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US-News

Georgia: Mitangeklagter Trumps bekennt sich schuldig
Einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat sich in mehreren Anklagepunkten für schuldig bekannt. Damit ist der 59-Jährige Scott Hall der erste Angeklagte in dem Fall, der sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen Plea Deal geeinigt hat – also auf eine Vereinbarung mit der Anklage.

Im Gegenzug für das Schuldbekenntnis von Freitag fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von fünf Jahren, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Wichtiger Erfolg für Staatsanwaltschaft
Hall wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Zugang zu Daten in einem Wahlbüro verschafft zu haben. Zwar zählt Hall nicht zu den besonders bedeutenden Akteuren in dem Verfahren. Sein Schuldbekenntnis ist dennoch wichtig – es markiert einen Erfolg für die Staatsanwältin Fani Willis.

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Georgia: Mitangeklagter Trumps bekennt sich schuldig

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Hall wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Zugang zu Daten in einem Wahlbüro verschafft zu haben. Zwar zählt Hall nicht zu den besonders bedeutenden Akteuren in dem Verfahren. Sein Schuldbekenntnis ist dennoch wichtig – es markiert einen Erfolg für die Staatsanwältin Fani Willis.
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:haha:

Das markiert höchstens deren Unsicherheit, kämpfen um jede Hühnerkacke
 
US-Gericht verbietet gezielte Förderung schwarzer Frauen
Ein Urteil des obersten US-Gerichts zu Minderheiten an Universitäten findet ein Echo in der Wirtschaft. Ein Bundesberufungsgericht erließ gestern eine einstweilige Verfügung, die einem Risikokapitalfonds vorerst die gezielte Förderung von Unternehmen schwarzer Frauen untersagt. Zwei der drei Richter des Gerichts mit Sitz in Atlanta folgten damit einem Antrag der Gruppe American Alliance for Equal Rights.

Diese wirft dem VC-Fonds Fearless Fund vor, mit ihrer Vergabepolitik andere Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Am Dienstag hatte ein untergeordnetes Gericht einen ersten Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Der Chef von American Alliance, Edward Blum, begrüßte das neue Urteil. Eine Stellungnahme des Fearless Fund lag nicht vor.

Eine andere von Blum gegründete Gruppe war die treibende Kraft hinter dem Urteil des Supreme Court im Juni, das die Bevorzugung von bestimmten Minderheiten wie Afroamerikanern und Hispanics bei Aufnahmeverfahren an Universitäten untersagte. Das Gericht befand damals, dass die unter dem Schlagwort „affirmative action“ bekannten Programme gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen.

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US-Gericht verbietet gezielte Förderung schwarzer Frauen

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
Kurz vor einem drohenden Stillstand der US-Regierungsgeschäfte hat der Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch unternommen, der im letzten Moment einen Shutdown verhindern soll. Diese „saubere Überbrückungsfinanzierung“ solle die Regierung für 45 Tage weiter über Wasser halten, kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses gestern an. Das Haus stimmte dafür, doch die Entscheidung des Senats ist ausständig.

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Kurz vor Shutdown: McCarthys Plan soll US-Haushalt retten

Kurz vor einem drohenden Stillstand der US-Regierungsgeschäfte hat der Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch unternommen, der im letzten Moment einen Shutdown verhindern soll. Diese „saubere Überbrückungsfinanzierung“ solle die Regierung für 45 Tage weiter über Wasser halten, kündigte...
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US-Kongress verhindert Shutdown
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt – aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.

US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress allerdings umgehend auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, so der Präsident. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, müsse seine Verpflichtung gegenüber „dem ukrainischen Volk“ einhalten und neue Hilfen durch die Kongresskammer bringen.

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In letzter Minute: US-Kongress verhindert Shutdown

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der...
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Finanzbetrug-Verfahren: Trump will heute vor Gericht erscheinen
Kurz vor dem Beginn eines Zivilverfahrens wegen Finanzbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne hat der 77-Jährige angekündigt, heute im Gericht in New York zu erscheinen. „Ich gehe morgen früh zum Gericht, um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen“, schrieb Trump gestern (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.

Trump und seine Anwälte hatten zuvor angedeutet, dass der 77-Jährige zumindest an den ersten Anhörungen teilnehmen könnte. Trump, klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner, ist als Zeuge geladen, hatte zuvor jedoch offen gelassen, ob er heute anwesend sein wird.

Höhe von Strafe noch offen
Der New Yorker Richter Arthur Engoron hatte Trump bereits am Dienstag vergangene Woche für schuldig erklärt, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen und damit „Betrug“ begangen zu haben. Damit nahm Engoron eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

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Finanzbetrug-Verfahren: Trump will heute vor Gericht erscheinen

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Clinch zum Prozessauftakt
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des Betrugsprozesses gegen ihn und seine beiden ältesten Söhne in New York vor Gericht einen Schlagabtausch geliefert. Richter Arthur Engoron sei „schurkisch“, und Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn 2022 verklagt hatte, sei „rassistisch“ und eine „Horrorshow“, sagte der Rechtspopulist.

Der 77-jährige Republikaner wies am Montag unmittelbar vor Beginn der Verhandlung den Vorwurf zurück, den Wert seiner Immobilien künstlich aufgeblasen zu haben, und richtete scharfe Attacken gegen den Richter und die Staatsanwältin. Trump, der 2024 erneut bei der Präsidentenwahl antreten will, droht in dem Zivilverfahren eine millionenschwere Geldstrafe.

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Trump vor Gericht: Clinch zum Prozessauftakt

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des Betrugsprozesses gegen ihn und seine beiden ältesten Söhne in New York vor Gericht einen Schlagabtausch geliefert. Richter Arthur Engoron sei „schurkisch“, und Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn 2022 verklagt hatte, sei...
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US-Kongress: Absetzung McCarthys beantragt
Der republikanische Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte den Antrag, das Amt des Vorsitzenden für „vakant“ zu erklären. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten auf einen Kompromiss zur befristeten Finanzierung der Bundesbehörden geeinigt und nicht die von den Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

Gaetz gilt als Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner derzeit nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben konnte. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.

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