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US-News

FBI prüft rassistische Massen-SMS in US-Wahl-Woche
Das FBI untersucht rassistische Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl an zahlreiche Menschen in etlichen Bundesstaaten verschickt wurden. „Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden“, erklärte die US-Bundespolizei. Man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium und anderen Bundesbehörden in Kontakt.

Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen schwarze Jugendliche, Studierende und Berufstätige – aber auch Kinder – von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten. Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien „ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken“, und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von „Sklavenhaltern“ abgeholt zu werden.

Trump-Sprecher: Haben nichts damit zu tun

 
Demokratin Pelosi bedauert späten Rückzug Bidens
Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der „New York Times“, der heute ausgestrahlt werden soll.

 
Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weißen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, gestern an. Das Treffen sei für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten, geplant.

Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.

 
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, berichtete die „New York Times“ gestern.

Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA.

Den Posten eines „Energiezars“ in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut „New York Times“ Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur aus North Dakota. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette.

 
Musk als zweiter großer Wahlsieger
Mit weit über 100 Millionen Euro sowie seiner Plattform X hat Tech-Milliardär Elon Musk tatkräftig den Wahlkampf von Donald Trump unterstützt – wohl nicht uneigennützig. Bereits jetzt wird er als Kandidat für einen einflussreichen Regierungsposten gehandelt. Zudem könnten auch Musks Unternehmen noch stärker von der neuen Trump-Präsidentschaft profitieren. Insider warnen vor den Folgen.

Dass Musk eine aktive Rolle in der nächsten Amtszeit Trumps spielen wird, zeichnete sich schon kurz nach der Wahl ab: Wie am Freitag bekanntwurde und die ukrainische Regierung bestätigte, reichte Trump den Hörer schon während des ersten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Musk – der laut „Wall Street Journal“ („WSJ“) regelmäßig auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt gestanden ist – weiter.

Schon in seiner Siegesrede fand Trump überschwängliche Worte für seinen Freund: „Lasst mich euch sagen, wir haben einen neuen Star. Ein Star ist geboren, Elon. Nein, wirklich. Er ist ein einmaliger Typ. Wir saßen heute Abend zusammen. Wisst ihr, er hat zwei Wochen in Philadelphia und verschiedenen Teilen von Pennsylvania Wahlkampf gemacht.“

 
„Über alles hinweggesetzt“
Trump-Team soll Prozess der Machtübergabe verzögern
Nun gibt es auch Kritik an Donald Trumps vermeintlichen Unwillen für eine Planung der Machtübergabe. Bei Trump ist dafür unter anderem die ehemalige Wrestling-Managerin McMahon zuständig. Das Team hätte etwa längst eine vorgeschriebene Vereinbarung über ethische Standards unterschreiben müssen.

Eine gemeinnützige Organisation, die sich um verantwortungsvolle Regierungsführung kümmert, hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Donald Trump weiterhin keine Übergangspläne mit der amtierenden Regierung abstimmen. Die Untätigkeit beschränke bereits jetzt die Möglichkeiten der Bundesbehörden, mit Sicherheitsüberprüfungen und Briefings für die neuen Regierungsmitarbeiter zu beginnen, erklärte die Organisation Partnership for Public Service.

Ohne eine solche Planung für die Übergabe der Macht sei es nicht möglich, am Tag von Trumps Amtseinführung bereit für die Regierung zu sein, sagte der Präsident der Organisation, Max Stier.

 
Die Gespaltenen Staaten von Amerika
In den USA scheint sich die politische Mitte aufzulösen. Auf beiden Seiten werden die Positionen härter. Was wurde aus der Gründungsidee der USA - der Gemeinsamkeit?

Margaret Hubbard denkt ans Auswandern. Sie könne die nächsten vier Jahre ihres Lebens nicht in Angst und inmitten von Chaos verbringen, sagt sie. Zwei Nächte nach der Wahl, um zwei Uhr früh, habe sie beschlossen, Amerika zu verlassen – auf der Suche nach "einer Freude, die mir dieses Land verweigert". Sie könne nicht mehr schlafen, ihre Stimmungslage schwanke zwischen Wut und einem merkwürdigen Taubheitsgefühl. Ein verurteilter Straftäter werde nun jeglichen Konsequenzen für seine Taten entgehen, sagt sie über Donald Trump. "Das ist nicht normal. Unser moralischer Kompass ist kaputt – und unser Bildungssystem ist es offenbar auch." Es erstaune sie, dass so viele Menschen offenbar keine Ahnung von Ökonomie hätten. Viele würden schockiert sein, wenn sie bald merkten, was ihnen alles an Lügen verkauft worden sei. Wenn die Preise der Schutzzölle, die Trump anpeile, erst recht stiegen, während das Sozialsystem zerfalle.

 
Die Gespaltenen Staaten von Amerika
In den USA scheint sich die politische Mitte aufzulösen. Auf beiden Seiten werden die Positionen härter. Was wurde aus der Gründungsidee der USA - der Gemeinsamkeit?

Margaret Hubbard denkt ans Auswandern. Sie könne die nächsten vier Jahre ihres Lebens nicht in Angst und inmitten von Chaos verbringen, sagt sie. Zwei Nächte nach der Wahl, um zwei Uhr früh, habe sie beschlossen, Amerika zu verlassen – auf der Suche nach "einer Freude, die mir dieses Land verweigert". Sie könne nicht mehr schlafen, ihre Stimmungslage schwanke zwischen Wut und einem merkwürdigen Taubheitsgefühl. Ein verurteilter Straftäter werde nun jeglichen Konsequenzen für seine Taten entgehen, sagt sie über Donald Trump. "Das ist nicht normal. Unser moralischer Kompass ist kaputt – und unser Bildungssystem ist es offenbar auch." Es erstaune sie, dass so viele Menschen offenbar keine Ahnung von Ökonomie hätten. Viele würden schockiert sein, wenn sie bald merkten, was ihnen alles an Lügen verkauft worden sei. Wenn die Preise der Schutzzölle, die Trump anpeile, erst recht stiegen, während das Sozialsystem zerfalle.

Wir werden sehen. Wenn die Preise wirklich steigen und das Sozialsystem abgebaut wird, dann wird Trumps MAGA wenigstens entzaubert.

Nach dem Motto „Du darfst alles glauben was du willst. Aber du musst dann auch dafür bluten“.
 
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