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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuerpläne
Das bis zuletzt auch unter Republikanern diskutierte Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Hürde genommen. Die Republikaner stimmten heute nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus für das Vorhaben.
Die Gesetzesvorlage kommt nun in den Senat. Dort sind Trumps Republikaner ebenfalls in der Mehrheit. Mit einer Abstimmung in der Kammer wird allerdings erst in einigen Wochen gerechnet.
Kürzungen bei Sozialleistungen sollen Steuersenkungen finanzieren
Das Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der großen Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor, die Ende des Jahres auslaufen. Zum Ausgleich des entstehenden Budgetdefizits sind gravierende Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.
Das bis zuletzt auch unter Republikanern diskutierte Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Hürde genommen. Die Republikaner stimmten heute nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus für das Vorhaben.
Die Gesetzesvorlage kommt nun in den Senat. Dort sind Trumps Republikaner ebenfalls in der Mehrheit. Mit einer Abstimmung in der Kammer wird allerdings erst in einigen Wochen gerechnet.
Kürzungen bei Sozialleistungen sollen Steuersenkungen finanzieren
Das Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der großen Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor, die Ende des Jahres auslaufen. Zum Ausgleich des entstehenden Budgetdefizits sind gravierende Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.
Der große Umverteilungsbetrug – Wie Trumps Republikaner den Armen nehmen, um den Milliardären zu geben
Es ist ein altes Spiel – und doch wirkt es unter Donald Trump perfider als je zuvor: Reichtum wird nicht mehr erwirtschaftet, er wird umgeschichtet. Von unten nach oben. Vom Teller der Alten zum Aktienportfolio der Superreichen. Vom Krankenkassenkonto einer Mutter zum Weltraumprojekt eines Milliardärs. Und nun liegt der Beleg schwarz auf weiß vor: Das Congressional Budget Office hat bestätigt, dass Trumps jüngstes Haushaltsgesetz ein gigantisches Geschenk an die Reichen ist – bezahlt von den Schwächsten.
Laut CBO wird das Gesetz bis 2027 den ärmsten zehn Prozent der US-Haushalte rund zwei Prozent ihres Einkommens kosten, bis 2033 sogar vier Prozent. Nicht durch neue Steuern, sondern durch die stille Aushöhlung dessen, was ihnen bislang Schutz bot: Medicaid, Medicare, SNAP – die Gesundheitsversorgung, die Essenshilfe, die minimale staatliche Fürsorge. Gleichzeitig winken den obersten zehn Prozent satte Steuererleichterungen – vier Prozent mehr Einkommen bis 2027, zwei Prozent bis 2033. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist kalte Klassenpolitik.
Und als wäre das nicht genug, türmt das Gesetz weitere 3,8 Billionen Dollar an Schulden auf – Schulden, die nicht Elon Musk oder Rupert Murdoch tragen werden, sondern die Steuerzahler von morgen. Die Alleinerziehende in Kansas. Der Veteran in Ohio. Das Kind in Detroit.
Hakeem Jeffries, der demokratische Senatsführer, brachte es auf den Punkt: „Der GOP-Steuerscam wird arbeitende Familien am härtesten treffen – und gleichzeitig Milliardären wie Elon Musk gigantische Vorteile verschaffen.“ Und er sagte auch: Wer etwas anderes behauptet, „täuscht bewusst“.
Genau das tut der republikanische Kongressabgeordnete Andy Barr, der bei CNN behauptete, das CBO habe sich „wieder einmal verrechnet“. Das CBO – jene unparteiische Behörde, auf deren Daten sich beide Parteien stützen, wenn es passt. Wenn nicht, wird es kurzerhand delegitimiert. Typisch Trumpismus: Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen, sind die Fakten falsch.
Es ist ein altes Spiel – und doch wirkt es unter Donald Trump perfider als je zuvor: Reichtum wird nicht mehr erwirtschaftet, er wird umgeschichtet. Von unten nach oben. Vom Teller der Alten zum Aktienportfolio der Superreichen. Vom Krankenkassenkonto einer Mutter zum Weltraumprojekt eines Milliardärs. Und nun liegt der Beleg schwarz auf weiß vor: Das Congressional Budget Office hat bestätigt, dass Trumps jüngstes Haushaltsgesetz ein gigantisches Geschenk an die Reichen ist – bezahlt von den Schwächsten.
Laut CBO wird das Gesetz bis 2027 den ärmsten zehn Prozent der US-Haushalte rund zwei Prozent ihres Einkommens kosten, bis 2033 sogar vier Prozent. Nicht durch neue Steuern, sondern durch die stille Aushöhlung dessen, was ihnen bislang Schutz bot: Medicaid, Medicare, SNAP – die Gesundheitsversorgung, die Essenshilfe, die minimale staatliche Fürsorge. Gleichzeitig winken den obersten zehn Prozent satte Steuererleichterungen – vier Prozent mehr Einkommen bis 2027, zwei Prozent bis 2033. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist kalte Klassenpolitik.
Und als wäre das nicht genug, türmt das Gesetz weitere 3,8 Billionen Dollar an Schulden auf – Schulden, die nicht Elon Musk oder Rupert Murdoch tragen werden, sondern die Steuerzahler von morgen. Die Alleinerziehende in Kansas. Der Veteran in Ohio. Das Kind in Detroit.
Hakeem Jeffries, der demokratische Senatsführer, brachte es auf den Punkt: „Der GOP-Steuerscam wird arbeitende Familien am härtesten treffen – und gleichzeitig Milliardären wie Elon Musk gigantische Vorteile verschaffen.“ Und er sagte auch: Wer etwas anderes behauptet, „täuscht bewusst“.
Genau das tut der republikanische Kongressabgeordnete Andy Barr, der bei CNN behauptete, das CBO habe sich „wieder einmal verrechnet“. Das CBO – jene unparteiische Behörde, auf deren Daten sich beide Parteien stützen, wenn es passt. Wenn nicht, wird es kurzerhand delegitimiert. Typisch Trumpismus: Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen, sind die Fakten falsch.
Amerikas kalte Revolution – Trumps Gesetz der sozialen Zerstörung
Eine Dokumentation über die große Illusion – Wie Trumps „beautiful bill“ den Staat verschuldet, die Armen entrechtet und die Reichen belohnt
Es war 4:12 Uhr morgens in einem Land, das längst verlernt hat, sich selbst zu schützen, als das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedete, das mehr ist als ein Haushaltsbeschluss – es ist eine Kriegserklärung an den Gedanken von sozialer Gerechtigkeit. Unter dem Deckmantel der Steuererleichterung verabschiedete sich die amerikanische Demokratie von ihrer eigenen Verantwortung.
Sie nannten es „big, beautiful bill“. Doch was sich hier Bahn bricht, ist ein kaltes, brutales Kalkül. Es ist das „große, hässliche Gesetz“ – ein Monument aus Zynismus, gestrickt aus der Gier einer politischen Klasse, die sich nicht mehr schämt, den Armen das Brot zu nehmen, um den Reichen die Steuern zu schenken.
7,6 Millionen Menschen verlieren Medicaid. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten – sondern weil ein Präsident seine Macht demonstrieren will. 140 Milliarden Dollar für Abschiebungen, Mauern, Lager. 625 Milliarden Dollar Einsparungen bei der Gesundheit der Schwächsten. Und ein Kinderkonto mit Trumps Namen darauf, als Almosenmaske im Steuerchaos. Amerika rutscht nicht – es wird gestoßen.
Gleichzeitig explodiert das Defizit: 3,3 Billionen Dollar zusätzliche Schulden. Der Aktienmarkt taumelt. Aber Trumps Antwort lautet: Steuerfreiheit für Trinkgeld. Eine Geste für die Show. Die Realität: Weniger Sozialstaat. Weniger Schutz. Weniger Menschlichkeit.
Eine Dokumentation über die große Illusion – Wie Trumps „beautiful bill“ den Staat verschuldet, die Armen entrechtet und die Reichen belohnt
Es war 4:12 Uhr morgens in einem Land, das längst verlernt hat, sich selbst zu schützen, als das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedete, das mehr ist als ein Haushaltsbeschluss – es ist eine Kriegserklärung an den Gedanken von sozialer Gerechtigkeit. Unter dem Deckmantel der Steuererleichterung verabschiedete sich die amerikanische Demokratie von ihrer eigenen Verantwortung.
Sie nannten es „big, beautiful bill“. Doch was sich hier Bahn bricht, ist ein kaltes, brutales Kalkül. Es ist das „große, hässliche Gesetz“ – ein Monument aus Zynismus, gestrickt aus der Gier einer politischen Klasse, die sich nicht mehr schämt, den Armen das Brot zu nehmen, um den Reichen die Steuern zu schenken.
7,6 Millionen Menschen verlieren Medicaid. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten – sondern weil ein Präsident seine Macht demonstrieren will. 140 Milliarden Dollar für Abschiebungen, Mauern, Lager. 625 Milliarden Dollar Einsparungen bei der Gesundheit der Schwächsten. Und ein Kinderkonto mit Trumps Namen darauf, als Almosenmaske im Steuerchaos. Amerika rutscht nicht – es wird gestoßen.
Gleichzeitig explodiert das Defizit: 3,3 Billionen Dollar zusätzliche Schulden. Der Aktienmarkt taumelt. Aber Trumps Antwort lautet: Steuerfreiheit für Trinkgeld. Eine Geste für die Show. Die Realität: Weniger Sozialstaat. Weniger Schutz. Weniger Menschlichkeit.
Wende bei Russland-Sanktionen: Republikaner fallen Trump in den Rücken
Senatoren beider Parteien wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Trump dagegen handelt lieber „Deals“ mit Putin aus.
Washington D.C. – Obwohl US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag (19. Mai) fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte, fordern seine republikanischen Kollegen Konsequenzen für Moskau.
Republikaner fallen Trump in den Rücken: US-Senat dringt auf neue Sanktionen gegen Russland
Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham, am Mittwoch (21. Mai) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
www.fr.de
Senatoren beider Parteien wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Trump dagegen handelt lieber „Deals“ mit Putin aus.
Washington D.C. – Obwohl US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag (19. Mai) fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte, fordern seine republikanischen Kollegen Konsequenzen für Moskau.
Republikaner fallen Trump in den Rücken: US-Senat dringt auf neue Sanktionen gegen Russland
Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham, am Mittwoch (21. Mai) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Wende bei Russland-Sanktionen: Republikaner fallen Trump in den Rücken
Senatoren beider Parteien wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Trump dagegen handelt lieber „Deals“ mit Putin aus.
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Blutige Botschaft – Das Attentat am jüdischen Museum von Washington
Es war ein lauer Maiabend in Washington, ein Abend, der hätte enden sollen mit Wein, Gesprächen und Hoffnung. Stattdessen endete er mit zwei tödlichen Schüssen. Zwei junge Menschen, Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky, wurden vor dem Capital Jewish Museum erschossen – von einem Mann, der „Free, free Palestine“ rief, als die Polizei ihn abführte. Es war ein Attentat, das nicht nur zwei Leben auslöschte, sondern auch ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Welt warf – auf einen Konflikt, der längst nicht mehr nur im Nahen Osten tobt, sondern auch die Straßen Amerikas erreicht hat.
Ein Attentat mit politischem Echo
Sarah Milgrim, eine US-Amerikanerin aus Kansas, und Yaron Lischinsky, ein israelischer Diplomat, standen kurz vor ihrer Verlobung. Sie verließen gemeinsam eine Veranstaltung des American Jewish Committee, eine Art Empfang für junge Diplomatinnen und Diplomaten. Wenige Minuten später waren sie tot. Erschossen vor dem Eingang des Museums von einem Mann, der laut Polizeiangaben später als Elias Rodriguez identifiziert wurde – ein 31-jähriger aus Chicago, der offenbar gezielt auf jüdische oder israelische Zielpersonen abzielte.
Rodriguez wurde kurz nach der Tat festgenommen – nicht irgendwo, sondern im Inneren des Museums, wohin er nach den Schüssen flüchtete. Dort zog er einen roten Keffiyeh hervor und rief mehrfach „Free Palestine“, wie Augenzeugen berichten. Das Motiv? Noch nicht abschließend geklärt. Doch die Botschaft scheint klar – es war ein Akt des politischen Hasses, geboren aus einer Welt, in der Argumente längst von Gewalt verdrängt wurden.
Es war ein lauer Maiabend in Washington, ein Abend, der hätte enden sollen mit Wein, Gesprächen und Hoffnung. Stattdessen endete er mit zwei tödlichen Schüssen. Zwei junge Menschen, Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky, wurden vor dem Capital Jewish Museum erschossen – von einem Mann, der „Free, free Palestine“ rief, als die Polizei ihn abführte. Es war ein Attentat, das nicht nur zwei Leben auslöschte, sondern auch ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Welt warf – auf einen Konflikt, der längst nicht mehr nur im Nahen Osten tobt, sondern auch die Straßen Amerikas erreicht hat.
Ein Attentat mit politischem Echo
Sarah Milgrim, eine US-Amerikanerin aus Kansas, und Yaron Lischinsky, ein israelischer Diplomat, standen kurz vor ihrer Verlobung. Sie verließen gemeinsam eine Veranstaltung des American Jewish Committee, eine Art Empfang für junge Diplomatinnen und Diplomaten. Wenige Minuten später waren sie tot. Erschossen vor dem Eingang des Museums von einem Mann, der laut Polizeiangaben später als Elias Rodriguez identifiziert wurde – ein 31-jähriger aus Chicago, der offenbar gezielt auf jüdische oder israelische Zielpersonen abzielte.
Rodriguez wurde kurz nach der Tat festgenommen – nicht irgendwo, sondern im Inneren des Museums, wohin er nach den Schüssen flüchtete. Dort zog er einen roten Keffiyeh hervor und rief mehrfach „Free Palestine“, wie Augenzeugen berichten. Das Motiv? Noch nicht abschließend geklärt. Doch die Botschaft scheint klar – es war ein Akt des politischen Hasses, geboren aus einer Welt, in der Argumente längst von Gewalt verdrängt wurden.
US-Richter stoppt Erlass zur Auflösung von Bildungsministerium
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied gestern, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung Hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht „die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist“, erklärte Joun.
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied gestern, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung Hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht „die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist“, erklärte Joun.
Ein Rückschlag mit Signalwirkung – Wie ein Bundesrichter Trumps Schul-Schließungsplan stoppte
Es war der 22. Mai 2025, als ein einzelner Richterspruch die politische Architektur des Landes ins Wanken brachte. In Boston, fernab des grellen Scheinwerferlichts von Washington, setzte Bundesrichter Myong Joun einen glasklaren Kontrapunkt zur rohen Macht des Weißen Hauses: Er blockierte die Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Bildungsministeriums – und ließ damit ein zentrales Wahlversprechen des Präsidenten einstweilen in sich zusammenfallen.
Was die Regierung als "Effizienzoffensive" verkaufte, entlarvte das Gericht als juristisch haltlosen Übergriff. 3.000 Mitarbeiter sollten entlassen werden, darunter Fachleute für Sonderpädagogik, Gleichstellung und finanzielle Bildungsförderung. Doch Joun widersprach entschieden: Eine derart fundamentale Entkernung, so schrieb er, würde das Ministerium "wahrscheinlich lahmlegen" – mit irreparablen Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft.
Geklagt hatten keine Parteistrategen, sondern Schulbezirke, Lehrerverbände und Bildungsorganisationen – mit der einfachen, aber gewichtigen Botschaft: Bildung ist kein Spielstein der Macht, sondern ein Fundament der Republik. Sie obsiegten. Vorerst.
Es war der 22. Mai 2025, als ein einzelner Richterspruch die politische Architektur des Landes ins Wanken brachte. In Boston, fernab des grellen Scheinwerferlichts von Washington, setzte Bundesrichter Myong Joun einen glasklaren Kontrapunkt zur rohen Macht des Weißen Hauses: Er blockierte die Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Bildungsministeriums – und ließ damit ein zentrales Wahlversprechen des Präsidenten einstweilen in sich zusammenfallen.
Was die Regierung als "Effizienzoffensive" verkaufte, entlarvte das Gericht als juristisch haltlosen Übergriff. 3.000 Mitarbeiter sollten entlassen werden, darunter Fachleute für Sonderpädagogik, Gleichstellung und finanzielle Bildungsförderung. Doch Joun widersprach entschieden: Eine derart fundamentale Entkernung, so schrieb er, würde das Ministerium "wahrscheinlich lahmlegen" – mit irreparablen Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft.
Geklagt hatten keine Parteistrategen, sondern Schulbezirke, Lehrerverbände und Bildungsorganisationen – mit der einfachen, aber gewichtigen Botschaft: Bildung ist kein Spielstein der Macht, sondern ein Fundament der Republik. Sie obsiegten. Vorerst.
Trump gegen Harvard – Regierung verbietet Aufnahme internationaler Studierender
Es ist ein beispielloser Schritt in einem eskalierenden Machtkampf: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat der Harvard University die Zulassung für internationale Studierende entzogen, die sogenannte SEVP-Zertifizierung (Student and Exchange Visitor Program) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Zuständig dafür: Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Maßnahme sei per Brief an die Universitätsleitung übermittelt worden.
Der Hintergrund: Bereits seit Wochen tobt ein Streit zwischen Harvard und der Trump-Regierung. Auslöser war Harvards Weigerung, detaillierte Informationen über ausländische Studierende sowie internationale Geldquellen offenzulegen. Die Universität hatte sich öffentlich gegen die Forderungen gestellt – nun folgte die politische Retourkutsche.
Für Harvard bedeutet die Entscheidung einen dramatischen Einschnitt: Ohne SEVP-Zertifizierung dürfen keine neuen Visa für internationale Studierende ausgestellt werden – eine zentrale Einnahme- und Exzellenzquelle der Universität fällt damit weg. Besonders betroffen sind Forschungsinstitute und Graduiertenprogramme, die stark auf weltweite Bewerber angewiesen sind.
Es ist ein beispielloser Schritt in einem eskalierenden Machtkampf: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat der Harvard University die Zulassung für internationale Studierende entzogen, die sogenannte SEVP-Zertifizierung (Student and Exchange Visitor Program) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Zuständig dafür: Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Maßnahme sei per Brief an die Universitätsleitung übermittelt worden.
Der Hintergrund: Bereits seit Wochen tobt ein Streit zwischen Harvard und der Trump-Regierung. Auslöser war Harvards Weigerung, detaillierte Informationen über ausländische Studierende sowie internationale Geldquellen offenzulegen. Die Universität hatte sich öffentlich gegen die Forderungen gestellt – nun folgte die politische Retourkutsche.
Für Harvard bedeutet die Entscheidung einen dramatischen Einschnitt: Ohne SEVP-Zertifizierung dürfen keine neuen Visa für internationale Studierende ausgestellt werden – eine zentrale Einnahme- und Exzellenzquelle der Universität fällt damit weg. Besonders betroffen sind Forschungsinstitute und Graduiertenprogramme, die stark auf weltweite Bewerber angewiesen sind.
Ein richterliches Stoppschild – Hoffnung für Amerikas internationale Studierende
Es war ein einzelner Beschluss, gefasst in einem Gerichtssaal in Oakland – und doch hallte er landesweit. Bundesrichter Jeffrey S. White vom U.S. District Court in Kalifornien hat der Trump-Regierung am Donnerstag eine klare Grenze gezogen: Der rechtmäßige Aufenthaltsstatus internationaler Studierender darf nicht widerrufen werden, solange ein anhängiges Verfahren gegen frühere Aberkennungen nicht entschieden ist.
Der Richter verbot den Behörden, Betroffene festzunehmen, sie außer Landes zu verbringen oder rechtlich zu benachteiligen. Selbst bereits wiederhergestellte Visa dürfen nicht angetastet werden. Nur bei Gewaltdelikten bleibt eine Inhaftierung zulässig.
White begründete sein Urteil mit deutlichen Worten. Die Maßnahmen der Regierung hätten „nicht nur das Leben der Kläger, sondern das zahlreicher F-1-Studierender in den Vereinigten Staaten erschüttert – und tun das weiterhin.“
Was wie ein formaler Gerichtsbeschluss erscheint, ist in Wahrheit ein Signal: Die Justiz verteidigt das Recht gegen die Willkür. Und für tausende junge Menschen aus aller Welt bedeutet das: eine Atempause, vielleicht sogar eine Zukunft.
Es war ein einzelner Beschluss, gefasst in einem Gerichtssaal in Oakland – und doch hallte er landesweit. Bundesrichter Jeffrey S. White vom U.S. District Court in Kalifornien hat der Trump-Regierung am Donnerstag eine klare Grenze gezogen: Der rechtmäßige Aufenthaltsstatus internationaler Studierender darf nicht widerrufen werden, solange ein anhängiges Verfahren gegen frühere Aberkennungen nicht entschieden ist.
Der Richter verbot den Behörden, Betroffene festzunehmen, sie außer Landes zu verbringen oder rechtlich zu benachteiligen. Selbst bereits wiederhergestellte Visa dürfen nicht angetastet werden. Nur bei Gewaltdelikten bleibt eine Inhaftierung zulässig.
White begründete sein Urteil mit deutlichen Worten. Die Maßnahmen der Regierung hätten „nicht nur das Leben der Kläger, sondern das zahlreicher F-1-Studierender in den Vereinigten Staaten erschüttert – und tun das weiterhin.“
Was wie ein formaler Gerichtsbeschluss erscheint, ist in Wahrheit ein Signal: Die Justiz verteidigt das Recht gegen die Willkür. Und für tausende junge Menschen aus aller Welt bedeutet das: eine Atempause, vielleicht sogar eine Zukunft.