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US-News

Wahl für Chefposten im US-Parlament: Jordan scheitert erneut
Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam gestern auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen.

22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung. Die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries. Beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte Jordan 200 Stimmen erhalten. Der derzeitige Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer setzte dann auf eine weitere Abstimmung, um den Widerstand seiner parteiinternen Gegner zu brechen.

Jordan scheiterte nun aber erneut bei seinem Versuch, in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden. Unklar war zunächst, ob Jordan auf einen dritten Wahlgang besteht oder das Handtuch wirft.

Stillstand seit über zwei Wochen

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Wahl für Chefposten im US-Parlament: Jordan scheitert erneut

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Das sind mal starke Ansagen
"Imperium auf Lügen gebaut": Schwerer Vorwurf gegen Donald Trump

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Was für eine Hühnerkacke von einer Versagerin :haha:

In der sog. "Bankenkrise" 2007 wurde zillionen Milliarden vernichtet durch das Getrixxe von Bankern und wer weiß wem noch, nicht einer von den Pennern wurde verurteilt und alles ist bestens

Bei Cum-Ex-Milliarden-Betrügereien erinnert sich Scholz einfach an nix und alles ist bestens

Bei Milliardendeals mit Pfizer rückt die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einfach keine SMS und Informationen raus, und alles ist Bestens

Lieber Gott lass Trump Bundeskanzler werden
 
BlackJack schrieb:
Was für eine Hühnerkacke von einer Versagerin :haha:

In der sog. "Bankenkrise" 2007 wurde zillionen Milliarden vernichtet durch das Getrixxe von Bankern und wer weiß wem noch, nicht einer von den Pennern wurde verurteilt und alles ist bestens

Bei Cum-Ex-Milliarden-Betrügereien erinnert sich Scholz einfach an nix und alles ist bestens

Bei Milliardendeals mit Pfizer rückt die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einfach keine SMS und Informationen raus, und alles ist Bestens

Lieber Gott lass Trump Bundeskanzler werden
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Trump dürfte noch immer ein Er sein :lol27:
 
US-Wahlbetrugsverfahren: Trump-Getreue bekennt sich schuldig
Eine Unterstützerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump will in einem Wahlbetrugsverfahren im Bundesstaat Georgia gegen Trump und andere mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Anwältin Sidney Powell bekannte sich gestern vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig – darunter Beteiligung an einer Verschwörung zum Wahlbetrug.

US-Medien, darunter die „New York Times“, berichteten übereinstimmend, das Gericht in Atlanta habe verfügt, dass Powell eine sechsjährige Bewährungsstrafe auferlegt werde und sie eine Geldstrafe von mehreren tausend Dollar zu zahlen habe. Außerdem müsse sie ein Entschuldigungsschreiben an die Bürger in Georgia verfassen und in künftigen Verfahren gegen andere Beschuldigte „wahrheitsgemäß“ zu dem Fall aussagen.

Überraschende Kehrtwende
Powell ist damit nach einem weniger prominenten Beschuldigten die zweite Person, die in dem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging, um einen Prozess und eine mögliche Haftstrafe abzuwenden. Ihre Kehrtwende kommt überraschend und ist bedeutsam. Powell galt als standhafte Unterstützerin Trumps und soll an diversen wichtigen Gesprächen beteiligt gewesen sein. Ihre Einblicke könnten der Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen Trump nützlich sein.

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Vorsitz im US-Kongress: Doch dritte Abstimmung für Jordan
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Plan aufgegeben, die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Blockade der Kongresskammer mit Hilfe des Zwischenvorsitzenden zu überwinden. Stattdessen verkündete der Abgeordnete Jim Jordan gestern nach einer mehrstündigen Sitzung der Partei, sich ein drittes Mal zur Wahl stellen zu wollen.

Ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Mehrere US-Medien hatten berichtet, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden Patrick McHenry sollten erweitert werden, damit der Kongress als Ganzes wieder arbeiten könne. Der Abgeordnete Byron Donalds sagte dem Sender CNN, dafür gebe es nicht genug Stimmen. Unter Verweis auf die US-Verfassung erklärte er, man könne nicht einfach „jemandem neue Befugnisse in den Schoß legen“.

Machtkampf blockiert Kongress
Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind deswegen auf die Stimmen einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten angewiesen. Diese hatten den bisherigen „Speaker“ des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt. Ein Weg zu einer Einigung auf einen neuen Sprecher ist seitdem nicht erkennbar.

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Trump ist unerwünscht :mrgreen:
Vorsitz im US-Repräsentantenhaus: Jordan aus dem Rennen
Nach drei verlorenen Wahlgängen für den Chefposten im US-Parlament ist der Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Das kündigte Jordan gestern in Washington an und versprach, er werde bei der Suche nach einem anderen Kandidaten helfen.

Zuvor war der erzkonservative Republikaner auch im dritten Anlauf durchgefallen. Jordan kam damit nur auf 194 der 429 abgegebenen Stimmen. Seine Nominierung wurde daraufhin in einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen zurückgenommen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries.

Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des Republikaners Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober ohne Vorsitzenden – und damit seit zweieinhalb Wochen gelähmt.

Auch war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein „Kandidatenforum“ abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.

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Mitangeklagter in Trump-Wahlverfahren bekennt sich schuldig
Im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia hat sich jetzt ein dritter Mitangeklagter schuldig bekannt – und könnte damit gegen den Republikaner aussagen. Der frühere Trump-Anwalt Kenneth Chesebro gestand gestern bei einer live übertragenen Gerichtssitzung in Atlanta in einem Anklagepunkt eine Verschwörung zum Einreichen falscher Dokumente.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft wurden sechs andere Anklagepunkte gegen den 62-jährigen Juristen fallen gelassen. Chesebro wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung, einer Zahlung von 5.000 Dollar (mehr als 4.700 Euro) und hundert Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er muss sich außerdem in einem Brief bei den Bürgerinnen und Bürgern Georgias entschuldigen und in künftigen Prozessen gegen andere Angeklagte in dem Fall aussagen. Er könnte damit zu einem wichtigen Belastungszeugen gegen Trump werden.

Chesebro gilt als Architekt des Plans, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die Namen falscher Wahlleute aus Georgia und anderen Bundesstaaten zum US-Kongress zu schicken. Damit sollte eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindert werden.

Drittes Schuldbekenntnis
Am Vortag hatte sich mit der früheren Trump-Anwältin Sidney Powell eine weitere Mitangeklagte in dem Verfahren schuldig bekannt. Der erste Mitangeklagte Scott Hall hatte sich Ende September schuldig bekannt. Die inzwischen drei Schuldbekenntnisse sind wichtige Erfolge für Staatsanwältin Fani Willis. Sie sichert sich damit die Kooperation von Beschuldigten aus dem Umfeld von Trump.

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Mitangeklagter in Trump-Wahlverfahren bekennt sich schuldig

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Tigerfish schrieb:
Na sowas?!

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USA lockern Ölsanktionen gegen Venezuela
Angesichts der Zugeständnisse von Präsident Nicolas Maduro an die Opposition für die Wahl im kommenden Jahr lockern die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela. „Als Reaktion auf diese demokratischen Entwicklungen hat das US-Finanzministerium allgemeine Genehmigungen für Transaktionen im venezolanischen Öl-, Gas- und Goldsektor erteilt und das Verbot des Sekundärhandels aufgehoben“, teilte das US-Finanzministerium gestern mit.

Die neue Generallizenz erlaube es dem OPEC-Mitglied Venezuela, sechs Monate lang ohne Einschränkungen Öl zu fördern und auf alle Märkte zu exportieren. Die weitreichenden Erleichterungen könnten allerdings jederzeit rückgängig gemacht werden, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters unter der Bedingung der Anonymität.

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