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US-News

Tucson im Ausnahmezustand – Gewalt bei „ ICE“-Protest vor Bundesgebäude
Was als entschlossener Protest gegen die rigide Einwanderungspolitik der US-Regierung begann, mündete in einem der heftigsten Zusammenstöße seit Beginn der landesweiten Protestwelle: Vor dem ICE-Büro in Tucson, Arizona kam es am Mittwoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und maskierten Sicherheitskräften. Die Straße vor dem Gebäude wurde blockiert, die Tore mit Graffiti besprüht, Beamte mit Farbbeuteln beworfen. In der Luft lagen Reizgas und Wut.

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ICE Protest San Francisco

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Big Bird (Bibo) gestürzt – Amerikas Kulturkampf trifft die Kleinsten
Es ist ein Moment, der fast zu absurd scheint, um real zu sein: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten debattiert nicht über Krieg oder Frieden, nicht über Inflation oder Bildung, sondern über Elmo. Über Big Bird, den in Deutschland als Bibo bekannten gelben Vogel der Sesamstraße. Und über die Frage, ob eine Nation, die sich als führend in Technologie und Freiheit begreift, ihre öffentlich-rechtlichen Medien noch braucht. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Republikaner am Donnerstag massive Kürzungen im Rahmen der von Elon Musk mitkonzipierten DOGE-Agenda. 9,4 Milliarden US-Dollar sollen gestrichen werden – darunter allein eine Milliarde für PBS und NPR, die tragenden Säulen des amerikanischen Bildungs- und Informationsfernsehens. Programme wie „Sesame Street“, die seit 1969 Kinder generationsübergreifend geprägt haben, stehen plötzlich zur Disposition. Nicht, weil sie irrelevant wären. Sondern weil sie ideologisch nicht ins Weltbild der neuen Rechten passen.

Was wie eine Haushaltssanierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf das kulturelle Gedächtnis einer Nation. Wer Big Bird streicht, streicht nicht nur ein Fernsehprogramm – sondern ein Stück kollektiver Kindheit, das Werte wie Vielfalt, Neugier und Mitgefühl vermittelt hat. Und wer glaubt, es gehe hier nur um Budgetzahlen, der übersieht die Symbolik: Trump, Musk und ihre Verbündeten legen die Axt an eine Institution, die sich ihrem Deutungsmonopol entzieht.

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Big Bird (Bibo) gestürzt – Amerikas Kulturkampf trifft die Kleinsten

Es ist ein Moment, der fast zu absurd scheint, um real zu sein: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten debattiert nicht über Krieg oder Frieden, nicht über Inflation oder Bildung, sondern über Elmo. Über Big Bird, den in Deutschland als Bibo bekannten gelben Vogel der Sesamstraße. Und...
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:maga:
 
Richter Charles Breyer stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles – Verfassungsbruch festgestellt
Es ist ein juristischer Paukenschlag, der weit über Kalifornien hinaus hallt: Der Bundesrichter Charles R. Breyer hat am Donnerstag im Fall Newsom v. Trump (Az.: 3:25-cv-04870-CRB) eine einstweilige Verfügung gegen Präsident Donald Trump erlassen und ihn angewiesen, die Kontrolle über die Nationalgarde unverzüglich an den Bundesstaat Kalifornien zurückzugeben. Der Grund: Der Einsatz von rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterstützung von Einwanderungsrazzien in Los Angeles sei illegal, verstoße gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und überschreite die präsidiale Befugnis nach geltendem Bundesrecht.

Die Anordnung tritt am Freitagmittag in Kraft. Bis dahin bleibt die Lage angespannt – juristisch wie politisch. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf Nachfragen zu dem Urteil. Doch der Richterspruch hat Gewicht: Breyer beruft sich in seiner Begründung ausdrücklich auf den zehnten Verfassungszusatz, der den Bundesstaaten das Recht auf Selbstverwaltung garantiert, insbesondere dann, wenn es um den Einsatz von Truppen innerhalb ihrer Grenzen geht.

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Richter Charles Breyer stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles – Verfassungsbruch festgestellt

Es ist ein juristischer Paukenschlag, der weit über Kalifornien hinaus hallt: Der Bundesrichter Charles R. Breyer hat am Donnerstag im Fall Newsom v. Trump (Az.: 3:25-cv-04870-CRB) eine einstweilige Verfügung gegen Präsident Donald Trump erlassen und ihn angewiesen, die Kontrolle über die...
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Als wäre der Krieg nach Hause gekommen – Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden
Es ist ein Bild, das man eher aus Diktaturen kennt als aus der angeblich ältesten Demokratie der Welt: 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines marschieren durch eine amerikanische Großstadt – nicht zur Hilfe, nicht im Katastrophenfall, sondern gegen die eigene Bevölkerung. Präsident Donald Trump hat sie ohne Zustimmung des Gouverneurs nach Los Angeles entsendet, unter dem Vorwand, die Stadt vor „gewalttätigen Horden“ zu retten. Doch was als martialischer Akt der Stärke inszeniert wird, entlarvt sich mehr und mehr als das, was es wirklich ist: eine politische Machtdemonstration auf dem Rücken jener, die eigentlich der Nation dienen sollen – nicht ihrem Präsidenten.

Hinter den Betonfassaden des Einsatzes herrscht ein anderes Gefühl: Angst, Frust, und eine tiefe moralische Zerrissenheit. Soldaten und Marines berichten ihren Familien, dass sie sich wie Bauernopfer fühlen, missbraucht in einem Spiel, das mit Sicherheit nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun hat. Drei Organisationen für Militärfamilien – darunter die Secure Families Initiative und das Chamberlain Network – berichten übereinstimmend von Dutzenden Beschwerden: Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden. Marines, die lautlos fluchen. Nationalgardisten, die in Betonbuchten schlafen, ohne Matratzen, ohne klare Befehle, ohne Bezahlung.

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Als wäre der Krieg nach Hause gekommen – Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden

Es ist ein Bild, das man eher aus Diktaturen kennt als aus der angeblich ältesten Demokratie der Welt: 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines marschieren durch eine amerikanische Großstadt – nicht zur Hilfe, nicht im Katastrophenfall, sondern gegen die eigene Bevölkerung. Präsident...
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Die Anzeichen mehren sich
Amerikas Schulden werden zum globalen Risiko
Was passiert, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt die Kontrolle über ihre Finanzen verliert? Eine Analyse zwischen Konsumkrise, Anleihenpanik und Trumps Steuerspielen.

Mit Donald Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident ins Amt zurückgekehrt, sondern auch eine Wirtschaftspolitik, die selbst vielen Ökonomen, Investmentprofis und sogar Konservativen aus Trumps eigenem Lager Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Der neue Präsident hat der Welt einen Zollkrieg erklärt, um Amerikas Handelsdefizit auszugleichen. Gleichzeitig will er den Dollar schwächen, die Industrie zurück ins Land holen – und die Kontrolle über die US-Notenbank Federal Reserve gewinnen.

Das alles sind Zutaten, um eine handfeste Weltwirtschaftskrise auszulösen.

Doch bevor man Trumps Wirtschaftspolitik genauer betrachtet, lohnt es sich zunächst, einen Blick auf die amerikanischen Konsumenten zu werfen. Von deren Ausgaben hängen schließlich rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts ab. Sind sie zur Vorsicht gezwungen, verliert die Wirtschaft ihr Fundament.

Der stille Schulden-Tsunami
Die amerikanische Wirtschaft sendet nicht erst seit Trumps "Liberation Day" am 25. April beunruhigende Signale, vieles hatte sich bereits nach seiner Amtseinführung im Januar angebahnt. Die finanzielle Lage vieler US-Bürger ist angespannt.

www.t-online.de

Schuldenuhr tickt: USA bedroht den Wohlstand der Welt

Amerikas Schulden explodieren – und niemand weiß, wer sie künftig noch finanzieren soll. Ökonomen warnen: Kommt der Vertrauensverlust, fällt das System.
www.t-online.de www.t-online.de
 
Ja, dazu ist nichts zu sagen. Da werden Spaziergänger verprügelt, weil es Don Taco, der beschissenste, unfähigste, korrupteste Präsident den die USA je hatte, so will. Die viele Angst vor einer Drag-Queen

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:maga:
 
Und von seinen Kumpanen unter den Richtern bekommt er wieder das Kommando über die Schlägertruppen zurück
LA: Gericht gibt Trump Kommando über Nationalgarde zurück
In den USA hat ein Berufungsgericht eine richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde vorerst gekippt. Das Gericht setzte gestern (Ortszeit) eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus.

Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden.

Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztlich Trump recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.

Breyer: Proteste keine Rebellion
Trump hatte zur Unterstützung einer Polizeiaktion gegen Demonstranten über den Einspruch von Newsom hinweg die Nationalgarde und später auch Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert.

Der US-Präsident hatte die Proteste als Rebellion bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde damit begründet, dass die örtliche Polizei beim Schutz von Bundesgebäuden unterstützt werden müsse.

orf.at

LA: Gericht gibt Trump Kommando über Nationalgarde zurück

orf.at orf.at
 
Ein Plan für die Angst – Wie Kristi Noem Trumps Immigrationskrieg zur Blaupause erklärt – Sehr fragwürdige Begründung des Berufungsgerichtes
Während Kalifornien noch um seine verfassungsmäßigen Rechte ringt und das juristische Tauziehen über den Einsatz der Nationalgarde weitergeht, zeichnet sich auf den Straßen von Los Angeles längst ein anderes Bild: das einer Regierung, die auf Eskalation setzt – strategisch, demonstrativ, gewollt. Es ist Kristi Noem, Trumps Heimatschutzministerin, die diesem Vorgehen einen Namen gibt. „Das hier ist eine Blaupause“, sagt sie. Nicht nur für L.A., sondern für das ganze Land.

Die Worte fallen in einem Moment, in dem die politische und juristische Ordnung der Vereinigten Staaten sichtbar ins Wanken gerät. Nur Stunden nachdem ein Bundesrichter entschieden hatte, dass der Präsident die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde zurückgeben müsse, stoppte das 9. US-Berufungsgericht die Entscheidung – ohne Begründung, ohne Debatte, ohne öffentliche Verhandlung. Das offizielle Dokument, das diese massive Intervention begründet, ist kaum mehr als eine Seite lang, abgeheftet unter dem nüchternen Titel „Dkt. No. 10.1“ und in seinem Tonfall eher verwaltungstechnischer Verwaltungsakt als Verfassungsentscheidung. Das Gericht, bestehend aus den Richter:innen Bennett, Miller und Sung, teilte lapidar mit, man habe dem Eilantrag der Regierung stattgegeben – die einstweilige Verfügung von Richter Breyer sei „vorläufig aufgehoben, bis auf Weiteres“. Als Grundlage zitiert das Gericht einen Präzedenzfall, der mit der aktuellen Lage wenig gemein hat. Die Anhörung? Online per Zoom, am 17. Juni. Der Rechtsstaat? In der Schwebe. Man könnte das Papier fast für einen Schmierzettel halten – wenn es nicht um fundamentale Fragen von Gewaltenteilung und Demokratie ginge.

kaizen-blog.org

Ein Plan für die Angst – Wie Kristi Noem Trumps Immigrationskrieg zur Blaupause erklärt - Sehr fragwürdige Begründung des Berufungsgerichtes

Während Kalifornien noch um seine verfassungsmäßigen Rechte ringt und das juristische Tauziehen über den Einsatz der Nationalgarde weitergeht, zeichnet sich auf den Straßen von Los Angeles längst ein anderes Bild: das einer Regierung, die auf Eskalation setzt – strategisch, demonstrativ...
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„Fehlschlag“: Chefs von JP Morgan, Blackrock und Nvidia proben Aufstand gegen Trump
Die erste Garde der Unternehmenslenker in den USA hat Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Dann ließ man ihn gewähren – trotz unfassbarer Fehlentscheidungen. Nun stellen sich die Bosse offen gegen den Präsidenten.
Einfluss ohne Verantwortung ist Machtmissbrauch. Deshalb kann in einer Welt, in der gesellschaftlicher Konsens erodiert und der amerikanische Präsident tief in die globale Wirtschaft eingreift, die Elite der Wirtschaftsführer nicht unpolitisch bleiben.

Oder um es mit dem legendären Henry Ford zu sagen: „A business that makes nothing but money is a poor business.“

Bosse von Top-Unternehmen in USA: Erst für Trump, jetzt gegen ihn
In den USA hat es lange gedauert, bis sich die erste Garde der Unternehmenslenker auf diese politische Verantwortung zurückbesonnen hat. Im Wahlkampf unterstützte man Donald Trump und nach seiner triumphalen Wiederwahl ließ man ihn zunächst gewähren. Man glaubte an die Rückkehr der Vernunft.

Schon bald werde er seine obsessive Zollpolitik zurücknehmen, die Angriffe auf den Notenbank-Chef einstellen und zu einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kanada, Mexiko und den EU-Staaten finden. Das war die Hoffnung. Und die Hoffnung war die Begründung für das Schweigen.

Diese Hoffnung ist verflogen, zumal Donald Trump offenbar Gefallen daran findet, immer neue Brandherde zu entzünden:

 
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