US-News

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Wahnsinn
Ein Sheriff in Florida hat gedroht, jeden Demonstranten zu töten, der gewalttätig wird oder die Polizei bedroht, während in den USA massive Demonstrationen gegen die Trump-Regierung stattfinden.
Vor den sogenannten „No Kings“-Protesten, die für Samstag erwartet werden, warnte der Sheriff von Brevard County, Wayne Ivey, die Demonstranten vor Gewalt in seinem Zuständigkeitsbereich. Sollten sie es dennoch tun, „werden wir euch tot umbringen.“

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[Ivo2]

Vor dem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, flackerten am Freitag nicht nur die Neonröhren im Verhandlungssaal – es war das Gleißen einer tief zerrissenen Nation, die sich in den Augen eines Mannes spiegelte: Kilmar Abrego Garcia, 29 Jahre alt, Ehemann, Vater – und Sinnbild einer Migrationspolitik, die längst keine Grenzen mehr kennt zwischen Recht und Rache.
In einem orangefarbenen Häftlingsanzug, begleitet von Pflichtverteidigern und umringt von Unterstützer:innen vor dem Gerichtssaal, bekannte sich Abrego Garcia in zwei Anklagepunkten für nicht schuldig: Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung von Migranten und deren rechtswidriger Transport – beides mit angeblichem finanziellen Motiv. Die Anklage lautet formal auf „Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung illegaler Migranten zu finanziellen Zwecken“ sowie „rechtswidrigen Transport illegaler Migranten zum Zwecke des finanziellen Gewinns“. Im Zentrum der Anhörung am Freitag stand jedoch weniger die Schuldfrage als vielmehr die Entscheidung darüber, ob Abrego Garcia bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt werden darf. Magistratsrichterin Barbara Holmes kündigte an, sie werde die Forderung der Staatsanwaltschaft auf fortgesetzte Inhaftierung „eher früher als später“ schriftlich entscheiden.
Die Szene im Gericht war sachlich, doch zwischen den Zeilen lag die ganze Wucht eines politischen Schauprozesses. Abrego Garcia sprach nur ein einziges Mal – durch einen Übersetzer: „Ich verstehe.“ Doch was versteht ein Mensch, der drei Monate in einem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war, zu Unrecht abgeschoben, getrennt von seiner Familie, instrumentalisiert in einem ideologischen Krieg?

Kilmar Abrego Garcia: Zwischen Gitterstäben und Gerechtigkeit

Vor dem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, flackerten am Freitag nicht nur die Neonröhren im Verhandlungssaal – es war das Gleißen einer tief zerrissenen Nation, die sich in den Augen eines Mannes spiegelte: Kilmar Abrego Garcia, 29 Jahre alt, Ehemann, Vater – und Sinnbild einer...

kaizen-blog.org

 

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„NYT“: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab
Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen abrupt verlagert, berichtete die „New York Times“ in der Nacht auf heute unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail.

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin „in Ordnung“, hieß es laut der Zeitung in dem Schreiben. „Nicht kriminelle Begleitpersonen“ sollen aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt laut „NYT“ vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.

„NYT“: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

orf.at

 

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Natürlich. nächstes Dekret, auf den Stimmzetteln darf nur Donald J. Trump zur Wahl stehen.
Dekret des US-Präsidenten
Richterin untersagt Trump Reform des US-Wahlsystems
Mit einem Dekret will der US-Präsident Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen, unter anderem die Briefwahl einschränken und die Registrierung verschärfen. Jetzt hat eine Richterin das Vorhaben blockiert.

US-Präsident Donald Trump kann die von ihm angestrebte Reform des Wahlsystems zunächst nicht umsetzen. Eine Bundesrichterin hat den Versuch Trumps, das Wahlrecht in den USA zu überarbeiten, blockiert. Sie gab damit einer Gruppe von demokratischen Generalstaatsanwälten recht, die das Vorhaben als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Laut der Bundesrichterin aus Boston besitzt der Präsident nicht die Autorität, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.

Kürzungen von Bundesmitteln angedroht
Trump wollte mit seiner Anordnung vom 25. März die Behörden dazu zwingen, das Wahlrecht auf Bundesebene zu verschärfen. In seinem Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Bei Nichteinhaltung drohte er mit Kürzungen von Bundesmitteln.

Richterin untersagt Trump Reform des US-Wahlsystems

Mit einem Dekret will der US-Präsident Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen, unter anderem die Briefwahl einschränken und die Registrierung verschärfen. Jetzt hat eine Richterin das Vorhaben blockiert.

www.spiegel.de

 

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Und dann kommt vielleicht jemand mit Pizza-Gate 3.0
"Staatsanwälte sagen, dass der republikanische Abgeordnete aus South Carolina, RJ May, 'joebidennnn69' benutzt hat, um kinderpornografisches Material zu versenden. Er wurde verhaftet und wird derzeit ohne Kaution festgehalten."

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Der republikanische Abgeordnete RJ May aus South Carolina wurde verhaftet und angeklagt, nachdem er angeblich unter dem Benutzernamen „joebidennnn69“ kinderpornografisches Material verbreitet haben soll2 Laut Berichten wurde er ohne Kaution festgehalten und muss sich vor Gericht verantworten

https://www.usnews.com/news/us/articles/2025-06-12/republican-south-carolina-house-member-charged-with-distributing-child-sexual-abuse-material

Republican SC Rep. RJ May charged with distributing child sex abuse material

South Carolina Rep. RJ May, a Lexington County Republican who cofounded the House Freedom Caucus, was indicted on federal charges of distributing child sex abuse material. Following indictment, House Speaker suspends May.

www.southcarolinapublicradio.org

South Carolina Legislator Indicted on 10 Counts of Distributing Child Pornography

A South Carolina state legislator, founding member of the state’s ultra-conservative Freedom Caucus, was arrested this week and charged with 10 counts of distributing child sexual abuse material. Robert John “RJ” May III appeared in federal court on Thursday and entered a not guilgy plea, but he...

www.crimeonline.com

 

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Kilmar Abrego Garcia: Zwischen Gitterstäben und Gerechtigkeit
Vor dem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, flackerten am Freitag nicht nur die Neonröhren im Verhandlungssaal – es war das Gleißen einer tief zerrissenen Nation, die sich in den Augen eines Mannes spiegelte: Kilmar Abrego Garcia, 29 Jahre alt, Ehemann, Vater – und Sinnbild einer Migrationspolitik, die längst keine Grenzen mehr kennt zwischen Recht und Rache.

In einem orangefarbenen Häftlingsanzug, begleitet von Pflichtverteidigern und umringt von Unterstützer:innen vor dem Gerichtssaal, bekannte sich Abrego Garcia in zwei Anklagepunkten für nicht schuldig: Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung von Migranten und deren rechtswidriger Transport – beides mit angeblichem finanziellen Motiv. Die Anklage lautet formal auf „Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung illegaler Migranten zu finanziellen Zwecken“ sowie „rechtswidrigen Transport illegaler Migranten zum Zwecke des finanziellen Gewinns“. Im Zentrum der Anhörung am Freitag stand jedoch weniger die Schuldfrage als vielmehr die Entscheidung darüber, ob Abrego Garcia bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt werden darf. Magistratsrichterin Barbara Holmes kündigte an, sie werde die Forderung der Staatsanwaltschaft auf fortgesetzte Inhaftierung „eher früher als später“ schriftlich entscheiden.

Vor dem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, flackerten am Freitag nicht nur die Neonröhren im Verhandlungssaal – es war das Gleißen einer tief zerrissenen Nation, die sich in den Augen eines Mannes spiegelte: Kilmar Abrego Garcia, 29 Jahre alt, Ehemann, Vater – und Sinnbild einer Migrationspolitik, die längst keine Grenzen mehr kennt zwischen Recht und Rache.

In einem orangefarbenen Häftlingsanzug, begleitet von Pflichtverteidigern und umringt von Unterstützer:innen vor dem Gerichtssaal, bekannte sich Abrego Garcia in zwei Anklagepunkten für nicht schuldig: Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung von Migranten und deren rechtswidriger Transport – beides mit angeblichem finanziellen Motiv. Die Anklage lautet formal auf „Verschwörung zur rechtswidrigen Beförderung illegaler Migranten zu finanziellen Zwecken“ sowie „rechtswidrigen Transport illegaler Migranten zum Zwecke des finanziellen Gewinns“. Im Zentrum der Anhörung am Freitag stand jedoch weniger die Schuldfrage als vielmehr die Entscheidung darüber, ob Abrego Garcia bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt werden darf. Magistratsrichterin Barbara Holmes kündigte an, sie werde die Forderung der Staatsanwaltschaft auf fortgesetzte Inhaftierung „eher früher als später“ schriftlich entscheiden.

Kilmar Abrego Garcia: Zwischen Gitterstäben und Gerechtigkeit

Vor dem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, flackerten am Freitag nicht nur die Neonröhren im Verhandlungssaal – es war das Gleißen einer tief zerrissenen Nation, die sich in den Augen eines Mannes spiegelte: Kilmar Abrego Garcia, 29 Jahre alt, Ehemann, Vater – und Sinnbild einer...

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Und das ist Rassismus pur, haben sich dem Rassismus des Don Taco angepasst. Einfach ein krimineller Haufen, diese ICE
Las Vegas: Teenager bei ICE-Protest brutal festgenommen – nur weil sie „wie Einwanderer aussehen“
Las Vegas – Es sollte ein gewöhnlicher Samstagnachmittag werden. Zwei Cousinen, 15 und 16 Jahre alt, machten sich auf den Weg zu einer Geburtstagsfeier in der Innenstadt. Doch sie kamen nie dort an. Stattdessen endete ihr Tag mit blutigen Beinen, zerkratzten Gesichtern, verstörten Blicken – und dem Gefühl, allein wegen ihres Aussehens kriminalisiert worden zu sein. Wie Zeugen berichten und in diesem Handyvideo zu sehen ist, wurden die beiden Jugendlichen in der Nähe eines Protestes gegen die jüngsten ICE-Razzien von Polizisten gestoppt, zu Boden gedrückt und ohne ersichtlichen Grund brutal festgenommen.

„Wir sind Minderjährige und wollen einfach nur nach Hause“, soll eines der Mädchen einem der Beamten gesagt haben. Die Antwort: „Das spielt keine Rolle – ihr seid illegal.“

Die Jugendlichen wurden gegen eine Mauer gedrückt, ihre Arme mit unnötiger Gewalt auf den Rücken gezwungen, das Gesicht gegen Stein gedrückt – obwohl sie keinerlei Widerstand leisteten. Auf dem Video sind deutlich blaue Flecken und Hautabschürfungen zu sehen. Weder beteiligten sich die beiden an der Demonstration noch führten sie Banner, Parolen oder gar gefährliche Gegenstände mit sich. Doch ihr Aufenthalt in der Nähe des Protestzugs reichte offenbar aus, um Verdacht zu erregen – oder vielmehr: ihre Hautfarbe.

Las Vegas: Teenager bei ICE-Protest brutal festgenommen – nur weil sie „wie Einwanderer aussehen“

Las Vegas – Es sollte ein gewöhnlicher Samstagnachmittag werden. Zwei Cousinen, 15 und 16 Jahre alt, machten sich auf den Weg zu einer Geburtstagsfeier in der Innenstadt. Doch sie kamen nie dort an. Stattdessen endete ihr Tag mit blutigen Beinen, zerkratzten Gesichtern, verstörten Blicken – und...

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USA: Hunderttausende bei „No Kings“-Protesten gegen Trump

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Bei Kundgebungen haben in den USA so viele Menschen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert wie noch nie seit dessen Amtsantritt im Jänner. In Agenturberichten war in der Nacht auf heute (MESZ) von Hundertausenden teilnehmenden Personen die Rede, die Veranstalter sprachen von Millionen Teilnehmern und Teilnehmerinnen in rund 2.000 Städten der USA.

Diese riefen anlässlich einer von Trump in Washington zelebrierten Militärparade zu der landesweiten Protestveranstaltung unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) auf. Das Motto soll nach Angaben der Organisatoren daran erinnern, dass niemand über dem Gesetz stehe bzw. sich gar zum König erheben könne.

Trump eröffnete die offiziell zum 250. Bestehen der US-Armee abgehaltenen Parade in der Nacht auf heute (MESZ) zusammen mit seiner Frau Melanie auf einer Bühne vor dem Weißen Haus. Rund 6.000 Soldatinnen und Soldaten, 50 Hubschrauber und 150 Panzer nehmen an dem in den USA unüblichen Spektakel teil. Das Datum der Parade fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.

USA: Hunderttausende bei „No Kings“-Protesten gegen Trump

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Bei Kundgebungen haben in den USA so viele Menschen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert wie noch nie seit dessen Amtsantritt im Jänner. In Agenturberichten war in der Nacht auf heute (MESZ) von Hundertausenden teilnehmenden Personen die Rede, die Veranstalter sprachen von Millionen Teilnehmern und Teilnehmerinnen in rund 2.000 Städten der USA.

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„Kein König wird hier herrschen“ – Amerikas Tag des zivilen Ungehorsams gegen Trump
Eine Republik hält den Atem an. Am heutigen Samstag, dem 14. Juni, dem 250. Gründungstag der US-Armee, dem „Flag Day“ und zugleich Donald Trumps 79. Geburtstag, marschieren Tausende Soldaten durch Washington – doch der wahre Aufmarsch findet andernorts statt: In den Straßen von Philadelphia, auf den Boulevards von Los Angeles, vor Gerichtsgebäuden in Tucson, auf Marktplätzen in Des Moines, an den Zäunen von Mar-a-Lago. Amerika hat einen Aufstand organisiert – einen friedlichen, aber entschlossenen.

Der Name dieser Bewegung: „No Kings“ – Kein König. Eine Absage an die Selbstinszenierung Trumps als allmächtiger Herrscher, an die Militärparade, an das Regieren per Dekret, an die Einschüchterung der Justiz. Initiiert wurde der Protest vom „50501 Movement“ – 50 Staaten, 50 Proteste, eine Bewegung. Millionen werden erwartet. Es ist die größte eintägige Mobilisierung seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Protest als Gegenerzählung

„Kein König wird hier herrschen“ – Amerikas Tag des zivilen Ungehorsams gegen Trump

Eine Republik hält den Atem an. Am heutigen Samstag, dem 14. Juni, dem 250. Gründungstag der US-Armee, dem „Flag Day“ und zugleich Donald Trumps 79. Geburtstag, marschieren Tausende Soldaten durch Washington – doch der wahre Aufmarsch findet andernorts statt: In den Straßen von Philadelphia, auf...

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