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US-News

„Wir werden alle einmal sterben“ – Zynismus als Prinzip der Politik
Wer braucht schon eine Krankenversicherung? Wir müssen ja nun einmal alle irgendwann sterben. Der aktuelle Fall der Trump-Politikerin Joni Ernst verdeutlicht, dass Zynismus zunehmend Teil der Politik wird. Natascha Strobl analysiert.
Joni Ernst ist Senatorin aus Iowa. Der Trump-Republikanerin ist jüngst etwas passiert – erfrischend und erschütternd zugleich. Sie war bei einem Bürgergespräch unverblümt ehrlich und zeigte offen, welcher Wert im Kern der faschistischen „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) steht: Zynismus.

Ernst wurde von Wähler:innen mit den bevorstehenden Kürzungen im US-Gesundheitswesen konfrontiert. Allen voran geht es um die Option auf eine staatliche Krankenversicherung, die Millionen Amerikaner:innen überhaupt erst eine Versicherung ermöglicht. Ernst hatte zuvor beteuert, keinen Kürzungen zuzustimmen. Als sie nun am Podium an diesem Tag herumeierte, rief eine Frau empört: „People are going to die!“ („Menschen werden sterben!“)

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Wozu eine Krankenversicherung? Wir müssen alle irgendwann sterben

Ein aktueller Fall einer der Trump-Politikerin Joni Ernst verdeutlicht, dass Zynismus zunehmend Teil der Politik wird. Natascha Strobl analysiert.
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Die Bischöfin und das Licht – Mariann Budde predigt bei World Pride über Hoffnung, Freude und das Erinnern in dunkler Zeit
Washington, Sommer 2025. Während auf den Straßen der Hauptstadt Regenbogenfahnen wehen und hunderttausende Menschen aus aller Welt zur World Pride strömen, steht sie auf der kleinen Bühne mit der Ruhe eines Menschen, der viel gesehen, viel gehört und viel ertragen hat: Mariann Edgar Budde, Bischöfin der Episkopalkirche von Washington. Ihre Stimme ist leise, aber sie trägt. Ihre Worte sind klar, aber nicht hart. Und was sie sagt, klingt wie ein Gebet – nicht nur für eine Gemeinschaft, sondern für ein ganzes Land.
„Wir leben nicht mehr in den 1960er oder 70er Jahren“, sagt sie. „Und wir werden dorthin auch nicht zurückkehren.“ Es ist ein Satz, der auf Widerstand trifft – aber auch auf Hoffnung. Denn während sich das politische Klima in den Vereinigten Staaten abkühlt und die Angriffe auf queere Menschen, Migrant:innen und Minderheiten unter Präsident Donald Trump zunehmen, bleibt Mariann Budde eine moralische Konstante: aufrecht, menschenzugewandt, mutig.
Bereits vor sechs Monaten, am Abend von Trumps zweiter Amtseinführung, hatte Budde beim interreligiösen Gebet in der Washington National Cathedral deutliche Worte gefunden. Vor Diplomaten, Abgeordneten, Geistlichen und Kameras bat sie den Präsidenten, „Barmherzigkeit walten zu lassen über die Menschen in diesem Land, die jetzt Angst haben“ – darunter queere Menschen, Geflüchtete, Einwandererfamilien. Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Noch am nächsten Tag warf sein Team Budde „Politisierung des Gebets“ vor, rechte Medien verspotteten sie als „linke Kirchenfrau“.

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Bericht: Trump verhängt Einreise-Verbote
Laut Weißem Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Der Sender CBS berichtete, Trump habe die Einreise für Menschen aus zwölf Ländern in die USA verboten, darunter Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Einreisen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela werden eingeschränkt.

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Bericht: Trump verhängt Einreise-Verbote

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Trump will Schuldenobergrenze abschaffen
US-Präsident Donald Trump ist dafür, die staatliche Schuldenobergrenze abzuschaffen. Er stimme der Ansicht der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zu diesem Thema zu. „Die Schuldenobergrenze sollte vollständig abgeschafft werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern“, schrieb der Republikaner gestern in einem Beitrag auf der Onlineplattform Truth Social.

Sie sei zu verheerend, um sie in die Hände von Politikern zu legen, „die sie trotz der verheerenden Auswirkungen, die sie auf unser Land haben könnte, anwenden wollen“, sagte Trump.

Warnung vor Zahlungsausfall im Sommer
US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Mitte Mai vor einem Zahlungsausfall im Sommer gewarnt. Der Bundesregierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

In dieser Zeit ist das US-Parlament für gewöhnlich in der Sommerpause. Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen.

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Zwei Urteile, zwei Realitäten – wie die US-Justiz am 4. Juni gegen Trumps Abschiebepolitik intervenierte
Es war ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird – nicht wegen eines Umsturzes, nicht wegen einer plötzlichen Wende, sondern wegen zweier Urteile, die das Versprechen der Verfassung gegen den Zynismus der Macht in Stellung brachten. Am 4. Juni 2025 griff die US-Justiz in zwei voneinander getrennten Verfahren ein, um das einzufordern, was unter Donald Trumps zweiter Amtszeit immer häufiger zur Ausnahme geworden ist: rechtsstaatliche Mindeststandards.

Der erste Fall betrifft einen Namen, der sich längst in das Gedächtnis einer geschockten Öffentlichkeit eingebrannt hat: Kilmar Abrego Garcia. Der Bauarbeiter aus Maryland war am 15. März 2025 unter Verweis auf den Alien Enemies Act nach El Salvador abgeschoben worden – entgegen einem richterlichen Abschiebestopp, trotz gültigem Schutzstatus, ohne rechtliches Gehör. Eingesperrt im berüchtigten Mega-Gefängnis CECOT, ohne Kontakt zur Außenwelt. Richterin Paula Xinis vom United States District Court in Maryland (Aktenzeichen 8:25-cv-00951-PX) hatte bereits am 4. April die Rückführung angeordnet. Doch geschehen war nichts – außer Schweigen.

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Zwei Urteile, zwei Realitäten – wie die US-Justiz am 4. Juni gegen Trumps Abschiebepolitik intervenierte

Es war ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird – nicht wegen eines Umsturzes, nicht wegen einer plötzlichen Wende, sondern wegen zweier Urteile, die das Versprechen der Verfassung gegen den Zynismus der Macht in Stellung brachten. Am 4. Juni 2025 griff die US-Justiz in zwei voneinander...
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Musk verschärft Kritik an US-Budgetplan
Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen.

Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben – von diesem als „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“) bezeichnet – zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.

Der Präsident ist „nicht erfreut“
Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei „nicht erfreut“.

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"Personalengpässe" bestätigt
Ökonomen zweifeln an Qualität der US-Inflationsdaten
Wie sich die Inflation in den USA entwickelt, wird aufwendig durch Hunderte Regierungsbeamte vor Ort in den Läden ermittelt. Doch es werden weniger Geschäfte aufgesucht als vor Trumps Amtszeit, weil Personal fehlt. Wie valide sind die erhobenen Daten nun, fragen sich Experten.

Einige Volkswirte haben begonnen, die Genauigkeit der jüngsten US-Inflationsdaten in Frage zu stellen, nachdem die US-Regierung erklärt hat, dass ihre Fähigkeit zur Durchführung einer umfangreichen monatlichen Erhebung durch Personalmangel beeinträchtigt wird. Das für die Veröffentlichung der Inflationsrate zuständige Bureau of Labor Statistics (BLS) hatte Volkswirte diese Woche darüber informiert, dass die Zahl der Unternehmen, bei denen die Preise ermittelt werden, aufgrund eines Einstellungsstopps reduziert werden muss.

Nach Meinung von Ökonomen wirft der Personalmangel Fragen hinsichtlich der Qualität der jüngsten und der kommenden Inflationsdaten auf. Es gibt zwar keine Anzeichen für eine absichtliche Veröffentlichung falscher oder irreführender Statistiken, aber jegliche Probleme mit den Daten könnten erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

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Ökonomen zweifeln an Qualität der US-Inflationsdaten

Wie sich die Inflation in den USA entwickelt, wird aufwendig durch Hunderte Regierungsbeamte vor Ort in den Läden ermittelt. Doch es werden weniger Geschäfte aufgesucht als vor Trumps Amtszeit, weil Personal fehlt. Wie valide sind die erhobenen Daten nun, fragen sich Experten.
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Wie schon erwähnt, Donnie Taco und sein Horrorkabinett eben die Unfähigkeit bei allen Themen.
 
Donnie Taco braucht einen Sündenbock für seine grandiose Unfähigkeit
Trump ordnet Untersuchung zu Bidens Amtszeit an
US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde.

Trump griff zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung auf, der zufolge Entscheidungen Bidens – etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – „nichtig“ seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei.

Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten.
...
Biden: „Lächerlich und falsch“
Biden bezeichnete die angeordnete Untersuchung einer angeblichen „Verschwörung“ zur Vertuschung seines Gesundheitszustands als Ablenkung.


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Trump ordnet Untersuchung zu Bidens Amtszeit an

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Peinlicher als Donnie Taco, das unfähige Trumpltier, geht fast nicht mehr
 
Amerikas gefährlichster Export – Wie ein Land die Welt mit Rechtspopulismus infiziert
Der Blick auf die Vereinigten Staaten im Juni 2025 ist kein Blick auf eine verirrte Nation – es ist ein Blick auf eine bewusste Entscheidung. Eine Entscheidung für eine Politik, die längst nicht mehr über Differenz verhandelt, sondern über Ausschluss herrscht. Donald Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antrat, steht heute wieder bei 43 % Zustimmung laut Gallup, 44 % bei Reuters/Ipsos, 45 % bei CBS/YouGov und Emerson College. Selbst das Pew Research Center, das im April noch ein Absinken auf 40 % konstatierte, meldete eine Stabilisierung. Die Talfahrt, die im April mit nur 39 % laut ABC News einen historischen Tiefstand markierte – den niedrigsten Wert eines US-Präsidenten nach 100 Tagen seit 1945 – wurde durch eine überraschende Erholung im Mai gebremst. Doch dieser Wiederanstieg ist kein Reflex auf erfolgreiche Politik – er ist ein Ausdruck ideologischer Entschlossenheit. Trumps Rückhalt beruht nicht auf Zahlen, sondern auf Weltbildern. Und diese Weltbilder verbreiten sich. Sie sind der gefährlichste Export, den Amerika zu bieten hat. Die Normalisierung eines Ausnahmezustands also.

In Trumps Amerika herrscht ein anderer Maßstab: Deportationen gelten als Ordnungspolitik, Zwangsmaßnahmen als Schutz, Exekutivanordnungen als Effizienz. 51 % der Amerikaner finden, er regiere zu autoritär, doch ein wachsender Anteil verteidigt genau das. In der Wirtschaftspolitik liegt Trumps Zustimmung bei 38 %, obwohl 56 % sagen, die Lage habe sich verschlechtert. Trotzdem sind es 43 % der Bevölkerung, die das offenbar hinnehmen – oder gutheißen. Diese paradoxe Stabilität seiner Zustimmungswerte ist keine Rechenaufgabe, sie ist ein kulturpolitischer Befund: Trump hat den Diskurs verschoben. Die Frage lautet nicht mehr, ob er gefährlich ist – sondern für wen. Und während Minderheiten, Migrant:innen, Journalist:innen und Gerichte systematisch unter Druck geraten, scheint sich ein großer Teil des Landes an diesen Ausnahmezustand gewöhnt zu haben. Besonders gravierend ist der demografische Bruch: Unter Latino-Wähler:innen fiel die Zustimmung von 43 % auf 39 %, bei unabhängigen Wähler:innen sogar von 43 % auf 29 %, bei Frauen unterstützen nur noch 30 % seine Wirtschaftspolitik. Und doch: Das reicht nicht für eine politische Wende. So entsteht ein globaler Resonanzraum der Radikalisierung

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Amerikas gefährlichster Export – Wie ein Land die Welt mit Rechtspopulismus infiziert

Der Blick auf die Vereinigten Staaten im Juni 2025 ist kein Blick auf eine verirrte Nation – es ist ein Blick auf eine bewusste Entscheidung. Eine Entscheidung für eine Politik, die längst nicht mehr über Differenz verhandelt, sondern über Ausschluss herrscht. Donald Trump, der am 20. Januar...
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