US-News

Ivo2 · 15 Mai 2025

Kseniia Petrova, eine Forscherin der Harvard Medical School, wird am Flughafen Boston Logan verhaftet. Ihr Vergehen? Sie hat angeblich Froschembryonen nicht deklariert. Doch hinter dieser absurden Anklage verbirgt sich eine viel größere Geschichte – eine Geschichte von Macht, Willkür und dem erbitterten Kampf um die Freiheit der Forschung.
Massachusetts Generalstaatsanwältin Andrea J. Campbell reichte einen Amicus-Brief ein und fordert Petrovas sofortige Freilassung aus einer Haftanstalt in Louisiana. In diesem Brief kritisiert Campbell die Entscheidung des Ministeriums für Innere Sicherheit scharf und nennt Petrovas Situation „einen Albtraum“.
„Ihr Visum wurde rechtswidrig annulliert, sie wurde aufgrund der unrechtmäßigen Annullierung des Visums an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert, und sie ist in Louisiana scheinbar auf unbestimmte Zeit inhaftiert, basierend auf einer beschleunigten Abschiebungsanordnung, die nie unterschrieben wurde“, schreibt Campbell.
Diese Worte sind mehr als nur juristische Kritik. Sie sind eine Anklage. Eine Anklage gegen eine Regierung, die Forscherinnen und Forscher wie Petrova zu politischen Spielfiguren macht. Campbell nennt es, was es ist: „ein grober Missbrauch föderaler Macht“.
Petrova ist keine Verbrecherin. Sie ist eine Krebsforscherin. Eine Frau, die Leben rettet. Doch für die Trump-Regierung scheint das irrelevant. Sie wird festgehalten, weil ein Einwanderungsbeamter am Flughafen entschied, dass sie eine Bedrohung darstellt.

Ivo2 · 15 Mai 2025

Haushaltskrise und Gesundheitsversorgung: Newsom ringt um soziale Gerechtigkeit in Kalifornien
Kalifornien steht vor einem Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Dollar, das Gouverneur Gavin Newsom durch das Einfrieren der Aufnahme in ein staatlich finanziertes Gesundheitsprogramm für Einwanderer ohne legalen Status in Kalifornien zu decken plant.
Newsom kündigte das Defizit und seine Pläne zur Deckung am Mittwoch an, als er seinen fast 322 Milliarden Dollar umfassenden Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr vorstellte.
Neben höheren als erwarteten Medicaid-Ausgaben führte Newsom das Defizit auf breite wirtschaftliche Unsicherheit zurück, einschließlich der sich ständig ändernden föderalen Zollpolitik und eines volatilen Aktienmarktes. Kalifornien ist stark auf Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer angewiesen.
Newsom, ein Demokrat, begann seine Haushaltspräsentation, indem er die Beiträge Kaliforniens zur US- und Weltwirtschaft hervorhob und die Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump verantwortlich machte, die nach seinen Worten die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren um 16 Milliarden Dollar reduzieren könnte.
„Kalifornien steht unter Beschuss“, sagte er. „Wir haben einen Präsidenten, der rücksichtslos die Wachstumsmotoren angreift.“
Ein Einfrieren der Gesundheitsversorgung für Einwanderer und einkommensschwache Menschen
Unter Newsoms Plan werden einkommensschwache Erwachsene ohne legalen Status ab 2026 nicht mehr berechtigt sein, sich für Medi-Cal, das staatliche Medicaid-Programm, anzumelden. Diejenigen, die bereits eingeschrieben sind, werden ihre Pläne nicht verlieren, und Kinder sind von den Änderungen nicht betroffen.
Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Bewohner Kaliforniens eingeschränkt, da die Kosten für Medicaid stark gestiegen sind. Das Programm bleibt jedoch für viele Familien eine wichtige Lebensader.

Ivo2 · 15 Mai 2025

„Pfeifen auf dem letzten Loch“ – Ökonom Sinn warnt vor Staatsbankrott der USA
Was steckt wirklich hinter den Zolldrohungen der USA? Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass US-Präsident Trump längst gegen eine drohende Pleite ankämpft. Gelänge dies nicht, seien die Folgen dramatisch, warnt der Ex-Ifo-Präsident.

Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor einem amerikanischen Staatsbankrott mit dramatischen Folgen für das Weltfinanzsystem.

„Es hat sich herumgesprochen, dass die USA auf dem letzten Loch pfeifen“, sagte Sinn dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Amerikanische Staatsanleihen will kaum noch jemand haben. Die großen Kapitalanleger reagierten mit Entsetzen, als sie bemerkten, wie schlecht es um die Bonität der USA bestellt ist.“

Die Berater von Präsident Donald Trump hätten bereits Maßnahmen durchgespielt, „die die Ratingagenturen bei privaten Schuldnern als Insolvenz einstufen würden“. Weiter sagte der 77 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler wörtlich: „Aber natürlich soll die offene Insolvenz vermieden werden. Nach meiner Interpretation wird genau das mit den Zolldrohungen bezweckt.“

„Das schafft Konkursgefahren“, warnt Sinn

Immense Schuldenlast: „Pfeifen auf dem letzten Loch“ – Ökonom Sinn warnt vor Staatsbankrott der USA - WELT

Was steckt wirklich hinter den Zolldrohungen der USA? Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass US-Präsident Trump längst gegen eine drohende Pleite ankämpft. Gelänge dies nicht, seien die Folgen dramatisch, warnt der Ex-Ifo-Präsident.

www.welt.de

Ivo2 · 15 Mai 2025

Der Fall Petrova wird immer skandalöser – und im Gerichtssaal fällt einem alles aus dem Gesicht – Quo vadis, America?, während sie gegen Abschiebung kämpft
Die Trump-Regierung hat gegen die Harvard-Wissenschaftlerin Kseniia Petrova wegen Schmuggels Anklage erhoben, während die russische Staatsangehörige um ihre Freiheit aus der Abschiebehaft kämpft.
Staatsanwälte reichten die Anklage beim US-Bezirksgericht für Massachusetts ein, die am 14. Mai öffentlich gemacht wurde – am selben Tag, an dem ein Bundesrichter in Vermont die Argumente in Petrovas Klage gegen die US-Regierung wegen rechtswidriger Inhaftierung anhörte.
Die Regierung behauptet, Petrova habe bei ihrer Ankunft am Logan International Airport in Boston im Februar biologisches Material nicht deklariert. In der Klage forderte die Regierung die US-Richterin Christina Reiss auf, Petrovas Klage abzuweisen und sie in ihr Heimatland Russland abzuschieben.
Petrova verklagte die Trump-Regierung, nachdem Zollbeamte ihr J-1-Visum für ein Arbeits- und Studienprogramm storniert und sie der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) übergeben hatten, weil sie biologische Proben nicht deklariert hatte. Sie ist seit Mitte Februar in Louisiana inhaftiert.
In Gerichtsdokumenten argumentieren Petrovas Anwälte, dass es sich bei den Proben um nicht lebende, chemisch fixierte Froschembryonen handelt, die daher nicht deklariert werden müssten. In der Vergangenheit hätte ein ähnlicher Verstoß möglicherweise zu einer Geldstrafe geführt.
Petrova, eine erstklassige Forscherin, floh aus Russland, nachdem sie gegen Wladimir Putins Krieg in der Ukraine protestiert hatte, und arbeitete seit zwei Jahren in einem Labor der Harvard Medical School. Sie sagte, sie fürchte die Rückkehr nach Russland, habe aber zugestimmt, nach Frankreich zurückzukehren.
Anklage gegen Petrova
US-Staatsanwälte werfen Petrova vor, „betrügerisch und wissentlich“ biologische Proben eingeführt zu haben.
In der Strafanzeige behauptet die Regierung, Petrova sei von Kollegen per SMS davor gewarnt worden, dass sie Genehmigungen für die Einfuhr der Proben benötige. Sie habe den Zollbeamten gesagt, sie sei sich „bei Embryonen nicht sicher“, so die Anzeige.

Ivo2 · 15 Mai 2025

Ein zerrissenes Versprechen – Die Republikaner im erbitterten Medicaid-Streit
Es ist eine stille Rebellion, die sich in den Fluren des Kapitols entfaltet. Mehr als nur eine politische Meinungsverschiedenheit – es ist ein Machtkampf, ein Duell der Überzeugungen, das den Kern der republikanischen Partei erschüttert. Und mitten in diesem Sturm steht Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der versucht, seine zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten.
Auf dem Spiel steht ein gigantisches Gesetzespaket, das Herzstück von Präsident Donald Trumps legislativer Agenda. Elf Gesetzentwürfe, zusammengeführt in ein einziges „Megabill“, das dem Präsidenten als triumphales Erbe dienen soll. Aber was als Triumphzug geplant war, droht zum Desaster zu werden – denn von den moderaten bis zu den harten Hardlinern in der Partei wächst der Widerstand.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Medicaid-Plan – eine umfassende Reform des Gesundheitsprogramms für die Schwächsten der Gesellschaft. Neue Arbeitsanforderungen für Leistungsberechtigte, verschärfte Überprüfungen der Anspruchsberechtigung – Maßnahmen, die nach Meinung der Hardliner zu schwach sind und zu spät greifen. Sie sollen erst 2029 in Kraft treten, und Staaten können Ausnahmen für „Härtefälle“ gewähren.
„Was für ein Witz“, wettert Andy Harris, der Vorsitzende des House Freedom Caucus. „Das ist nichts als Kosmetik. Die Sümpfe von Washington bleiben bestehen. Und im Übrigen – der Bund sollte den Staaten nicht mehr für arbeitsfähige Erwachsene auf Medicaid zahlen als für Kinder, Schwangere, Senioren oder Menschen mit Behinderungen.“
Es ist ein Sturm der Empörung, der Johnsons Führung auf eine Zerreißprobe stellt. Er darf sich nur drei republikanische Abweichler leisten, wenn er das Megabill durch das Repräsentantenhaus bringen will. Doch in den Hinterzimmern der Macht formiert sich der Widerstand.

Ademus Papa · 15 Mai 2025

Ivo2 · 15 Mai 2025

Springsteens flammende Anklage – Der Boss erhebt seine Stimme gegen Trump
Es gibt Momente, in denen Musik mehr ist als nur Klang, mehr als eine Ansammlung von Akkorden und Textzeilen. Manchmal wird sie zur Anklage, zur Stimme der Freiheit, zum Ruf nach Gerechtigkeit. Am Mittwochabend in Manchester, weit entfernt von den Küsten seiner Heimat, wurde Bruce Springsteen zum Boten dieser Wahrheit.
Dort, auf der Bühne vor tausenden Menschen, hob der „Boss“ seine Stimme und sprach nicht nur als Musiker, sondern als Bürger, als Patriot – ein Wort, das er sich inmitten eines zerrissenen Amerikas zurückerobert hat. „In meiner Heimat, dem Amerika, das ich liebe, dem Amerika, über das ich geschrieben habe und das seit 250 Jahren ein Leuchtfeuer der Hoffnung und Freiheit ist, liegt die Macht derzeit in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung“, rief er, und jeder Ton seiner Stimme zerriss den Schleier der Resignation.
Springsteen sprach, und seine Worte waren wie Hammerschläge auf das Blech der Gleichgültigkeit. Ein Mann, der sein ganzes Leben lang für die „Working Class“ gesungen hat, der den Schmerz und die Hoffnungen der einfachen Menschen zu seiner Musik gemacht hat, stand da und rief zur Verteidigung dessen auf, was Amerika einst bedeutete – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
„Heute Abend rufen wir alle, die an Demokratie und das Beste aus der amerikanischen Erfahrung glauben, auf, mit uns aufzustehen. Erhebt eure Stimmen gegen den Autoritarismus, und lasst die Freiheit erklingen.“ Es waren keine leeren Worte, keine klischeehaften Parolen. Es war der Ruf eines Mannes, der weiß, dass Schweigen zum Komplizen macht.
Und dann setzte die Musik ein. „Land of Hopes and Dreams“ – ein Lied, das die Straßen Amerikas in seinen Klängen einfängt, das Versprechen einer besseren Zukunft, das Echo all jener, die sich nach einem Ort sehnen, an dem sie frei atmen können. „Dreams will not be thwarted. Faith will be rewarded.“ Träume werden nicht vereitelt. Glaube wird belohnt. Es war, als ob die Gitarren selbst zu einer Stimme der Freiheit wurden.

BlackJack · 15 Mai 2025

Ich wette der Boss trägt inzwischen Pampers

Ivo2 · 15 Mai 2025

BlackJack schrieb:
Ich wette der Boss trägt inzwischen Pampers

Dein Trumpltier trägt Pampers, aber er ist nicht der Boss, sondern der korrupteste und unfähigste Präsident den die USA je hatte.

Coverversion von einem anderen großartigen Amerikaner

Hier sieht man den großartigen Amerikaner, Coverversion mit Strophe gewidmet Old Trump und seinen Rassismus

Ivo2 · 15 Mai 2025

Der Wächter, der die Flamme der Gerechtigkeit löschte – John Roberts und der Verrat an der Rechtsstaatlichkeit
John Roberts hatte immer das Bild eines unerschütterlichen Verteidigers der Rechtsstaatlichkeit gepflegt. Ein Oberster Richter, der die Unabhängigkeit der Justiz verteidigte wie ein Wächter an der Schwelle der Verfassung. Doch was bleibt von diesem Bild, wenn der Mann, der die Robe der höchsten amerikanischen Gerichtsbarkeit trägt, selbst die Tore geöffnet hat? Tore, die einen Mann wie Donald Trump mit einem Siegel der Unantastbarkeit versehen.
Es ist fast schon eine Tragödie. Da steht John Roberts auf der Bühne der Georgetown University, warnt vor den Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit, betont die Bedeutung einer unabhängigen Justiz – und seine Worte hallen hohl. Denn es war Roberts selbst, der in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024, die Präsidenten Immunität für offizielle Handlungen zusprach, die Feder führte. Eine Entscheidung, die Donald Trump wie ein Schutzschild umgab.
Wie kann man vor der Erosion der Rechtsstaatlichkeit warnen und gleichzeitig die juristische Grundlage für ihre Zerstörung schaffen? Wie kann ein Richter, der den Mut hat, vor politischem Druck zu warnen, gleichzeitig die Immunität eines Mannes bestätigen, der das Recht als Werkzeug seiner Macht betrachtet?
Roberts betonte damals, dass „der Präsident nicht über dem Gesetz steht“. Eine Aussage, die in der Theorie glanzvoll klingt, doch in der Praxis zur Farce wurde. Denn die Immunität, die dem Präsidenten für offizielle Handlungen gewährt wurde, erschwert nicht nur die Strafverfolgung – sie stellt den Präsidenten auf ein Podest über den Bürgern.

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