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Republikaner Cassidy: Trump sollte Kandidatur aufgeben
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sollte nach Einschätzung eines prominenten republikanischen Senators aus dem Rennen um das Weiße Haus im Jahr 2024 aussteigen. Trump könne den Wahlkampf gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden nicht gewinnen, sagte Senator Bill Cassidy gestern in der CNN-Sendung „State of the Union“. Die Wähler würden niemanden zum Präsidenten wählen, der wegen eines Verbrechens verurteilt werden sollte.

Cassidy ist einer der sieben Republikaner im Senat, die für eine Verurteilung Trumps im zweiten Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2021 stimmten. Auf die Frage, ob Trump aus dem Rennen um die Präsidentschaft aussteigen sollte, sagte der Republikaner aus Louisiana dem Sender: „Ich denke schon. Aber das liegt natürlich an ihm selbst. Ich denke, Sie fragen mich nur nach meiner Meinung. Aber er wird gegen Joe Biden verlieren, wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.“

Trump ist der führende republikanische Präsidentschaftskandidat, trotz zunehmender rechtlicher Probleme, zu denen vier strafrechtliche Anklagen gehören. Nur wenige von Trumps Rivalen haben offen Kritik an dem Ex-Präsidenten geübt, auch nachdem immer mehr Anklagen gegen ihn erhoben worden waren.

Republikaner Cassidy: Trump sollte Kandidatur aufgeben

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Die Berufung auf die Redefreiheit wird Donald Trump nicht retten
In einer liberalen Demokratie ist die vorsätzliche Untergrabung des Wahlsystems einer der schwersten vorstellbaren Schäden

Kommentar der anderen/Richard K. Sherwin

Donald Trump steht derzeit wegen Verschwörung vor einem US-Bundesgericht. Ihm wird vorgeworfen, er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 beeinflussen wollen, um im Amt zu bleiben. Trumps Anwälte und Verteidiger behaupten, er habe lediglich sein Recht auf Redefreiheit gemäß dem ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung ausgeübt. Um diesen Fall zu verstehen, muss man zunächst verstehen, wo die Redefreiheit endet und strafbarer Betrug anfängt.

Die Berufung auf die Redefreiheit wird Donald Trump nicht retten

In einer liberalen Demokratie ist die vorsätzliche Untergrabung des Wahlsystems einer der schwersten vorstellbaren Schäden

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Debatten mit Trump sind sinnlos
Dass der Favorit für die republikanische Präsidentschaftsnominierung die TV-Debatten spritzt, ist kein Verlust. Er zerstört auch sonst jeden demokratischen Dialog

Kommentar/Eric Frey

Durch das Establishment der Republikanischen Partei rollt gerade eine Welle der Empörung über Donald Trump, der die erste TV-Debatte der Kandidaten auf Fox News spritzt und das Gleiche für alle weiteren Konfrontationen in Aussicht stellt. Schlimmer noch: Der klare Favorit für die Präsidentschaftsnominierung setzt gleichzeitig am Mittwochabend ein Onlineinterview mit dem von Fox gefeuerten Skandalmoderator Tucker Carlson an – in der berechtigten Hoffnung, deutlich mehr Zuseher anzuziehen als das Forum auf seinem einstigen Lieblingssender.

Debatten mit Trump sind sinnlos

Dass der Favorit für die republikanische Präsidentschaftsnominierung die TV-Debatten spritzt, ist kein Verlust. Er zerstört auch sonst jeden demokratischen Dialog

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Gericht legt Kaution für Trump nach Anklage in Georgia fest
Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar festgesetzt.

Aus Unterlagen des Gerichts ging gestern hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Darüber hinaus sind ihm Einschüchterungen möglicher Zeugen untersagt. Diesen von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis und Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.

In Georgia ist Trump mit einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 konfrontiert. Willis hatte festgelegt, dass sich Trump und die anderen Beschuldigten bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen.

Gericht legt Kaution für Trump nach Anklage in Georgia fest

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USA: Giuliani stellt sich nach Anklage in Georgia
Der frühere Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia den Behörden gestellt. Der frühere Bürgermeister von New York erschien gestern im Gefängnis des Landkreises Fulton County in der Großstadt Atlanta für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Er wurde anschließend gegen eine Kaution von 150.000 Dollar (rund 138.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.

„Diese Anklage ist eine Farce“, sagte der 79-jährige frühere Staatsanwalt anschließend. „Es ist nicht nur ein Angriff auf mich und Präsident Trump. Es ist ein Angriff auf das amerikanische Volk.“ Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis werde dafür in die Geschichte eingehen, „einen der schlimmsten Angriffe auf die amerikanische Verfassung aller Zeiten geführt zu haben“.

Trump will sich ebenfalls stellen
Giuliani ist einer von insgesamt 19 Angeklagten in dem Verfahren um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Der damalige Trump-Anwalt hatte in einer Reihe von Bundesstaaten versucht, mit vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfen gegen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzukämpfen.

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Wenig Kritik an Trump bei Debatte der US-Republikaner
Bei der ersten parteiinternen Fernsehdebatte der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl 2024 haben sich die Bewerber einen Schlagabtausch zu Sachfragen geliefert – und Attacken auf ihren populären Kontrahenten Donald Trump weitgehend gemieden.

Das Ziel müsse sein, die Staatsausgaben zu senken, das Land unabhängig von Energieimporten zu machen und den Europäern mehr Finanzhilfe für die Ukraine abzuverlangen, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der laut Umfragen aussichtsreichste unter den acht Bewerbern auf der Bühne. Ex-Präsident Trump, der in diesen Erhebungen das Feld klar anführt, hatte seine Teilnahme an der Debatte in Milwaukee im Vorfeld abgesagt.

Vorsichtige Kritik von Pence

Wenig Kritik an Trump bei Debatte der US-Republikaner

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Mindestens fünf Tote bei Schießerei in Biker-Bar in Kalifornien
Sechs weitere Menschen wurden verletzt. US-Medien berichten, der Schütze sei von Hilfssheriffs niedergeschossen worden

Trabuco Canyon – Bei einer Schießerei in einer Bar im kalifornischen Orange County sind mindestens fünf Personen getötet und weitere sechs angeschossen worden. Das berichtete CBS Los Angeles am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. KCAL News berichtete, der Schütze sei von Hilfssheriffs niedergeschossen worden, ob er noch am Leben ist, sei aber nicht bekannt.

Mindestens fünf Tote bei Schießerei in Biker-Bar in Kalifornien

Sechs weitere Menschen wurden verletzt. US-Medien berichten, der Schütze sei von Hilfssheriffs niedergeschossen worden

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Vivek Ramaswamy begeistert die US-Republikaner mit unmoralischer Dreistigkeit
Der jüngste Kandidat um die Präsidentenwürde stand bei der ersten Debatte der Republikaner im Zentrum. Er agierte teils wie ein junger Donald Trump auf Speed – und mit weniger Skrupeln

"Lobe Trump! Gehe mit dem Vorschlaghammer gegen Ramaswamy vor!" So steht es, berichten US-Medien, in Unterlagen, mit denen sich Ron DeSantis auf die erste TV-Debatte der Republikaner vorbereitete. In der Nacht auf Donnerstag zeigte sich auf der Bühne in Milwaukee: offenbar nicht nur in seinen. Fast alle Kandidaten gingen auf den 38-Jährigen aus Ohio los, der bisher kein einziges politisches Amt bekleidet hat. Offenkundig ist ihnen aufgefallen, dass der radikal-libertäre Trump-Fan mit seiner Art bei vielen Konservativen verfängt.

Vivek Ramaswamy begeistert die US-Republikaner mit unmoralischer Dreistigkeit

Der jüngste Kandidat um die Präsidentenwürde stand bei der ersten Debatte der Republikaner im Zentrum. Er agierte teils wie ein junger Donald Trump auf Speed – und mit weniger Skrupeln

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Sozialkritischer Country-Sänger stürmt Charts (Video im Link)

Der Country-Song „Rich Men North Of Richmond“ stürmt in den USA derzeit die Charts. Sänger Oliver Anthony war bis vor wenigen Wochen weithin unbekannt. Aber er hat einen Nerv getroffen: Anhänger der Republikaner sehen in dem Liedtext ihre Anti-Eliten-Rhetorik vertreten. In seinem Song klagt Oliver über niedrige Löhne, hohe Steuern und das Leid der Arbeiter.

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Trump erkennungsdienstlich behandelt
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich im Bezirksgefängnis von Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt. Nach der Aufnahme seiner Personalien und eines Polizeifotos, das die Behörden später veröffentlichten, verließ Trumps Wagenkolonne das Gefängnisgebäude in der Hauptstadt von Georgia nach wenigen Minuten bereits wieder.

Dass der Republikaner für das Prozedere anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen muss, hat zumindest von der Außenwirkung eine neue Qualität. Trump wurde in Atlanta mit 18 weiteren Beschuldigten wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.

Polizeifoto von Trump angefertigt

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