US-News

[Ivo2]

Elon Musk bot zwei Wählern in Wisconsin je 1 Million US-Dollar für ihre Stimmabgabe bei der Supreme Court-Wahl an.
Wahr, aber mit geänderten Bedingungen. Musk machte das Angebot, löschte es später und änderte die Konditionen – mutmaßlich, um einem Gesetzesverstoß zu entgehen. Dennoch bleibt die Aktion hochgradig problematisch.

Kurze Faktenübersicht:
Ursprüngliches Angebot: Zwei Wählern sollten für ihre Stimmabgabe je 1 Mio. USD erhalten.
Gesetzesverstoß: Wisconsin verbietet jegliche Gegenleistung für die Stimmabgabe.
Reaktion der Justiz: Klage durch den Attorney General – später Rücknahme nach Regeländerung.
Taktik bekannt: Musk setzte diese Methode schon 2024 in anderen Swing States ein.

Musk bietet Geld für Stimmen – Wahlbeeinflussung in Wisconsin?

Ein Millionengeschenk für Stimmen? Elon Musk sorgt erneut für Aufsehen: Angeblich wollte er zwei Wähler der Wisconsin Supreme Court-Wahl mit je einer Million Dollar belohnen – eine Aktion, die juristische Konsequenzen hatte.

www.mimikama.org

 

[BlackJack]

Das ist genau das selbe wie Zwangsgebühren für ÖRR die Regierungspropaganda betreiben, der Betrag ist jedoch um Größenordnungen höher als der von Präsident Musk

 

[Ivo2]

Kamala Harris, „Oh, hallo BlackJack und sonstige Trumpltier Supporter, suchst du die Person, die dir buchstäblich gesagt hat, dass all das passieren würde?“

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[Ivo2]

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Hegseth
Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins hat gestern eine interne Untersuchung zur Rolle von Hegseth in der Chatgruppenaffäre angekündigt.

Im Kurzbotschaftendienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, ein Journalist war versehentlich zu der Gruppe eingeladen worden.

Präsident Donald Trump soll über das anschließende Medienecho sehr verärgert gewesen sein. Zwei Insider sagten Reuters, zeitweilig habe der Stuhl von Waltz gewackelt. Mittlerweile habe er jedoch wieder das Vertrauen des Präsidenten.

Entlassungen in Sicherheitsrat
Zudem wurde gestern bekannt, dass mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates entlassen werden sollen. Die „New York Times“ („NYT“) berichtete von sechs Entlassungen, andere Mitarbeiter seien versetzt worden. Zu den Entlassenen gehört den Berichten zufolge unter anderen ein führender Mitarbeiter für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat.

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Hegseth

orf.at

 

[Ivo2]

Juristischer Druck auf Präsidenten
19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für US-Wahlen
Geht es nach dem US-Präsidenten, finden Wahlen künftig unter deutlich verschärften Bedingungen statt. Mehrere Bundesstaaten verbitten sich diese Einmischung aus dem Weißen Haus – mit deutlichen Worten.
Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor. In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten heißt es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten.

In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als »beispiellose Machtausweitung« der Exekutive kritisiert. Es sei »verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch«, untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Trump setzt auf finanziellen Druck
Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor sowie härtere Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug und Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.

19 Bundesstaaten klagen gegen Donald Trumps Pläne für US-Wahlen

Geht es nach dem US-Präsidenten, finden Wahlen künftig unter deutlich verschärften Bedingungen statt. Mehrere Bundesstaaten verbitten sich diese Einmischung aus dem Weißen Haus – mit deutlichen Worten.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Inkompetent ist ein Hilfswort für das Trumpltier und vor seine Kumpane

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[Ivo2]

Das hat Biden hinterlassen

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[Ivo2]

USA: Berichte über Entlassung von NSA-Direktor
In den USA ist der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), Timothy Haugh, Medienberichten zufolge entlassen worden. Das berichteten gestern Abend (Ortszeit) unter anderem die „Washington Post“ und CNN.

Neben Haugh, der auch Leiter des US Cyber Command ist, musste der „Washington Post“ zufolge auch seine Stellvertreterin bei der NSA, Wendy Noble, ihren Posten räumen. Noble sei auf eine Stelle im Büro des Unterstaatssekretärs für Nachrichtendienste im Pentagon versetzt worden, schrieb das Blatt.

Die NSA ist Teil des US-Verteidigungsministeriums. Der stellvertretende Leiter des US-Cyberkommandos, William Hartmann, wurde laut „Washington Post“ zum amtierenden NSA-Direktor ernannt, und Sheila Thomas, die Geschäftsführerin der NSA, zu seiner Stellvertreterin.

Entlassungen auch in Nationalem Sicherheitsrat
Entlassungen gibt es Berichten zufolge auch im Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Mehrere hochrangige Mitglieder hätten ihren Hut nehmen müssen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

USA: Berichte über Entlassung von NSA-Direktor

orf.at

 

[Ivo2]

Ja, die alten Ami-Schlitten haben gut ausgesehen, nur haben sie auch so 50Liter auf 100 km verbraucht. Nur jene mit einem Micro-Penis legen sich solche Schlitten zu
Experten widersprechen Trump: US-Autos in EU unverkäuflich
Europa schottet sich nach Meinung Trumps gegen Autoimporte aus den USA ab. Doch in Wirklichkeit könnte das schwache Abschneiden der US-Firmen andere Gründe haben.

Washington/Berlin - Mit neuen Zöllen will US-Präsident Donald Trump die EU dazu bringen, sich für US-amerikanische Automarken zu öffnen. Doch Experten widersprechen: Nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle.

„Das ist das große Problem der US-Hersteller, die Geschmäcker der europäischen Konsumenten einfach nicht zu treffen“, sagt Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. „Die haben eigentlich nichts anzubieten, was bei uns größere Marktanteile gewinnen könnte.“

Einzige Ausnahme sei Tesla, fügt Bratzel hinzu. „Aber Tesla hat jetzt andere Probleme.“ Im ersten Quartal war der Absatz des E-Auto-Herstellers um 13 Prozent abgesackt. Grund dürfte auch wachsende Kritik an Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk sein.

Experten widersprechen Trump: US-Autos in EU unverkäuflich

Europa schottet sich nach Meinung Trumps gegen Autoimporte aus den USA ab. Doch in Wirklichkeit könnte das schwache Abschneiden der US-Firmen andere Gründe haben.

www.merkur.de

 

[Ivo2]

Trump-Zölle
China zahlt mit gleicher Münze zurück
China hat als erstes großes Land konkret auf die beispiellosen Zölle von US-Präsident Donald Trump reagiert: Es kündigte am Freitag Gegenzölle in der gleichen Höhe – 34 Prozent – an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kurz zuvor die USA und ihre Handelspartner aufgerufen, im Zollstreit nicht weiter zu eskalieren. An den Börsen gab es den zweiten Tag in Folge starke Verluste.

Während andere Länder und auch die EU es zunächst noch mit Verhandlungen versuchen, wählt Peking offenbar den umgekehrten Weg: Das Finanzministerium kündigte am Freitag an, auf alle US-Waren nun ebenfalls einen Zoll von 34 Prozent einzuheben. Der Zollsatz soll am 10. April in Kraft treten – damit signalisiert Peking Trump Verhandlungsbereitschaft, baut aber zuvor selbst Gegendruck auf.

Trump-Zölle: China zahlt mit gleicher Münze zurück

China hat als erstes großes Land konkret auf die beispiellosen Zölle von US-Präsident Donald Trump reagiert: Es kündigte am Freitag Gegenzölle in der gleichen Höhe – 34 Prozent – an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kurz zuvor die USA und ihre Handelspartner aufgerufen, im Zollstreit...

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