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US-News

Nach Trump-Ankündigung
Kritik von Nachbarländern an neuen Zöllen
Zuerst China, jetzt Kanada und Mexiko: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Woche angekündigt, nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Importe aus diesen Ländern mit höheren Zöllen zu belegen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Tenor: Neue Zölle würden die Volkswirtschaften aller Länder erschüttern und nur Verlierer hervorbringen.

Mexiko warnte die USA vor dem Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen durch die von Trump angekündigten Zölle gegen wichtige Handelspartner. „Das ist ein Schuss ins Knie“, sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard am Mittwoch.

 
Bis erste Firmen wackeln. Mexikos Staatschefin hält nichts von Trumps Zoll-Plänen
Geplante Importzölle von Trump stoßen bei Mexikos Präsidentin auf harte Kritik. Sie fordert eine sinnvolle Handelspartnerschaft.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit großen Bedenken auf Donald Trumps Ankündigungen hoher Importzölle reagiert. „Das Einwanderungsphänomen oder der Drogenkonsum in den USA wird nicht mit Drohungen oder Zöllen angegangen. Um diese großen Herausforderungen zu bewältigen, sind Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Verständnis erforderlich", erklärte Sheinbaum am Dienstag (Ortszeit).

Zuvor hatte der designierte US-Präsident Trump angekündigt, als einer der ersten Amtshandlungen Zölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Er begründete dies mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt und argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.

 
Telefonat mit Sheinbaum
Mexiko durchkreuzt Trumps Pläne für Grenzschließung
Washington · Der designierte US-Präsident hat mit der mexikanischen Staatschefin Sheinbaum telefoniert. Trump verkaufte dies als Erfolg - bis Sheinbaum Trumps Behauptungen richtigstellte.

Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Sheinbaum berichtete auf X zunächst von einem „exzellenten Gespräch“, ohne ins Detail zu gehen. Bald darauf wies sie jedoch Behauptungen von Trump über das Gespräch zurück.

Mexikos Position bestehe nicht darin, „die Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und zwischen Völkern zu bauen“, erklärte Sheinbaum auf X. Sie habe Trump die Strategie ihres Landes erklärt: Mexiko kümmere sich um die Migranten, „bevor sie die Grenze erreichen“.

Zuvor hatte Trump behauptet, die mexikanische Präsidentin habe „zugestimmt, die Migration durch Mexiko und in die Vereinigten Staaten zu stoppen und damit unsere südliche Grenze zu schließen“. Sheinbaum erklärte daraufhin im Internetdienst X, dass ihr Land keine Pläne für eine Grenzschließung hege.

 
Trump, Musk und Co: Willkommen im Gilded Age!
Leider sieht man dieser Tage, wie mächtig und politiknah einzelne Technikkonzerne sind – und wie sie zum Teil von Donald Trump profitieren

Seit ein paar Jahren stellt sich die Frage: Befinden wir uns in einem zweiten Gilded Age, also einem zweiten "vergoldeten Zeitalter"? Der Begriff klingt luxuriös, beschreibt aber eine Zeit voller Ungleichheit und einer problematischen Beziehung zwischen Superreichen und Politik. Das Gilded Age begann im späten 19. Jahrhundert, damals häuften Kapitalisten wie der Ölmagnat John D. Rockefeller enormen Reichtum an und fanden, Monopole (vor allem ihr eigenes) seien etwas Gutes. Politisch war es eine Ära starker Korruption.

Ich muss dieser Tage an den Begriff Gilded Age denken, weil erneut der Reichtum und die Rolle einzelner Unternehmer auffallen. Nehmen wir Elon Musk: Ihm gehört ja nicht nur X (vormals Twitter), er leitet nicht nur den E-Auto-Produzenten Tesla, sondern er hat im Wahlkampf auch eine Art Belohnungssystem eingeführt. Man konnte jeden Tag eine Million US-Dollar gewinnen, wenn man in einem Swing-State wohnt, sich für die US-Wahl registriert und den politischen Werten von Musks Lobbygruppe America PAC anschließt. 17 Personen bekamen je eine Million US-Dollar. Der Vorwurf lautet, dass Musk dabei Menschen – speziell Fans von Donald Trump – monetär einen Anreiz gab, sich für die US-Wahl zu registrieren.

 
Wie Biden Trump das Leben schwer machen will
Joe Biden ist bis zur Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar eine „lame duck“. Doch er und seine Regierung treffen auf den letzten Metern Entscheidungen mit erstaunlich großer Tragweite. Innenpolitisch will er mit einem Projekt den Einfluss der Demokraten auf Jahrzehnte sichern.

Etwas mehr als 50 Tage bleiben US-Präsident Joe Biden noch, bis sein Nachfolger Donald Trump das Amt übernimmt. Als „lame duck“ wird der Präsident in dieser Phase zwischen der Wahl und der Amtseinführung gerne bezeichnet – als „lahme Ente“, deren Tage im Weißen Haus längst gezählt sind. In den zweieinhalb Monaten bereitet der designierte Nachfolger traditionell seine Amtszeit vor und stellt sein Kabinett zusammen.

Seit jeher nutzen aber auch die scheidenden Präsidenten diese Phase, in der sie keine Folgen mehr für den Wahlkampf befürchten müssen, um letzte Projekte zu verwirklichen. So rief auch Biden, dessen „lame duck“-Zeit eigentlich schon mit seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen im Juli begonnen hatte, nach der Niederlage der Demokraten zum Endspurt auf. „Lasst uns jeden Tag nutzen“, sagte er bei seiner Rede an die Nation kurz nach der Wahl.

 
Na klar, was sonst?
Zum Wohl des Landes – Trump beantragt Annullierung von 464-Millionen-Dollar-Geldstrafe
Weil er sein Vermögen künstlich aufgebläht hatte, ist Donald Trump zu einer Strafe von Hunderten Millionen Dollar verurteilt worden. Jetzt beantragte er kurz vor seinem Amtsantritt die Annullierung – wegen des „übergeordneten Wohls“ des Landes.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien in Höhe von 464 Millionen Dollar beantragt. In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte Trumps Anwalt John Sauer mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit, die Rücknahme dieser Strafe würde dem „übergeordneten Wohl“ des Landes dienen.

Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.

 
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