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US-News

Kurz vor Amtsübergabe
Biden blockiert Ölförderung in US-Gewässern
Im US-Kongress ist am Montag der Wahlsieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump bestätigt worden. Kurz vor der Amtsübergabe setzte der amtierende US-Präsident Joe Biden allerdings noch einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer durch. Weite Teile sollen künftig von Öl- und Gasförderung ausgenommen werden. Diese Entscheidung gilt unbefristet. Das Übergangsteam von Trump reagierte empört.

Mit den am Montag erlassenen Memoranden sollen alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von einer zukünftigen Förderung von Öl und Gas ausgenommen werden, heißt es im Statement von Biden. Das umfasst über 270 Mio. Hektar.

 
Wie Jeff Bezos die „Washington Post“ ruiniert
Die Kündigung der Karikaturistin Ann Telnaes, deren Zeichnung eines gegenüber Donald Trump unterwürfigen Jeff Bezos die „Washington Post“ abgelehnt hat, ist nur ein Symptom: Der Amazon-Gründer stürzt die Zeitung in die Existenzkrise.

Geht die „Washington Post“ in die Knie? Das Blatt hat seit Monaten mit schlechten Nachrichten zu kämpfen: Miserable Geschäftszahlen, ein skandalumwehter und unbeliebter Vorstandschef Will Lewis, wütende Massenkündigungen von Abonnenten vor der Präsidentschaftswahl, und jetzt wandern zahlreiche prominente Journalisten aus Ärger über redaktionelle Eingriffe des „Post“-Eigentümers Jeff Bezos zu Trumps Amtsantritt ab. Hinzu kommt der am 13. Januar beginnende Prozess von Prinz Harry gegen die britischen Blätter Rupert Murdochs. Es ist einer der größten Medienprozesse der vergangenen Jahre um den Abhörskandal von 2011, in dem Lewis, der damals von Murdoch mit der Unterstützung der Polizeiarbeit zur Aufklärung beauftragt worden war, Tatsachenverschleierung vorgeworfen wird.

Jeff Bezos, wie er Donald Trump huldigt

 
US-Kongress bestätigte Trump-Wahlsieg offiziell
Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis gestern in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern bekannt.

In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der demokratischen Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Parlament war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Jänner.

Sturm auf Kapitol vor vier Jahren
Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhängerinnen und -Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von heftigem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützerinnen und Unterstützer damit aufgewiegelt. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

 
US-Ölkonzern ExxonMobil klagt Generalstaatsanwalt und Umweltgruppen
Der Konzern wirft den Beklagten Rufschädigung im Zusammenhang mit einer Recyclingtechnologie vor und klagt wegen Verleumdung

Irving/Texas – Der US-Ölkonzern ExxonMobil hat den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und mehrere Umweltgruppen wegen Verleumdung verklagt. Der Konzern wirft den Beklagten Rufschädigung im Zusammenhang mit den Initiativen des Unternehmens im Bereich des fortschrittlichen Kunststoffrecyclings vor, wie aus der am Montag bei einem Bundesgericht in Beaumont, Texas, eingereichten Klageschrift hervorgeht.

"Anstatt die Bemühungen zur Förderung einer sich entwickelnden Technologie zu unterstützen, greifen die Beklagten ExxonMobil wiederholt und öffentlich mit falschen Anschuldigungen an", heißt es darin. Das Büro des Generalstaatsanwalts reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

 
Ein Putschversuch in den USA als Heldentat
Vor vier Jahren schockierte Donald Trump mit dem von ihm unterstützten Kapitolsturm die Nation. Trotzdem steht der Republikaner nun vor einer Rückkehr ins Weiße Haus

Der Washingtoner Kapitolshügel glich am Montagmorgen einem friedvollen Postkartenidyll. Über Nacht war der erste Schnee des Winters gefallen und hatte das eindrucksvolle Kongressgebäude, seinen Vorplatz und die anschließende Mall mit einer weißen Decke umhüllt. Nur ein massives Polizeiaufgebot und hohe Absperrgitter erinnerten an diesem 6. Jänner an die schicksalhaften Ereignisse vor vier Jahren.

Was für ein Kontrast: Damals herrschte Krieg rund um das Parlament. Aufgehetzt vom Ex-Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage nicht eingestehen wollte, stürmten hunderte Randalierer mit Baseballschlägern, Bärenspray und anderen Waffen das Gebäude, um die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Sie verletzten 140 Polizisten, bedrohten Parlamentarier und verwüsteten die Räumlichkeiten. Fünf Menschen verloren bei dem gescheiterten Putschversuch ihr Leben.

Warnungen vor Trump

 
Unglaublich
Abkehr von Moderation und Faktenchecks
Mark Zuckerberg kündigt Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an
Kampf gegen Fehlinformationen – diesem Prinzip hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen Kurs zu »freier Rede« an, zunächst in den USA. Er orientiert sich dabei an Elon Musks X.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte sich nach dem ersten US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 bemüht, Fehlinformationen und Hetze auf seinen Plattformen einzuschränken. Fake News sollten keinen Einfluss auf Wahlen und Meinungsbildung haben, war damals das ausgewiesene Credo von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

Nun rückt Zuckerberg deutlich von seinen einstigen Idealen ab – und will Facebook und Instagram nach dem Vorbild von X umgestalten. In einer Videobotschaft hat Zuckerberg angekündigt, künftig auf Faktenchecks auf seinen Plattformen verzichten zu wollen, beginnend mit den USA. Es solle deutlich »einfachere Regeln« und »weniger Restriktionen« geben. Dabei benutzte Zuckerberg rechtspopulistische Kampfbegriffe, die auch X-Besitzer Elon Musk immer wieder anbringt.

 
Das kann ja heiter werden. Dachte erst, es handelt sich um Satire.

 
Das kann ja heiter werden. Dachte erst, es handelt sich um Satire.

Leider nein. Jeder der diesen Trumpl unterstützt hat nicht kapiert, wie der tickt. Schon wie er damals die Radikalisten angefeuert hat das Capitol zu stürmen, hätte zu denken geben müssen.
Trumps Kampfansage gegen Grönland
Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., ist am Dienstag in Grönland eingetroffen. Er soll die zu Dänemark gehörende Insel in der Arktis offenbar inspizieren, während sein Vater den Anspruch auf Grönland erst kürzlich erneuerte und diese kaufen will. Trump selbst schloss am Dienstag keine Mittel – weder militärische noch wirtschaftliche – aus, um sein Ziel in Grönland, aber auch beim Panamakanal zu erreichen.

Zuvor hatte Trump noch von Vertretern, die seinen Sohn treffen würden, gesprochen. „Mein Sohn Don Jr. und verschiedene Vertreter“ würden in Grönland „einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten besuchen“, so Trump am Montag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Offen blieb, wen er mit Vertretern genau meinte. „Grönland ist ein unglaublicher Ort, und die Menschen dort werden enorm davon profitieren, falls – und sobald – es Teil unserer Nation wird“, so Trump weiter.

 
Und für kene die Trumpl als "Friedensengel" sehen
Vor der Wahl noch Isolationist – jetzt droht Trump gleich mehrfach mit seinem mächtigen Militär
Knapp zwei Wochen vor seiner Amtseinführung verleiht Donald Trump seinen Drohungen gegen Grönland und Panama neues Gewicht. Bei seiner Pressekonferenz wirkt er angespannt er als bei anderen Auftritten nach der Wahl. Das könnte einen Grund haben.

Donald Trump schließt ein militärisches Vorgehen nicht aus, um US-Interessen in Panama und Grönland zu sichern. Der designierte amerikanische Präsident erklärte am Dienstag auf seinem Anwesen in Florida, dass sowohl die Kontrolle des Panamakanals als auch des formal zu Dänemark gehörenden Grönlands zwingend für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit seines Landes seien. Auch Kanada müsse wirtschaftlichen Druck bekommen, weil es zu stark von den USA profitiere.

Trump erhob zudem die Forderung, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden müssten. Es sei ihm zu verdanken, so Trump, dass die Mitglieder der Allianz ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren auf zwei Prozent erhöht hätten. Das reiche aber nicht aus, zumal „Europa nur mit einem Bruchteil“ die eigene Sicherheit finanziere.

 
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