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US-News

Einfach unglaublich. Richterin dürfte Trumpltier- und Hitlergrußzeiger Murks- Fan sein. Sie äußerte sich kritisch :lol27: Scheiß was drauf, sollen halt Daten verkauft werden. Gibt ja jede Menge Waffen in den USA.
Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht
Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungsgremium DOGE vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen.

Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.

Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den DOGE-Zugang zu sensiblen Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht DOGE und Musk per einstweilige Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab.

Sie schrieb jedoch: „Die unvorhersehbaren Aktionen von DOGE haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.“ Deshalb sei es legitim, das auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.


 
Proteste gegen Musk: "Einziges Mittel" gegen jemanden, der nicht gewählt wurde
Am vergangenen Wochenende fanden quer durch die USA größere und kleinere Demonstrationen gegen Musks Doge sowie vor Tesla-Filialen statt

Elon Musk ist dabei, an der Seite von Donald Trump die US-Regierung umzukrempeln. Während Anhänger des Präsidenten die "Effizienz" des Milliardärs loben, fürchten sich andere jedoch vor den weitreichenden Kompetenzen, die Musk innerhalb des Regierungsapparats zugestanden werden. Dieser Widerstand wurde nun auch auf die Straße getragen: In verschiedenen Städten in den USA fanden große Demonstrationen gegen Musks Doge und kleinere Kundgebungen vor Tesla-Showrooms statt.

Umstrittener Einfluss
In zahlreichen größeren Städten nutzten Menschen den Presidents' Day, an dem des Geburtstags von George Washington gedacht wird und der ein USA-weiter Feiertag ist, um gegen die Maßnahmen von Elon Musks Doge zu protestieren. Die Behörde Doge wurde in ihrer jetzigen Form von Donald Trump durch eine Durchführungsverordnung an seinem ersten Tag im Amt ins Leben gerufen, und soll für mehr Effizienz in der Regierung sorgen. Seit ihrer Schaffung hat die Behörde fast 10.000 Regierungsbedienstete entlassen, weitere 75.000 Beschäftigte haben das Angebot, acht Monate Gehalt und Sozialleistungen, angenommen, das ihnen geboten wurde, wenn sie Anfang Februar kündigen. Zuletzt sorgte die Behörde für Aufsehen, indem sie die humanitäre staatliche Hilfsorganisation USAID auflöste und Zugriff auf das Zahlungssystem der Regierung erhielt. Musk selbst wird außerdem dafür kritisiert, zugunsten von Rechts-außen-Parteien in die europäische Politik einzugreifen sowie seine Plattform X für die Verbreitung von Desinformation und Hetze bereitzustellen.

 
Was für unfähige Gestalten Trumpltier samt Kumpane, vor allem Murks der Hitlergrußzeiger.
Vogelgrippefachleute in USA versehentlich entlassen
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat Medienberichten zufolge versehentlich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, die mit Maßnahmen gegen die Vogelgrippe beauftragt waren. Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC News von heute arbeitet das Ministerium aktuell daran, die Entlassungen rückgängig zu machen.

Die USA haben seit Monaten mit einem Vogelgrippeausbruch zu kämpfen. Im Jänner war der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet worden.

Entlassungswelle unter Trump
Die Entlassungen bei USDA erfolgten im Zuge der von Präsident Donald Trump ausgegebenen Marschroute, die Zahl der öffentlich Bediensteten drastisch zu reduzieren. Davon seien jedoch einige Positionen bei der USDA ausgenommen, um auf den Vogelgrippeausbruch reagieren zu können, sagte ein Sprecher des Ministeriums NBC News. Er nannte unter anderen Tierärztinnen und -ärzte und notfallmedizinisches Personal.

Dümmer, vor allem aber gefährlicher, geht bei Trumpltier samt Kumpanen immer
 
Wenn ich deinen Computer hacke und deine Sozialversicherungsnummer und Bankdaten stehlen würde, wäre ich in Handschellen, bevor ich mein Handy überhaupt weglege. Aber wenn Elon und seine Kumpels es tun, ist es plötzlich "Patriotismus"? Erkläre diese Logik.


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Ja, in Unwahrheiten verbreiten sind Trumpltiers Kumpane schon Extraklasse
Elon Musk claims DOGE has saved $55 billion, but the numbers don’t add up. DOGE released a list of canceled contracts totaling $16 billion in supposed savings. However, nearly half of that came from an $8 billion ICE contract—except that contract was actually worth just $8 million. A closer look at federal records shows Musk’s claims are vastly overstated, and the $55 billion figure lacks any real documentation. Share to help stop the spread of misinformation.

Elon Musk behauptet, DOGE habe 55 Milliarden Dollar gespart, aber die Zahlen stimmen nicht zusammen. DOGE veröffentlichte eine Liste gekündigter Verträge mit insgesamt 16 Milliarden Dollar an angeblichen Ersparnissen. Fast die Hälfte davon stammte jedoch aus einem 8 Milliarden Dollar ICE-Vertrag – außer dass dieser Vertrag tatsächlich nur 8 Millionen Dollar wert war. Ein genauerer Blick auf die Bundesakte zeigt, dass Musks Forderungen sehr überbewertet sind und der 55 Milliarden Dollar Zahl fehlt es an echten Dokumentation.
 
US-Militär soll sich auf Budgetkürzungen einstellen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll einem Medienbericht zufolge große Einsparungen im Pentagon angeordnet haben. Hegseth habe das Ministerium angewiesen, Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorzulegen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf ein Memo, das der Zeitung vorliegt. Die Kürzungen sollen demnach bis zum 24. Februar ausgearbeitet werden.

Ausgenommen von den Sparmaßnahmen sollen dem Bericht zufolge militärische Einsätze an der Südgrenze der USA, die Raketenabwehr und die Modernisierung von Atomwaffen sein. Der vom Kongress verabschiedete Verteidigungshaushalt für dieses Jahr beträgt rund 895 Mrd. US-Dollar (856 Mrd. Euro) – davon fallen rund 850 Milliarden unter die Hoheit des Pentagons.

„Unser Haushalt wird die notwendigen Kampfkräfte bereitstellen, unnötige Verteidigungsausgaben stoppen, übermäßige Bürokratie ablehnen und umsetzbare Reformen vorantreiben, einschließlich der Fortschritte bei der Rechnungsprüfung“, schrieb Hegseth in dem Memo der „Washington Post“ zufolge.

 
Schusswechsel an US-Grenze: Spur führt zu radikaler Gruppe
Schüsse in Vermont, eine sektenähnliche Gruppe, andere Verbrechen: Der Tod eines Beamten und einer deutschen Person bei einer Fahrzeugkontrolle entfaltet sich zu einem Fall voller bizarrer Wendungen.
Der Fall liest sich wie ein überdrehter Krimi: ein tödlicher Schusswechsel mit der US-Grenzpolizei, Tötungsverbrechen in mehreren Bundesstaaten und eine Verbindung zum baden-württembergischen Freiburg. Was zunächst wie das dramatische Ende einer Fahrzeugkontrolle aussieht, entpuppt sich als Teil einer Geschichte voller Verstrickungen und Wendungen. An deren vorläufigem Ende steht die Festnahme der mutmaßlichen Anführerin einer sektenähnlichen Gruppe: der "Zizians".

 
Murks DOGE könnte 18 Milliarden Dollar einsparen wen sie SpaceX absagen und die Subventionen für Tesla einstelln.

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US-Botschaften müssen Abos renommierter internationaler Medien stornieren
US-Präsident Trump weist das Außenministerium an, Kosten zu sparen. Dabei geht es aber um mehr als nur um Einsparungen für das Budget

Donald Trump macht weiter mit seinem Kampf gegen unliebsame Medien. Insbesondere in – international sehr renommierten – Reporterinnen und Reportern von TV-Sendern wie CNN oder Nachrichtenagenturen wie Associated Press (AP) sieht er "Feinde des Volkes".

Daher war es zwar überraschend, aber in der Trump'schen Logik folgerichtig, als dessen Vize-Stabschef Taylor Budowich Ende voriger Woche die US-amerikanische AP – immerhin die Nummer zwei auf dem Weltmarkt nach der britischen Reuters – auf vorerst unbestimmte Zeit von den sehr exklusiven, fast täglichen Pressebriefrings Trumps mit 13 ausgesuchten Medienvertretern im Oval Office ausschloss. Der Grund: die Weigerung, Trumps Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" Folge zu leisten. Damit betreibe AP "Desinformation" und "verantwortungslose, unehrliche Berichterstattung". AP sitzt also nicht mehr erste Reihe fußfrei, sondern muss im restlichen Pressepulk Platz nehmen.

Tja, auch die Pressefreiheit wird bei Trumpltier mehr als Klein geschrieben. Erbärmlich
 
Jeder halbwegs normale US-Amerikaner muss sich doch für die 2 schämen.
„Sichergehen, dass es noch da ist“ – Trump und Musk suchen das Gold von Fort Knox
Nun schüren Donald Trump und sein DOGE-Berater auch noch Sorge um die Währungsreserven der USA: Elon Musk soll offenbar überprüfen, ob die Goldreserven in Fort Knox „noch da“ seien. Der US-Finanzminister sieht die Aktion kritisch.

Eigentlich wurde US-Präsident Donald Trump nur gefragt, ob sein Berater Elon Musk auch beim Pentagon den Rotstift ansetzen würde. Um seine Antwort zu verstehen, musste man aber in jedem Fall Musks Konto auf der Plattform X in den vergangenen Tagen im Auge behalten haben. Trump antwortete, Musk müsse sich erst einmal einen Überblick über Fort Knox verschaffen, jene Anlage in Kentucky, in der die Goldreserven der USA gelagert sind.

 
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