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Einfach unglaublich. Richterin dürfte Trumpltier- und Hitlergrußzeiger Murks- Fan sein. Sie äußerte sich kritisch
Scheiß was drauf, sollen halt Daten verkauft werden. Gibt ja jede Menge Waffen in den USA.
Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht
Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungsgremium DOGE vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen.
Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen.
Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.
Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den DOGE-Zugang zu sensiblen Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht DOGE und Musk per einstweilige Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab.
Sie schrieb jedoch: „Die unvorhersehbaren Aktionen von DOGE haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.“ Deshalb sei es legitim, das auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.
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Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht
Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungsgremium DOGE vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen.
Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen.
Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.
Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den DOGE-Zugang zu sensiblen Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht DOGE und Musk per einstweilige Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab.
Sie schrieb jedoch: „Die unvorhersehbaren Aktionen von DOGE haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.“ Deshalb sei es legitim, das auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.