US-News

[Ivo2]

Robert F. Kennedy Jr. statt Trump: Russland hat einen neuen Favoriten für US-Wahl
Robert F. Kennedy Junior, Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, fällt seit einiger Zeit als Verschwörungsideologe auf. In der Corona-Pandemie tat er sich als Impfskeptiker hervor und genoss – trotz seines Status als Demokrat – in rechtsradikalen Kreisen große Beliebtheit. Kennedy könnte nun für seine Behauptungen zum Ukraine-Krieg belohnt werden. Er scheint der bevorzugte Präsidentschaftskandidat russischer Medien zu sein.

Robert F. Kennedy Jr. statt Trump: Russland hat einen neuen Favoriten für US-Wahl

Robert F. Kennedy Jr. teilt russische Propaganda zum Ukraine-Krieg. Damit wird der Demokrat für Russland sogar interessanter als Donald Trump.

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[Ivo2]

Neue Probleme für Trump: Ex-Verbündeter arbeitet mit Sonderermittler Smith zusammen
Ein weitere Rückschlag für den früheren US-Präsidenten: Offenbar will ein ehemaliger Trump-Unterstützer mit Sonderermittler Jack Smith kooperieren. Der einstige Polizeikommissar Bernard Kerkie übergab Smith Tausende von Dokumenten, die Theorien zum versuchten Sturz der US-Wahl 2020 beinhalten sollen. „Ich habe alle diese Dokumente, etwa 600 MB, meist PDFs, mit dem Sonderberater geteilt und freue mich darauf, mit ihnen in etwa zwei Wochen zu diskutieren”, sagte Trumps Ex-Anwalt Timothy Parlatore dem CNN.

Neue Probleme für Trump: Ex-Verbündeter arbeitet mit Sonderermittler Smith zusammen

Ausgehändigte Dokumente eines ehemaligen Verbündeten bringen Trump in Bedrängnis. Diese könnten Sonderermittler Jack Smith in die Karten spielen.

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[Ivo2]

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die USA stellen müssen.

Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.

Klage von Hilfsorganisationen
Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Grenzen eigentlich nicht asylberechtigt seien.

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

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[Ivo2]

Biden senior soll einfach in Rente gehen
Weiter juristische Probleme für Hunter Biden
Ein aufsehenerregender Gerichtstermin des Sohnes von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware ist ergebnislos zu Ende gegangen. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, berichteten gestern übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Wilmington, die zuständige Richterin habe den vorgelegten Deal zwischen Hunter Biden und der Staatsanwaltschaft vorerst nicht abgesegnet, sondern Änderungen verlangt.

Beide Seiten werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut vor Gericht erscheinen müssen. Die US-Justiz hatte Bidens Sohn im Juni nach mehrjährigen Ermittlungen Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie einen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte im Juni mitgeteilt, Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen.

Dafür war die Anhörung angesetzt. Die Richterin hatte jedoch Einwände und Bedenken zu mehreren Passagen der Vereinbarung, wie US-Medien berichteten.

Heikle Gemengelage
Dass ein Präsidentensohn wegen mehrerer Vergehen belangt wird und vor Gericht erscheinen muss, ist schon an sich ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Die Angelegenheit ist in der aktuellen politischen Gemengelage in den USA aber besonders heikel. Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.

Weiter juristische Probleme für Hunter Biden

orf.at

 

[Ivo2]

Trump haben sie fest am Arsch.
Dokumentenaffäre: Neue Anklagepunkte gegen Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde ein dritter Angeklagter in den Fall einbezogen. Bisher gab es 37 Anklagepunkte.

In der Ergänzung der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, er habe einen Mitarbeiter gebeten, Kameraaufnahmen auf seinem Anwesen in Florida zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern. Außerdem wird erstmals Trumps Assistent Carlos De Oliveira als Beteiligter genannt.

Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

Prozess-Start im Mai 2024
Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.

Dokumentenaffäre: Neue Anklagepunkte gegen Trump

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[Ivo2]

Joe Bidens Sohn: Immer Ärger mit Hunter
Nach dem spektakulären Scheitern eines Deals mit der Staatsanwaltschaft wird Joe Bidens Sohn zunehmend zur politischen Belastung für den US-Präsidenten

Eigentlich gäbe es dieser Tage Positives zu verkünden beim täglichen Pressebriefing des Weißen Hauses: Die Inflation fällt, die Jobzahlen steigen, eine Rezession ist abgewendet. Doch am Mittwochnachmittag sah sich Karine Jean-Pierre, Sprecherin von Präsident Joe Biden, zu einer ungewöhnlichen Feststellung genötigt: "Hunter Biden ist eine Privatperson, und das war seine persönliche Sache."

Kurz zuvor hatte sich in einem Gerichtssaal in Wilmington ein spektakuläres Drama abgespielt: Staatsanwaltschaft und Verteidigung widersprachen einander vehement bei der Auslegung eines Deals, den sie Anfang Juni geschlossen hatten. "Ich kann das heute so nicht akzeptieren", sagte daraufhin die zuständige Richterin Maryellen Noreika.

Joe Bidens Sohn: Immer Ärger mit Hunter

Nach dem spektakulären Scheitern eines Deals mit der Staatsanwaltschaft wird Joe Bidens Sohn zunehmend zur politischen Belastung für den US-Präsidenten

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[Ivo2]

Ermittlungen bedeuten immer mehr Ungemach für Donald Trump
Vier Ermittlungen, vier Verfahren, vier Orte: So sehr wie Donald Trump stand noch kein aktiver oder ehemaliger US-Präsident im Konflikt mit der Justiz

Es ist nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten. Eigentlich hatten die Auguren am Donnerstag mit einer Anklage Donald Trumps wegen seiner Anstachelung zum Kapitol-Sturm vom 6. Jänner 2021 gerechnet. Vor dem Gericht in Washington lungerten die Kamerateams herum. Doch dann tauchten plötzlich Bilder aus Atlanta auf, wo die Polizei das Justizgebäude abgeriegelt hatte. Sollte das dortige Gericht den Ex-Präsidenten wegen der Wahlmanipulation in Georgia anklagen? Am späten Nachmittag winkte ein Justizbediensteter in Washington ab: Heute werde nichts mehr passieren. Kurz darauf meldeten die Agenturen: "Trump in weiteren Punkten angeklagt". Doch es ging "nur" um die Dokumentenaffäre, die in Florida verhandelt wird.

Noch nie in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident angeklagt. Doch gleich vier Strafverfahren an vier Orten? Damit dürfte Trump einen echten Rekord aufstellen. Hinter Gittern sitzt der 77-Jährige damit freilich noch lange nicht. Seine Anwälte werden alles tun, die Prozesse bis zur Wahl zu verzögern. Wo stehen die einzelnen Verfahren?

Schweigegeldzahlung
Um Negativschlagzeilen im Wahlkampf (und mutmaßlich auch Ärger mit seiner Frau Melania) zu vermeiden, wies Trump im Oktober 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen an, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an seine Ex-Affäre, die Pornodarstellerin Stormy Daniels, zu zahlen. Das ist an sich nicht strafbar. Doch Trump soll zur Vertuschung der Sache dutzende Finanztransfers in Geschäfts- und Steuerunterlagen falsch deklariert haben.

Ermittlungen bedeuten immer mehr Ungemach für Donald Trump

Vier Ermittlungen, vier Verfahren, vier Orte: So sehr wie Donald Trump stand noch kein aktiver oder ehemaliger US-Präsident im Konflikt mit der Justiz

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[BlackJack]

Liber Gott lass ihn noch einmal Präsident werden, wenigstens für paar Monate, ich gehe auch wieder in die Kirche, auch wenn da mehr Regenbogengedöns als Kreuze sind und Frauen mit Vollbart die Messe zelebrieren

 

[Buttertitte]

11-year-old Florida girl arrested after prank-texting 911 to say her friend was kidnapped as part of a YouTube challenge

The girl texted updates to police for an hour and a half — describing the male suspect and saying he had a gun.

www.nbcnews.com

Ein 11 jähriges Mädchen wurde verhaftet weil es einen Streich spielte.
Es rief die Polizei an und behauptete ihre Freundin sei entführt worden.
Sie beschrieb den "Täter" und behauptete er hat eine Waffe.
Am Ende kam heraus, dass es sich um eine sogenannte "Youtube-Challenge" handelte.

Youtube ist voller Influencer, die irgendwelche Streiche spielen oder "Callenges" starten, die die Leute nachmachen sollen.
Leider sind Kinder durch diese Leute sehr leicht beeinflussbar.
Viele dieser Influencer haben fast nur Kinder als Zuschauer. Sie sind sich der Verantwortung jedoch nicht bewusst. Was für sie zählt sind die Einnahmen durch Werbung.

Außerdem sind viele dieser Streiche und Challenges auf Youtube inszeniert. Das sagen diese Influencer aber nicht und lassen die Kinder glauben, alles sei echt.

 

[Ivo2]

Liber Gott lass ihn noch einmal Präsident werden, wenigstens für paar Monate, ich gehe auch wieder in die Kirche, auch wenn da mehr Regenbogengedöns als Kreuze sind und Frauen mit Vollbart die Messe zelebrieren

Momentan kann ihm nicht mal Gott helfen

Trumps Verleumdungsklage gegen CNN abgewiesen
Ein Bundesrichter in Florida hat eine vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Nachrichtensender CNN eingereichte Klage wegen angeblicher Verleumdung in Höhe von 475 Millionen Dollar (knapp 432 Millionen Euro) abgewiesen.

Bei den beanstandeten Äußerungen auf CNN handle es sich „um Meinungen, nicht um falsche Tatsachenbehauptungen“, begründete Richter Raag Singhal sein Urteil. Sie seien daher „nicht strafbar“. Die Äußerungen seien zwar „widerwärtig“ gewesen, „aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch“.

CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden „gestohlen“ worden, als „große Lüge“ zu bezeichnen.

„Die ‚große Lüge‘ ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und erscheint in Hitlers ‚Mein Kampf‘“, hieß es in der im Oktober eingereichten Klage. Die Verwendung des Begriffs sei deswegen ein Versuch von CNN, Trump mit „einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte“ in Verbindung zu bringen.

Trumps Verleumdungsklage gegen CNN abgewiesen

orf.at