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US-News

Bekommen jetzt alle Abgeschobenen im CECOT ein Telekom-Handy gratis dazu? – Wie sich Konzernmanager wie Höttges an Trumps Illusionen berauschen
Es ist eine Aussage, die jegliches Verständnis übersteigt. Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat öffentlich Donald Trumps Reindustrialisierungspolitik gelobt. Bei der Präsentation der Quartalszahlen am 15. Mai 2025 erklärte er, man müsse anerkennen, dass die USA „strategisch“ vorgingen – mit Fokus auf Energiesicherheit, Datenzentren und der Rückverlagerung industrieller Produktion. Europa, so Höttges, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Was er dabei verschwieg: Die wirtschaftlichen Eckdaten, auf die sich diese Einschätzung stützt, sind unter Trump alles andere als stabil – sie sind alarmierend.
Während demokratische Institutionen in den USA unter Trumps zweiter Amtszeit unter Druck geraten, Migrant:innen ohne rechtliches Gehör abgeschoben und Menschenrechte systematisch verletzt werden, zeigt sich ausgerechnet der Vorstand eines DAX-Konzerns beeindruckt von dem, was international zunehmend als ökonomische Fassade eines autoritären Machtapparats bezeichnet wird. Was kommt als Nächstes? Ein kostenloses Telekom-Handy für jede abgeschobene Person im CECOT-Gefängnis von Nayib Bukele?

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Das System ist nicht kaputt – es wurde genau so gebaut
Donald Trump hat Amerika nicht entführt. Er ist Amerika – oder besser gesagt: das, was Amerika geworden ist.
Die vergoldeten Slogans, die zur Schau gestellte Grausamkeit, die als Stärke verkauft wird, die milliardenschweren Steuergeschenke im patriotischen Verpackungspapier, das Spektakel anstelle von Politik, die Demokratie als Bühne ohne Inhalt – das ist nicht der Zusammenbruch. Das war der Plan.
Trumps sogenannter Wirtschaftsplan, sein „One Big Beautiful Bill“, ist keine Inkompetenz. Es ist Plünderung. Ein Raubzug über 4 Billionen Dollar, als Reform getarnt – ein Transfer von unten nach oben, ein letzter Ansturm, um den Reichtum zu konzentrieren, bevor das Ganze endgültig nicht mehr verkäuflich ist. Es geht nicht darum, etwas aufzubauen. Es geht darum, Ruinen zu hinterlassen – und andere für die Trümmer verantwortlich zu machen.
Und trotzdem ist er kein Ausreißer. Er wurde gerufen – von Jahrzehnten der Komplizenschaft. Deregulierung. Konzernhörigkeit. Kriege ohne Ende. Handelsverträge, die Gemeinden entleerten. Demokraten, die taktierten, Republikaner, die niederwalzten. Sie haben das Öffentliche verkauft, Stück für Stück – Frequenzen, Wasser, Kliniken, Schulen – bis nichts mehr übrig war, was uns vor einem Mann wie ihm hätte schützen können.
Trump steht nicht außerhalb des Systems. Er ist seine perfekteste Verkörperung. Das kapitalistische Experiment hat ihn nicht enttäuscht – es hat ihn gekrönt.
Und jetzt ächzt das ganze Konstrukt.
Es geht nicht um 2016. Nicht um einen bösen Mann oder eine falsche Wahl oder ein veraltetes Wahlkollegium. Es geht darum, was wir haben durchgehen lassen, was wir als „normal“ akzeptiert haben.

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Antisemitischer Terroranschlag in Washington

Im Herzen der US-Hauptstadt hat ein Mann am Mittwochabend zwei israelische Botschaftsmitarbeiter erschossen. Nach SPIEGEL-Informationen war der getötete Yaron Lischinsky auch deutscher Staatsbürger.

Diesmal hat der Terrorist nicht wie wir es von anderen Terroranschlägen gewohnt sind"Allahu Akbar" sondern "Free Palestine" gerufen. Derzeit ist wohl noch nicht öffentlich bekannt, ob es sich beim Täter um einen Islamisten, einen Linksextremisten oder Neo-Nazi handelt.

https://www.spiegel.de/politik/deut...n-pass-a-f38efd79-76e9-4218-be85-23073b36d708
 
Für Israel „antisemitische Hetze“ Ursache
Die durch Schüsse nahe dem Jüdischen Museum in der US-Hauptstadt Washington Mittwochabend (Ortszeit) getöteten Angehörigen der dortigen israelischen Botschaft sorgen international für Entsetzen. Offiziell wurden noch keine Hintergründe der Tat genannt. Der israelische Außenminister Gideon Saar bezeichnete die Schießerei als „direkte Folge der antisemitischen Hetze“.

Die Atmosphäre sei seit dem Massaker palästinensischer Terroristen an Israelis am 7. Oktober 2023 „absolut giftig“, sagte Saar in einer seiner seltenen Pressekonferenzen am Donnerstag. Israelische Botschaften seien Ziel eines „antisemitischen Terrorismus“. Diese Aufwiegelung gehe auch von führenden Politikern und Politikerinnen in der ganzen Welt, vor allem aber in Europa aus.

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Attentat in Washington: Für Israel „antisemitische Hetze“ Ursache

Die durch Schüsse nahe dem Jüdischen Museum in der US-Hauptstadt Washington Mittwochabend (Ortszeit) getöteten Angehörigen der dortigen israelischen Botschaft sorgen international für Entsetzen. Offiziell wurden noch keine Hintergründe der Tat genannt. Der israelische Außenminister Gideon Saar...
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Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuerpläne
Das bis zuletzt auch unter Republikanern diskutierte Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Hürde genommen. Die Republikaner stimmten heute nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus für das Vorhaben.

Die Gesetzesvorlage kommt nun in den Senat. Dort sind Trumps Republikaner ebenfalls in der Mehrheit. Mit einer Abstimmung in der Kammer wird allerdings erst in einigen Wochen gerechnet.

Kürzungen bei Sozialleistungen sollen Steuersenkungen finanzieren
Das Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der großen Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor, die Ende des Jahres auslaufen. Zum Ausgleich des entstehenden Budgetdefizits sind gravierende Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.

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Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuerpläne

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Der große Umverteilungsbetrug – Wie Trumps Republikaner den Armen nehmen, um den Milliardären zu geben
Es ist ein altes Spiel – und doch wirkt es unter Donald Trump perfider als je zuvor: Reichtum wird nicht mehr erwirtschaftet, er wird umgeschichtet. Von unten nach oben. Vom Teller der Alten zum Aktienportfolio der Superreichen. Vom Krankenkassenkonto einer Mutter zum Weltraumprojekt eines Milliardärs. Und nun liegt der Beleg schwarz auf weiß vor: Das Congressional Budget Office hat bestätigt, dass Trumps jüngstes Haushaltsgesetz ein gigantisches Geschenk an die Reichen ist – bezahlt von den Schwächsten.
Laut CBO wird das Gesetz bis 2027 den ärmsten zehn Prozent der US-Haushalte rund zwei Prozent ihres Einkommens kosten, bis 2033 sogar vier Prozent. Nicht durch neue Steuern, sondern durch die stille Aushöhlung dessen, was ihnen bislang Schutz bot: Medicaid, Medicare, SNAP – die Gesundheitsversorgung, die Essenshilfe, die minimale staatliche Fürsorge. Gleichzeitig winken den obersten zehn Prozent satte Steuererleichterungen – vier Prozent mehr Einkommen bis 2027, zwei Prozent bis 2033. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist kalte Klassenpolitik.
Und als wäre das nicht genug, türmt das Gesetz weitere 3,8 Billionen Dollar an Schulden auf – Schulden, die nicht Elon Musk oder Rupert Murdoch tragen werden, sondern die Steuerzahler von morgen. Die Alleinerziehende in Kansas. Der Veteran in Ohio. Das Kind in Detroit.
Hakeem Jeffries, der demokratische Senatsführer, brachte es auf den Punkt: „Der GOP-Steuerscam wird arbeitende Familien am härtesten treffen – und gleichzeitig Milliardären wie Elon Musk gigantische Vorteile verschaffen.“ Und er sagte auch: Wer etwas anderes behauptet, „täuscht bewusst“.
Genau das tut der republikanische Kongressabgeordnete Andy Barr, der bei CNN behauptete, das CBO habe sich „wieder einmal verrechnet“. Das CBO – jene unparteiische Behörde, auf deren Daten sich beide Parteien stützen, wenn es passt. Wenn nicht, wird es kurzerhand delegitimiert. Typisch Trumpismus: Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen, sind die Fakten falsch.

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Amerikas kalte Revolution – Trumps Gesetz der sozialen Zerstörung
Eine Dokumentation über die große Illusion – Wie Trumps „beautiful bill“ den Staat verschuldet, die Armen entrechtet und die Reichen belohnt
Es war 4:12 Uhr morgens in einem Land, das längst verlernt hat, sich selbst zu schützen, als das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedete, das mehr ist als ein Haushaltsbeschluss – es ist eine Kriegserklärung an den Gedanken von sozialer Gerechtigkeit. Unter dem Deckmantel der Steuererleichterung verabschiedete sich die amerikanische Demokratie von ihrer eigenen Verantwortung.
Sie nannten es „big, beautiful bill“. Doch was sich hier Bahn bricht, ist ein kaltes, brutales Kalkül. Es ist das „große, hässliche Gesetz“ – ein Monument aus Zynismus, gestrickt aus der Gier einer politischen Klasse, die sich nicht mehr schämt, den Armen das Brot zu nehmen, um den Reichen die Steuern zu schenken.
7,6 Millionen Menschen verlieren Medicaid. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten – sondern weil ein Präsident seine Macht demonstrieren will. 140 Milliarden Dollar für Abschiebungen, Mauern, Lager. 625 Milliarden Dollar Einsparungen bei der Gesundheit der Schwächsten. Und ein Kinderkonto mit Trumps Namen darauf, als Almosenmaske im Steuerchaos. Amerika rutscht nicht – es wird gestoßen.
Gleichzeitig explodiert das Defizit: 3,3 Billionen Dollar zusätzliche Schulden. Der Aktienmarkt taumelt. Aber Trumps Antwort lautet: Steuerfreiheit für Trinkgeld. Eine Geste für die Show. Die Realität: Weniger Sozialstaat. Weniger Schutz. Weniger Menschlichkeit.

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Wende bei Russland-Sanktionen: Republikaner fallen Trump in den Rücken
Senatoren beider Parteien wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Trump dagegen handelt lieber „Deals“ mit Putin aus.

Washington D.C. – Obwohl US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag (19. Mai) fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte, fordern seine republikanischen Kollegen Konsequenzen für Moskau.

Republikaner fallen Trump in den Rücken: US-Senat dringt auf neue Sanktionen gegen Russland
Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham, am Mittwoch (21. Mai) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Wende bei Russland-Sanktionen: Republikaner fallen Trump in den Rücken

Senatoren beider Parteien wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Trump dagegen handelt lieber „Deals“ mit Putin aus.
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Blutige Botschaft – Das Attentat am jüdischen Museum von Washington
Es war ein lauer Maiabend in Washington, ein Abend, der hätte enden sollen mit Wein, Gesprächen und Hoffnung. Stattdessen endete er mit zwei tödlichen Schüssen. Zwei junge Menschen, Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky, wurden vor dem Capital Jewish Museum erschossen – von einem Mann, der „Free, free Palestine“ rief, als die Polizei ihn abführte. Es war ein Attentat, das nicht nur zwei Leben auslöschte, sondern auch ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Welt warf – auf einen Konflikt, der längst nicht mehr nur im Nahen Osten tobt, sondern auch die Straßen Amerikas erreicht hat.
Ein Attentat mit politischem Echo
Sarah Milgrim, eine US-Amerikanerin aus Kansas, und Yaron Lischinsky, ein israelischer Diplomat, standen kurz vor ihrer Verlobung. Sie verließen gemeinsam eine Veranstaltung des American Jewish Committee, eine Art Empfang für junge Diplomatinnen und Diplomaten. Wenige Minuten später waren sie tot. Erschossen vor dem Eingang des Museums von einem Mann, der laut Polizeiangaben später als Elias Rodriguez identifiziert wurde – ein 31-jähriger aus Chicago, der offenbar gezielt auf jüdische oder israelische Zielpersonen abzielte.
Rodriguez wurde kurz nach der Tat festgenommen – nicht irgendwo, sondern im Inneren des Museums, wohin er nach den Schüssen flüchtete. Dort zog er einen roten Keffiyeh hervor und rief mehrfach „Free Palestine“, wie Augenzeugen berichten. Das Motiv? Noch nicht abschließend geklärt. Doch die Botschaft scheint klar – es war ein Akt des politischen Hasses, geboren aus einer Welt, in der Argumente längst von Gewalt verdrängt wurden.

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