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US-News


“Everybody wants our votes, but nobody wants to be seen as aligning with us publicly,” Siblani said.
Je mehr man sie braucht (demographisch wird das immer mehr), desto mehr muss man Kompromisse eingehen. Irgendwann wird man seine Politik komplett umkehren müssen, weil man sonst nicht ausreichend Stimmen mehr von der muslimischen Minderheit bekommt. In den USA hält sich das noch in Grenzen... in Deutschland vielleicht nicht mehr lange.
 
Das ist keine Wahlkampftaktik, das ist Fakt :mrgreen:
„Trump ist seltsam“
Harris setzt auf neue Wahlkampftaktik
Seit dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden und der de facto fast fixen Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris für die US-Wahl im November befinden sich die Demokraten zunehmend im Aufwind. Bei den Spendengeldern läuft es gut, und auch in Umfragen steht man zumindest besser da als unter Biden. Zudem dürften Harris und die Demokraten mit einer neuen „Trump ist seltsam“-Taktik versuchen, neue Wählerinnen und Wähler abzuholen, wie der „Guardian“ am Sonntag schrieb.

Direkt nach einem am Donnerstag auf dem Sender Fox News ausgestrahlten Interview mit Trump hatte Harris’ Kampagne ein Statement mit einer Liste mit den „wichtigsten Erkenntnissen aus dem, was Trump dem amerikanischen Volk gegeben hat“, per E-Mail verschickt. „Ist Donald Trump OK?“, hieß es bei einer rhetorischen Frage in dem Text, gefolgt von einer Liste mit neun Punkten. Einer davon lautete: „Trump ist alt und ziemlich seltsam?“ („Trump is old and quite weird?“)

 
„Sehr erfahren“: Kamala Harris nominiert Joe Biden als Vize-Kandidaten

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Es ist ein logischer Schritt: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris präsentiert Joe Biden als ihren Running Mate. Der langjährige Politiker soll Harris vor allem mit seiner umfassenden Erfahrung im Kampf um das Weiße Haus den Rücken stärken.

 

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Striktes Abtreibungsverbot in US-Staat Iowa in Kraft
In einem weiteren US-Bundesstaat gilt nun ein striktes Abtreibungsverbot: In Iowa trat gestern ein Gesetz in Kraft, das die allermeisten Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt. Zu diesem Zeitpunkt der Schwangerschaft wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Mit Iowa sind nun in 22 der 50 US-Bundesstaaten restriktive Abtreibungsregelungen in Kraft. Ausgelöst worden war diese Welle rigoroser Gesetzgebungen in konservativ dominierten Bundesstaaten durch die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom Juni 2022, das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung abzuschaffen und die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht in die Hände der Bundesstaaten zurückzulegen.

Thema spielt große Rolle im Wahlkampf

 
USA sagen Philippinen zusätzliche Militärhilfe zu
Die USA werden die Philippinen im Zuge der anhaltenden Spannungen rund um das Südchinesische Meer mit weiteren 500 Mio. Dollar (460 Mio. Euro) Militärhilfe unterstützen. Das kündigten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit ihren philippinischen Amtskollegen in Manila an.

Mit der Finanzhilfe wollten die USA die Sicherheitszusammenarbeit mit ihrem ältesten Bündnispartner in der Region weiter stärken, sagte Blinken. Das Geld solle bei der Modernisierung der philippinischen Streitkräfte und der Küstenwache helfen.

Blinken: Sorge wegen Chinas „eskalierender Aktionen“

 
Donald Trump
„In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen“
Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, hat bei einem Auftritt einer Gruppe Anhängern versprochen, diese müssten ihn nur dieses eine Mal wählen. In vier Jahren sei dies dann nicht mehr nötig, da man dann das Wahlsystem „reparieren“ werde.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor der rechts-konservativen Gruppe „Turning Point Action“ angekündigt, dass diese in vier Jahren nicht mehr wählen gehen müssten, sollte er die Wahl für die Republikaner gewinnen. Er erklärte bei der Veranstaltung vor der Menge in West Palm Beach im Bundesstaat Florida: „Christen, geht wählen. Nur dieses eine Mal. Danach werdet ihr es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre. Ich werde das hinbiegen. Es wird alles gut! Ihr werdet nicht mehr wählen gehen müssen, meine bezaubernden Christen. Ich liebe euch Christen.“

Wow. Der deutlichste Hinweis bis jetzt, dass er die Demokratie abschaffen will. Das wird nicht ohne einen heftigen Kampf in den USA abgehen. Mindestens ein Teil der Militärführung und der Gerichte steht hinter der Verfassung. In 2021 wurde schonmal publik, dass der Generalstab über den drohenden Verfassungsbruch Trumps beraten hatte, falls er nach der Niederlage nicht abtreten wolle.

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