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US-News

INTERVIEW - «Die Hamas will amerikanische Universitäten infiltrieren», sagt Wendy Sachs. «Diesen Plan verfolgt die Terrororganisation seit Jahrzehnten»
Am 7. Oktober 2023 besuchte die Filmemacherin Wendy Sachs ihre Tochter an der Universität von Wisconsin in Madison, als die Nachrichten vom Massaker der Hamas hereinbrachen. Aus der ersten Reihe erlebte Sachs mit, wie sich das Klima vergiftete. Denn statt zu einer Solidaritätswelle mit Israel kam es nicht zuletzt an den Universitäten zu vehementen antiisraelischen Protesten. Mittlerweile müssen sich Harvard, aber auch andere Elite-Unis wegen antisemitischer Auswüchse auf dem Campus rechtfertigen.

Eindrücklich fängt Sachs die Entwicklung in ihrem Dokumentarfilm «October 8» ein, der voraussichtlich im Herbst im deutschsprachigen Raum in die Kinos kommt. Zusammen mit ihrem Produzenten und Cutter Nimrod Erez erklärt sie im Zoom-Gespräch aus New York, weshalb die akademische Elite empfänglich sei für militantes antiisraelisches Gedankengut. Und sie argumentiert, dass der Judenhass an den Universitäten nicht nur das Produkt einer ideologischen Verirrung sei. Vielmehr habe die Hamas das amerikanische Bildungswesen bereits vor vielen Jahren gezielt infiltriert.

Was geschah am 8. Oktober 2023?

Wendy Sachs: Am 8. Oktober brachen die Anti-Israel-Proteste los. Es gab einen Aufmarsch auf dem Times Square in New York, wo die Hamas als Freiheitskämpfer gefeiert wurden. Und am nächsten Tag haben in Harvard mehr als dreissig Studentengruppen einen Brief unterzeichnet, in dem Israel selbst für den Angriff der Hamas verantwortlich gemacht wurde. Danach ging es weiter wie ein Domino. Nach Harvard kam es in Cornell und Tulane zu antisemitischen Vorfällen, am MIT, in Columbia, am Barnard College, an der Northwestern University . . . Ein Campus nach dem anderen wurde von den Protesten erfasst.

Und angefangen hat es bereits am 8. Oktober, nur einen Tag nach dem Hamas-Massaker?

Sachs: Das ist der springende Punkt. Die Studenten waren bereit, loszumarschieren. SJP, die Students for Justice in Palestine, mussten nur in ihren Werkzeugkasten greifen.

Wie meinen Sie das?

Sachs: Diese Studenten eigneten sich im Nu die Sprache an, die die Hamas benutzt. So nannte die Hamas den Terrorangriff die «Al-Aksa-Flut», und die Studenten sprachen davon, die Strassen zu «fluten». Sie verwendeten auch sofort die Hamas-Ikonografie, etwa das rote Dreieck, auf dem Campus. Das geschah ohne jede zeitliche Verzögerung.

 
Deal: 17 Verwandte von Drogenboss „El Chapo“ in USA
Nach einem mutmaßlichen Deal mit der US-Justiz sind 17 Familienmitglieder des mexikanischen Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman aus Mexiko in die USA ausgereist. Der mexikanische Sicherheitsminister Omar García Harfuch bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Gegen sie werde nicht ermittelt, sagte der Minister dem Radiosender Formula.

Laut dem Nachrichtenkanal Pie de Nota soll ein Sohn von „El Chapo“, Ovidio Guzman Lopez (35), der wie sein Vater in den USA inhaftiert ist, den Umzug mit den US-Behörden ausgehandelt haben. Ovidio wolle sich in der US-Stadt Chicago vor Gericht schuldig bekennen und als Zeuge gegen andere Drogenbosse aussagen.

Ex-Frau, Tochter und Enkelkinder von „El Chapo“
Zu der Gruppe, die die Grenze überquerte, gehören laut dem Bericht auch Ovidios Mutter und eine Ex-Frau von „El Chapo“ (68), Griselda Lopez. Auch eine gemeinsame Tochter sowie Enkelkinder sollen in die USA gezogen sein. Beamte der Bundespolizei FBI hätten sie empfangen.

 
Der Fall des 2-jährigen Kindes, eines US-Bürgers – Deportiert ohne Recht
Es beginnt wie ein schlechter Witz, aber es ist keiner. Ein zweijähriges Kind, ein amerikanischer Staatsbürger, wird aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, als wäre es ein Paket, das man falsch adressiert hat. Sie ist eine von drei Kindern, geboren in den USA, die gemeinsam mit ihren aus Honduras stammenden Müttern deportiert werden. Eine von ihnen, ihre Mutter, ist schwanger, und was hätte ein gewöhnlicher Termin in einem Büro der US-Einwanderungsbehörde in New Orleans sein sollen, verwandelt sich in einen Alptraum.
Die Familie lebte in Baton Rouge. Die Mutter hatte einen ausstehenden Abschiebebeschluss, und die Beamten von ICE – der Einwanderungs- und Zollbehörde – handeln schnell. Zu schnell. Sie nehmen die Mutter und ihre beiden Kinder fest, darunter die zweijährige US-Bürgerin. Aber dies ist nicht einfach nur eine weitere Abschiebung. Es ist ein Symbol für eine neue Ära, in der selbst die amerikanische Staatsbürgerschaft kein sicherer Hafen mehr ist.
Der Vater des Kindes, selbst in den USA lebend, wollte, dass seine Tochter bei ihm bleibt. Das war seine klare Position, vertreten durch Anwälte. Aber ICE – die Behörde, die mittlerweile mehr wie ein Schattengerichtshof agiert – behauptet, die Mutter habe gewollt, dass das Kind mit ihr nach Honduras geht. Ein absurder Widerspruch, der im Zentrum eines juristischen Dramas steht.
Richter Terry Doughty aus Louisiana, der den Fall überwachen sollte, sprach es offen aus: Der Verdacht, dass die US-Regierung hier ein amerikanisches Kind ohne jede rechtliche Grundlage abgeschoben hat, ist mehr als gerechtfertigt. Doch bevor die Wahrheit ans Licht kommen kann, geschieht etwas anderes – die Familie gibt auf. Sie zieht ihre Klage zurück. Die Anwälte sprechen von einem Schritt, um Zeit und Raum für die Familie zu schaffen, über die Zukunft der Kinder nachzudenken. Aber es klingt wie eine Flucht vor einem Kampf, der längst entschieden scheint.

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US-Gericht geht gegen Richterin Dugan vor
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen jene Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll.

Laut der Anklageschrift von gestern wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Mann ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Richterin beteuert Unschuld
Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.

Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Staat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.

Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten diesen festnehmen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der „New York Times“ zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, „vor Gericht recht zu bekommen“, hieß es.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sieht sich die Justiz stark unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

 
"Zombie-Verträge": Musks Doge-Behörde übertrieb Zahlen zu Millionen-Einsparungen
Dutzende Verträge von Regierungsstellen wurden neu geschlossen oder existierten niemals, berichtet die "New York Times"

US-Multimilliardär Elon Musk versteht es bekanntlich, Marketing in eigener Sache zu machen. So ist es auch nicht weiter überraschend, dass er die – angeblichen oder tatsächlichen – Einsparungen für den US-Staatshaushalt, die seine Doge-Behörde (Department of Government Efficiency) erzielt, weithin sichtbar im Internet plakatiert. So steht Doge mit Stand Mittwoch eigenen Angaben zufolge bei 170 Milliarden Dollar (153 Milliarden Euro). Das seien mehr als 1000 eingesparte Dollar pro Steuerzahlerin oder Steuerzahler. Zielvorgabe: zwei Billionen (engl.: trillion) Dollar bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2026. Momentan weist der "Doge Tracker" aus, dass 8,5 Prozent der gesamten Vorgabe umgesetzt worden seien.

Die New York Times hat nun aufgedeckt, dass Doge zwar blitzschnell beim Verkünden von Einsparungen und gecancelten Millionenverträgen ist – bei Korrekturen aber oft wochen-, wenn nicht sogar monatelang säumig bleibt. Konkret geht es um 44 von der US-Zeitung aufgefundene Verträge mit US-Regierungsstellen oder -Behörden, deren Streichung – aus welchen Gründen auch immer – rückgängig gemacht werden musste. Diese "Zombie-Verträge", die nun Auferstehung feiern, machen bisher laut der Zeitung 220 Millionen Dollar aus. Nur in einem dieser 44 Fälle wurden die Einsparungszahlen kurzfristig und korrekt nach unten revidiert – 43 wieder installierte Verträge hingegen schienen eine Zeitlang weiter als Einsparungen für Millionen US-Steuerzahlende auf, obwohl dies nicht (mehr) der Fall war.

 
Wenn Medien verkürzen – Wie ungenaue Berichterstattung unsere Arbeit erschwert
Ein Kommentar zur fehlerhaften Darstellung des Urteils von Richterin Stephanie Haines zur Anwendung des Alien Enemies Act
Am 13. Mai 2025 erließ die US-Bezirksrichterin Stephanie Haines im Fall A.S.R. v. Trump (Az. 3:25-cv-00113) ein Urteil, das die Anwendung des Alien Enemies Act (AEA) von 1798 auf bestimmte venezolanische Staatsangehörige erlaubt, die als Mitglieder der Bande Tren de Aragua identifiziert wurden. Dieses Urteil stellt eine bedeutende rechtliche Entwicklung dar, da es erstmals die Anwendung eines historischen Gesetzes auf aktuelle Einwanderungsfragen bestätigt.
Doch die Berichterstattung der Tagesschau und der mittlerweile als "Washington Trump" bezeichneten Washington Post, wo zahlreiche Journalisten aufgrund von Zensur gekündigt haben, hat dieses Urteil verzerrt wiedergegeben. Die Tagesschau behauptete, das Urteil erlaube allgemein die Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder – eine Darstellung, die irreführend und falsch ist. Das Urteil von Richterin Haines bezieht sich ausschließlich auf venezolanische Staatsangehörige, die als Mitglieder der Tren de Aragua eingestuft werden und es auch bewiesen wurde. Tattoos reichen dafür nicht mehr aus.
Richterin Haines entschied, dass die Trump-Administration den AEA anwenden darf, um venezolanische Staatsangehörige abzuschieben, die mindestens 14 Jahre alt sind, sich ohne legalen Einwanderungsstatus in den USA aufhalten und als Mitglieder der Tren de Aragua identifiziert wurden. Andere Banden oder allgemein "Kartellmitglieder" sind nicht vom Urteil betroffen.
Gleichzeitig kritisierte Haines die bisherige Praxis der Regierung, Abschiebungen innerhalb von 12 bis 24 Stunden durchzuführen, ohne den Betroffenen ausreichende Vorankündigung oder die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Sie ordnete an, dass künftig eine Mindestfrist von 21 Tagen einzuhalten ist, in der die Betroffenen in Englisch und Spanisch über die bevorstehende Abschiebung informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Einwände zu erheben.

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Kseniia Petrova, eine Forscherin der Harvard Medical School, wird am Flughafen Boston Logan verhaftet. Ihr Vergehen? Sie hat angeblich Froschembryonen nicht deklariert. Doch hinter dieser absurden Anklage verbirgt sich eine viel größere Geschichte – eine Geschichte von Macht, Willkür und dem erbitterten Kampf um die Freiheit der Forschung.
Massachusetts Generalstaatsanwältin Andrea J. Campbell reichte einen Amicus-Brief ein und fordert Petrovas sofortige Freilassung aus einer Haftanstalt in Louisiana. In diesem Brief kritisiert Campbell die Entscheidung des Ministeriums für Innere Sicherheit scharf und nennt Petrovas Situation „einen Albtraum“.
„Ihr Visum wurde rechtswidrig annulliert, sie wurde aufgrund der unrechtmäßigen Annullierung des Visums an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert, und sie ist in Louisiana scheinbar auf unbestimmte Zeit inhaftiert, basierend auf einer beschleunigten Abschiebungsanordnung, die nie unterschrieben wurde“, schreibt Campbell.
Diese Worte sind mehr als nur juristische Kritik. Sie sind eine Anklage. Eine Anklage gegen eine Regierung, die Forscherinnen und Forscher wie Petrova zu politischen Spielfiguren macht. Campbell nennt es, was es ist: „ein grober Missbrauch föderaler Macht“.
Petrova ist keine Verbrecherin. Sie ist eine Krebsforscherin. Eine Frau, die Leben rettet. Doch für die Trump-Regierung scheint das irrelevant. Sie wird festgehalten, weil ein Einwanderungsbeamter am Flughafen entschied, dass sie eine Bedrohung darstellt.

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Haushaltskrise und Gesundheitsversorgung: Newsom ringt um soziale Gerechtigkeit in Kalifornien
Kalifornien steht vor einem Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Dollar, das Gouverneur Gavin Newsom durch das Einfrieren der Aufnahme in ein staatlich finanziertes Gesundheitsprogramm für Einwanderer ohne legalen Status in Kalifornien zu decken plant.
Newsom kündigte das Defizit und seine Pläne zur Deckung am Mittwoch an, als er seinen fast 322 Milliarden Dollar umfassenden Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr vorstellte.
Neben höheren als erwarteten Medicaid-Ausgaben führte Newsom das Defizit auf breite wirtschaftliche Unsicherheit zurück, einschließlich der sich ständig ändernden föderalen Zollpolitik und eines volatilen Aktienmarktes. Kalifornien ist stark auf Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer angewiesen.
Newsom, ein Demokrat, begann seine Haushaltspräsentation, indem er die Beiträge Kaliforniens zur US- und Weltwirtschaft hervorhob und die Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump verantwortlich machte, die nach seinen Worten die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren um 16 Milliarden Dollar reduzieren könnte.
„Kalifornien steht unter Beschuss“, sagte er. „Wir haben einen Präsidenten, der rücksichtslos die Wachstumsmotoren angreift.“
Ein Einfrieren der Gesundheitsversorgung für Einwanderer und einkommensschwache Menschen
Unter Newsoms Plan werden einkommensschwache Erwachsene ohne legalen Status ab 2026 nicht mehr berechtigt sein, sich für Medi-Cal, das staatliche Medicaid-Programm, anzumelden. Diejenigen, die bereits eingeschrieben sind, werden ihre Pläne nicht verlieren, und Kinder sind von den Änderungen nicht betroffen.
Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Bewohner Kaliforniens eingeschränkt, da die Kosten für Medicaid stark gestiegen sind. Das Programm bleibt jedoch für viele Familien eine wichtige Lebensader.

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„Pfeifen auf dem letzten Loch“ – Ökonom Sinn warnt vor Staatsbankrott der USA
Was steckt wirklich hinter den Zolldrohungen der USA? Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass US-Präsident Trump längst gegen eine drohende Pleite ankämpft. Gelänge dies nicht, seien die Folgen dramatisch, warnt der Ex-Ifo-Präsident.

Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor einem amerikanischen Staatsbankrott mit dramatischen Folgen für das Weltfinanzsystem.

„Es hat sich herumgesprochen, dass die USA auf dem letzten Loch pfeifen“, sagte Sinn dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Amerikanische Staatsanleihen will kaum noch jemand haben. Die großen Kapitalanleger reagierten mit Entsetzen, als sie bemerkten, wie schlecht es um die Bonität der USA bestellt ist.“

Die Berater von Präsident Donald Trump hätten bereits Maßnahmen durchgespielt, „die die Ratingagenturen bei privaten Schuldnern als Insolvenz einstufen würden“. Weiter sagte der 77 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler wörtlich: „Aber natürlich soll die offene Insolvenz vermieden werden. Nach meiner Interpretation wird genau das mit den Zolldrohungen bezweckt.“

„Das schafft Konkursgefahren“, warnt Sinn

 
Der Fall Petrova wird immer skandalöser – und im Gerichtssaal fällt einem alles aus dem Gesicht – Quo vadis, America?, während sie gegen Abschiebung kämpft
Die Trump-Regierung hat gegen die Harvard-Wissenschaftlerin Kseniia Petrova wegen Schmuggels Anklage erhoben, während die russische Staatsangehörige um ihre Freiheit aus der Abschiebehaft kämpft.
Staatsanwälte reichten die Anklage beim US-Bezirksgericht für Massachusetts ein, die am 14. Mai öffentlich gemacht wurde – am selben Tag, an dem ein Bundesrichter in Vermont die Argumente in Petrovas Klage gegen die US-Regierung wegen rechtswidriger Inhaftierung anhörte.
Die Regierung behauptet, Petrova habe bei ihrer Ankunft am Logan International Airport in Boston im Februar biologisches Material nicht deklariert. In der Klage forderte die Regierung die US-Richterin Christina Reiss auf, Petrovas Klage abzuweisen und sie in ihr Heimatland Russland abzuschieben.
Petrova verklagte die Trump-Regierung, nachdem Zollbeamte ihr J-1-Visum für ein Arbeits- und Studienprogramm storniert und sie der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) übergeben hatten, weil sie biologische Proben nicht deklariert hatte. Sie ist seit Mitte Februar in Louisiana inhaftiert.
In Gerichtsdokumenten argumentieren Petrovas Anwälte, dass es sich bei den Proben um nicht lebende, chemisch fixierte Froschembryonen handelt, die daher nicht deklariert werden müssten. In der Vergangenheit hätte ein ähnlicher Verstoß möglicherweise zu einer Geldstrafe geführt.
Petrova, eine erstklassige Forscherin, floh aus Russland, nachdem sie gegen Wladimir Putins Krieg in der Ukraine protestiert hatte, und arbeitete seit zwei Jahren in einem Labor der Harvard Medical School. Sie sagte, sie fürchte die Rückkehr nach Russland, habe aber zugestimmt, nach Frankreich zurückzukehren.
Anklage gegen Petrova
US-Staatsanwälte werfen Petrova vor, „betrügerisch und wissentlich“ biologische Proben eingeführt zu haben.
In der Strafanzeige behauptet die Regierung, Petrova sei von Kollegen per SMS davor gewarnt worden, dass sie Genehmigungen für die Einfuhr der Proben benötige. Sie habe den Zollbeamten gesagt, sie sei sich „bei Embryonen nicht sicher“, so die Anzeige.

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