US-Richter stoppt Erlass zur Auflösung von Bildungsministerium
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied gestern, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung Hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht „die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist“, erklärte Joun.
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied gestern, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung Hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht „die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist“, erklärte Joun.

