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US-News

Neue Anklage gegen Trump in Georgia
Ein Geschworenengremium hat in den Untersuchungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020 in elf Punkten für eine Anklageerhebung gestimmt. Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten – und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani.

Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Staatsanwältin Fani Willis untersucht den Fall seit geraumer Zeit.

Wirbel um vorübergehend veröffentlichtes Dokument

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Biden äußert sich nicht zu rechtlichen Problemen seines Sohns
US-Präsident Joe Biden hält sich zu den rechtlichen Problemen seines Sohnes Hunter weiter bedeckt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte gestern in Washington zur Einsetzung eines Sonderermittlers für Untersuchungen gegen Hunter Biden, das Justizministerium unter Biden arbeite generell vollkommen unabhängig und ohne jede politische Einflussnahme aus der Regierungszentrale.

Mit Blick auf Hunter Biden sagte sie lediglich, der Präsident liebe seinen Sohn und sei „stolz darauf, dass er seine Sucht überwunden hat und sich ein neues Leben aufbaut“. Mehr habe sie zu dem Fall nicht zu sagen.

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Justizminister Merrick Garland hatte am Freitag die Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall verkündet. Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen schon zuvor geleitet und bekommt nun als Sonderermittler zusätzliche Befugnisse.

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Biden äußert sich nicht zu rechtlichen Problemen seines Sohns

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Trump wird wie ein Mafia-Boss angeklagt
In Georgia wird Donald Trump auf Basis eines Gesetzes angeklagt, das zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gedacht ist. Ein Bericht aus Washington.

Eigentlich hatte sich George Chidi den Dienstag freigehalten. Es war der Tag, an dem der Journalist in Atlanta vor Gericht über seine zufällige Begegnung mit einer Gruppe falscher Wahlleute im Dezember 2020 im Kapitol von Georgia aussagen sollte. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell. "Planänderung. Ich fahre heute zum Gericht. Sie machen mehr Tempo als erwartet", meldete er am Montag bei X (vormals Twitter).

Vor dem Saal, in dem Staatsanwältin Fani Willis den Geschworenen ihre Anklage gegen Donald Trump vortrug, musste Chidi ein paar Stunden warten. Er plauderte mit dem ebenfalls als Zeugen vorgeladenen Ex-Vizegouverneur Geoff Duncan über das Wetter. Dem hatte Trump am Vortag ausdrücklich gedroht: "Er sollte nicht aussagen." Doch Duncan ignorierte die Warnung, und Chidi ließ seine Kino-Tickets für Oppenheimer verfallen.

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Trump wird wie ein Mafia-Boss verfolgt

In Georgia wird Donald Trump auf Basis eines Gesetzes angeklagt, das zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gedacht ist. Ein Bericht aus Washington.
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Man kann ja auch einen Termin nach Trumps ableben beantragen :mrgreen:
Trump-Anwälte beantragen späteren Prozessbeginn
Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben für den Start des Bundesprozesses wegen Wahlverschwörung gegen den Republikaner einen Termin im April 2026 beantragt. „Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil“, hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor um einen Termin am 2. Jänner 2024 gebeten. „Der von der Regierung vorgeschlagene Verhandlungstermin stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht des Angeklagten, eine Verteidigung vorzubereiten, und dem starken Interesse der Öffentlichkeit an einer zügigen Verhandlung in diesem Fall dar“, erklärte Sonderermittler Jack Smith dabei.

Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan wird am 28. August über den Starttermin für den Prozess entscheiden.

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Trump-Anwälte beantragen späteren Prozessbeginn

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Trump hat bei mir schon lange mehr als die Achtung verloren, sollte dieser Beitrag stimmen, dann ist er oder seine Anwälte, wer auch immer, das Allerletzte.
Fotos und Adressen der Geschworenen im Internet veröffentlicht Behörden in Georgia ermitteln nach Trump-Anklage wegen Drohungen gegen Grand Jury
Strafverfolgungsbehörden in Georgia ermitteln wegen mutmaßlicher Drohungen gegen die Geschworenen, die Anfang dieser Woche für eine Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Jahr 2020 in dem US-Bundesstaat gestimmt hatten.

Die Behörden würden „schnell auf jede glaubwürdige Bedrohung reagieren und die Sicherheit der Personen gewährleisten, die ihre Bürgerpflicht erfüllt haben“, erklärte das Büro des Scheriffs in Fulton County am Donnerstag (Ortszeit).

Eine in den USA als Grand Jury bezeichnete Anklagejury hatte am Montag in 13 Punkten Anklagen gegen Trump wegen dessen Versuchen erhoben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Berichten zufolge wurden daraufhin persönliche Daten der 23 Geschworenen und ihrer Stellvertreter - mit Fotos und Adressen - auf verschiedenen Website veröffentlicht, von denen einige Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern aufweisen.

 
Trump sagt Pressekonferenz mit versprochenen Enthüllungen ab
Trump hatte "unwiderlegbare" Beweise für Wahlbetrug in Georgia angekündigt. Doch seine Anwälte schritten ein

Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt. Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Daher ist die Pressekonferenz nicht mehr notwendig!"

Offen blieb, ob der Republikaner stattdessen eine andere Veranstaltung plant. Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm zu einer Absage der Pressekonferenz geraten, um seine juristische Position nicht zu schwächen.

Anklage wegen versuchtem Wahlbetrug

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Trump sagt Pressekonferenz mit versprochenen Enthüllungen ab

Trump hatte "unwiderlegbare" Beweise für Wahlbetrug in Georgia angekündigt. Doch seine Anwälte schritten ein
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US-Vorwahlen: Trump will nicht an erster TV-Debatte teilnehmen
Die erste Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner in den USA könnte Medienberichten zufolge ohne den ehemaligen Präsidenten Donald Trump stattfinden. Anstatt am Mittwoch im Fernsehsender Fox News mit sieben weiteren Bewerbern über die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei zu debattieren, könnte sich Trump vom rechten Moderator Tucker Carlson interviewen lassen, berichtete die Zeitung „New York Times“ gestern.

Auch der Fernsehsender CNN meldete, Trump plane nicht, an der TV-Debatte teilzunehmen. „Viele Leute fragen, ob ich an den Debatten teilnehmen werde“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Reagan hat es nicht gemacht, auch andere nicht. Die Leute kennen meine Leistung, eine der besten. Warum sollte ich debattieren? Ich bin euer Mann. Machen wir Amerika wieder großartig.“

Affront gegen Partei
Sollte Trump die Debatte tatsächlich schwänzen und stattdessen dem kürzlich von Fox News gefeuerten Moderator Carlson ein Interview geben, wäre das nach Einschätzung von Beobachtern ein Affront gegen die Republikanische Partei und den rechten Fernsehsender.

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