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Trumps Geschäften geht es an den Kragen: Jetzt steht der Termin
Donald Trump steht rechtlich immer mehr unter Druck. Nun steht der Termin, an dem er einen Insolvenzverwalter für seine Unternehmen benennen muss.

New York City – Was passiert mit Donald Trumps Unternehmen? Für den ehemaligen Präsidenten der USA gibt es nun eine Frist, was seine Firmen angeht. Er hat bis zum 26. Oktober Zeit, um gegenüber einem New Yorker Staatsgericht und dem Richter seines Betrugsprozesses Insolvenzverwalter für seine Unternehmen zu benennen. Darüber berichtet unter anderem Newsweek.

Trump nennt Richter „geistesgestört“ und will Urteil anfechten
Das Datum wurde in einem am Mittwoch von Richter Arthur F. Engoron unterzeichneten ergänzenden Beschluss angegeben, der sich auch an die Mitangeklagten in dem Fall richtet – darunter die Söhne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump Jr. und Eric Trump. Trump, seine erwachsenen Söhne sowie die Trump Organization wurden am 26. September im New Yorker Fall wegen Betrugs haftbar gemacht. Nach Ansicht des Richters gab es „schlüssige Beweise“ dafür, dass Trump viele seiner Immobilien, darunter Mar-a-Lago in Florida und sein Trump Tower-Penthouse, um bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar überbewertet hatte. Richter Engoron stellt sich damit auf die Seite der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Trumps Geschäften geht es an den Kragen: Jetzt steht der Termin

Donald Trump steht rechtlich immer mehr unter Druck. Nun steht der Termin, an dem er einen Insolvenzverwalter für seine Unternehmen benennen muss.

www.fr.de

 

[Ivo2]

"Gestört und unerträglich"
Trumps Hisbollah-Lob sorgt für Fassungslosigkeit
Die US-Regierung weist Donald Trumps Einschätzung der Terrormiliz Hisbollah als "schlau" mit scharfen Worten zurück. Ein Sprecher von US-Präsident Biden ruft sogar Gott an, um sein Unverständnis zu formulieren. Auch Biden reagiert auf seinen Amtsvorgänger mit Ablehnung. Ähnlich sieht das ein führender Republikaner.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz als "sehr schlau" und Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für Empörung gesorgt. "Die Unterstützung unseres Landes für Israel ist entschlossen und unerschütterlich", schrieb US-Präsident Joe Biden auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). "Und es ist nie die richtige Zeit, Terroristen zur würdigen, die Israel zerstören wollen." Ein Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schrieb auf X: "Eine vom Iran unterstützte Terrorgruppe als 'schlau' zu bezeichnen - insbesondere in Zeiten wie diesen - ist gestört und unerträglich. Warum in Gottes Namen würde ein Amerikaner das tun?"

Trumps Hisbollah-Lob sorgt für Fassungslosigkeit

Die US-Regierung weist Donald Trumps Einschätzung der Terrormiliz Hisbollah als "schlau" mit scharfen Worten zurück. Ein Sprecher von US-Präsident Biden ruft sogar Gott an, um sein Unverständnis zu formulieren. Auch Biden reagiert auf seinen Amtsvorgänger mit Ablehnung. Ähnlich sieht das ein...

www.n-tv.de

 

[Ivo2]

Republikaner Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress
Der für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das sagte Scalise vor Journalisten, nachdem er daran gescheitert war, sich ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern.

Diese hatte ihn zuvor zwar für den einflussreichen Posten nominiert, eine Mehrheit in der Kongresskammer wäre ihm aufgrund mehrerer Abweichler in den Reihen der Republikaner aber wohl verwehrt geblieben.

Republikaner Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress

orf.at

 

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US-Republikaner nominieren Hardliner Jordan für Kongressspitze
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert.

Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich heute bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob Jordan im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird.

US-Republikaner nominieren Hardliner Jordan für Kongressspitze

orf.at

 

[Ivo2]

Sowas ist nicht zu tolerieren
US-Vermieter tötet sechsjährigen muslimischen Jungen in seinem Haus
In einem Vorort von Chicago hat ein Mann ein Kind erstochen und dessen Mutter schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Hassverbrechen aus und ziehen eine Verbindung zum Krieg in Israel.
Die Polizei geht offenbar davon aus, dass die Tat in Zusammenhang mit Hass auf Muslime sowie dem Nahostkonflik steht. »Die Ermittler konnten feststellen, dass beide Opfer dieses brutalen Angriffs von dem Verdächtigen ins Visier genommen wurden, weil sie Muslime sind und weil der Nahostkonflikt zwischen der Hamas und den Israelis andauert«, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung des Will County Sheriff's Office.

Illinois, USA: Mann tötet Sechsjährigen aus Hass auf Muslime

In einem Vorort von Chicago hat ein Mann ein Kind erstochen und dessen Mutter schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Hassverbrechen aus und ziehen eine Verbindung zum Krieg in Israel.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Trump klagt in London gegen Sexparty-Dossier
Der frühere US-Präsident Donald Trump will mit einer Zivilklage in London Behauptungen widerlegen, er habe an Sexpartys in Russland teilgenommen. Er werde entsprechende Beweise vorlegen, sagte sein Anwalt nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA heute vor dem High Court in London.

Bei der Klage geht es um ein 2017 an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier des britischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Darin werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sexpartys in Russland habe und als Druckmaterial in der Hinterhand halte. Ein Bericht dreht sich um eine angebliche Party mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel im Jahr 2013.

Berichte stets dementiert
Trump hatte entsprechende Berichte stets bestritten und klagt nun in London die von Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence. Der 77-jährige Ex-Präsident und aussichtsreiche Bewerber für die Kandidatur der US-Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wirft dem Unternehmen vor, unrechtmäßig private Daten verwendet zu haben – er fordert Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsverlust. Trump wolle seinen Ruf wiederherstellen, sagte sein Anwalt laut PA.

Trump klagt in London gegen Sexparty-Dossier

orf.at

 

[Ivo2]

Ortet Zensur, als ob Team Trump einen Account im BF hätten
Richterin untersagt Trump bestimmte Äußerungen
Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump werden mit Blick auf das Verfahren gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt. Das entschied die zuständige Richterin in dem Fall, Tanya Chutkan, gestern in Washington, wie US-Medien aus dem Gericht berichteten. Konkret geht es dabei um Äußerungen des Republikaners, die er an die Justiz oder potenzielle Zeugen richtet.

Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe.

Trumps Team ortet Zensur
Trumps Verteidigung argumentierte, dass ein solches Redeverbot Zensur sei und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße. Hinzu komme, dass sich der 77-Jährige, der nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner wieder in das Weiße Haus will, mitten im Wahlkampf befinde. Es sei nicht rechtens, dass sein demokratischer Konkurrent Joe Biden sich frei äußern dürfe – Trump aber nicht, so Trumps Anwälte.

Richterin untersagt Trump bestimmte Äußerungen

orf.at

 

[Tyler]

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Läuft nicht für Trump
Vorsitz im US-Kongress: Republikaner Jordan gescheitert
Der Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses im ersten Anlauf gescheitert. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung gestern nicht auf die nötige Mehrheit. Mit 200 Stimmen verfehlte er klar die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen.

Neben den Demokraten votierten auch 20 Republikaner gegen den 59-jährigen Hardliner, der sich um die Nachfolge des vor zwei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy bewarb. Jordan könnte aber versuchen, sich in weiteren Wahlgängen durchzusetzen.

McCarthy hatte bei seiner Wahl im Jänner 15 Durchgänge gebraucht, um das dritthöchste Staatsamt zu erringen. Er wurde nur neun Monate später im Zuge einer Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Partei als erster Vorsitzender der Kammer der US-Geschichte abgesetzt.

Vorsitz im US-Kongress: Republikaner Jordan gescheitert

orf.at

 

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Mann in USA 16 Jahre unschuldig in Haft: Von Polizist erschossen
Ein Mann, der in den USA knapp 16 Jahre unschuldig in Haft gesessen ist, ist am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Die Hintergründe sind unklar.

Leonard Cure war 2020 nach 16 Jahren in Haft für unschuldig befunden worden und hatte erst vor einigen Wochen eine Entschädigung zugesprochen bekommen, wie das Innocence Project Florida („Unschuldsprojekt Florida“) mitteilte, das Cure vor Gericht vertreten hatte.

Die Gruppe setzt sich für Menschen ein, die möglicherweise zu Unrecht verurteilt wurden. Der 53-jährige Cure sei bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesstraße 95 an der Grenze zwischen Georgia und Florida von einem Polizisten erschossen worden, teilte eine Ermittlungsbehörde des Bundesstaates Georgia mit.

Trotz rettungsdienstlicher Behandlung gestorben
Er stieg demnach bei der Kontrolle zunächst auf die Aufforderung des Polizisten hin aus dem Auto aus. Als er erfahren habe, dass er festgenommen werden sollte, habe er sich jedoch widersetzt. Der Polizist habe dann einen Elektroschocker eingesetzt, sei aber von Cure angegriffen worden. Schließlich habe der Polizist geschossen. Cure sei trotz rettungsdienstlicher Behandlung gestorben. Die Behörde ermittle nun auf Anfrage des zuständigen Sheriffbüros.

Cure sei 2003 wegen eines Überfalls verurteilt worden, den er nicht begangen habe, schrieb das Innocence Project. Er habe nun ein Haus kaufen und Musikproduktion studieren wollen, um in der Musikbranche zu arbeiten.

Mann in USA 16 Jahre unschuldig in Haft: Von Polizist erschossen

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