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US-News

Die Richter und die Macht – Trumps Schlacht um das letzte Hindernis
Es begann ein langes Warten am Gericht. Am kommenden Donnerstag wird der Supreme Court weiter verhandeln. Im Mittelpunkt steht der Fall Trump v. CASA, in dem es um eine Anordnung von Präsident Trump geht, die Geburtsstaatsbürgerschaft für Kinder abzuschaffen, deren Eltern ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA leben. Doch tatsächlich geht es um mehr, viel mehr. Die tiefere Frage lautet: Dürfen einzelne Richter überhaupt noch wirksam gegen den Präsidenten vorgehen? Oder anders gesagt, darf ein einzelner Richter einen Präsidenten daran hindern, Entscheidungen zu treffen, selbst wenn diese illegal oder verfassungswidrig sein könnten?
Die Tragweite dieses Prozesses ist enorm, denn sie betrifft nicht nur eine Entscheidung, sondern den Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie: das System der Checks and Balances. Mehr als 200 Gerichtsverfahren laufen derzeit gegen die Trump-Regierung, und viele Richter haben in den letzten Jahren die umstrittenen Entscheidungen des Präsidenten per einstweiliger Verfügung vorläufig gestoppt. Sollte der Supreme Court jedoch beschließen, diese sogenannten „universal injunctions“ zu beschneiden, könnten die Folgen dramatisch sein. Der Präsident könnte, ungeachtet bestehender Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen, nahezu uneingeschränkt regieren.
Justizprofessor Samuel Bray von der Universität Notre Dame betont, dass solche universellen gerichtlichen Verfügungen erst seit etwa einem Jahrzehnt häufiger geworden seien. Bray, obwohl er Trumps Dekret zur Geburtsstaatsbürgerschaft kritisch sieht und darin ein gefährliches Chaos erkennt, glaubt dennoch, dass es andere juristische Mittel gibt, um Fehlentscheidungen des Präsidenten entgegenzutreten – etwa Feststellungsklagen oder Sammelklagen. Doch genau darum geht es Trump und seiner Regierung: nicht darum, alternative rechtliche Wege zu stärken, sondern jene zu schwächen, die sie bremsen könnten.

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Die ältere Frau und der Abgang – Was in Mike Lawlers Town Hall wirklich geschah
Es sollte ein Ort des Dialogs sein, eine dieser Veranstaltungen, bei denen Politiker ihre Wähler treffen, Fragen beantworten und die Sorgen der Menschen hören. Doch in der Town Hall von Mike Lawler, republikanischer Abgeordneter des 17. Bezirks von New York, kam alles anders.
Ein Foto ging viral. Es zeigt eine ältere Frau, hochgehoben, getragen von Sicherheitskräften. Ihre Hände zeigen das Friedenszeichen, ihr Gesicht bleibt ruhig, fast trotzig. Ein anderes Bild zeigt sie, während zwei Polizisten sie durch den Saal tragen. Die Szene wirft Fragen auf. Wie konnte es so weit kommen?
Die Frau hatte eine Frage gestellt. Eine Frage an ihren gewählten Vertreter, Mike Lawler. Doch offenbar war diese Frage zu unbequem. Noch bevor sie eine Antwort bekam, wurde sie aufgefordert zu gehen. Und als sie sich nicht schnell genug entfernte, griffen Sicherheitskräfte ein.
Für viele, die die Bilder sahen, war es ein Symbol. Ein Symbol dafür, wie wenig Raum für echte Diskussion in der amerikanischen Politik geblieben ist. Fragen, die nicht ins Bild passen, werden ausgeladen. Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen, werden entfernt.
Kate Ross, eine Aktivistin, teilte die Fotos auf Twitter und schrieb: „Republikaner, die Frauen im Rentenalter aus ihren Town Halls schleppen, werden damit nicht gut ankommen.“ Und das Internet reagierte. Empörung, Spott, Solidarität mit der Frau – Lawler wurde zum Gesicht einer Szene, die viele als symptomatisch für das politische Klima der USA sehen.

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Kaum glaubt man, ein Erdogan-Fan hätte den Vogel abgeschossen, kommt schon das Trumpltier um die Ecke
Trump gibt „sozialistischem Gesundheitssystem in Deutschland“ Schuld an hohen Arzneipreisen in USA
Die Amerikaner würden durch die Pharma-Konzerne ausgenommen, weil die Europäer die Medikamentenpreise deckeln, so der US-Präsident. Ein Dekret soll das nun ändern. Gleichzeitig will er bei der Krankenversicherung für ärmere Bürger drastische Einsparungen vornehmen.
US-Präsident Donald Trump will die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken und unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret, das die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den USA deutlich senken soll. Zugleich kritisierte er das „sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland“, das mit zur schwierigen Lage in den USA beigetragen habe.

Trump wirft Pharmakonzernen vor, „ihre Produkte stark zu rabattieren, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten“ – etwa in Deutschland und anderen EU-Ländern. Die entgangenen Erlöse holten sie dann durch „extrem hohe Preise“ in den USA wieder herein.

www.welt.de

Erlass: Trump gibt „sozialistischem Gesundheitssystem in Deutschland“ Schuld an hohen Arzneipreisen in USA - WELT

Die Amerikaner würden durch die Pharma-Konzerne ausgenommen, weil die Europäer die Medikamentenpreise deckeln, so der US-Präsident. Ein Dekret soll das nun ändern. Gleichzeitig will er bei der Krankenversicherung für ärmere Bürger drastische Einsparungen vornehmen.
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:stupid:
 
Die Millionen-Dollar-Flüge ins Nirgendwo
Es waren Flüge, die nie endeten. Flugzeuge, die sich in die Wolken erhoben, beladen mit Menschen, die niemand haben wollte. Guantanamo Bay – eine Insel der Isolation, ein Ort, der für Terroristen gebaut wurde und nun Migranten empfing. Menschen, die in den Vereinigten Staaten keinen Platz hatten, die aber auch nirgendwo sonst hingehörten.
21 Millionen Dollar. Das war der Preis für diese Flüge, die zwischen dem 20. Januar und dem 8. April 2025 stattfanden. 46 Flüge, 802,5 Flugstunden. 26.277 Dollar pro Stunde – für den Transport von Menschen, die niemals hätten dorthin gebracht werden sollen, denn weder waren sie durch ein Gericht verurteilt worden, noch waren sie vorbestraft. Eine Zahl, die wie eine kalte Rechnung klang. Doch es war mehr als das. Es war eine Anklage.
Die Trump-Administration hatte versprochen, bis zu 30.000 Migranten auf der Militärbasis in Guantanamo Bay zu internieren. Doch zu keinem Zeitpunkt befanden sich dort mehr als 200 Personen gleichzeitig. Derzeit sind es 32. Eine leere Drohung, ein Theater für eine fremdenfeindliche Basis, die mehr Angst vor einem Mythos hatte als vor der Realität.
Doch das wahre Drama spielte sich in der Luft ab. Menschen, die in Militärflugzeuge verfrachtet wurden, deren Gesichter hinter Masken verschwanden, deren Geschichten in den Wolken verloren gingen. Sie kamen in Guantanamo an, und viele von ihnen verließen die Insel bald wieder – zurück in die USA, zurück in ein Land, das sie für immer ablehnte.
„Jeder Amerikaner sollte darüber empört sein, dass Donald Trump militärische Ressourcen verschwendet, um für seine politischen Stunts zu bezahlen, die uns nicht sicherer machen“, erklärte Senatorin Elizabeth Warren. Und ihre Worte klangen wie eine Warnung.

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Trumps Steuergeschenke – Die große Rechnung für Amerika
Es beginnt wie ein Märchen, erzählt von einem Präsidenten, der sich als Retter der arbeitenden Klasse inszeniert. Eine Geschichte von Steuersenkungen, von mehr Geld im Portemonnaie, von einer Wirtschaft, die für alle wächst. Doch hinter der Fassade aus glänzenden Versprechen verbirgt sich eine andere Wahrheit – eine Wahrheit aus Zahlen, Kürzungen und gebrochenen Versprechen.
Am Montag enthüllten die Republikaner im Repräsentantenhaus ihr großes Steuerpaket, liebevoll betitelt als „THE ONE, BIG, BEAUTIFUL BILL“, ganz in Großbuchstaben – eine Geste, die an Donald Trumps theatralischen Stil erinnert. Ein Paket, das Steuererleichterungen auf Trinkgelder, Überstunden, Sozialversicherungsleistungen und Autokredite verspricht. Ein Paket, das Trump als Triumph für die arbeitende Bevölkerung verkauft – doch die Rechnung wird hoch.
Mindestens 4,9 Billionen Dollar werden die neuen Steuervergünstigungen kosten, ein Loch, das durch Einschnitte bei Medicaid, Lebensmittelhilfen und grüner Energie gestopft werden soll. Millionen von Amerikanern, die auf diese Programme angewiesen sind, werden die Kosten tragen. Medicaid, das Gesundheitsprogramm für die Schwächsten, soll um 880 Milliarden Dollar gekürzt werden. Menschen, die ohnehin kaum genug zum Leben haben, werden gezwungen, noch mehr zu arbeiten, um überhaupt Anspruch auf Unterstützung zu haben. „Arbeiten oder hungern“ – das ist die stille Botschaft.
Doch es geht um mehr als nur Kürzungen. Es geht um eine politische Erzählung. Trumps „One, Big, Beautiful Bill“ ist ein Manifest der Umverteilung – von unten nach oben. Die Reichen, die Eigentümer großer Erbschaften, die Spitzenverdiener – sie werden profitieren. Der Freibetrag für die Erbschaftssteuer steigt, die Abzüge für den Kauf teurer Fahrzeuge „Made in USA“ werden erweitert, und die SALT-Abzüge für wohlhabende Haushalte in Hochsteuerstaaten werden auf 30.000 Dollar erhöht. Das klingt wie Hilfe für die Mittelschicht, ist aber vor allem ein Geschenk für die Wohlhabenden.

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Bildung nur noch für die Wohlhabenden – Trumps geheimer Plan für private Schulen
Ein Versprechen von Wahlfreiheit, ein Ticket für den „American Dream“. Doch unter der Oberfläche verbirgt sich ein System, das das Herz der öffentlichen Bildung zerfrisst. Fünf Milliarden Dollar pro Jahr – das ist der Betrag, den die Republikaner im Repräsentantenhaus bereit sind, aus Steuermitteln bereitzustellen, um Familien zu ermöglichen, ihre Kinder auf private und religiöse Schulen zu schicken. Es klingt nach Großzügigkeit. In Wahrheit ist es ein Raubzug.
Donald Trump, ein Meister der symbolischen Gesten, hat den Plan persönlich befürwortet. „Universal School Choice“ – so nennt er es. Doch die Wahlfreiheit ist eine Illusion. Während die wohlhabenden Familien sich über das neue System freuen, bleiben die öffentlichen Schulen auf der Strecke. Lehrkräfte werden entlassen, Förderprogramme gestrichen, und die Klassenzimmer leeren sich. Hinter dem glänzenden Versprechen lauert der Verfall.
Ein Schlupfloch für die Reichen
Der Plan ist elegant in seiner Täuschung. Private Spender – Unternehmen oder reiche Privatpersonen – können Geld oder Aktien in das Programm investieren. Und das Geld verschwindet nicht wirklich. Es kommt in Form eines Steuerrabatts zu ihnen zurück, und das zu 100 Prozent. Was als Spende erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umgehung der Steuerpflicht. Aktienbesitzer umgehen die Kapitalertragssteuer, und das Finanzamt schaut tatenlos zu.
Für die Reichen ist es ein Steuerparadies. Für die Öffentlichkeit ist es ein Desaster. Das Geld, das in die privaten Schulen fließt, fehlt den öffentlichen. In Texas haben die Republikaner bereits ein milliardenschweres Gutscheinprogramm durchgesetzt. Andere republikanisch geführte Bundesstaaten folgen. Trump will den Trend auf die ganze Nation ausweiten.
Die Unterstützer preisen es als „Wahlfreiheit“. Doch für Millionen von Kindern gibt es keine Wahl. Sie sind auf die öffentlichen Schulen angewiesen, die unter den Kürzungen leiden. Eine Milliarde Dollar für psychische Gesundheitsprogramme und Lehrerausbildung wurde bereits gestrichen. Während die Reichen ihre Kinder auf Eliteschulen schicken, bleiben für die Zurückgelassenen überfüllte Klassenzimmer und heruntergekommene Gebäude.

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Avelo Airlines – Die Billigfluglinie der Profitgier
Es war ein Tag wie jeder andere. Ein Flughafen, Menschen, die ein Flugzeug betraten, das in den Himmel stieg. Aber dies war kein gewöhnlicher Flug. Es war ein Deportationsflug, organisiert von Avelo Airlines, einer Billigfluggesellschaft, die bisher nur kleine Städte in den USA bediente. Doch jetzt waren es keine Touristen mehr, die ihre Sitze füllten. Es waren Migranten. Männer, Frauen, manche mit leerem Blick, andere voller Angst.
Avelo hatte im April 2025 einen Vertrag mit dem Department of Homeland Security unterzeichnet, um Deportationsflüge vom Mesa Gateway Airport in Arizona durchzuführen. Drei Boeing 737-800 Maschinen, voll beladen mit Menschen, die nichts weiter getan hatten, als das Pech zu haben, in die Fänge des Systems zu geraten.
Die Ankündigung löste Proteste aus. Eine Petition zum Boykott der Fluggesellschaft machte die Runde, und das Kabinenpersonal selbst, vertreten durch die Flugbegleiter-Gewerkschaft, warnte vor den Gefahren solcher Flüge. „Ein ganzer Flug voller Menschen in Handschellen und Fesseln würde jede Evakuierung im Notfall behindern und die Sicherheit aller an Bord gefährden“, erklärte die Gewerkschaft.
Andrew Levy, der Geschäftsführer von Avelo, sah darin keine Menschen. Er sah Zahlen, Verträge, Einnahmen. Eine Gelegenheit. Die Möglichkeit, aus der Profitgier anderer Profit zu schlagen. Menschen, die aus ihren Leben gerissen wurden, wurden für ihn zu Fracht, zu einer Geschäftsmöglichkeit.
Avelo war nicht die erste Fluggesellschaft, die das Geschäft mit Deportationen entdeckte. Doch die anderen blieben im Schatten. Globale Charterfirmen wie GlobalX und Eastern Air Express hatten längst die Schmutzarbeit übernommen. Sie brachten Migranten in Länder, die sie nie zuvor gesehen hatten, ohne Öffentlichkeit, ohne Aufschrei.

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Abschreckung, aber nicht für alle
Die Trump-Regierung versucht Migranten mit demonstrativer Härte loszuwerden. Dass sie zugleich weiße Farmer aus Südafrika ins Land holt, ist vielsagend

Probiert es erst gar nicht! Seit Monaten versucht die Trump-Regierung Migranten und Flüchtlinge loszuwerden. Begleitet von abschreckenden Bildern kahlrasierter, ausgemergelter Menschen in El Salvadors Großgefängnis Cecot, setzt sie auf demonstrative Härte: Asylanträge werden kaum behandelt; selbst Übersetzer, die für die Zusammenarbeit mit den US-Truppen in Afghanistan ihr Leben riskiert haben, dürfen trotz vorheriger Erlaubnis nicht ins Land.

Schon früh hat die Maga-Bewegung anderswo aber doch ihr Herz entdeckt: Weiße Farmer aus Südafrika, oft Erben von in der Apartheidszeit erworbenem Vermögen, seien von einem "Genozid" bedroht. Also werden sie aktiv in die USA geholt. Präsidentenberater Stephen Miller, der kürzlich im Kampf gegen Einwanderung noch das Verbot willkürlicher Haft ("habeas corpus") aushebeln wollte, doziert über Flüchtlingsdefinitionen: Die Farmer seien ein "Musterbeispiel", weil sie ausschließlich wegen eines "persönlichen Merkmals", also ihrer Hautfarbe, verfolgt würden.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Gewaltrate in ländlichen Gebieten Südafrikas hoch ist. Zum Opfer werden zwar auch viele schwarze Arbeiter, doch die weißen Farmbesitzer sind gefährdet – oft eher wegen ihres Besitzes, teils auch wegen rassistisch motivierter Gewalt. Kriterien eines Genozids sind zwar sicher nicht erreicht, doch ihnen Hilfe anzubieten ist natürlich per se nicht unmoralisch. Nur ihnen allein aber die Hilfe anzubieten: Das ist unmoralisch – und selbst rassistisch. (Manuel Escher, 13.5.2025)

www.derstandard.at

Abschreckung, aber nicht für alle

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Nichts macht dich glaubwürdiger als wenn Trump dich einen Lügner nennt :lol27:

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