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US-News

Anscheinend kein Fake
Trump warnt vor „Blutbad“ bei Wahlniederlage
Der frühere US-Präsident prophezeit das Ende von Amerikas Demokratie, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Demokraten verurteilen seine Äußerungen als „Drohungen zur politischen Gewalt“.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, sagte Trump am Samstag vor Anhängern in Ohio. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben.“

Der Sprecher der Biden-Kampagne, James Singer, verurteilte Trumps „Blutbad“-Kommentar mit seinem „Extremismus“, „seinen Durst nach Rache“ und seine „Drohungen zur politischen Gewalt“.

Pence schließt Unterstützung Trumps aus

 
„Migranten drücken Amerikas Verbrechensrate“
Alex Nowrasteh ist einer der gefragtesten Migrationsforscher Amerikas. Im Interview spricht er über das Chaos an der Grenze zu Mexiko, den Fleiß der Einwanderer – und ihre vermeintlichen kriminellen Neigungen.

Herr Nowrasteh, erleben die USA eine schwere Migrationskrise an der Südgrenze, wie Fox News und andere Medien in den USA täglich nahelegen?

Ja. An der Grenze herrscht Chaos. Die Zahl der Festnahmen ist außerordentlich hoch, schon seit mehreren Jahren. Die Zahl der illegalen Einwanderer in den Vereinigten Staaten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das kann man schon als Krise bezeichnen.

Über welche Zahlen reden wir also?

Wir sprechen von mehreren Millionen Menschen pro Jahr, die aufgegriffen werden. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die in den USA leben, hat sich in den letzten Jahren um über zwei Millionen auf grob 13 Millionen erhöht. Die Grenzhüter verzeichneten voriges Jahr allein drei Millionen Festnahmen von Leuten, die die Grenze überschritten.


 
Trump für landesweites Abtreibungsverbot
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. In einem Fernsehinterview erläterte Trump gestern aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung und sagte lediglich, er werde „bald“ einen Vorschlag machen. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.

Trump wurde in der Sendung „Fox News Sunday“ zu einem Bericht der „New York Times“ vom Februar befragt. Demzufolge hatte der Ex-Präsident in einem Gespräch mit Beratern gesagt, ihm gefalle die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche mit Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Er zögere jedoch, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu gehen, um seine konservativ-religiöse Anhänger nicht zu verärgern.

US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 hatten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln können, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.

 
Anscheinend kein Fake
Trump warnt vor „Blutbad“ bei Wahlniederlage
Der frühere US-Präsident prophezeit das Ende von Amerikas Demokratie, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Demokraten verurteilen seine Äußerungen als „Drohungen zur politischen Gewalt“.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, sagte Trump am Samstag vor Anhängern in Ohio. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben.“

Der Sprecher der Biden-Kampagne, James Singer, verurteilte Trumps „Blutbad“-Kommentar mit seinem „Extremismus“, „seinen Durst nach Rache“ und seine „Drohungen zur politischen Gewalt“.

Pence schließt Unterstützung Trumps aus

Längst als dummes Zeug entlarvt
 
Anscheinend kein Fake
Trump warnt vor „Blutbad“ bei Wahlniederlage
Der frühere US-Präsident prophezeit das Ende von Amerikas Demokratie, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Demokraten verurteilen seine Äußerungen als „Drohungen zur politischen Gewalt“.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, sagte Trump am Samstag vor Anhängern in Ohio. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben.“

Der Sprecher der Biden-Kampagne, James Singer, verurteilte Trumps „Blutbad“-Kommentar mit seinem „Extremismus“, „seinen Durst nach Rache“ und seine „Drohungen zur politischen Gewalt“.

Pence schließt Unterstützung Trumps aus

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Trump will republikanische Kritikerin einsperren lassen
Die Aufarbeitung der Umstände des Sturms auf das US-Kapitol ist noch nicht abgeschlossen. Donald Trump betont weiter seine Unschuld.

Auch wenn sie derselben Partei angehören, dicke Freunde werden sie wohl nicht mehr. Die Republikanerin und erklärte Trump-Gegnerin Liz Cheney äußerte sich erst jüngst nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Gerichtsverhandlungen über eine Immunität von Trump auf den April zu verschieben, enttäuscht.

Die Verzögerung des Prozesses gegen Trump „unterdrückt wichtige Beweise, die die Amerikaner zu hören verdienen“, erklärte Cheney im Onlinedienst X. Schließlich habe Trump versucht, ein Wahlergebnis zu kippen „und die Macht an sich zu reißen“, so Cheney. „Unser Justizsystem muss in der Lage sein, ihn vor der nächsten Wahl vor Gericht zu stellen.“

 
:doch:

Trump kann Strafzahlung von 415 Mio. Euro nicht garantieren
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Angaben seiner Anwälte derzeit keine Garantie für die Zahlung einer Geldstrafe aus einem Betrugsprozess in Höhe von mehr als 450 Millionen Dollar (etwa 415 Mio. Euro) geben.

Trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen sei es bisher nicht gelungen, eine solche Bürgschaft zu bekommen, hieß es in einem Schreiben seines Anwaltsteams an das zuständige Gericht in New York, aus dem US-Medien gestern übereinstimmend zitierten. Es sei „praktisch unmöglich“, sei argumentiert worden.

Die Anwälte baten das Gericht deswegen, die Zahlung der in einer Woche fälligen Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Der zuständige Richter reagierte nicht.

Trump legte Revision ein
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsident gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme auf mehr als 450 Millionen Dollar. Der Richterspruch beinhaltet zudem, dass der Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Trump legte Revision ein.

 
Breite Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt antidemokratische Aktionen ab
Die Wähler beider Parteien sind klar gegen Verstöße – im Gegensatz zu den Politikern. Knapp 20 Prozent stimmen aber einer Zensur von unliebsamen Medien zu

Es ist einmalig in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident und zugleich Präsidentschaftskandidat sich in derart vielen Verfahren vor Gericht verantworten muss. Donald Trump hat eine ganze Reihe an Zivil- und Strafverfahren am Hals, unter anderem ist er in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Der Versuch zahlreicher Trump-Anhänger, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2020 umzustoßen, wird als Angriff auf die demokratischen Grundfesten gewertet.

Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass es im Zuge der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte. Diesen Sorgen nimmt nun eine Studie etwas den Wind aus den Segeln, die aktuell im Fachblatt "Proceedings of the National Acadamy of Sciences" ("PNAS") erschienen ist. Demnach lehnt nämlich ein Gros der Durchschnittsamerikanerinnen und -amerikaner antidemokratisches Verhalten durchwegs ab.

 
Offenbar Einigung in US-Budgetstreit
Im US-Budgetstreit zeichnet sich eine Einigung ab. Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, heute in getrennten Erklärungen bekannt. Der eigentliche Gesetzestext des Abkommens, über den die Abgeordneten abstimmen werden, muss allerdings noch fertiggestellt werden.

Im Jänner hatten sich beide Seiten auf Ausgaben von mehr als 1,6 Billionen Dollar (rund 1,47 Billionen Euro) für das bis 30. September gehende Haushaltsjahr geeinigt. Eine genaue Verteilung blieb aber offen.

Johnson war von Hardlinern seiner Partei unter Druck gesetzt worden, einen Shutdown als Druckmittel zu nutzen. Damit sollten die Demokraten gezwungen werden, Forderungen der Republikaner zu erfüllen – etwa Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. Strittig blieben bis zuletzt auch die weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine.

 
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