US-News

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Trump befürchtet baldige Anklage wegen Sturms auf Kapitol
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben „Ziel“ von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 – und könnte damit angeklagt werden.

Trump erklärte heute auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer Grand Jury zu erscheinen, „was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet“, schrieb Trump.

Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler führt zwei Ermittlungen parallel: jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Jänner 2021.

Trump sah sich als Opfer von Wahlbetrug
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

Trump befürchtet baldige Anklage wegen Sturms auf Kapitol

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[Ivo2]

Keine gute Zeit für Trump und seine Fangruppe
16 falsche Wahlleute in Michigan angeklagt
Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Verdächtige angeklagt worden, weil sie den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump ändern wollten. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte am Dienstag (Ortszeit), die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei von Michigan getroffen und Wahlleute-Zertifizierungen gefälscht. Unterdessen gab es für Trump eine weitere schlechte Nachricht.

„Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute – und jeder der Angeklagten wusste das“, sagte Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Präsidenten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für die Bevölkerung geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber in Abrede gestellt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.

US-Wahl 2020: 16 falsche Wahlleute in Michigan angeklagt

Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Verdächtige angeklagt worden, weil sie den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump ändern wollten. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte am Dienstag (Ortszeit), die Angeklagten hätten sich...

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Spekulationen über mögliche Anklagepunkte gegen Trump
Angesichts einer weiteren möglichen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wird in den USA darüber spekuliert, in welchen Punkten ihn die Justiz konkret anklagen könnte. Trump war nach eigenen Angaben schriftlich von Sonderermittler Jack Smith benachrichtigt worden, dass er Ziel der Ermittlungen zum 6. Jänner 2021 sei – damals hatten Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt.

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine Person, die das Schreiben kennt, dass darin Rechtsvorschriften zitiert würden, aus denen sich mögliche Anklagepunkte ableiten ließen. So könnte Trump des vorsätzlichen Entzugs verfassungsmäßig geschützter Rechte, der Verschwörung gegen die US-Regierung und der Zeugenbeeinflussung beschuldigt werden.

Anklage wegen Verschwörung gegen US-Regierung?
Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf eine mit dem Schreiben vertraute Person, dass Trump unter anderem wegen Verschwörung gegen die US-Regierung angeklagt werden könnte. Zudem könnte Trump beschuldigt werden, ein offizielles Verfahren – die Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden im Kongress – behindert zu haben.

Als weiteren möglichen Vorwurf zieht die Zeitung mit Verweis auf Rechtsexperten und den Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Kapitol-Sturm Betrug in Betracht. Trumps Kampagne hatte mit der Behauptung, dem Republikaner sei der Sieg gestohlen worden, um Spenden geworben.

Mögliche Auswirkung auf Ausübung von Ämtern

Spekulationen über mögliche Anklagepunkte gegen Trump

orf.at

 

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Washington untersucht US-Investitionen in China
Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung der Investitionen von vier US-Risikokapitalfirmen in chinesische Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter eingeleitet.

Der Sonderausschuss forderte gestern (Ortszeit) Qualcomm Ventures, den Investitionszweig des Chipherstellers Qalcomm und GGV Capital, GSR Ventures sowie Walden International auf, bis zum 1. August Informationen über ihre Chinageschäfte offen zu legen.

China soll gebremst werden
In den Schreiben des Ausschusses an die Unternehmen heißt es, die Investitionen hätten direkt zu Chinas Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren, militärischer Modernisierung und dem Bestreben der Kommunistischen Partei Chinas, die technologische Führung der USA zu verdrängen, beigetragen.

Washington untersucht US-Investitionen in China

orf.at

 

[Ivo2]

Rückschlag für Trump: Missbrauchsprozess wird nicht neu aufgerollt
Geschworenenjury hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 angegriffen und sexuell missbraucht hatte.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss einen weiteren juristischen Rückschlag hinnehmen. Ein Richter in New York lehnte am Mittwoch einen Antrag der Anwälte von Trump ab, einen Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs neu aufzurollen. Die Geschworenen seien in diesem Prozess, anders als von Trumps Anwälten behauptet, nicht zu einem "ernsthaft falschen Ergebnis" gekommen, entschied Richter Lewis Kaplan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.

Rückschlag für Trump: Missbrauchsprozess wird nicht neu aufgerollt

Geschworenenjury hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 angegriffen und sexuell missbraucht hatte.

kurier.at

 

[Ivo2]

Neuer Schwung bei möglicher Trump-Anklage
as Geschworenengremium, bei dem die Entscheidung über eine weitere Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump liegt, will Medienberichten zufolge einen Zeugen nochmals vernehmen.

Dabei handele es sich um den Zeugen William Russel, der unter Trump im Weißen Haus arbeitete und weiterhin für den Republikaner tätig sei, berichteten die Sender CNN und NBC News. Er solle vor einem Bundesgericht in Washington Auskunft geben. Russel sei von der Grand Jury im Zuge der Ermittlungen zur Erstürmung des Sitzes des US-Parlaments am 6. Januar 2021 bereits befragt worden.

Wird Trump zur Anklage erscheinen?
Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er am Sonntag per Brief darüber informiert worden sei, Ziel von Ermittlungen zu sein. Der 77-Jährige, der nächstes Jahr abermals bei der Präsidentenwahl antreten will, machte deutlich, dass er mit einer Festnahme und Anklage rechnet.

Ihm seien vier Tage Zeit gegeben worden, sich bei dem Geschworenengremium zu melden. Er habe aber nicht vor, diese Möglichkeit zu nutzen, berichteten Medien unter Berufung auf Trumps Anwälte. Es ist unklar, wann genau die Grand Jury über eine Anklage entscheiden will.

Neuer Schwung bei möglicher Trump-Anklage

Das Geschworenengremium, bei dem die Entscheidung über eine weitere Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump liegt, will Medienberichten zufolge einen Zeugen nochmals vernehmen.Dabei handele es sich um den Zeugen William Russel, der unter Trump im ... mehr lesen

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[Ivo2]

Europa braucht einen Plan für Donald Trumps Comeback
Seine Präsidentschaft hatte gravierende Folgen. Eine zweite Amtszeit wäre noch viel radikaler

Kommentar/Manuel Escher

"Davon wird sich auch Donald Trump nicht erholen, dieses Problem sind wir los!" Wer sich nach dem Kapitolsturm 2021 in Einschätzungen zur politischen Lage der USA vertiefte, fand viel Bestürzung vor, aber auch Erleichterung: Die Karriere des scheidenden Präsidenten schien vorbei.

Es ist eine Einschätzung, die in Europa auch heute noch vorherrscht: So dumm, Trump noch einmal zum Präsidenten zu wählen, werden die Amerikaner schon nicht sein. Doch leider: So ist es nicht. Umfragen lassen seinen Sieg nicht weniger wahrscheinlich wirken als die Chance, beim Münzwurf das richtige Ergebnis zu erraten – 50 zu 50. Joe Biden mag aus Sicht der Demokraten ihr am wenigsten schlechter Kandidat sein. Eine sichere Bank für den Sieg ist der 80-Jährige nicht.

Europa braucht einen Plan für Donald Trumps Comeback

Seine Präsidentschaft hatte gravierende Folgen. Eine zweite Amtszeit wäre noch viel radikaler

www.derstandard.at

 

[berliner]

Skythe lacht, weil er aus absolut sicherer Quelle weiß, dass Trump nächste Woche von David Copperfield als rechtmäßiger Gewinner der letzten Wahlen als Präsident eingesetzt wird.

Er ist uns wie immer drei Schritte voraus.

 

[Ivo2]

Skythe lacht, weil er aus absolut sicherer Quelle weiß, dass Trump nächste Woche von David Copperfield als rechtmäßiger Gewinner der letzten Wahlen als Präsident eingesetzt wird.

Er ist uns wie immer drei Schritte voraus.

Es müssen mehr Schritte sein, QAnon-Schritte sozusagen

 

[Ivo2]

NY: Polizei will Demonstranten in Millionenhöhe entschädigen
Die New Yorker Polizei will wegen des gewalttätigen Vorgehens gegen Anti-Rassismus-Demonstrierende vor rund drei Jahren einen Millionenbetrag zahlen. Mehr als 1.300 Menschen sollen insgesamt mehr als 13 Millionen Dollar (11,7 Mio. Euro) vom New York Police Department (NYPD) bekommen, berichteten US-Medien übereinstimmend. Zuvor kam es zu einer Einigung nach Erhebung einer Sammelklage.

Die Beamten in der US-Ostküstenmetropole waren im Sommer 2020 mit teilweise besonders aggressivem Verhalten gegenüber Protestierenden aufgefallen. Diese waren nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten für Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Dazu gehörten der exzessive Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sowie Festnahmen.

NY: Polizei will Demonstranten in Millionenhöhe entschädigen

orf.at