US-News

[Ivo2]

Cäsarismus in den USA?: Trump twittert sich zum Diktator
„He who saves his Country does not violate any Law“ ist eine Napoleon zugeschriebene Sentenz und jetzt auch Geschäftsgrundlage des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Donald Trump und das Weiße Haus haben den Einzeiler am frühen Samstagnachmittag auf der Plattform X verbreitet. Zwar ist das globale Publikum durch kaum eine Beschallung aus dem Weißen Haus (oder aus Mar-a-Lago) mehr zu überraschen; mit dieser Rhetorik hat Trump allerdings eine neue, möglicherweise sogar die höchste verbale Eskalationsstufe erklommen.

In ihr ist ein brisanter staatsrechtlicher Kategorienwechsel vollzogen. Zuvor fußten sämtliche juristischen Thesen, Argumente und Theorien der republikanischen Juristen, Denkfabriken und Claqueure auf einer mehr oder weniger vertretbaren Lesart der Verfassung. Sie interpretierten das Verfassungsgesetz, die konkreten Normen also, mithilfe eines relativ anerkannten, wenn auch kontrovers diskutierten Instrumentariums. In der nun ausgegebenen Maxime findet dies alles nicht mehr statt. Dem Zweck der „Rettung“ des Landes wird jedes Recht untergeordnet, insofern es durch die effektive Zweckverfolgung schon überhaupt nicht verletzt werden kann. Da das Recht an den faktischen Bestand des Landes gekoppelt ist, setzt dessen Rettung eine qualitativ verschiedene Handlungslogik voraus: Um die reale Basis der Rechtsgeltung zu garantieren, muss sich die Exekutive aller rechtlichen Bindungen entledigen können.

MSN

 

[Ivo2]

Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf
Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.
Der New Yorker Stadtrat sei nicht mehr in der Lage, mit Adams als Bürgermeister "effektiv zu regieren", erklärte Adrienne Adams, die nicht mit Eric Adams verwandt ist. Zudem warnte sie vor einem "Chaos" in der Millionenmetropole. Die Rücktritte von vier Vize-Bürgermeistern seien "das Ergebnis der Handlungen und Entscheidungen des Bürgermeisters, die zu Monaten der Instabilität geführt haben und nun die Souveränität der Stadt gefährden".

MSN

 

[Ivo2]

Proteste gegen Trump und Musk in ganz Amerika – „Keine Könige am Tag der Präsidenten!“
Nach Trumps Wahlsieg, seiner Amtsübernahme und seinen radikalen Machtdemonstrationen, wirkte das liberale Amerika wie paralysiert. Allmählich formiert sich aber der Protest zwischen Ost- und Westküste. Am Feiertag der Präsidenten – im Geiste Washingtons und Lincolns.

Demonstranten, die gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestierten, trotzten am Montag in Teilen der USA eisigen Temperaturen. In Städten an der Ostküste riefen sie „Keine Könige am Presidents Day!“ Fast 1000 Menschen marschierten im Schnee vom Statehouse in Boston zur City Hall und skandierten unter anderem „Elon Musk muss weg!“ Die Temperatur lag unter dem Gefrierpunkt, der Wind machte es noch kälter.

Die Demonstranten in Boston, von denen einige im Stil der Revolutionskriege gekleidet waren, trugen Schilder mit Aufschriften wie „Dies ist ein Staatsstreich“ und „Feiglinge beugen sich vor Trump, Patrioten stehen auf“. Auf einem Schild war Onkel Sam abgebildet mit dem alten Aufruf zum Widerstand: „I Want You to Resist“.

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Presidents Day in den USA: Proteste gegen Trump und Musk in ganz Amerika – „Keine Könige am Tag der Präsidenten!“ - WELT

Nach Trumps Wahlsieg, seiner Amtsübernahme und seinen radikalen Machtdemonstrationen, wirkte das liberale Amerika wie paralysiert. Allmählich formiert sich aber der Protest zwischen Ost- und Westküste. Am Feiertag der Präsidenten – im Geiste Washingtons und Lincolns.

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[Ivo2]

Wie jetzt? Er hat doch schon tausende Mitarbeiter von verschiedenen Abteilungen entlassen und jetzt hätte er keine Befugnis? Trumpltier samt Kumpane machen die USA kaputt
Weißes Haus: Musk hat keine Entscheidungsbefugnis
Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dem Weißen Haus zufolge die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. Er habe keine Entscheidungsbefugnis.

Musk sei kein Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE), der Behörde, die Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und weiterer Bundesbehörden ergründen soll. Dies erklärte das Weiße Haus in einem gestern (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag.

„Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“, hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte.

Konflikt mit Trump: Leiterin der Sozialversicherung geht
Die amtierende Beauftragte der US-Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, verlässt einem Bericht der „Washington Post“ zufolge ihren Posten. Wie das Blatt unter Berufung auf drei Insider berichtete, war King mit der Behörde von Elon Musk, dem Department of Government Efficiency (DOGE), aneinandergeraten, als Musks Mitarbeiter versuchten, an sensible Daten zu kommen.

Weißes Haus: Musk hat keine Entscheidungsbefugnis

orf.at

 

[Ivo2]

Julianne Moore ist entsetzt, weil Trump ihr Kinderbuch verboten hat
"Sommersprossenfeuerkopf" (2007) ist ohne ersichtlichen Grund an allen Schulen verboten, die vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium betrieben werden

Was muss in einem Kinderbuch mit dem Titel Sommersprossenfeuerkopf wohl drinstehen, wenn das US-amerikanische Verteidigungsministerium es ab sofort an den von ihm weltweit betriebenen Schulen verbietet? Die Antwort bleibt offen. Weder das Ministerium selbst hat dazu Angaben gemacht, noch kann sich die Buchautorin, Hollywood-Schauspielerin Julianne Moore, darauf einen Reim machen, wie sie in einem Instagram-Post schreibt. Nach einer "Compliance-Überprüfung", wie es heißt, wurde das autobiografisch grundierte Buch, das im Original Freckleface Strawberry heißt und 2007 erschienen ist, neben anderen Titeln verbannt. Es erzählt von einem siebenjährigen rothaarigen Mädchen.

Julianne Moore selbst ist Absolventin einer Schule des Verteidigungsministeriums, der Frankfurt American High School, wo sie in den 1970er-Jahren ihren Abschluss machte. Moores Vater ist Vietnam-Veteran und stieg später bis zum Richter der U.S. Army auf. Die Familie zog oft um, Moore wuchs mit ihren zwei Geschwistern auf diversen Militärstützpunkten auf. "Es ist für mich ärgerlich, zu erkennen, dass Kinder wie ich, die mit einem Elternteil im Dienst aufwachsen und eine DoD-Education-Activity-Schule besuchen, keinen Zugang zu einem Buch haben werden, das von jemandem geschrieben wurde, dessen Lebenserfahrung der ihren so ähnlich ist", schreibt sie in ihrem Kommentar.

Julianne Moore ist entsetzt, weil Trump ihr Kinderbuch verboten hat

"Sommersprossenfeuerkopf" (2007) ist ohne ersichtlichen Grund an allen Schulen verboten, die vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium betrieben werden

www.derstandard.at

Also ist es nicht weit her mit der Meinungsfreiheit bei Trumpltiers Regime. Als nächstes steht vielleicht Bücherverbrennung auf dem Programm.

 

[Ivo2]

Der ist auch gut. Man hat hunderte Mitarbeiter entlassen und jetzt sucht man Schuldige für die unendliche Unfähigkeit. Typisch für Trumpltier und Kumpane
SpaceX-Team soll US-Flugaufsicht prüfen
Nachdem die US-Regierung Hunderte Beschäftigte der US-Luftfahrtbehörde (FAA) entlassen hat, kündigte US-Verkehrsminister Sean Duffy an, dass ein Team des Raketenunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär und Berater von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, die FAA überprüfen solle, berichtete die „Washington Post“ am Montag.

Bereits am Montag besuchte ein SpaceX-Team die FAA-Kommandozentrale in Virginia. Die Trump-Regierung wolle das veraltete Luftverkehrskontrollsystem überarbeiten, erklärte Duffy. Das SpaceX-Team sei dabei eine Chance. Im vergangenen Jahr wurde in einem Bericht für den Kongress festgestellt, dass mehr als ein Drittel der FAA-Systeme „nicht zukunftsfähig“ sei.

Eigentlich reguliert die FAA Raketenstarts von SpaceX. Das Unternehmen erhielt auch Bundesaufträge in Milliardenhöhe. Friktionsfrei war das Verhältnis zwischen Musk und der FAA auch in der Vergangenheit nicht. Der Behörde zufolge verstieß das Unternehmen in der Vergangenheit gegen Sicherheitsvorschriften. Unklar bleibt auch, welche Rolle das auf Raketenstarts spezialisierte Unternehmen bei der Flugsicherung spielen kann. Diese Frage sei von Regierungsbeamten nicht beantwortet worden, so die „Washington Post“.

Hunderte Entlassen: SpaceX-Team soll US-Flugaufsicht prüfen

Nachdem die US-Regierung Hunderte Beschäftigte der US-Luftfahrtbehörde (FAA) entlassen hat, kündigte US-Verkehrsminister Sean Duffy an, dass ein Team des Raketenunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär und Berater von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, die FAA überprüfen solle, berichtete die...

orf.at

 

[Ivo2]

Und da wollen Trumpltier und Kumpane was über Meinungsfreiheit der EU erzählen. Ein Treppenwitz der Geschichte.
Weißes Haus erschwert Zugang für AP: Kritik aus Europa
Nachrichtenagenturen aus Europa kritisieren den erschwerten Zugang für US-Reporterkollegen und -kolleginnen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weiße Haus unter Präsident Donald Trump.

Die Einschränkungen verhinderten, dass Berichterstattung über das Weiße Haus Millionen von Menschen in Europa erreicht – entweder direkt von AP oder über ihre europäischen Partner, kritisierte die Europäische Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), der auch die APA angehört, heute in einer Mitteilung.

Weltweite Bedeutung
Die Allianz betonte die grundlegende Bedeutung von Nachrichtenagenturen für präzise und zuverlässige Berichterstattung. Nachrichtenagenturen haben Verträge mit zahlreichen Medienhäusern, die deren Berichterstattung für Recherchen nutzen oder direkt verwenden können. AP zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.

Weißes Haus erschwert Zugang für AP: Kritik aus Europa

orf.at

 

[Ivo2]

Unsere USA gibt es nicht mehr
Sie waren der Garant für den "freien Westen" – das ist ihnen lästig geworden

Ich bin aus einer Generation, die den USA ihre Freiheit verdankt. Ohne die USA hätte die Nazi-Diktatur nicht niedergerungen werden können (die Sowjetunion hätte ohne US-Lieferungen den Krieg nicht oder viel später gewonnen). Ohne die USA der Trumans, Eisenhowers und Kennedys wäre Westeuropa inklusive Österreich dem Expansionismus Stalins und seiner Nachfolger zum Opfer gefallen. Nach dem Krieg haben die US-Amerikaner gerade auch im autoritär denkenden Österreich demokratisches Gedankengut befördert. In zig größeren und kleineren Krisen haben die USA Europa stabilisiert (bis hin zum militärischen Eingreifen Bill Clintons gegen den serbischen Expansionismus im exjugoslawischen Krieg). Der Zusammenbruch der Sowjetunion und damit des "Ostblocks" wurde durch die US-Rüstung Ronald Reagans, bei der die sowjetische Wirtschaft nicht mithalten konnte, massiv befördert. Die Nato, mit der Führungsmacht USA, hat Europa vor dem Expansionismus Wladimir Putins bewahrt – bisher.

Die USA hatten und haben schwere Defizite. Der Vietnamkrieg war eine in Teilen verbrecherische Verirrung. Die Waffenverrücktheit der US-Amerikaner zerstört den gesellschaftlichen Konsens. Das politische System ist veraltet und nicht mehr repräsentativ. Aber die USA waren letzten Endes der Garant für die Existenz von etwas, das man die "freie Welt", den freien Westen nennt. Bis gestern.

Ohne Rücksicht
Seit Donald Trump wieder an der Macht ist, versucht er mit rasender Geschwindigkeit, die USA in eine rechtsextreme Autokratie umzubauen – wobei Hightech-Oligarchen wie Elon Musk ein Überwachungs- und Beeinflussungssystem aufbauen können, gegen das 1984 altmodisch wirkt. Das ist die Transformation nach innen. Die Transformation nach außen besteht darin, jetzt wirklich ein US-amerikanisches Imperium zu errichten. Mit Gebietsansprüchen (Grönland, Kanada) und ohne Rücksicht auf lästige Verbündete.

Unsere USA gibt es nicht mehr

Sie waren der Garant für den "freien Westen" – das ist ihnen lästig geworden

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Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Pensionsbehörde geht
Angesichts von Kürzungsplänen bei US-Bundesbehörden durch die Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) um Tech-Milliardär Elon Musk ist die Chefin der Pensionsbehörde Social Security zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt von Behördenchefin Michelle King gestern. Laut „Washington Post“ sollen DOGE-Mitarbeiter zuvor versucht haben, Zugriff auf vertrauliche Daten zu erhalten. King war laut Medien erst im Jänner von US-Präsident Donald Trump ernannt worden. Sie sollte die Social Security übergangsweise leiten.

Interimistische Leitung
Der von Trump als Behördenchef nominierte Frank Bisignano soll nach Angaben von Regierungssprecher Harrison Fields nach Abschluss der behördlichen Sicherheitsüberprüfung „rasch binnen der kommenden Wochen“ bestätigt werden.

Nach Kings Rücktritt wird die Social Security nun laut Fields kommissarisch von einem „Antibetrugsexperten“ aus der Behörde geleitet. Wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, handelt es sich dabei um den früheren Leiter der Abteilung zur Betrugsbekämpfung, Leland Dudek.

Musk laut Weißem Haus nicht DOGE-Leiter
Musk ist federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Dutzende Mitarbeiter der zu diesem Zweck geschaffenen Abteilung DOGE, bei denen es sich um junge IT-Spezialisten ohne Vorkenntnisse des Regierungsapparats handelt, durchforsten dafür bereits die Systeme von Ministerien.

Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Pensionsbehörde geht

orf.at

 

[Ivo2]

Einfach unglaublich. Richterin dürfte Trumpltier- und Hitlergrußzeiger Murks- Fan sein. Sie äußerte sich kritisch Scheiß was drauf, sollen halt Daten verkauft werden. Gibt ja jede Menge Waffen in den USA.
Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht
Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungsgremium DOGE vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen.

Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.

Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den DOGE-Zugang zu sensiblen Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht DOGE und Musk per einstweilige Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab.

Sie schrieb jedoch: „Die unvorhersehbaren Aktionen von DOGE haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.“ Deshalb sei es legitim, das auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.

Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht

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