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US-News

Anklägerin in Trump-Prozess: Auflagen für Verbleib in Amt
Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs kann Chefanklägerin Fani Willis weiter im Amt bleiben – allerdings unter Auflagen. Der zuständige Richter Scott McAfee wies heute den Antrag der Trump-Anwälte zurück, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen.

Willis war unter Druck geraten, weil sie eine intime Beziehung zu dem mit dem Fall betrauten Sonderermittler gehabt hat. McAfee erklärte nun, es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass bei Willis ein Interessenkonflikt bestehe. Allerdings machte der Richter zur Auflage, dass sich entweder sie und ihr Team oder der Sonderermittler von dem Fall nun zurückziehen.

41 Vorwürfe
Trump und ursprünglich insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August 2023 in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.

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Anklägerin in Trump-Prozess: Auflagen für Verbleib in Amt

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Trump vor Gericht: Rückschläge in gleich mehreren Prozessen
Donald Trump will wieder Präsident werden. Die Chancen stehen im Grunde nicht so schlecht. In Umfragen liegt er derzeit vorne, sein Kontrahent Joe Biden gilt als geschwächt. Doch auch Trump hat mit Problemen zu kämpfen. Hier sind an erster Stelle natürlich die Anklagen und Prozesse zu nennen, die ihn in diesem Jahr Zeit und Geld kosten werden. Verurteilungen sind nicht auszuschließen.

Trump sieht sich vor der US-Wahl im November insgesamt vier Anklagen gegenüber. Inhaltlich geht es dabei von der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen über die Lagerung von geheimen Regierungsakten bis zu versuchtem Wahlbetrug und Verschwörung gegen die USA. Folgende Verfahren warten auf Trump, der als erster Präsident der US-Geschichte nach dem Strafrecht angeklagt worden ist:

Anklage auf Landesebene in New York: Schweigegeldaffäre
Anklage auf Bundesebene in Florida: Affäre um Geheimdokumente
Anklage auf Landesebene in Georgia: Versuchte Wahlmanipulation
Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA

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Trump vor Gericht: Rückschläge in gleich mehreren Prozessen

In den USA dreht sich alles um Donald Trump. Im Kampf ums Weiße Haus liegt er gut im Rennen. Wie aber steht es in Sachen Justiz?
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Einstweilen real:
Pence versagt Trump Unterstützung bei Präsidentenwahl
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Unterstützung des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November ausgeschlossen. „Es sollte keine Überraschung sein, dass ich Donald Trump dieses Jahr nicht meine Unterstützung gebe“, sagte Pence gestern dem US-Nachrichtensender Fox News.

Trumps Politik stehe im Widerspruch zu der konservativen Programmatik, „mit der wir während unserer vier Jahre regiert haben“, argumentierte Pence. Der erzkonservative Politiker und evangelikale Christ war Trump in vier Jahren im Weißen Haus ein loyaler Stellvertreter.

Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 führte aber zum Bruch zwischen den beiden Republikanern. Während der Erstürmung skandierten einige Trump-Anhänger: „Hängt Mike Pence!“ Pence hatte sich damals Trumps Forderung verweigert, eine Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 im Kongress zu blockieren.

Schweigegeldprozess um 30 Tage verschoben

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Pence versagt Trump Unterstützung bei Präsidentenwahl

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Drei Menschen in USA erschossen: Festnahme
In einem Vorort der US-Metropole Philadelphia sind gestern drei Menschen erschossen worden. Nach Angaben von Polizei und Behörden floh der mutmaßliche Täter anschließend in einem gestohlenen Auto und verbarrikadierte sich in einem Haus im benachbarten US-Bundesstaat New Jersey. Nach mehreren Stunden gab er schließlich auf und konnte festgenommen werden, wie die Polizei mitteilte.

Der 26-jährige Tatverdächtige, der offenbar keinen festen Wohnsitz hat, soll in der Früh mit einem gestohlenen Auto von Trenton ins 65 Kilometer entfernte Levittown im US-Bundesstaat Pennsylvania gefahren sein. In dem nördlichen Vorort von Philadelphia soll er in zwei Häusern insgesamt drei Menschen getötet haben.

Stiefmutter und Schwester unter Opfern
Nach Angaben der Staatsanwältin Jennifer Schorn soll er zunächst seine 52-jährige Stiefmutter und seine 13-jährige Schwester getötet haben. Drei weitere Menschen hätten sich vor ihm verstecken können, „als er durch das Haus ging und nach ihnen suchte“.

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