US-News

[Ivo2]

Historischer Besuch Bidens bei Streikposten
US-Präsident Joe Biden hat den im Bundesstaat Michigan streikenden Arbeitern der Autoindustrie einen historischen Solidaritätsbesuch abgestattet. Biden traf am Dienstag im Großraum Detroit in der Gewerkschaft UAW organisierte Arbeiter und besuchte damit als erster amtierender Präsident der US-Geschichte einen Streikposten.

„Ihr verdient eine bedeutende Lohnerhöhung“, sagte der Präsident durch ein Megafon. Mit Baseballkappe und blauem Sweatshirt zeigte sich der Präsident volksnah und schüttelte die Hände der streikenden Arbeiter.

Autoindustrie: Historischer Besuch Bidens bei Streikposten

US-Präsident Joe Biden hat den im Bundesstaat Michigan streikenden Arbeitern der Autoindustrie einen historischen Solidaritätsbesuch abgestattet. Biden traf am Dienstag im Großraum Detroit in der Gewerkschaft UAW organisierte Arbeiter und besuchte damit als erster amtierender Präsident der...

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[Ivo2]

Der nächste Schuldspruch
Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen Trump kommende Woche.

Richter Engoron entschied in einer Zivilklage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, dass der ehemalige US-Präsident und sein Unternehmen Banken, Versicherungen und andere getäuscht haben, indem sie sein Vermögen stark überbewertet und seinen Nettowert in den Unterlagen übertrieben haben.

Damit habe Trump beim Aufbau seines Immobilienimperiums, das ihn zu Bekanntheit und schließlich auch ins Weiße Haus gebracht hat, jahrelang Betrug begangen hat. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Mio. Euro) an.

Wert mit „einfachen Tricks“ vervielfacht
James klagte Trump im September 2022 und beschuldigte ihn und die Trump Organization, ein Jahrzehnt lang über den Wert von Vermögenswerten und sein Nettovermögen gelogen zu haben, um bessere Konditionen für Bankkredite und Versicherungen zu erhalten.

Richter in New York: Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt

Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen...

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[BlackJack]

Also damit war ja nun garnicht zu rechnen

BLM und insbesondere die völlig kranke Knierei ist zusammen mit MeToo die größte Verarsche der letzten Jahre

Only 33% of BLM’s $90M in donations helped charitable foundations

Black Lives Matter’s national organization paid out millions to non-profits run by the movement’s own supporters, friends and even critics.

nypost.com

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[Ivo2]

Also damit war ja nun garnicht zu rechnen

BLM und insbesondere die völlig kranke Knierei ist zusammen mit MeToo die größte Verarsche der letzten Jahre

Only 33% of BLM’s $90M in donations helped charitable foundations

Black Lives Matter’s national organization paid out millions to non-profits run by the movement’s own supporters, friends and even critics.

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Sie haben sich Trump als Vorbild genommen

 

[BlackJack]

Das kann sein, Vorbilder gibt es da sicher mehr als genug

 

[Ivo2]

Streit über Haushalt: US-Shutdown rückt näher
Im US-Haushaltsstreit hat der führende Republikaner im Repräsentantenhaus einen überparteilichen Vorstoß des Senats zur Lösung der Krise abgelehnt. Er könne keine Unterstützung in seiner Kongresskammer für den Plan erkennen, sagte gestern der Präsident des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Wochenende zum Shutdown von Bundeseinrichtungen kommt. Der Entwurf des Senats sieht in seiner bisherigen, vorläufigen Fassung eine Übergangsfinanzierung bis zum 17. November vor und wird auch von den Republikanern dort mitgetragen.

Allerdings fordert im Repräsentantenhaus eine vergleichsweise kleine Gruppe erzkonservativer Republikaner Einsparungen, die von den Demokraten als inakzeptabel bezeichnet werden. Ohne eine Einigung bis Samstag 24.00 Uhr (Ortszeit; 6.00 Uhr Sonntag MESZ) bricht die Finanzierung der US-Regierung zusammen.

Zahlreiche Beschäftigte des Bundes würden keine Gehälter mehr erhalten, und viele Einrichtungen müssten schließen.

Streit über Haushalt: US-Shutdown rückt näher

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[Ivo2]

Republikaner-Debatte: Angriffe auf Biden
Mit Attacken auf Amtsinhaber Joe Biden in einer TV-Debatte haben Präsidentschaftsanwärter der US-Republikaner versucht, zu Spitzenreiter Donald Trump aufzuschließen. Sie machten den demokratischen Präsidenten gestern (Ortszeit) unter anderem für Preissteigerungen und widerrechtliche Einwanderung verantwortlich. Trump, der laut Umfragen in der Gunst republikanischer Wähler und Wählerinnen deutlich vorne liegt, blieb auch der zweiten Debatte fern.

Vielfache Zurückhaltung bei Kritik gegen Trump
Stattdessen warb er um die Unterstützung streikender Autoarbeiter in Michigan. Nur wenige der sieben Politiker erlaubten sich Attacken auf den Ex-US-Präsidenten.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erinnerte daran, dass Trump in seiner Zeit mit hohen Ausgaben die Basis für die spätere Inflation gelegt habe. Der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, kritisierte, dass Trump entgegen aller Versprechen die Grenze zu Mexiko nicht undurchlässig gemacht habe.

Ramaswamy und Scott redeten minutenlang gleichzeitig

Republikaner-Debatte: Angriffe auf Biden, Kritik an Trump

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[Ivo2]

US-Außenminister begeistert mit Gitarrenauftritt
US-Außenminister Antony Blinken hat gestern Abend die neue „Global Music Diplomacy Initiative“ seines Ministeriums präsentiert – und dabei selbst zur Gitarre gegriffen. Wie auf einem Video, das er auf Twitter (X) geteilt hat, zu sehen ist, spielte er das Lied „Hoochie Coochie Man“ von Blues-Legende Muddy Waters.

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[Ivo2]

Weitere juristische Niederlage für Trump zu Finanzbetrug
Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies gestern einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.

Der 77-Jährige, der im kommenden Jahr das Weiße Haus zurückgewinnen will, hatte bereits am Dienstag eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der in dem Fall zuständige Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben habe, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Der Immobilienmogul habe sich damit des „Betrugs“ schuldig gemacht.

Damit ist eine zentrale Frage in dem Verfahren bereits vor Prozessbeginn geklärt. Engoron strich außerdem Geschäftslizenzen für eine Reihe von Trump-Immobilien, darunter den berühmten Trump Tower in Manhattan. Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar, Trump könnte aber die Kontrolle über wichtige Teile seines Immobilienportfolios verlieren.

Weitere juristische Niederlage für Trump zu Finanzbetrug

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[Ivo2]

Führungswechsel bei US-Armee mit Seitenhieb gegen Trump
Nach vier Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley gestern vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs.

Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein „Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land“. Milley nutzte seine Abschiedsrede für einen Seitenhieb gegen seinen früheren Chef Donald Trump, Bidens Vorgänger im Weißen Haus. „Wir legen keinen Eid vor einem König, einer Königin, einem Tyrannen oder Diktator ab“, sagte er. „Wir legen auch keinen Eid vor einem Möchtegerndiktator ab.“ US-Soldaten würden ihren Eid auf die Verfassung ablegen.

Bei der Zeremonie wurde auch der neue Generalstabschef Brown vereidigt. Der bisherige Stabschef der US-Luftwaffe ist der zweite Afroamerikaner in dem Amt des obersten US-Militärs nach Colin Powell (1989 bis 1993).

Turbulente Amtszeit
Milley war 2019 von Trump zum Generalstabschef gemacht worden. Zu Spannungen kam es, als Trump Ende 2020 seine Wahlniederlage gegen Biden nicht anerkennen wollte. Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 kontaktierte Milley seinen chinesischen Amtskollegen, um ihm zu versichern, dass die USA „stabil“ seien und China nicht angreifen würden, wie der Enthüllungsjournalist Bob Woodward später aufdeckte.

Führungswechsel bei US-Armee mit Seitenhieb gegen Trump

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