
Und die nächste Ohrfeige für den unfähigsten Präsidenten den die USA je gehabt hatte
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies gestern einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben zu beweisen, dass sie keine Gang-Mitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, „dann kann sie das Gleiche für alle machen“.
Abschiebung in Gefängnis nach El Salvador
Trumps Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Flüchtlinge und Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande „Tren de Aragua“ zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Personen.
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies gestern einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben zu beweisen, dass sie keine Gang-Mitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, „dann kann sie das Gleiche für alle machen“.
Abschiebung in Gefängnis nach El Salvador
Trumps Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Flüchtlinge und Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande „Tren de Aragua“ zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Personen.