„Der Versuch, das Denken zu zügeln – North Dakotas Gouverneur Kelly Armstrong, das Veto gegen die Angst und der wachsende Widerstand gegen Trump“
In einer Zeit, in der man Bücher verbrennen will, ohne Feuer zu machen, in der Erziehung zur Privatsache erklärt wird, weil das Öffentliche nicht mehr zumutbar scheint, hat ein Republikaner Nein gesagt. Kelly Armstrong, der neue Gouverneur von North Dakota, verweigerte an diesem Mittwoch zwei Gesetzen seine Unterschrift – und mit dieser Geste widerstand er einer Bewegung, die sich als moralisch gebärdet und doch politisch kalkuliert ist.
Es war keine stille Tat, sondern eine selten gewordene Form republikanischer Besonnenheit.
Das eine Gesetz hätte die Bibliotheken weiter geschlossen – nicht ihre Türen, sondern ihre Regale, ihre Themen, ihre Stimmen. Es hätte, gestützt auf ein vages Verständnis von Anstand, „sexuell explizites Material“ aus Schulen und öffentlichen Einrichtungen verbannt, ungeachtet dessen, dass solche Inhalte oft lediglich darin bestehen, das Dasein queerer Menschen zu beschreiben, nicht es zu entgleisen. Der Zugriff auf digitale Inhalte sollte per Technik eingeschränkt, lokale Staatsanwälte als Sittenwächter verpflichtet werden. Eine ganze Architektur der Kontrolle, gebaut aus der Angst vor dem, was die eigene Vorstellungskraft übersteigt.
„Ein fehlgeleiteter Versuch, Moral durch Übergriff und Zensur zu verordnen“, nennt Armstrong das Gesetz in seiner Begründung – eine seltene Klarheit in einer Zeit, in der die Sprache der Macht sich meist selbst entschuldigt, bevor sie zu sprechen beginnt. Der Gouverneur warnt vor den vagen, strafenden Lasten für Bibliothekare, Schulen und Staatsanwälte – und vor den unbeabsichtigten Folgen für eine Gesellschaft, die ihre Bücher nicht mehr kennt.
Das zweite Gesetz hätte Eltern mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit gegeben, öffentliche Gelder für private Schulbildung zu verwenden – ein „Education Savings Account“-Programm über 21,7 Millionen Dollar, verwaltet von der staatlichen Bank. Doch Armstrong lehnt auch dieses ab – nicht aus ideologischer Gegnerschaft zur Schulwahl, wie er betont, sondern weil das Programm nicht allen Schüler:innen diene, sondern „nur einem Sektor“, weil es unausgereift sei und die Umsetzung nicht durchdacht.
orf.at
