formale Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten machte gestern bei einem formalen Votum im Plenum der Kongresskammer zunächst den Weg dafür frei, dass in einem nächsten Schritt die eigentliche Abstimmung über das Vorhaben vonstattengehen kann. Diese wurde am Abend (Ortszeit) erwartet.

Das formale Votum galt bereits als wichtige Probeabstimmung zu dem parteiübergreifenden Kompromiss, der einen Zahlungsausfall der US-Regierung und damit auch eine wirtschaftliche Krise abwenden soll.

Das Vorhaben durch das Repräsentantenhaus zu bringen ist eine politische Bewährungsprobe für den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy. Der Republikaner sah sich vorab mit heftigem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden, was seine Position enorm geschwächt hatte.

Keine Mehrheit aus eigenen Reihen für McCarthy

 
Die Republikaner haben ihre Unfähigkeit zum Regieren noch einmal bewiesen
Nach der Anhebung der Schuldengrenze durch das US-Repräsentantenhaus ist der drohende Finanz-Kollaps der USA abgewendet. Politisch dürfte das vor allem bei Präsident Joe Biden einzahlen

Der Weltuntergang ist abgesagt. Zwar muss der US-Senat der Anhebung der Schuldengrenze noch zustimmen, was mit allerhand Theaterdonner verbunden sein dürfte. Aber nach der überparteilichen Billigung des Gesetzes im Repräsentantenhaus ist klar: Die Demokraten und die verbliebenen halbwegs rationalen Republikaner wollen einen Finanz-Crash vermeiden, der die globale Wirtschaft in verheerende Turbulenzen stürzen würde. Die USA werden ihre Verpflichtungen an den Kapitalmärkten erfüllen und die Pensionen ihrer Senioren planmäßig auszahlen.

Für Kevin McCarthy, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, kamen die vergangenen Tage hingegen einer Achterbahnfahrt gleich. Dass er mit dem Präsidenten auf Augenhöhe verhandeln konnte, hat ihm viele Fernsehbilder und auch Respekt eingebracht. Doch die Außendarstellung des Parlamentschefs wurde schnell durch den Aufruhr in der eigenen Fraktion konterkariert. Der Trump-Flügel der Republikaner ist nicht an konstruktiven Ergebnissen, sondern alleine an Inszenierung und Blockade interessiert. Wenn es noch eines Beweises für die Regierungsunfähigkeit der Partei bedurft hätte, wurde dieser von den 71 rechten Hardlinern erbracht, die gegen den Gesetzesentwurf ihrer eigenen Fraktion stimmten.

Nackter Kaiser

 
Große Sorgen in Klein-Odessa bei New York
Russlands Invasion der Ukraine sorgt auch auf der anderen Seite des Atlantiks für Verwerfungen. Zutage treten sie allen voran im New Yorker Viertel Brighton Beach

Der äußerste Südrand von Brooklyn an einem lauwarmen Nachmittag im Frühling 2023. Die Stufen, die aus der U-Bahn-Station hinausführen, sind schmutzig, die Luft ist stickig, die Straßen voll und die Musik, die aus den Geschäften dröhnt, nun ja, eigen: Modern Talking, "You’re my heart, you’re my soul". Boney M., "Children of Paradise". Ottawan, "Hands Up". Während die Nachbarschaft akustisch in den frühen Achtzigern steckengeblieben scheint, holt sie den Orientierung suchenden Gast optisch schnell in die Gegenwart zurück

An der Ecke, an der sich die Brighton Beach Avenue und die Coney Island Avenue treffen, steht ein Schild, das sich schon allein wegen seiner relativen Sauberkeit vom Rest der Kulisse abhebt. "Ukrainian Way" steht darauf geschrieben, in weißen Buchstaben auf hellgrünem Grund. Ihren Namen bekam die Kreuzung am 24. August vergangenen Jahres im Rahmen einer Zeremonie, an der zahlreiche New Yorker Stadtpolitiker teilnahmen. Kein zufällig gewähltes Datum: An diesem Tag im Jahr 1991 erklärte sich die Sowjetrepublik Ukraine formal für unabhängig.

Spitzname Little Odessa

 
Neue Details in Ermittlungen zu Trumps Dokumentenaffäre
In der Affäre um den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen haben Ermittler Medienberichten zufolge neue Details zusammengetragen.

Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten gestern Abend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen. In dieser habe Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt.

Dabei habe er deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses vertraulich eingestuftes Material mitgenommen zu haben. Das könnte Trumps Argumentation untergraben, er habe jegliches Material, das nach dem Ausscheiden aus dem Amt bei ihm gefunden wurde, zuvor freigegeben – also die Geheimhaltung der Unterlagen aufgehoben.

Äußerungen über Dokument zum Iran

 
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