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US-News

"Nun bekommen sie die Quittung präsentiert"
Donald Trump ist zurück, der Populismus erstarkt weltweit. Michael Sandel, Philosoph und Harvard-Professor, hat früh vor diesen Entwicklungen gewarnt. Im Interview erklärt er, was dagegen getan werden kann.

Eine Art goldenes Zeitalter der liberalen Demokratie sahen Zeitgenossen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 anbrechen. Doch unsere Gegenwart sieht anders aus: Russland führt einen Angriffskrieg, Donald Trump regiert erneut die Vereinigten Staaten und brüskiert alte Verbündete, in Europa erstarkt derweil allerorten der Populismus.

Wie konnte es dazu kommen? Michael Sandel, einer der renommiertesten politischen Philosophen unserer Zeit, hat früh und deutlich die Fehlentwicklungen in den liberalen Demokratien kritisiert. Im Interview erklärt Sandel, Ko-Autor des Buches "Die Kämpfe der Zukunft. Gleichheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert" (mit Thomas Piketty), wie die liberalen Demokratien überhaupt in diese Situation geraten sind und wie sie wieder repariert werden können.

t-online: Professor Sandel, Donald Trump ist zurück an der Macht und hat sogleich mit der Demontage der amerikanischen Demokratie begonnen. Warum wollten so viele Amerikaner diesen Mann wieder als Präsidenten?

Michael Sandel: Die Situation ist wirklich dramatisch, aber ihre Entstehung ist erklärbar. Trump hat den Groll und die Unzufriedenheit ausgenutzt, die in weiten Teilen der US-Gesellschaft herrschen. Das stellte er ziemlich geschickt an. Diese Unzufriedenheit herrscht allerdings nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in westlichen Demokratien insgesamt. Den etablierten Parteien ist es über Jahrzehnte nicht gelungen, die tieferen Ursachen dafür zu beseitigen. Nun bekommen sie die Quittung präsentiert.

 
Ja, der ist gut. Trumpltier ist doch nur auf Vergeltung aus, deswegen auch dieser Kumpane als FBI-Direktor. Klar, als Inder kann er ja sagen, dass die Svastika ein altes indisches Glückszeichen ist.
US-Senat bestätigt Kash Patel als FBI-Chef
Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizei FBI leiten. Der 44-jährige Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump wurde gestern vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt.

Patel hatte in der Vergangenheit rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.

„Keine vergeltenden Handlungen“
In einer Anhörung im Senat Ende Jänner bestritt der frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er.

 
Was für elendige Heuchler Trumpltier samt seinen ganzen Kumpanen. Da gilt die Redefreiheit auf einmal nicht mehr. Und für Deutschland möchte man ..

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Ex-NFL-Star nennt MAGA „Nazi-Bewegung“ und wird verhaftet
Ein Ex-Footballspieler aus den USA wurde am Dienstag verhaftet. Auf einer öffentlichen Versammlung sprach er sich gegen Trump und seine Anhänger aus.

Huntington Beach – Der ehemalige NFL-Star Chris Kluwe ist in Kalifornien festgenommen worden, nachdem er einen Stadtrat öffentlich für seien Positionierung zu US-Präsident Donald Trump verurteilt hatte. Während einer Stadtratssitzung stand Kluwe auf und verglich die „Maga-Bewegung“ unter anderem mit einer „Nazi-Bewegung“. Kurz darauf wurde er in Handschellen abgeführt.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstag während einer Versammlung, in der eine neue Jubiläumstafel für eine Bibliothek genehmigt werden sollte. Auf der Tafel sind unter anderem die vier Buchstaben „MAGA“ abgebildet und daneben die Wörter „Magical“ (Magisch), „Alluring“ (Verführerisch), „Galvanizing“ (Elektrisierend) und „Adventurous“ (Abenteuerlich). Gleichzeitig sollen sie eine Anspielung auf Trumps berühmten Slogan „Make America Great Again“ darstellen, wie die Mitglieder des Stadtrates laut Informationen des Guardian bestätigten.

„Ausdrücklich eine Nazi-Bewegung“: NFL-Star Chris Kluwe kritisiert MAGA-Bewegung in Kalifornien
„MAGA ist zutiefst korrupt, unverkennbar demokratiefeindlich und, was am wichtigsten ist, ausdrücklich eine Nazi-Bewegung“, sagte der 43-Jährige während der Sitzung in der Küstenstadt Huntington Beach, an der er sowie weitere Personen aus Protestgründen teilnahmen. „Sie haben vielleicht ein Hakenkreuz durch einen roten Hut ersetzt, aber das ist es nun einmal.“

 

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Richter zu Massenkündigungen durch Trump: Nicht zuständig
Im Zuge der Radikalkürzungen bei Bundesbehörden durch die US-Regierung hat ein Richter einen Dringlichkeitsantrag zum vorläufigen Stopp von Massenentlassungen abgelehnt. Der noch von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Bundesrichter Christopher R. Cooper erklärte gestern (Ortszeit), er sei nicht für die Bearbeitung des Antrags zuständig, den Gewerkschaften wegen der Kündigung von Bundesbediensteten in Probezeit bei der Steuerbehörde IRS eingereicht hatten. Er verwies die Antragsteller an das dafür zuständige Bundesarbeitsgericht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche mit Massenkündigungen von Bundesbeschäftigten in der Probezeit begonnen. Davon betroffen sind nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Regierung mehr als 200.000 Angestellte bei Bundesbehörden.

 
„Flood the Zone With Shit“: Medien in der Trump'schen Jauchegrube
Die unabhängigen Medien sehen es noch immer als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Regierungsvertretern eine Plattform zu geben – auch solchen, die offensichtlich lügen und trollen

In den ersten vier Regierungswochen des US-Präsidenten Donald Trump wurde die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office vertrieben, Medien wie CNN, New York Times, Politico und NBC News mussten ihre Arbeitsplätze im Pentagon-Pressecenter räumen. Außerdem wurden die US-Botschaften weltweit angewiesen, Abos wichtiger Medien zu kündigen, darunter New York Times, Economist und die Agenturen Associated Press, Bloomberg News und Reuters. Das sind nur die drastischen und öffentlichkeitswirksamen Vorkommnisse, die es auch zu den am Geschehen in den USA interessierten Medienkonsumenten in Europa geschafft haben.

 
Musk-Gremium erhält „umfassenden Zugang“ zu Pentagon
Die neue Effizienzabteilung der US-Regierung, die der Entscheidungsgewalt von Tech-Milliardär Elon Musk unterliegt, erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon.

„Umfassender Zugang“ für DOGE
Die Department of Government Efficiency (DOGE) genannte Abteilung werde daran arbeiten, „überflüssige“ Ausgaben zu finden und „die letzten Überbleibsel“ der von Ex-Präsident Joe Biden für vordergründig erachteten Programme ausfindig zu machen, sagte Hegseth gestern in einem auf X veröffentlichten Video.

Dafür werde DOGE einen „umfassenden Zugang“ zum Verteidigungsministerium erhalten. Besonders im Fokus stehen Hegseth zufolge Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (Diversity, Equity, and Inclusion, DEI), die von Präsident Donald Trump als Diskriminierung gegen weiße Menschen dargestellt werden.

 
Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung Kinderbücher – wie jenes der Oscar-Preisträgerin Julianne Moore – und Bücher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mächtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?
...
Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europäischen Rechtsparteien über die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

 
In einem wohlhabenden Vorort von Atlanta im konservativen Staat Georgia:

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Früher oder später, besser früher, wird auch die Mehrheit der Republikaner draufkommen, was für ein Charakter Trumpltier ist.
 
Brandanschläge, Schüsse: Angriffe auf Tesla-Stores nehmen zu
Laut US-Behörden ist unklar, ob es sich um einen Protest gegen Elon Musk handelt. Merkwürdigerweise ermittelt das FBI, obwohl es gar nicht zuständig ist

Während Elon Musk vor konservativen Politikern die Motorsäge schwingt und sich selbst als Meme-Lord feiert, häufen sich Fälle von Vandalismus in Tesla-Stores. Weltweit häufen sich die Angriffe auf Niederlassungen des Elektroautoherstellers, die gewalttätigsten Dimensionen nehmen sie aber in den USA an.

Ein Tesla-Laden in Oregon wurde nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen angegriffen. Bei der Niederlassung in Salem wurden Anfang Februar die Fensterscheiben eingeschlagen und ein Fahrzeug in Brand gesteckt. Am Mittwoch feuerten bislang unbekannte Täter Schüsse auf das Geschäft ab. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, weshalb die Mitarbeiter noch nicht vor Ort waren. Verletzt wurde niemand.

 
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