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US-News

Drohender „Shutdown“ in USA: Budgetkompromiss veröffentlicht
Einen Tag vor Ablauf der Abstimmungsfrist zur Vermeidung eines „Shutdowns“ in den USA hat der US-Kongress gestern (Ortszeit) einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Budgetkompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) veröffentlicht.

Der mehr als tausend Seiten umfassende Entwurf betrifft die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für innere Sicherheit und den Kongress – und damit den größten und umstrittensten Teil der Bundesfinanzierung. Die Frist für die Abstimmung läuft heute um Mitternacht ab.

„Bedeutende Erfolge“
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hätten „bedeutende Erfolge in der konservativen Politik erzielt, extreme Vorschläge der Demokraten abgelehnt und erhebliche Kürzungen bei verschwenderischen Behörden und Programmen durchgesetzt“. Zugleich hätten sie „die Grenzsicherheit und die Landesverteidigung gestärkt“.

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Drohender „Shutdown“ in USA: Budgetkompromiss veröffentlicht

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Trump versucht Spenden für seinen Wahlkampf für immense Anwaltskosten umzuwidmen
Spenden dürfen laut US-Recht nur für den Wahlkampf ausgegeben werden. Doch mit einem Trick will Ex-Präsident Trump nun Gelder an seine Anwälte weiterleiten. Seine Geldstrafen kann er damit jedoch kaum begleichen.
Als erster Präsident der US-Geschichte wurde Donald Trump in gleich mehreren Prozessen nach dem Strafrecht angeklagt. Mittlerweile ist er wegen Finanzbetrugs, sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu Geldstrafen verurteilt, die sich auf die enorme Summe von mehr als eine halbe Milliarde Dollar summieren . Das Geld allerdings kann der Ex-Präsident nicht aufbringen, auch für eine Kaution kann Trump laut seinen Anwälten nicht die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufbringen.

Nun will das Wahlkampfteam von Trump Spendengelder umwidmen – und hat zu einer Gala in Florida geladen. Eine entsprechende neue Spendenvereinbarung zwischen Trump und dem Republikanischen Nationalkomitee sieht vor, dass Spenden für seinen Wahlkampf und ein politisches Aktionskomitee verwendet werden, das die Anwaltskosten des ehemaligen Präsidenten bezahlen soll. Das geht aus einer Spendeneinladung vor, die mehreren US-Medien und Agenturen vorliegt. Die unorthodoxe Methode soll es Unterstützenden Trumps ermöglichen, Geld an die Anwälte fließen zu lassen.

www.spiegel.de

Trump will mit Wahlkampf-Spenden seine immensen Anwaltskosten zahlen

Spenden dürfen laut US-Recht nur für den Wahlkampf ausgegeben werden. Doch mit einem Trick will Ex-Präsident Trump nun Gelder an seine Anwälte weiterleiten. Seine Geldstrafen kann er damit jedoch kaum begleichen.
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Bekommt Trump Geld aus Russland und Saudi-Arabien? Anwältin weicht aus
Trump muss 464 Millionen Dollar aufbringen. Versuchte er, auf fragwürdigen Wegen an das Geld zu kommen? Seine Anwältin will den Verdacht nicht entkräften.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in akuter Geldnot. Bis Montag (25. März) muss Trump 464 Millionen Dollar aufbringen, da andernfalls die Pfändung seiner Immobilien droht. Doch auch nach Spendenaufrufen im Internet und Gesprächen mit rund 30 Kautionsfirmen ist das Geld bisher nicht zusammengekommen. Hat der klamme Ex-Präsident etwa bereits Russland oder Saudi-Arabien um Hilfe bei der Zahlung seiner bevorstehenden Kaution in Höhe von 464 Millionen Dollar gebeten? Im Gespräch mit Fox News antwortet seine Anwältin verdächtig ausweichend.

Trump braucht 464 Millionen Dollar bis Montag – pumpt er nun Russland und Saudi-Arabien an?

www.fr.de

Bekommt Trump Geld aus Russland und Saudi-Arabien? Anwältin weicht aus

Trump muss 464 Millionen Dollar aufbringen. Versuchte er, auf fragwürdigen Wegen an das Geld zu kommen? Seine Anwältin kann den Verdacht nicht entkräften.
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Börsengang verspricht Trump frisches Geld
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat zuletzt so viel Geld wie noch nie für Rechtsstreitigkeiten aus seiner Wahlkampfkasse abkappen müssen. Im Fall eines Betrugsprozesses in New York muss er Hunderte Millionen Dollar Kaution hinterlegen – eine Summe, die Trump nicht mehr aufbringen könne, wie es hieß. Doch nun winkt frisches Geld, denn Trump tritt mit dem Unternehmen rund um die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social den Gang an die Börse an.

Der Vorgang: Die Aktionäre der Digital World Acquisition Corp. (DWAC), einem börsennotierten Unternehmen, stimmten am Freitag einer Fusion mit dem Medienunternehmen des ehemaligen Präsidenten zu. Das bedeutet, dass die Trump Media & Technology Group (TMTG), deren Vorzeigeprodukt der Onlinedienst Truth Social ist, bald an der NASDAQ-Börse gehandelt werden wird, womöglich schon am Montag.

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Truth Social: Börsengang verspricht Trump frisches Geld

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat zuletzt so viel Geld wie noch nie für Rechtsstreitigkeiten aus seiner Wahlkampfkasse abkappen müssen. Im Fall eines Betrugsprozesses in New York muss er Hunderte Millionen Dollar Kaution hinterlegen – eine Summe, die Trump nicht mehr aufbringen könne...
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Nach Etat-Abstimmung
Trump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen
Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.

Rund sechs Monate nach der historischen Absetzung des Republikaners Kevin McCarthy als Repräsentantenhausvorsitzender hat sich eine Revolte gegen seinen Nachfolger Mike Johnson in den eigenen Reihen formiert. Die ultra-rechte Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene reichte mitten in einer Abstimmung über einen Etatentwurf im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) einen Antrag auf Absetzung Johnsons ein.

www.n-tv.de

Trump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen

Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.
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Notlandung von Boeing 737 Max: FBI spricht von „Verbrechen“
Über zwei Monate nach der Notlandung einer 737 Max von Boeing wegen eines herausgebrochenen Rumpfteils hat die in dem Fall ermittelnde US-Bundespolizei FBI Berichten zufolge den Passagieren mitgeteilt, dass sie womöglich Opfer eines Verbrechens geworden seien. „Ich wende mich an Sie, weil wir Sie als mögliches Opfer eines Verbrechens identifiziert haben“, heißt es laut „Seattle Times“ gestern in dem von der Zeitung eingesehenen Schreiben des FBI an die Passagiere.

Eine strafrechtliche Untersuchung könne eine langwierige Angelegenheit sein, hieß es demnach weiter. „Aus verschiedenen Gründen können wir Sie derzeit nicht über den Stand der Dinge informieren“, erklärte die US-Behörde.

Teil der Kabinenwand herausgebrochen
Bei der Maschine der Fluggesellschaft Alaska Airlines war am 5. Jänner kurz nach dem Start in Portland im US-Bundesstaat Oregon ein Teil der Kabinenwand herausgebrochen. Daraufhin musste das Flugzeug umkehren und in Portland notlanden. Verletzt wurde bei dem Vorfall zwar niemand, Fachleuten zufolge hätte es aber zu einer Katastrophe kommen können.

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Notlandung von Boeing 737 Max: FBI spricht von „Verbrechen“

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Top-Republikaner muss um Job fürchten
Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten.

Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Stillstand abgewendet
Der Kongress hat in der Nacht zu Samstag ein 1,2 Billionen US-Dollar umfassendes Haushaltspaket verabschiedet, das die US-Regierung bis Ende September finanziert. Damit ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden.

Johnson setzte das Paket trotz heftiger Kritik aus seiner Fraktion im Repräsentantenhaus durch, am Ende stimmte eine Mehrheit der Republikaner dagegen. Die Republikaner haben eine hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer, das Paket wurde mithilfe der Stimmen der Demokraten angenommen. Die Streitereien über den Haushalt hatten Monate angedauert.

Greene sieht „Betrug“

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Top-Republikaner muss um Job fürchten

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